„Löschen statt Sperren“ hilft – Auch dieses Mal bestätigt

Heute hat ein Bericht des Justiz- und Verbraucherschutzministerium wieder einmal in einem Bericht bestätigt: Die Löschung von kinderpornographischem Material im Internet funktioniert. Immer noch, genau wie in den vergangenen Jahren auch schon.

Bezugszeitraum des Berichts ist das Jahr 2012, in dem insgesamt  6.209 Hinweise zu kinderpornographischem Material beim Bundeskriminalamt eingegangen seien, 5.463 davon seien Providern zur Löschung übermittelt worden. Etwa drei Viertel der gemeldeten Inhalte sei im Ausland gehostet worden, bei ca. 550 konnte kein Standort ermittelt werden – „wegen der Nutzung des Verschleierungsverfahrens TOR“.

Die Löschquote der auswertbaren Hinweise inländisch gehosteten Contents habe nach 2 Wochen bei 100% gelegen, Verzögerungen von mehr als einer Woche seien dabei primär technischer Natur und Problemen bei den Providern geschuldet. Standen die Server im Ausland, konnte bei 3% auch nach vier Wochen keine Entfernung des Materials erwirkt werden.

bkastatistikEin wenig verwirrend ist die nebenstehende, dem Bericht entnommene Statistik zu den Arten der Plattform, auf der das jeweilige Material gefunden wurde. So steht Image für ein „Foto mit kinderpornographischem Inhalt“, Webpage für  „eine Unterseite oder Subdomain enthält rechtswidrige Inhalte“ und Website für „bereits die Hauptdomain enthält rechtswidrige Inhalte“. Es wird nicht ganz klar, wie hier eine eindeutige Kategorisierung möglich ist.

Fazit ist: Die Löschung funktioniert einwandfrei, Verbesserungen in der Bearbeitungszeit bei ausländischen Inhalten sind möglich, aber schon jetzt sind die Reaktionszeiträume kurz. Das war anhand der letzten Berichte bereits abzusehen. Aber trotzdem ist die Wieder-Bestätigung nicht überflüssig: Denn sie bestätigt, dass diejenigen, die gegen die 2009 diskutierten Zugangserschwerungsgesetze unter Zensursula gekämpft haben, Recht und Erfolg gehabt haben, als das Gesetz 2011 aufgehoben wurde.

Vielleicht kann ein motivierender Funke des Erfolgs auf die derzeitig aktuelle Debatten um Netzneutralität in der EU und Vorratsdatenspeicherung überspringen. Nötig wäre es, denn bisher ist der Widerstand leider beinahe nicht zu hören.

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4 Ergänzungen

  1. Webpage für “eine Unterseite oder Subdomain enthält rechtswidrige Inhalte” und Webpage für “bereits die Hauptdomain enthält rechtswidrige Inhalte”.

    Hier sollte wohl einmal „Website“ stehen, oder?

  2. Die Situation mit Sperren als Mittel zur Bekämpfung von illegalem Content erinnert an die Medizin. Da wird auch oft nur das Symptom bekämpft, nicht jedoch die Ursache. Doch genau das wäre für einen guten Erfolg dringend geboten.

    Gerade im Netz ist jede Sperre mehr oder weniger leicht umgehbar. Für die Nutzer illegalen Contents gibt es also keine wesentlichen Hürden für weitere Untaten. Löschung dageben wirkt, und das nachhaltig und unumgehbar. Weshalb die Löschung dann immer noch ein Schattendasein fristet, bleibt mir ein Rätsel.

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