Heiko Maas gegen Vorratsdatenspeicherung

Unser Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, angesprochen auf Forderungen der CDU:

Maas sagte dazu: „In unserem Grundgesetz steht ein solches Grundrecht auf innere Sicherheit nicht.“ Auch die VDS und das Verbot der Symphatiewerbung lehne er „ganz entschieden ab“.

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2 Ergänzungen

  1. Wenigstens Maas hat noch nicht ganz den Kontakt zur Realität verloren. Aber das ist wohl auch einer der Gründe dafür, warum letzte Woche der schwarze Parteitag Stimmung gegen die Koalition betrieben hat.

  2. In meinem Augen wird die SPD in dem Fall wieder mal nur verlieren :-) aber von meiner Stelle müßten die bei den nächsten Bundestagswahlen eh so eine Klatsche kriegen dass den hören und sehen vergeht.

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