Das Argument, Überwachung sei notwendig, um Terroristen und andere Bösewichte zu bekämpfen, hängt uns mittlerweile gewaltig zum Hals heraus. Damit hat man schon zig Male versucht, die Vorratsdatenspeicherung und andere Datensammeleien durchzusetzen und auch im Rahmen des NSA-Skandals wurde uns mehrmals ins Gewissen geredet. Die USA seien ja nur besorgt um die Sicherheit der Welt und man habe ja mindestens 50 Terroranschläge verhindert, auch für Europa. Leider schürt eine solche Rhetorik Unsicherheit und macht viele glauben, ohne das schützende allgegenwärtige Auge des Staates breche spontan eine terroristische Apokalypse ein. Dabei gab es ja auch eine Verbrechensbekämpfung vor dem Internet und den günstigen technischen Möglichkeiten, alles und jeden im Blick zu haben.
Deshalb freuen wir uns immer über handfeste Beweise gegen solche Propaganda. Heute ist eine Studie der New America Foundation erschienen. In Do NSA’s Bulk Surveillance Programs Stop Terrorists? werden 225 Fälle von Terrorplänen unter die Lupe genommen, bei denen die Person von al-Qaeda oder ideologisch ähnlichen Organisationen rekrutiert und später unter Terrorvorwurf verurteilt wurde.
Nur in 7,5% der Fälle wurde mit Hilfe von NSA-Maßnahmen die Ermittlungsarbeit initiiert, den Rest übernahmen traditionelle Ermittlungsmethoden wie Hinweise von Familie und Freunden, Informanten und auffälliges Verhalten, bzw. war in 27,6% der Fälle der Anfang der Ermittlungen nicht ermittelbar. Hier kann man sich die Ergebnisse grafisch aufbereitet anschauen und sich die einzelnen Fälle, die untersucht wurden, in Kurzzusammenfassung durchlesen.
Es wäre gut, viele glaubwürdige Studien wie diese zu sammeln, mit denen sich die Ineffizienz von Massenüberwachung bei der Verbrechensbekämpfung demonstrieren lässt, auch für die deutsche Debatte um Vorrats- und Bestandsdaten. Wenn ihr also ähnliche und seriöse kennt freue ich mich über Linkhinweise.
Ich bin ja auch kein Freund der Überwachung, aber wenn schon Gegenargumente, dann richtige und nicht welche, die welche sein könnten, wenn man sie nur entsprechend auslegt.
Diese Zahl 50 waren doch „verhinderte Terroranschläge weltweit“. Ich meine, dass sie behauptet haben, 20 oder so davon seien in Europa geplant gewesen. Bleiben noch ca 30 für die USA.
Wenn nun also 225 Fälle genannt werden von Personen, die unter Terrorverdacht in den USA verurteilt werden, dann sind 30 Fälle = 10-20%. Wenn nun von der NSA sogar 7,5% initiiert wurden, finde ich das im Gegenteil sogar eher bemerkenswert.
Dazu kommen 27,6%, bei denen der Beginn der Ermittlungsarbeit nicht mehr feststellbar ist (say what? In unseren Bürokratien schwer vorstellbar!, s.u.) und da stecken bestimmt auch noch ein paar anonyme Tipps an reguläre Ermittlungsbehörden durch NSA, bzw. wird eventuell bewusst geheim gehalten, dass auch hier die NSA den Anstoss gegeben hat.
Also handfeste Beweise gegen „Propaganda“, ja bitte! Aber das war keiner.
Wirtschaftsspionage ist ein einträgliches Geschäft. NSA als profit center gedacht münzt diese Daten in wirtschaftliche und politische Vorteile um. Terrorismus dagegen wirkt nur psychologisch, nie machtpolitisch. Dass es darum nicht geht lohnt kaum die Debatte.
Vielleicht kann ja die NSA uns was zu NSU berichten. Das wäre dann fast eine Ehrenrettung dieser Behörde und ihrer kriminellen Aktivitäten beim deutschen Bündnispartner.
Wie viele von den nicht verhinderten Terroraktionen waren denn Fälle von Staatsterrorismus? Gladio, Verfassungsschutz, Oktoberfestattentat 1980? CIA / NATO / Propaganda Due (P2) in Italien, Bologna . Siehe z.B Strategie der Spannung, https://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung_%28Italien%29
Die Erbsenzählerei lohnt die Zeit nicht, da wir ohnehin permanent von Politik und Konzernen belogen werden.
Andersrum wird ein Schuh draus: „Der Krieg gegen den Terror, was immer das ist, ist nur ein Vorwand, z.B um weltweit Grundrechte abzuschaffen, z.B, damit Milliardengeschäfte in Rüstung, Waffenhandel, Sicherheitstechnik weiterhin eine Legitimation haben.“ Zitat Annie Machon, Ex-MI5-Mitarbeiterin, (Inlandsgeheimdienst UK), zu sehen in Englisch, Vortrag auf dem 30C3 hier:http://media.ccc.de/browse/congress/2013/30C3_-_5295_-_en_-_saal_1_-_201312292030_-_the_four_wars_-_annie_machon.html. Sie gibt ein gescheitertes Bombenattentat des MI6 auf Gaddafi 1996 in Libyen als Grund für ihren Ausstieg an, bei dem ein Fundamentalist beauftragt und Unschuldige getötet worden waren. Die britische Regierung hat eine Rolle in der Angelegenheit bestritten.
Sehenswert außerdem zum Thema „Der tiefe Staat“ auf dem 30C3 hier http://media.ccc.de/browse/congress/2013/30C3_-_5415_-_de_-_saal_g_-_201312271245_-_der_tiefe_staat_-_andreas_lehner.html
Und wieviel ist von den über 50 verhinderten Terroranschlägen übriggeblieben?
„[,,,] We have no evidence that any of this surveillance makes us safer. NSA Director General Keith Alexander responded to these stories in June by claiming that he disrupted 54 terrorist plots. In October, he revised that number downward to 13, and then to „one or two.“ At this point, the only „plot“ prevented was that of a San Diego man sending $8,500 to support a Somali militant group. […]“
Quelle
Als die Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt wurde – um den Terrorismus zu bekämpfen – hat das Internet einen kleinen Aufschrei gesorgt. Kleine schwarze Banner flogen einem entgegen in denen das Ende der Freiheit progaiert wurde – leider hatten und werden diese Recht behalten. Das Internet ist etwas kollektives und diese kollektive Meinung ist eine Gefahr für unsere Oligarchien. Und auch das werden die Menschen irgendwann begreifen. Nur sollte sich jemals jemand kritisch äußern, dann wird sich schon irgendwas unterschieben lassen. Und jetzt erklärt mir doch mal wo da der Unterschied zu Stasi und SS ist und wieso die Amerikaner nicht aus den Fehlern anderer lernen können. Sie fahren hin, haun alles platt und sind die Erlöser der Erde. Da braucht man sich natürlich keine Gedanken drüber zu machen warum man andere verurteilt, man hat ja grundsätzlich und global immer Recht. Im Prinzip ist es so, die Amis schicken Ihre Berater zu unseren Politiker damit diese mit toxischen Papiere verarscht werden um anschließend die Daten aller Deutschen an die Amerikaner zu schicken um den Terrorismus zu bekämpfen. Diese Cowboys sind verlogener uns die Marionetten in unserem Parlament. Mein Anti-Amerikanismus ist erstens nicht Oberflächlich und zweitens nicht gegen das Individium gerichtet. Wir werden nicht nur gegen den Terror kämpfen müssen sondern zukünftig auch gegen die Oligarchen. Wenn eines jedoch nicht gestimmt hat, was von den leider recht behaltenden Verschwörungstheoretikern kommt, dann ist es die Tatsache, dass man sowas nicht geheim halten kann – es zeichnet sich bereits ab. Und wenn 40% der Wähler die CDU wählen, dann denke ich, dass 40% der Bevölkerung wohl in Saus und Braus leben müssen. Einfach nur ärgerlich, das wir uns im 21. Jahrhundert noch mit der Adam Smith Egozentrismus Theorie auseinderandersetzen müssen. Aber eines bleibt zu sagen, auch das werden wir überstehen, ich hoffe nur, dass es bald geschieht, damit ich meinen Kindern nicht eine Welt hinterlasse die kaputter ist als ich sie vorgefunden habe.