Campact hat gestern eine online Petition gegen die umstrittene Verordnung zur Netzneutralität gestartet und hat bereits über 50.000 Unterschriften dafür gesammelt. In fünf Tagen stimmt das Plenum des Europa Parlaments über den umstrittenen Verordnungsvorschlag von Neelie Kroes ab. Es gibt Änderungsanträge der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken, welche den desaströsen Castillo Report aus dem Industrieausschuss reparieren um echte Netzneutralität in Europa zu garantieren und Geschäftsmodelle, die auf Diskriminierung im Internet basieren, zu verhindern.
Neben der Möglichkeit die Petition zu unterzeichnen gibt es auch einen neuen Beispiel Text auf SaveTheInternet.eu für E-Mails und Faxe. Abgeordneten wird darin empfohlen für die relevanten Änderungsanträge 234-236 und 237-244 abzustimmen. Hier die Verbesserungen dieser Anträge im Detail:
- bindende Netzneutralität: das Prinzip der Netzneutralität ist aktuell noch nicht bindend für Internetanbieter, weil es nur in einem Erwägungsgrund zum Gesetz angeführt ist. Konservative Abgeordnete, die derzeit so tun als wäre Netzneutralität bereits gesichert, verheimlichen das sich nach Castillos Vorschlag noch kein Provider daran halten muss. (Artikel 2.12a und 2.14)
- Specialised Services: eine enge Definition von Specialised Services die online Dienste wie Spotify oder YouTube verbieten sich Zugang zur Überholspur des Internets zu verschaffen. (Artikel 2.15)
- Volumensausnahmen Diskriminierungsverbot auch außerhalb von monatlichen Datenvolumen und Geschwindigkeiten. Nach Castillos Vorschlag kann ein Internetanbieter nach Verbrauch des monatlichen Datenvolumens einzelne Dienste von einer Drosselung oder Sperre des Internets ausnehmen. Diese Hintertüre wurde lange nicht entdeckt und ist zum Glück jetzt Teil der Anträge. (Artikel 23.5)
- Verbesserungen bei der Durchsetzung von Netzneutralität: die Regulierungsbehörden sind zuständig sich um die Umsetzung des Gesetzes kümmern. Aktuell werden sie dabei aber eingeschränkt auf „materielle“ oder „generelle“ Qualitätsverschlechterungen des Internetzugangs. Regulierungsbehörden werden sowieso nur in ihrem Ermessensspielraum tätig, wird dieser Entscheidungsspielraum weiter eingeschränkt, obwohl bereits eine Verschlechterung des Internets festgestellt wurde. Das kann sich das nur negativ auf die Regulierungspraxis auswirken. (Erwägungsgründe & Artikel 24)
Es bleiben nur noch 5 Tage bis zur Abstimmung im Plenum um die Petition zu unterzeichnen und auf SaveTheInternet.eu Abgeordnete zu kontaktieren. Der Countdown auf der SaveTheInternet erinnert euch daran wie viel Zeit noch übrig ist. Helft mit Netzneutralität in Europa abzusichern und damit ein Zeichen gegenüber den Besorgniserregende Tendenzen in den USA zu setzten. Wir haben hier die Chance in Europa ein Vorbild für Grundrechte im Internet zu setzen!
Ich hege große Zweifel an solchem „Aktivismus“ – so langsam reicht’s mir …
Für Peditionen gibt es doch hier diese Seite https://epetitionen.bundestag.de/ – Warum muss ich mich schon wieder irgendwo anmelden, wenn ich das unterstützen will?
@Struppi, das sehe ich ähnlich, die einzige Petition die theoretisch was bringen könnte wäre die „Bundestagspetition“, aber lassen wir die Kirche im Dorf. Was „Wir“ wollen, das geht JEDER Regierung am Arsch vorbei, ob im Land, im Bund oder EU-weit.
Das bedeutet aber nicht, das man lethargisch wird, sondern, das wir möglichst viel jenseits vom Staat machen.
@johanne
Ich vermute, am Aktivismus stört dich vor allem das Wörtchen „Aktiv“. Jaja, die anderen machen alles falsch. Wenn sie mal was richtig machen, so wie ich das will, dann bequeme ich mich auch, da mitzumachen. Solange werde ich aktiv höchstens meckern.
@struppi:
Wie eingebunden bist du bei epetitionen? Schonmal reingesehen oder auch irgendwo beteiligt?
Die Welt geht unter während alle fragen, warum denn niemand was dagegen unternommen hat. :)
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@Mätes: Falsch vermutet. :)