NSA-Ausschuss: Bundesregierung will Snowden-Dokument nicht herausgeben

Die Bundesregierung hat offensichtlich Angst, dass herauskommt, dass sie Edward Snowden Asyl gewähren könnte und ihre Notlüge zusammen bricht: Bundesregierung will Snowden-Dokument nicht herausgeben.

Die Bundesregierung verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Auskunft über die konkreten Vorwürfe der USA gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden. Ein entsprechendes Schreiben des Bundesjustizministeriums (Pdf) veröffentlichte Linke-Ausschussmitglied André Hahn am Sonntag in Berlin. Dort heißt es, der betreffende Brief des US-Justizministeriums vom 5. September umfasse nicht den Gegenstand des Ausschusses.

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3 Ergänzungen

  1. thema des ausschusses ist offensichtlich nicht, was herr snowden gemacht habe, sondern was die nsa nicht gemacht hat.

    alles andere ist dann wohl eine sache des geheimschutzes?

    irgendwann kippt meine bewunderung für die hartnäckigkeit mancher ausschussmitglieder. in unverständnis, eine solche prozedur mit einem respektierten namen aufzuwerten.

    .~.

  2. Dieses Dokument hatte der Untersuchungsausschuss im Rahmen eines Amtshilfeersuchens angefordert, weil er sich die Klärung der Frage erhofft, ob Edward Snowden im Falle einer Einreise nach Deutschland an die USA ausgeliefert werden könnte. Doch nach monatelanger Prüfung kommt das Bundesjustizministerium zu dem Schluss, dass „die Beantwortung der Frage, ob Herr Snowden an die USA ausgeliefert werden kann, nicht zwangsläufig erforderlich [ist] für die Klärung der Sachverhalte, für die der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde“. Vermutlich würde das der Untersuchungsausschuss lieber selbst beurteilen.

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