NSA arbeitet mit und gegen Türkei

Die US-Geheimdienste arbeiten mit ihren türkischen Kollegen zusammen und haben die türkische Regierung bei der Überwachung türkischer Kurden umfangreich mit Informationen versorgt. Das zeigen neu veröffentlichte Dokumente, die von Der Spiegel und The Intercept aufgearbeitet wurden. Zu den Technologien und Informationen, die geteilt werden, gehören:

• Technologien und Ausrüstung, die der Türkei helfen, besser zu den Aufklärungsinteressen der USA beizutragen
• Kryptograpie, sowohl in Form von Methoden als auch in Form von Entschlüsselungsleistungen von Internetverkehr, der in der Türkei angefangen wird
• Informationen über militärische und paramilitärische Ziele in einer Mischung aus beinahe Echtzeit bis zu redigierten Informationen
• Tägliche Berichte über sunnitische Extremisten

Die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen Geheimdiensten und den türkischen Pendants geht weiter zurück als auf der seit den 80er Jahren intensivierten Konflikt mit der kurdischen PKK, in Rahmen dessen die türkische Regierung mit Telefonmitschnitten, Internetverkehr und Aufenthaltsdaten von PKK-Mitgliedern versorgt wurde. Schon seit den 40ern besteht eine Partnerschaft mit der CIA, noch bevor die NSA überhaupt gegründet wurde. Ein internes NSA-Dokument von höchster Geheimhaltungsstufe nennt die Türkei als „ältesten Drittpartner“. Zu Beginn richtete sich die Spionagezusammenarbeit primär gegen die Sowjetunion, die in strategischer Nähe zur Türkei lag:

Während des Kalten Krieges versorgte die Lage der Türkei am Schwarzen Meer die USA mit einzigartigem Zugang zum Unterled des sowjetischen Monsters.

Die Zusammenarbeit hat sich bis zum heutigen Tag intensiviert, eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die Combined Intelligence Fusion Cell, wurde gegründet. Darüberhinaus wurde ein Spracherkennungssystem entwickelt, das in Echtzeit Gespräche analysieren, Sprecher erkennen und nach Schlüsselwörtern suchen kann.

Gleichzeitig aber steht die Türkei selbst weit oben auf der Überwachungsliste der NSA – nicht nur auf der des BND, wie vor Kurzem bekannt wurde. In einem Informationsschreiben der NSA heißt es:

Probleme/Herausforderungen mit dem Partner

Die Türkei ist sowohl ein Nachrichtendienstpartner als auch ein Aufklärungsziel. Diese Dynamik zwischen Partner und Ziel kommt zum Vorschein, wenn eine Risiko-Nutzen-Analyse vorgenommen wird, welche Technologien mit den türkischen Partnern geteilt werden können.

Hauptinformationen im Interesse der NSA sind laut dem National Intelligence Priorities Framework 2013 unter anderem die Führungsabsichten, außenpolitische Interessen sowie die militärische Infrastruktur des Landes. Seit 2006 infiltrierten die amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter dafür die Rechner türkischer Spitzenpolitiker und von in den USA befindlichen Diplomaten. Informationen wurden mit den Five Eyes geteilt. Der britische Auslandsgeheimdienst GCHQ unterhielt unterdessen zusätzlich eigene Zugänge zu politischen und Energieversorgungszielen.