Öffentlichkeit

Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht

Unsere Berichterstattung zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl. Das behauptet der Chef des Bundeskanzleramtes in einem Brief an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und droht Leakern mit Strafanzeige. Wir teilen diese Einschätzung nicht – und veröffentlichen den Brief.

Kanzleramtschef Peter Altmaier. Bild: kuxma. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Heute Mittag haben wir erfahren, dass das Bundeskanzleramt „NSA-Aufklärern“ mit Strafanzeige droht. Jetzt liegt uns der Inhalt dieses Briefs vor – den wir selbstverständlich veröffentlichen.

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Der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier listet darin vier Pressemeldungen auf, darunter Das große Speichern (Spiegel), Codewort Eikonal – der Albtraum der Bundesregierung (Süddeutsche) und unsere Berichte Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen und Internes Protokoll: BND-Präsident und Kanzleramts-Chef hatten „große Sorge“ vor Aufklärung zu BND-Aktivität.

Alle vier Berichte berufen sich auf eingestufte Unterlagen – und das Kanzleramt bemängelt, dass diese öffentlich geworden sind. Dass diese Informationen nun der Öffentlichkeit bekannt sind, schade dem „Staatswohl“ und „der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland“. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Sensburg sowie Bundestags-Präsident Lammert werden daher aufgefordert, den Ausschuss zu „sensibilisieren“. Gibt es weiterhin Leaks, droht das Kanzleramt mit „Strafanzeige gegen Unbekannt“.

Das ist bemerkenswert, weil die Bundesregierung die Arbeit des Ausschusses nach allen Kräften behindert – wie der Abbruch der Sitzung vor wenigen Stunden gezeigt hat. Besonders perfide wird es vor dem Hintergrund, dass der Ausschuss überhaupt nur existiert, weil ein Whistleblower geheime Informationen der Geheimdienste an Medien gegeben hat, die diese im Rahmen ihrer Berichterstattung veröffentlicht haben. Statt Medien und Whistleblower zu verfolgen, könnte man stattdessen auch Strafanzeige gegen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte erstatten.

Wir lassen uns von der Drohung daher nicht einschüchtern und werden weiterhin unsere Arbeit erledigen: die Staatsorgane als vierte Gewalt kontrollieren und der Öffentlichkeit wahrheitsgemäß berichten. Aus diesem Grund veröffentlichen wir an dieser Stelle den – nicht eingestuften – Brief des Kanzleramtschefs.

Nebenbei bedanken wir uns für die Bestätigung, dass unsere Dokumente echt sind und dass „der Bundesnachrichtendienst [die Operation ‚EIKONAL‘] durchgeführt hat“.

Hier ist der Brief:


Betreff: Weitergabe von eingestuften Informationen der Bundesregierung an Pressemedien

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mehrfach wurde in der jüngsten Zeit in der Presse detailliert über Inhalte aus förmlich eingestuften Unterlagen berichtet, welche die Bundesregierung dem 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode kurz vorher zugänglich gemacht hat:

– So bezieht sich das Magazin DER SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 08.09.2014 (S. 16) auf GEHEIM eingestufte Papiere der Bundesregierung. Soweit ersichtlich stammen die wörtlich zitierten Informationen aus Schrieben des Bundesnachrichtendienstes, die dem Untersuchungsausschuss kurz vorher zugänglich gemacht wurden und die dort nach den geltenden Verfahrensbeschlüssen des Ausschusses mehrfach vervielfältigt wurden.

– Auf NETZPOLITIK.ORG wird zum einen der Volltext der „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Aussagegenehmigung für Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes vor dem Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Dieser regelt unter anderem den Einsatz von Arbeitsnamen zum Schutz der operativen Einsatzfähigkeit der Mitarbeiter und war auch aus diesem Grund eingestuft worden.

– Zum anderen ist dort auch die erste Seite eines ebenfalls eingestuften Protokolls des Bundesnachrichtendienstes veröffentlicht worden und zwar ersichtlich in der durch das Ausschusssekretariat eingescannten Fassung.

– Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG veröffentlichte schließlich seit dem 03.10.2014 mehrfach Informationen zur Operation „EIKONAL“, die der Bundesnachrichtendienst durchgeführt hat. Die Zeitung beruft sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die STRENG GEHEIM eingestuften Unterlagen, die von der Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss vorgelegt worden seien.

Im Hinblick auf den gegenwärtig noch ungeklärten Informationsabfluss wird das Bundeskanzleramt dienstliche Erklärungen der hier mit den Dokumenten befassten Mitarbeiter einholen. Entsprechenden Überlegungen des Deutschen Bundestages kann ich nicht vorgreifen. Ich behalte mir vor, im Wiederholungsfalle Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Ausschuss angesichts der oben angesprochenen Veröffentlichungen im Hinblick auf die Handhabung eingestufter Dokumente nochmals sensibilisieren können. Das Staatswohl ist der Bundesregierung und dem Bundestag gleichermaßen anvertraut. Der vertrauliche Umgang mit eingestuften Unterlagen – insbesondere in Fällen, in denen auch das Verhältnis zu ausländischen Staaten betroffen ist – ist ein Kernbestandteil des Schutzes der Bundesrepublik Deutschland. Verstöße sind strafbewehrt. Im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung des Untersuchungsausschusses, der sich mit einer großen Zahl eingestufter Unterlagen beschäftigen muss, ist er von besonderer Bedeutung. Im Ergebnis schaden unzulässige Weitergaben geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen sowohl der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland als auch dem Aufklärungsinteresse des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter Altmaier

P.S.: Ich erlaube mir, eine Kopie des Schreibens an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, zu übermitteln.

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130 Kommentare
    1. Dieses Schreiben zeigt ganz unverblümt, dass wir nur noch einen Schritt von einer Diktatur, von Internierungslagern für „Aufwiegler“ und politischer Schauprozesse entfernt!
      Jörg Aland

      1. Es gibt keinen Schritt mehr hin zu „Diktatur, von Internierungslagern für “Aufwiegler” und politischer Schauprozesse“, seit Guantanamo ist das alles Realität. Und das Ober-Kommando über uns hat seit 2001 die NATO.

        Was die Abhörer betrifft, siehe Artikel 5, Post- und telekommunikationsrechtliches Bereinigungsgesetz vom 7. Mai 2002 i.Verb. mit VAzuArt60, Artikel 9.1.B.II

        (Verwaltungsabkommen zur Durchführung des Artikels 60 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der BundesrepublikDeutschland stationierten ausländischen Truppen)

        Zur Truppensicherung haben die auf alles Zugriff (seit 2001 per Definition ständig notwendig) und wenn sie ein Problem haben, dann darf der Postminister unverzüglich mit den Providern im Gefolge andackeln.

  1. Ich erinnere an den Beitrag von Peter Schaar auf Netpolitik.org zum „Maulkorb für den BfDI“. Die BReg versucht systematisch die Meinungs- und Pressefreiheit zu verletzen. Pseudo Terror und Strafverfolgungs/Vorratsdatenspeicherungen sind sind angeblich verfassungskonform.

    Schönen Dank GroKo! Wo bleibt die demokratische Kontrolle der Geheimdienste?

    1. „Die BReg versucht systematisch die Meinungs- und Pressefreiheit zu verletzen.“

      Stell mal die Schnappatmung ein und erinnere dich an die Spiegel-Affaire. Vor der ersten Redaktionsdurchsuchung ist die Meinungs- und Pressefreiheit nicht bedroht.

      Die haben ein paar Parlamentarier daran erinnert, daß geheim ist, wo geheim drauf steht. So ist das halt.

      Nichts desto trotz sollte Altmaier sich das Verhältnis und die Rechtsgüterabwägung zwischen Staatswohl und Grundrechten in Karlsruhe nochmal erklären lassen. Da hat er wohl was nicht so richtig verstanden, es gibt kein Staatswohl ausserhalb der Grundrechte. Da gibt es nur Unheil.

      1. Wenn vor der ersten Redaktionsdurchsuchung die Meinungsfreiheit nicht bedroht ist dann sollten wir uns alle möglichst schnell Redaktionen zulegen um unsere Meinungsfreiheit nicht bedroht zu sehen!

      2. Ich elraube mir, daran zu erinnern, ds der Spiegel Gründer und Herausgeber Rudolf Augstein,
        die Rolle des Verlegers in der kapialistischen Weltfolgendrmaßen definierte:
        „Dumme Menschen noch dümmer machen“ ob er sagte , daß er sich dafür auch noch bezahlen solle weiß ich nicht.
        Auch ein Haffner hat sich später gheschämt, während der Spiegel Affärefür den Spiegel ,Augstein, Partei
        ergriffen zu haben.Ob die ganze Spiegel Affär nur ein Akt im Demokratie Theater war, wäre interessant ,zu erfahren.

      3. @Kopffussball Das ist keine so abwegige Idee, weswegen es ja die „Sind Blogger echte Journalisten“-Debatte gibt, siehe Artikel „Verfassungskonforme Presseakkreditierung: Die Zukunft des Presseausweises“.

        Wer seine Meinung über ein Blog kundtut, der hat im Zweifelsfalle auch gesetzlich besonders geschützte Redaktionsräume und Freiheiten bei der Meinungsäußerung.

      4. @Grauhut

        Meine Intention war eigentlich darauf hinzuweisen das Meinungsfreiheit kein ausschliessliches Recht der Presse, bzw jener Presse mit Redaktionsräumen, ist.

        Ich vereise aufs GG: „Jeder hat das Recht…“
        Wo genau sehen sie da die Einschränkung „Jeder mit Redaktionsräumen“?

  2. Die Überschrift finde ich etwas irreführend. Es wird doch nicht Netzpolitik.org mit Strafanzeige gedroht, sondern den Personen, die die Dokumente an die Medien weitergeben.
    Oder verstehe ich das falsch?

      1. Wenn Strafanzeige gegen euch gestellt würde, dann wäre das doch gerade nicht gegen „Unbekannt“, oder? Im Impressum, überall stehen eure Namen. Nur weil ihr zweimal genannt werdet, bedeutet das nicht, dass die Strafanzeige sich gegen euch richten soll. Dann würde ja auch gegen den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt werden. Finde das Erwähnen des Falls ok, aber nicht mit dem expliziten Verweis auf netzpolitik.org. Was in der Headline steht, kann nicht nachgewiesen werden. Sorry.

      2. Doch, auf wen das abzielt wissen wir. Auf die „mit den Dokumenten befassten Mitarbeiter“, von denen zunächst „dienstliche Erklärungen eingeholt“ werden sollen und auf die Mitglieder des Ausschusses, die der Vorsitzende „im Hinblick auf die Handhabung eingestufter Dokumente nochmals sensibilisieren“ soll. Nämlich auf die Verursacher des „gegenwärtig noch ungeklärten Informationsabfluss“, nicht auf die journalistischen Verwerter.

        Und nur die können überhaupt belangt werden. Solange Strauß nicht aufersteht.
        Schade um den Artikel aber die Headline und der vorletzte Absatz beruhen auf einem Missverständnis des Autors.

      3. Vorweg: Ich finde es nicht akzeptabel, wie die Bundesregierung in der Sache agiert.
        Aber ich kann ebenfalls nicht erkennen, wie sich netzpolitik.org strafbar gemacht haben soll. Als Straftatbestand kommt allenfalls § 353b StGB in Frage. Den können aber nur Beamte oder zB auch Bundestagsabgeordnete begehen. Die Formulierung „Ich behalte mir vor, im Wiederholungsfalle Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten.“ ist Standard-Juristendeutsch und bedeutet nichts anderes, als dass unklar ist, welcher der Bundestagsabgeordneten die Daten weitergegeben hat.
        Daher würde ich auch die Kirche im Dorf lassen wollen. Ich kann nicht erkennen, dass netzpolitik.org strafrechtlich durch Herrn Altmaier belangt werden soll.

      4. Das Semikolon in der Überschrift ist verwirrend. Sie ließt sich als ob das Bundeskanzleramt sagt: „wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht“. Dieser Teil ist aber eher eine Art Unterzeile bzw. nachträgliche Erklärung.

      5. @Floyd
        Die Strafanzeige geht erstmal gegen „Unbekannt“. Das ist nicht weiter aussergewöhnlich. Sobald der mögliche Straftäter näher benannt werden kann wird ein Strafantrag erstellt der dann ein Verfahren ermöglicht.
        Mit der Strafanzeige wird erstmal nur eine Straftat gemeldet – nicht mehr und auch nicht weniger.

      6. @Andreas Gerhold

        Ich denke sie würfeln da verschiedene Schritte durcheinander. Die dienstliche Erklärungen der befassten Mitarbeiter bedeutet die Mitarbeiter im Bundeskanzleramt bzw. unterstellten Mitarbeitern (BND) die ebenfalls Zugriff auf diese geleakten Informationen haben. Die Personen im Untersuchungsausschuss zählen. Natürlich ist die angedrohte Strafanzeige gegen Unbekannt nicht beschränkt auf Mitarbeiter des Bundeskanzleramts sondern, und deswegen wird sie überhaupt in diesem Schrieb an den Untersuchungsausschuss erwähnt, bezieht sich auch auf u.a. den Untersuchungsausschuss selbst. Selbstverständlich ist diese Drohung auch gegen die genannten Medien gerichtet den alles bis dahin ist nicht Emfängerspezifisch. Erst der initialen Drohung folgende Absätze richtigrn sich direkt, und ausschliesslich, an den Empfänger. Die Drohung wird für diesen sogar noch mal wiederholt und spezifiziert („Verstöße sind strafbewehrt“).

      7. @Kosmicbaby

        Warum gehen sie davon aus, das sich „Unbekannt“ auf Bundestagsabgeordneten beschränkt wo im Schrieb selbst Mitarbeiter des Bundeskazleramts, die ebenfalls Zugriff auf die Akten haben, genannt und gar mit „dienstliche Erklärungen“ befeuert werden?

        Die garantiert mit bedacht gewählten Formulierungen UND Satzbauten als Standard-Juristendeutsch abzuwiegeln halte ich auch für mutig. Warum glauben sie den, dass in diesem Schrieb die Medien explizit bekannt werden? Weil das die Empfänger selbst nicht wüssten? Ehrlich? Jener Empfänger der sich gerade mit genau dieser Themaik beschäftift und selbst angegeben hat, dass sie mehr aus der Presse erfahren als aus Akten?

        Ich denke sie unterschätzen wieviel Arbeit in diesen Schrieb geflossen ist, natürlich mit dem Bewusstsein das die genannte Presse diesen auch bekommt, und was genau gesagt wird. Eine adhoc-Drohung mit Standardjuristen-Floskeln ist es jedenfalls nicht.

    1. wenn sir das so, pardon und mit verlaub, bescheuert vereinfacht formulieren, wundert mich das fehlende interesse kaum.

      ihre leidenschaft in allen ehren, aber können sie das vielleicht etwas differenzierter ausdrücken und dem geneigten leser den verweis auf leichenberge in kzs ersparen?

      welche gesetze werden gebrochen? welche delikte?

      .~.

      1. Alle an Eikonal Beteiligten gem. § 206 IV StGB (Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses).
        Die Weitergabe von erhobenen Telekommunikationsdaten an die NSA iRd Zusammenarbeit erfüllt diesen Tatbestand.
        Evtl. noch § 202 b StGB wegen des Ausleitens von Daten aus DE-CIX, was dem BND verboten ist.

        Gibt’s schon einiges.

      2. Seit 2001 ist doch ständiger NATO-Bündnisfall, vielleicht leben wir ja unter Kriegsrecht und sie haben bloß nichts gesagt, weil geheim! :)

        „Gem. Art. 80 a Abs. 1 GG sind die meisten Notstandsmaßnahmen grundsätzlich nur nach Feststellung des Spannungsfalles zulässig, der wiederum einer 2/3 Mehrheit des Bundestages bedarf.

        Nach Art. 80a Abs. 3 GG sind solche Maßnahmen (Inkraftsetzung von Notstandsgesetzen) „auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefasst wird.“

        In der Konsequenz bedeutet dies, dass Notstandsmaßnahmen ohne vorherige Beschlussfassung durch den Bundestag möglich sind.“

        friedenskooperative_de/ff/ff02/2-64_htm

        „Wie haben es die US-Geheimdienste geschafft, unbemerkt Daten in aller Welt auszuspionieren? Ausgangspunkt könnte ein Nato-Beschluss aus dem Jahr 2001 sein, meint der frühere Sonderermittler des Europarates für Aktivitäten der CIA.“
        Dick Marty in der BZ

      3. @Kopffussball: Wäre sogar denkbar, dass wir für die Pleite-Banken blechen, weil die NATO das für notwendig hält…

        Artikel 2 NATO Vertrag: „The Parties … will seek to eliminate conflict in their international economic policies and will encourage economic collaboration between any or all of them.“

        „The financial crisis: a similar effect to a terrorist attack?
        Much like a terrorist attack, the financial crisis has the potential to destabilise states

        François Melese argues that the impact of the financial crisis on security cannot be underestimated.“
        nato_int/docu/review/2009/FinancialCrisis/Financial-terrorist-attack/EN/

      4. @Grauhut

        Die NATO ist nicht gerade etwas das ich als Geheimregierung titeln würde. Sie re(a)giert kaum im verborgenen. Mehr vergleichbar mit den unlegitimierten EU-Organgen. Sie dienen unserer Regierung oft genug als alternativlose Begründung was natürlich nur geht weil diese eben nicht geheim sind.

        Wir wissen von Geheimpolizei, Geheimmilitär, Geheimgerichten und gar Geheimgesetzen. Was fehlt sind die Leaks über die geheimen Legislativstrukturen. Ich bezweifle das die jeweils gerade aktuelle Regierung, die Abgeordneten, etc. die Spitze sind. Ich bezweifle das eine Legislative die so dynamischen Fluktuationen und Einfluessen wie Gesetzen, Wahlen und öffentlichen, sprich bekannten, Personen unterliegt ein ausreichend verlässlicher Faktor in einer geheimen Parallelmachtstruktur wäre. Ich bezweifle das die uns präsentierte Regierung Merkel tatsächlich die leitende und lenkende Funktiin hat die ihr angedicht wird. Ich gehe davon aus, dass es oben drauf noch eine deutsche Geheimregierung gibt.

        Was vollkommen fehlt, unterging, verschwunden wurde oder bisher noch nicht geleakt ist sind die ganzen Details zu der geheimen Legislativstruktur.

      5. Wir blechen für Pleitebanken aus reinem Selbstschutz, da unsere Banken dort investiert (bzw die Krise mitverursacht) haben und bei einer Pleitewelle wir von heute auf morgen Bankrott wären.

      6. >Die NATO ist nicht gerade etwas das ich als Geheimregierung titeln würde. Sie re(a)giert kaum im verborgenen…Wir wissen von Geheimpolizei, Geheimmilitär, Geheimgerichten und gar Geheimgesetzen.

        Ach naja.. dieses Gladio-Netzwerk von NATO Geheimarmeen passt da doch ganz gut rein.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

        Es wäre auch möglich, dass der NSU so eine Stay behind Zelle gewesen ist. Vergleichbare Strukturen flogen da u.a. auch schon in Belgien und Frankreich auf.

      1. Ich hab ein grundsätzliches Problem mit Leaks: Das sie dieser Tage überhaupt absolut notwendig sind um ein mindestmass an Transparenz und Kontrolle und wiederherzustellen.

  3. Lieber Herr Altmaier,

    als konservativer Politiker der CDU vermögen Sie vielleicht nicht in der Lage zu sein, zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden. Aber denken Sie mal einen haarscharfen Moment darüber nach, WER Sie und Ihre Kollegen durch Wahlen legitimiert hat und WEM gegenüber auch SIE verpflichtet sind!
    Kleiner Tipp am Rande:
    Das Ausspionieren (lassen) der gesamten Bevölkerung gehört NICHT zu den Aufgaben der Politik, auch nicht im Namen eines sehr zweifelhaften und höchst fragwürdigen „Sicherheitskonzeptes“. Denn die Gefahr geht inzwischen vom Staate aus, nicht von irgendwelchen Islamisten oder Terroristen.
    Die Polizei in all ihren Formen und Sonderformen hat in den Jahren mit ihren permanenten Begehren, Überdramatisierungen und Hysterisierungen auch über die (Trash-)Medien Befugnisse erhalten, insbesondere seit 9/11, die weit über das hinaus gehen, was für eine Demokratie in einem freien Land zuträglich sind.

    Ich vertraue Ihnen nicht, ich vertraue Ihren Kolleginnen und Kollegen nicht. Ich vertraue der Polizei nicht, ich vertraue auch nicht dem LKA, BKA, dem BND und was noch so alles zu unserer angeblichen Sicherheit Daten sammelt, verwertet, Menschen denunziert, diskreditiert, ausgrenzt und zerstört.

    Die Politik hat zu oft gelogen, sie hat zu oft betrogen, sie hat zu oft das Vertrauen missbraucht, als dass man hier noch von einem „Staatswohl“ ausgehen kann, dieses Staatswohl gleitet zunehmend in einen Staatsterrorismus über, ohne dass Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen auch nur ansatzweise bewusst zu sein scheint – oder bewusst ignoriert wird. Beides ist schlimm.
    Sie grenzen viele Millionen Menschen aus Ihrem System aus. Ich schreibe bewusst Ihr System, denn dieses System wird ausnahmslos geschaffen für eine kleine Elite, der Rest muss sehen, wo er bleibt.
    Die Demokratie bleibt auf der Strecke, unter anderem auch durch Aufgabe von Freiheit und Bürgerrechten, dazu zählt auch das Recht, NICHT überwacht zu werden.
    Straftaten werden heutzutage nicht begangen, sie werden unterstellt. Alles im Sinne irgendeiner sogenannten Prävention. Der Verlierer ist dabei grundsätzlich immer der Betroffene in mehr oder weniger stark ausgeprägter Form. Das fängt schon bei Langzeitarbeitslosen an, denen hinter ihrem Rücken und ohne deren Wissen permanent die Konten abgefragt werden und denen permanent unterschwellig möglicher Betrug vorgeworfen wird – natürlich bis hin zum radikalen Islamisten, der hier einen Staat nach den Gesetzen der Scharia aufzubauen gedenkt oder sich den Terroristen im Ausland anschließen möchte und dabei selbst die Ermordung von Menschen als legitimes Mittel ansieht.

    Lieber Herr Altmaier:
    Die Berichte auf netzpolitik.org erschüttern mich persönlich nicht mehr ernsthaft, denn sie decken nur das auf, was ohnehin die meisten schon zu ahnen glauben, mit dem Unterschied, dass hier nun die Fakten auf den Tisch kommen, wenngleich auch nicht im vollen Umfange, denn an tatsächlicher Aufklärung inkl. der sich daraus ergebenden Konsequenz, nämlich diesen Apparat ersatzlos abschaffen zu MÜSSEN und die Verantwortlichen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
    Im Gegenteil, mit Ihrer Drohung möchten Sie eine Zensurinfrastruktur aufbauen, erreichen, dass die unlauteren und rechtswidrigen Methoden publiziert werden und somit das Misstrauen nur noch weiter voran treiben.
    Die Fakten MÜSSEN auf den Tisch und die Regierung MUSS konkrete Lösungen erarbeiten, wie künftig derartiger Missbrauch effektiv verhindert wird. Verschleierung und Verheimlichung ist nicht zielführend. Wenn Unrecht geschehen ist, muss das aufgearbeitet und die Verantwortlichen konsequent zur Rechenschaft gezogen, notfalls dann auch verurteilt werden.

    Mein Vertrauensverhältnis wurde schon zu oft missbraucht. Und wenn Sie ihre Politik weiterhin so weltfremd und bürgerfern gestalten, wird Ihnen in wenigen Jahren hoffentlich überhaupt niemand mehr zuhören und Sie schlicht Ihre Legitimation verlieren. Wobei ich persönlich davon überzeugt sind, dass ein Mensch wie Sie grundsätzlich butterweich in ein Meer aus Federn fallen wird, wie es nun mit den Menschen aus der FDP geschieht, denen auch niemand mehr zuhören will. Die Wirschaft wird auch Sie mit Kusshand aufnehmen, falls es dazu kommen möge. Den realen Problemen der Menschen sind Sie doch gar nicht gewachsen, sie kennen sie nicht einmal.

    Sehen Sie sich das Wahlergebnis der letzten beiden Wahlen an. Nur noch rund die Hälfte geht überhaupt wählen. Eigentlich müssten Sie ihr Wahlergebnis halbieren, um auf ein korrektes Ergebnis zu kommen. Wenn Sie das tun und dann mal sehen, wie wenige Menschen eigentlich Ihre Partei gewählt haben, dann denken Sie darüber nach, woran das eventuell liegen könnte. Eine Legitimation oder ein „Wählerauftrag“ sieht anders aus.

    Und das liegt unter anderem AUCH daran, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen die Aufklärung in Sachen Überwachungsskandalen zu einem Kasperletheater verkommen lassen. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, ALLES zu erfahren, was mit ihm und seinen Daten geschieht, nämlich um darüber in letzter Konsequenz entscheiden zu können, ob er dies weiterhin wünscht oder nicht, z. B. durch die nächste Wahl. Als Politiker werden Sie dafür bezahlt, Politik im Sinne des Bürgers zu betreiben und greifen ausgerechnet die Medien an, welche einen Teil der Wahrheit offenlegen. Eine Politik im Namen des Volkes sieht wahrlich anders aus.

    Mein Tipp jedenfalls:
    Unterlassen Sie derartige „Drohungen“ und arbeiten Sie lieber an der Aufarbeitung mit. So, und nur so können Sie vielleicht ein wenig Vertrauen und Integrität auch beim Bürger zurückgewinnen – was auch ganz darauf ankommt, inewieweit Konsequenzen daraus gezogen werden. Immerhin beschäftigt uns dieses Thema schon seit den ersten Enthüllungen von Snowden und bleibt permanent in den Medien erhalten. Es scheint also den Bürger doch sehr zu bewegen…

    Es ist letztlich Ihre eigene Verantwortung, was Sie daraus machen. Aber wundern Sie sich nicht, wenn Ihnen irgendwann niemand mehr zuhört.

    Freundliche Grüße.

    1. “WER Sie und Ihre Kollegen durch Wahlen legitimiert hat und WEM gegenüber auch SIE verpflichtet sind!“ -Das tut er doch? Legitimation erfolgt seit knapp 70 Jahren von den 3 Siegermächten, die Verpflichtungen denen gegenüber werden einwandfrei erfüllt. Versteh den Grund der Aufregung irgendwie nicht?

    2. Wieso „lieber Herr Altmaier“? Wenn ein Minister seinem Wahlvolk droht, dann liebt er es auch nicht mehr und eine Diktatur ist für ihn in Deutschland wieder vorstellbar. Wenn schon eine Anrede, dann höchstens „Werter Herr Altmaier“ oder liebst du ihn tatsächlich und bist nun über seine Haltung enttäuscht? Ansonsten unterschreibe ich deinen Kommentar und möchte hinzusetzen:

      Die Menschen in Ostdeutschland haben vor einem auch von ihnen erlebten Zeitraum ohne ihr persönliches Zutun eine Diktatur beendet. Diese Menschen, die das ermöglichten, leben noch und können ihre Erfahrungen weitergeben.

      Manfred Fiebig

    3. > die Gefahr geht inzwischen vom Staate aus

      Ich würde mir wünschen das mehr Menschen begreifen das dem schon immer so war. Das ist keine neue Entwicklung. Gewaltenteilung, Gesetze, Geschichte. Muss man nicht mal weit zurückblicken in Deutschland.

      Der grösste Feind eines Volkes war und wird immer die eigene Regierungsmacht sein.

      1. Das ist ja ein altes Übel in der Politik wobei altmeyer das beste Beispiel ist bei uns in der Pfalz gibt’s den alles erklären den Ausspruch ein Saarländer.
        Dieser Herr führte sich mit den neuen dEnergien gut ein gegen jeden Versand gelang e ihm die Milliarden dievon der autoindustrie indie Entwicklung der Elektroautos gesteckt wurdeninzwischen ist Strom die teuerste Fortbewegungsart. Ganz zu Schweigen vvon den Kosten fuer den Nacht Strom kostet mal locker 6000 Europa pro Jahr wenn man sich den Arsch abfriert. Interessiert diesen s.g. Volksvertreter aber nicht. Er ist so kritikresistent dass er sich als Kanzleramtsminister geradezu anbot. Egal wie Hirnrissig wir sitzen es aus.

  4. Wie schlimm müssen die Vorgänge aus dem Morast der Geheimdienste sein?

    Wahrscheinlich ist es noch viel schlimmer als wir es uns vorstellen können.
    Ansonsten würde nicht jede Aufklärung im Ansatz gestoppt werden.

    Ich gehe auch davon aus, dass die US-Geheimdienste belastende Informationen unserer Politiker haben die einen sofortigen Rücktritt zu Folge hätten. Anders lässt sich die komplette Arbeitsverweigerung kaum erklären.

    Wie bösartig muss man sein um unsere Demokratie auf diese Art zu zerstören?
    Das ist nicht mehr rational zu erklären.

    1. Belastende Beweise? Zum Rücktritt? In welcher Welt leben manche? Unsere Politik Kasper mit Puppenspieler in Übersee sind deren Gnade unterworfen, da Bedarf es keiner Beweise. Wenn dem Puppenspieler eine Figur auf der Bühne nicht passt wird sie ersetzt. Oder hat einen Unfall, begeht Selbstmord oder stirbt an Insulinmangel ohne Diabetis zu haben. Wacht auf aus eurem “Demokratie“ Traum!

  5. Am meisten wundert mich ja, das VS-NfD plötzlich Bedeutung beigemessen wird. „Rennomierte“ Jouranlisten und bundeswehr-nahe PR’ler haben mir in den letzten Monaten immer wieder gesagt, das VS-nfD keine großartig geheimhaltungsbedürftige Sache wäre und das es sich bei meinem Fall demnach nur um belangloses Zeug handeln würde. Sieht nicht danach aus:

    https://www.freitag.de/autoren/daniel-luecking/kaffeefahrt-und-soziokultureller-rechtsexkurs-1
    Bitte vorsicht: auch er Tagesspiegel hat ein VS-NfD-Dokument verlinkt ;-)

  6. „Im Ergebnis schaden unzulässige Weitergaben geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen sowohl der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland als auch dem Aufklärungsinteresse des Deutschen Bundestages.“

    Wogegen wir jetzt bitte mal den Nutzen solcher Veröffentlichung halten wollen, damit wir in einen Abwägungsprozess eintreten können, anstatt einseitig unseren lieben Glauben zu pflegen, daß der undefinierte Begriff des Staatswohls über allem stehen würde. Außen- und Sicherheitspolitisch dürfte mehr als ein Jahr kleinlautes Maulhalten auch nicht gerade schädlich gewesen sein, wir dürfen jetzt vielleicht mal einen Zahn zu legen, da auf die Beantwortung von Fragekatalogen irgendwie nichts folgte.
    Wird schon kein Weltkrieg deswegen vom Zaun brechen!
    Unseren Kampf gegen den Terror wird es kaum behindern, da „Waffen und Totalüberwachung gegen Terror“ ein Faß ohne Boden ist, welches nicht mal was nennenswertes gegen „den“ Terror auszurichten im Stande ist (siehe zb Anschlag von Boston oder den IS).

    Wenn das Kanzleramt nicht begreifen will, daß die Menschen in diesem Land ein nicht eben kleines Interesse daran haben zu erfahren, inwieweit sie von ihren eigenen Landsleuten mit Schlapphut ausgeforscht und an fremde Dienste verkauft werden, die zudem auch noch alles mögliche der gesamten 80 Millionen hier ausschnüffeln, dann haben die wohl einfach den Schuß noch nicht gehört.

    Wenn man andauernd den UA behindert, dann braucht man sich aber auch nicht wundern, wenn interessierte Menschen die Sache eben anders in die Hand nehmen, wobei gerade diese Rumdrucksen das allerverdächtigste in der Sache ist, denn „wer nichts zu verbergen hat…“ Insofern: selbst schuld, daß es nun so läuft!

    Im Übrigen: lassen Sie doch bitte mal jucken, Herr Altmaier und Frau Merkel! Ich will mal sehen, wie die Exekutive dem Parlament ins Getriebe latschen möchte, wirklich, da bin ich ganz gespannt drauf. Wenn das so eine drakonische Strafverfolgung wird wie beim gänzlich unbeantworteten Fragekatalog bzgl. NSA an die USA, dann kann man ja schon mal anfangen zu zittern.

    Man, man, müssen die im Kanzleramt gerade schwitzen! Der Hosenanzug musste heute bestimmt schon mindestens 3 mal die Merkel wechseln!

    1. Vielleicht ist das sein Geheimer Masterplan. Er will den Leuten zeigen wie sinnlos die Begründung Staatswohl und innere Sicherheit ist. An den angesprochenen Dokumenten sieht man ja wunderbar.

    2. „Der Terror“ (ein nebulöser, inflationärer, bedeutungsarmer Begriff, ja eigentlich wahres Doublespeak wenn man mal an CIA und Drohnen…terror denkt) ist ebensowenig der wahre Gegner, wie Eurasien oder Ozeanien in 1984 … „America is at war with Al Qaeda. America has always been at war with Al Qaeda. America has never been at war with Russia.“

      Es steht bestimmt unter den wichtigsten 10 Merksätzen für die Errichtung einer Diktatur, einen äusseren Feind (der auch im Inneren wirken könnte) auf den Rang der existentiellen Bedrohung hochzustilisieren und dann alles der vermeintlichen „Sicherheit“ unterzuordnen.

  7. “ Im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung des Untersuchungsausschusses, der sich mit einer großen Zahl eingestufter Unterlagen beschäftigen muss, ist er von besonderer Bedeutung. Im Ergebnis schaden unzulässige Weitergaben geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen sowohl der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland als auch dem Aufklärungsinteresse des Deutschen Bundestages.“

    Das ist auch eine große Perle dieses Textes. Die Weitergabe der Dokumente schade dem Aufklärungsinteresse des Deutschen Bundestages, kann ja nur bedeuten, dass man dann als Konsequenz noch mehr geschwärzte Dokumente schicken will. Wollen die dann auch noch die Leerzeilen schwärzen?

    1. Bei der Menge an geschwärzten Seiten erwarte ich eigentlich einen Gesetzesvorschlag von den Grünen doch künftig Seiten zu Weissen um weniger Tinte zu verbrauchen, Ökologie wissen schon.
      Das wird dann natürlich von CDU/SPD torpediert da es der deutschen Tintenindustrie schadet. Stattdesen soll Papier künftig Schwarz sein, als Vorgabe. Eine Schwarzpapierleistungsschutzsteuer muss her.
      Während die Linke einen eigenen Gesetzesvorschlag einbringt der alle Farben gleichermassen verwendet den Verteilung ist wichtig!
      Und so sitzt der Bürger da und will eigentlich lesen was da steht während alle Partein versprechen das Schwärzen anzugehen aber keine den Text beibehält. Alles wie immer, toll.

  8. Eigentlich finde ich Euch und Eure Anliegen, insbesondere was Euer Eintreten für Bürgerrechte angeht, sehr lobenswert.

    Das sehr gute Bild wird aber leider immer wieder von solchen Überschriften auf Blödzeitungsniveau getrübt. Ein Titel, der einfach nur reisserisch ist und dabei auch noch in keinster Weise stimmt.

    Schade!

  9. @schade
    Lässt sich einfach sagen, wenn man nicht auf gepackten Koffern sitzen muss, weil jeden Tag sowas ähnliches wie die Polizei das Haus stürmen kann.

    1. Es lässt sich also einfach behaupten das reisserische überschriften das bild von eigentlich guter berichterstattung trüben, wenn man auf gepackten koffern sitzen ‚muss‘ (weil einem der job unter dem arsch weggeklagt werden kann?) –

      Was ist das denn für ein (mit verlaub) dummer kommentar den man an sachlosigkeit kaum unterbieten kann?

      Also muss man reisserische überschriften schreiben (oder rechtschreibfehler in artikeln nicht verbessern?)….weil…? …ja…? Weil warum eigentlich ?

      (Scnr)

      Das hat doch jetzt mal wirklich NICHTS mit einander zu tun grad.

      -Kleinkind

  10. Eure in den meisten Fällen sehr sachliche Berichterstattung wird durch solche Headlines leider konterkariert, da man schon sehr viel Phantasie braucht, um Altmeiers Aussage als Drohung gegen Euch zu interpretieren. Die Headline suggeriert dies leider.

  11. Lasst sie doch einfach mal auflaufen. Sollen sie doch netzpolitik.org durchsuchen und vor Gericht gehen. Die obersten Gerichte, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, ist doch so ziemlich die einzige staatliche Einrichtung, die nicht gänzlich dysfunktional ist.

  12. „Das ist bemerkenswert, weil die Bundesregierung die Arbeit des Ausschusses nach allen Kräften behindert“

    und das widerspricht dem was im Grundgesetz steht und ist somit verfassungswidrig

    1. Die Idee hatte ich auch schon. Bin auf jeden Fall dabei. Vielleicht komme ich am Wochenende dazu, etwas zu formulieren. Falls wir das zusammen angehen wollen, wie können wir kommunizieren? Ggf. kann netzpolitik.org uns verbinden, die E-Mail-Adresse hinter diesem Kommentar ist echt und funktioniert.

  13. Im Grunde bedeutet diese Ansage aus dem Kanzleramt, dass die deutsche Öffentlichkeit nichts von der datentechnischen Sauerei erfahren soll, während die Verursacher (NSA, BND usw.) ja nach wie vor die technischen Mittel besitzen, jeder Zeit über den Verhandlungsstand informiert sind. Sogenannte Leaks sollen unterbunden werden, während das schwarze Loch des geheimdienstlichen Datenhungers weiterhin gefüttert wird.

  14. Der Mann hätte seinen Job verfehlt, wenn er dieses Schreiben nicht auf den Weg gebracht hätte. Natürlich hat ein Staat auch seine Geheimnisse, die er schützen muss und darf, im Idealfall zum Wohle des Souveräns. Oft genug aber dient dieser Geheimnisschutz nur dazu, Entscheidungen und Maßnahmen zu verschleiern, die die Mehrheit des Souveräns nie unterstützt hätten. Letzteres ist wohl leider hier der Fall.

    1. > Natürlich hat ein Staat auch seine Geheimnisse

      Natürlich darf der Staat keine Geheimnisse haben den dies unterläuft das Transparenzgebot, verhindert Kontrolle und führt zu Korruption und Machtmissbrauch.

      Genau deswegen gibt es verschiedenste Barrieren. Kontrollorgane, Gesetze, Gewaltenteilung, usw usf. Genau deswegen ist der Staat keine kleine Gruppe von elitären Freunden die schalten und walten können wie sie wollen. Wir sind das Volk weil wir alle, in der ein oder anderen Form, eingebunden sind.

      Konkret: der BND/NSA-Untereuchungsausschuss hat die Legitimation Zugriff auf alles zu bekommen. Das wird im unrechtmässig verwehrt. Jetzt wird ihm auch noch gedroht. Nicht etwa von der juristischen Gewalt, wie es unser System vorsieht, sondern von der Exekutiven. Vom Chef genau jener Exekutiven die der Untersuschungsauschuss voll legimitiert untersucht – was erforderlich wurde da eben jene Exekutive andere Kontrollorgane die sie Kontrollieren sollten hintergange, belogen und betrogen hat. Jene Exekutive die nachweissloch Gesetze gebrochen hat und weiter bricht. Diese Exekutive droht.

      Ein undingt. Warum setzt Altmair nicht gleich eine Spezialeinheit mit Killauftrag auf die Kontrollorgane die ihn Kontrollieren sollen an? Das wäre wenigstens ehrlich.

  15. Spätestens als Google mit ihren Kameras frei durch Deutschland fahren durfte, wusste man dass Deutschland und die Usa Daten in grossen Mengen austauschen. Übrigens grosse Software Firmen haben per Anweisung (“Patriot Act”) die Pflicht eine Schnittstelle nach aussen einzuprogrammieren, also eine Direktleitung zu den Schnüfflern. Das sagt alles.

  16. Mit mir geht gerade die Pulsader durch.

    Ich habe auch das Gefühl, wegen unserer idiotischen Bevölkerung (mit Ausnahme aller Leser hier) wird es kein gutes Ende nehmen. Und auch deswegen, weil wir uns selbst zu schlecht organisieren. Ich komme mir vor, wie in einem Kampf gegen Windmühlen. Es macht mich wirklich traurig. Ich bin mächtig eingeschüchtert, denn das, was Altmeier da macht, betrifft uns alle. Eigentlich kann man nur noch den Kopf in den Sand stecken, weil außer uns niemand wirklich aufsteht. Das verstehe ich wirklich nicht. Wie dumm kann der ungebildete Teil unserer Bundesrepublik denn sein, dass es nicht endlich mal reicht und zum absoluten zivilen Ungehorsam reicht?

    Das, was @netzpolitik.org in den letzten Monaten geleistet hat, geht auf keine Kuhhaut mehr. Das ist eine fast schon übermenschliche Leistung. Ich habe allerhöchsten Respekt und verneige mich vor dem gesamten Team!

  17. Dabei ist doch der Briefschreiber selbst ein ausgemachter Feigling und Opportunist, der nur nicht offen und ehrlich zu seiner Homosexualität stehen will, weil er panische Angst davor hat, dass er ein paar konservative Biedermänner mit der Realität konfrontieren könnte, dass es auch in den Unionsparteien führende Politker gibt, die nicht heterosexuell sind – und damit nicht ihrem ewiggestrigen Weltbild entsprechen, an dem sie wegen dieser Wahrheitsverleugnung festhalten.

    Anstatt wie andere Politiker anderer Parteien das Thema einfach offen und ehrlich mit einem Satz (…und das ist gut so!) aus der Welt zu schaffen, eiert Altmaier seit Jahren um das Thema herum und lässt sich sogar in Home-Storys und schmierigen Berichten von BURDA und BILD als „ewiger Junggeselle“ beschreiben, dem „der liebe Gott“ es als „sein Schicksal“ aufgetragen hat, dass er nicht mit einer lieben Ehefrau verheiratet ist. Also mit Verlaub Herr Altmaier, aber ein feigeres und würdeloseres Herumgeeiere hab ich noch nie gesehen.

    http://www.stefan-niggemeier.de/blog/13674/der-ewige-junggeselle-peter-altmaier-und-die-selbstzensur-der-taz/

    1. Bedenke Geburtsjahr, Lebensumstände, Erziehung. Hochkonservativer Haushalt, vermittelte Werte. Alles Dinge die man sich nicht aussuchen kann und die das gesamte Leben signifikante Einfluesse haben. Nicht jeder kann sich davon einfach so lösen. Ich bin mir sicher das es für ihn lange Zeit sehr schwierig war sich selbst zu akzeptieren. Das scheint er überwunden zu haben. Einiges anderes, die logische Konsequenzen (outing, Abstimmverhalten, etc), offensichtlich noch nicht. Aber DAS macht ihm nicht zum Feigling und Opportunist. Ich finde es traurig weil ich mir nicht vorstellen kann wie das sein muss mit sich selbst auf Kriegsfuss zu sein. Ich hoffe er findet seinen Weg und kann sich selbst irgendwann akzeptieren.

      Was es aber aussagt ist wie krampfhaft er an ein Weltbild festhällt das ihm in Kindheit/Jugend vermittelt wurde. Wie krampfhaft er um jeden Preis daran glaubt, glauben will, es lebt. Selbst wenn das Gegenteil bewiesen ist wird er seine Sicht nicht ändern. Kein Lerneffekt, keine Erweiterung, keine Weissheit mit den Jahren. Alles was damals war wird immer so sein. Alles was er in jungen Jahren gelernt hat hat sich eingebrannt für immer. Das ist ziemlich krass. Es erklärt seinen Brief ganz gut. Es erklärt was für eine Art von Motivation die Totalüberwachungsfraktion, in Form des BND-Oberdiensthabers, antreibt.

    2. petra, das hat mit dem thema ungefähr genau so viel zu tun, wie das geschlecht, das sie mit ihrem angegebenen namen implizieren.

      es geht um kritik an der arbeit von herrn altmaier, nicht um ihre brüste oder das, was er ihrer meinung nach mit seinen macht.

      .~.

  18. Auch wenn ich der erste bin der dem Herrn Altmaier zustimmt, bin ich kein Freund dessen was hier passiert. Das „leaken“ als SOLCHES verkommt doch durch derartige Berichterstattung zu einem niveau-losen Kaffeeklatsch. Man betrachte sich Seiten wie LiveLeak etc. Wer nichts zu „leaken“ hat, der ist nicht HIP! Man stelle sich mal nur die Frage warum gerade hier so ein Gebrummsel daraus gemacht wird. Das die USA mit Firmen wie Apple, Microsoft, Google, Facebook und Yahoo mehr Börsenwert haben als die 30 Firmen des DAX ist ein Fakt den Deutschland seiner Informationsfreiheit zu verdanken hat. Also, nichts mehr sagen, dichthalten, auf zum Mond und dann zu Gott, wäre doch schön wenn die erste Flagge auf „Gott“ die Farben Schwarz, Rot und Gold hätte ;)

  19. Wie weit wollen die meine / unsere Wut den noch steigern?
    Es geht nun schon seit Monaten, nein Jahren (oder gar Jahrzehnten?) nur noch in Richtung Demokratieabbau, „Eliten-Hätscheln“, Pfründe sichern, alles geheim halten.

    Alle demokratischen Werkzeuge sind ausgereitzt und abgeschliffen. Nichts hilft mehr. Ein Misstrauensvotum der Bürger gegen die asoziale und undemokratische Regierung gibt es auch nicht – ich spreche euch mein absolutes Misstrauen aus!
    ich will diese Machtelite nicht mehr mit meinen Steuern finanzieren. Ich will deren Pensionen nicht mehr zahlen. Ich will nicht die von euch dem Gemeinwesen vorenthaltenen Krankenkassenbeiträge von meinem kargen Gehalt aufstocken müssen (Warum zählen Politiker denn eigentlich zum Gemeinwesen, wenn sie dieses nicht unterstützen – ihr gehört nicht mehr dazu!)
    Die Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig!

  20. Bislang konnte ich mir nicht erklären, wie die drakonischen Maßnahmen der Revolutionäre während der Französischen Revolution zustande kamen. Je länger ich die Geheimdienstaffären verfolge, umso mehr kann ich die Reaktion nachvollziehen.

    Wollen wir hoffen, daß sich die Angelegenheit diesmal ohne Blutvergießen regeln läßt.

    1. Wollen wir hoffen, daß sich die Angelegenheit diesmal ohne Blutvergießen regeln läßt.

      Diese Angelegenheit vielleicht noch.
      Auf Dauer bzw. das Gesamtbild betrachtend (guckt mal was in der Welt los ist – alles krank!), glaube ich persönlich mittlerweile nicht mehr dran. Sondern ich glaube mittlerweile eher daß beispielsweise ein Thomas Jefferson seinerzeit möglicherweise Recht gehabt haben könnte, als er folgendes sagte:

      The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants.

      Fest überzeugt bin ich persönlich übrigens davon, daß es früher oder später mal wieder richtig rappeln wird. Ich hoffe, daß ich dann aber schon 2 Meter tiefer liegen werde…

  21. „Das Staatswohl ist der Bundesregierung und dem Bundestag gleichermaßen anvertraut.“
    und warum bekommt der Bundestag dann nicht alle Dokumente, mit der Begründung das Staatswohl wäre sonst in Gefahr?

  22. Sorry, aber wie kann man denn bitte aus so einem Brief einen Artikel mit der Überschrift „Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht“ konstruieren? Da geht es doch ganz offensichtlich nur um die Leute, die die Informationen an die Presse durchstechen und nicht um die, die sie veröffentlichen. Die ganzen Verschwörungstheoretiker, die sich hier tummeln, mögen solche Artikel toll finden, seriöser Journalismus ist für mich aber etwas anderes.

    1. Die Überschrift mag nicht ganz den Fakten entsprechen, die direkt wenige Zeilen darunter im Artikel erläutert werden. Von daher sind alle vor Fehlinformationen gefeiht, die nicht nur die Schlagzeilen lesen. Trotzdem, finde ich, hat sie ihre Existenzberechtigung: Hast du dir mal überlegt, wass passiert, wenn wirklich Strafanzeige gestellt wird? Wo wird zuerst nach Informationen über einen Leaker aus dem Untersuchungsausschuss gesucht? Genau, bei den veröffentlichenden Medien. netzpolitik.org darf sich also darauf vorbereiten, sinnlose und, wenn man die nähere Vergangenheit betrachtet, womöglich nicht gerade mit Fingerspitzengefühl ausgeführte Hausdurchsuchungen über sich ergehen zu lassen. Kann gut sein, dass dabei im großen Stil Server und Technik beschlagnahmt wird, die für den Betrieb und die weitere Berichterstattung essenziell wichtig sind – es muss also über Notmaßnahmen und Ausweichmöglichkeiten nachgedacht werden. Und angenommen, es gibt wirklich einen Informanten, dann ist Netzpolitik natürlich in der Pflicht, alles für dessen Schutz zu tun und dafür zu sorgen, dass am ende nicht ihretwegen seine Identität bekannt wird. Nicht weniger würden wir als Leser von Netzpolitik erwarten. Wie groß wäre wohl das Geschrei, wenn bekannt würde, dass der mögliche Informant durch fehlenden/schlecht ausgeführten Quellenschutz bei Netzpolitik enttarnt wurde und jetzt mit voller Härte des Gesetzes belangt wird?

      Die Lage ist also durchaus ernst, was übrigens auch für alle anderen veröffentlichenden Medien gilt. Daher finde ich die Überschrift gerechtfertigt, wenn sie auch faktisch nicht ganz korrekt ist. Journalistische Korrektheit hin oder her, aber die Autoren hier verbringen unheimlich viel Zeit (oft Freizeit) damit, sich mit mächtigen Gebilden wie Geheimdiensten anzulegen. Sicher haben sie sich schon ähnliche Gedanken gemacht wie oben beschrieben. Und da wollen wir, gemütlich im Sessel sitzend und die Artikel lesend, ihnen wegen einer etwas reißerischen Überschrift ernsthaft Vorhaltungen machen?

      1. …also weil die anderen schlecht sind darf ich ruhig auch ein wenig weniger gut sein und das ist dann wiederum okay?

        Das ist doch eine milchmännchenrechnung die nicht dem journalistischen ideal entspricht, dumme leute aufwiegelt und kritikern argumente liefert (UND np.org eine leichte tendenz richtung axelspringer verpasst).

        Jegliche kritik wird gleich auf die übrige arbeit von np bezogen oder mit ‚die anderen sind schuld‘ abgewiegelt.

        Kommunikationskultur gibt es hier scheinbar nur von den wenigsten.
        Und ich habe noch nie gesehn das jmd. Hier seinen standpunkt (von schlechten argumenten her) ändert weil der jeweils andere bessere argumente hätte (mir passierte das schon aber da ich nur lesend an den vorgängen beteiligt war verleitete mich das dann auch nicht zum schreiben)

        Das es leicht würde (diese arbeit zu machen) hat niemand gesagt, und das die (übrige) arbeit nicht gut wäre hat auch niemand gesagt! Diese niveaulosigkeit mancher kommentare hier machtmitunter echt sprachlos.

    2. Sie haben recht. Wenn man die Headline liest und denkt wtf!, und dann den Artikel: Altmaier droht hier ganz konkret den Leakern – nicht Spiegel, nicht SZ, nicht Netzpolitik. So sollte man es in der Headline auch darstellen, weil man sich sonst als unseriös (was schließlich unglaubwürdig bedeuten soll) angreifbar macht. Und zwar durch von berufswegen Wahrheitsferne, wie der Altmaier einer ist. Netzpolitik macht i.d.R. gute und wichtige Arbeit und hat solche unglücklichen Eigentore nicht verdient.

    3. Danke für den guten Hinweis auf schlechten Stil. Das ist wirklich unnötig und schadet mehr als es nützt.
      Reisserische Übertreibungen in der Überschrift sind doch eher Sache von BILD und kKnsorten.

  23. Ich frage mich, wann Altmaier und Merkel wohl merken, was für Züge das hat… erinnert sich noch jemand an die SPIEGEL-Affäre? Möchte er der nächste Franz-Josef Strauß werden? Das Format hätte er dafür – also, rein körperlich…

  24. Ist ja mal wieder typisch. Im Netz rumjammern, aber auf der Straße nix bewegen. Netzneutralität stört halt nur Freaks. Und mich. Und alle anderen, die regelmäßig auf Demos gehen. Der Rest hat keine Stimme. Weiter so, Netzpolitik!!! Ihr macht das hervorragend, und bloß nicht runterziehen lassen. :)

  25. Mir ist das mittlerweile egal was die sagen, die bekommen von mir keinen Cent mehr. Ich konsumiere nichts mehr übers Internet. Keine Produkte, keine Dienstleistungen, keine Werbung, Null! Mal schauen wie lange die sich halten. Das Blogbetreiber darunter leiden ist mir bewusst und ich möchte mich dafür entschuldigen, aber eine Alternative gibt es nicht.

  26. Ich würde mir einen Prozess geradezu wünschen, denn dann müsste immerhin einwandfrei dargelegt werden, welcher Schaden entstanden ist. Die Aussage „das Staatswohl wurde bedroht/gefährdet/geschädigt“ alleine würde nach regulärer Rechtsprechung jedenfalls nicht ausreichen.
    Zu klären wäre, was das „Staatswohl“ ist, wie es bedroht/gefährdet/geschädigt wurde, und wer der Geschädigte ist. Mit der Begründung, „daß der Souverän erfahren hat, daß seine Vertreter die ihnen auferlegten Regeln und Grenzen überschritten haben, schadet … (ja, wem eigentlich? doch nur den Regelverletzern, die gerade das „Staatswohl“ reklamieren)“ würde nur die ganze Verlogenheit von Leuten wie Altmaier und Geheimdienstlern offengelegt werden.

    „Der Staat“, das sind doch WIR, die Bürger, wenn man den Politikern in Wahlzeiten glauben darf?
    Und „Demokratie“, das ist doch „Demos“=“das Volk“ und „-kratie“=“Herrschaft“ (Herrscher=Souverän) das, was uns alle frei macht, weil wir selber über unser Leben bestimmen können?
    So wurden also Wir durch Kenntnisnahme von den Verfehlungen unserer Vertreter und mit unserem Schutz Beauftragten geschädigt? Wissen schädigt, nix wissen ist gut? 1984 ?

  27. >Unsere Berichterstattung zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem >Staatswohl. […] Wir teilen diese Einschätzung nicht –

    Ob der Untersuchungsausschuss oder die Berichterstattung tatsächlich dem Staatswohl schadet, sei mal dahingestellt; euer Fehler liegt darin, dass ihr euch Illusionen über die Zwecke dieses Staates, wie er in der Realität existiert (und wie damit sein „Staatswohl“ definiert ist) macht, also die Prämisse schon verkehrt ist und ihr somit nur falsche Schlüsse ziehen könnt.

    Trotzdem Happy Bday.

  28. Was einen so richtig sauer werden lässt, ist diese ständige Wiederholung der Geschichte. Ein kleiner Prozentsatz sagt dem Rest, wo es lang geht und droht (und handelt auch dementsprechend), wenn wer, wie, was seine Kreise stört. Und es ist dabei sch…egal, ob de mit dem geschrieben Wort noch gelebt und kommuniziert hast, oder heutzutage die Spielzeuge der digitalen Revolution benutzt. Die Entwicklung ist nur technisch – die Verhaltensauffälligkeiten sind jahrhundertealt. Opportunismus, Gehorsam und Hierarchiegläubigkeit haben hierzulande mehr Schaden angerichtet, als sämtliche Demonstrationskrawalle zusammen. Das kannste von Heinrich Mann über Kästner bis zu Hildebrandt beständig nachlesen. Wurscht, ob als Printprodukt oder e-Book. Lasst Euch nicht einschüchtern! Jut, dass es solche Sites gibt.

  29. Man muss unterscheiden zwischen dem Staatswohl, und dem Wohl (den Wahlchancen) einer Partei, oder dem Wohl einer gewählten derzeitigen, oder ehemaligen Bundesregierung. Dann gibt es auch noch das Staatswohl anderer Staaten – das braucht uns hier aber gar nicht zu interessieren. Das hier gefährdete Wohl besteht in einem Imageschaden einzelner politischer Akteure und ihrer Parteien – nicht aber des Staates. Denn Bürger, die mit dem offenbarten Handeln der Akteure unzufrieden sind und sch in ihrem Bürgerwohl verletzt sehen, könnten ihnen die Wahlstimme versagen. Daher soll die Information ihnen vorenthalten werden, auf dass sie freudig-unwissend bei der SPD- oder CDU-Stange bleiben.

  30. Man stelle sich folgende Szene vor: Frau erwischt Mann in crimine flagranti beim Seitensprung. Daraufhin versucht er den ganz großen Bluff, indem er irgendetwas von nationaler Sicherheit und von den ganz großen Zusammenhängen brabbelt, von denen sie nichts verstehe, was sie dann folgerichtig mit einem wütenden „du Scheißkerl!“ und einer schallenden Ohrfeige quittiert. Irgendwie gibt es da Ähnlichkeiten zwischen Altmaiers Brief nebst BND-Untersuchungsausschuss und dieser Szene. Ich jedenfalls bin gespannt auf die Ohrfeige. – Jetzt noch eine allgemeinere Bemerkung: Ich glaube, dass dieses Gesindel mehr Dreck am Stecken hat, als wir uns in unseren kühnsten Träumen vorstellen können. Meine Phantasie jedenfalls hat nicht gereicht, um an das durch Snowden veröffentlichte auch nur annähernd heranzukommen und es ist nicht so, dass ichs nicht versucht hätte.

  31. Wenn man schaut, wegen welchen Bagatellen der Wulff als Bundespräsident aus dem Amt gejagt wurde, ist es erschreckend, daß Opa Steinmeier trotz seines massiven Fehlverhaltens weiter unangefochten Minister sein darf. Das allein sagt schon viel aus.

    Dabei paßt ins Bild, daß Regierung und Presse versuchen, das ganze zu vertuschen und kleinzureden.

  32. Lieber Herr Altmeier,
    ich möchte Sie daran erinnern, dass das Einstufen nicht einstufungswürdigen Materials bzw. das zu hohe Einstufen ebenfalls einen Gesetzesverstoß darstellt.

    Im übrigen: Wer eine Geheimschutzermächtigung besitzt, darf VS-NfD nach eigener Einschätzung nach dem „Need to Know“ Prinzip weitergeben.
    Und das „Need to Know“ ist doch für solche Dokumente für die gesamte Bevölkerung zweifellos zu bejahen…

  33. Leute! Also bitte…

    Lasst den Altmeier doch Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten, wenn er meint das sei wirklich so clever. Das ist m.E. doch nichts weiter als ’ne leere Drohung und dient in meinen Augen lediglich dazu, die -wie es in dem Brief heisst- „hier mit den Dokumenten befassten Mitarbeiter“ zum einen einzuschüchtern und zum Anderen vielleicht auch die Voraussetzungen aus § 353b StGB zu erfüllen (siehe z.B. Absatz 2).
    Ansonsten ist das äußerst lächerlich, erbärmlich und ein weiteres Armutszeugnis seitens Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu diesem konkreten sachverhalt.
    Um mir nicht den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, nur mit Scheißhausparolen um mich zu werfen, sage ich auch gerne warum ich das so lächerlich und erbärmlich finde.
    Und zwar heisst es beispielsweise in den Hinweisen, Erläuterungen und Regelungen zur Ausführung der gesetzlichen Vorschriften zum Thema seitens Bundesministerium des Inneren (unter anderem und nur mal beispielhaft herausgepickt) wie folgt:

    Den Bestand und die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung zu sichern, ist eine dauerhafte Aufgabe, die von der Annahme auszugehen hat, dass sich latente Gefahren täglich in konkrete Gefährdungen des Staates und seiner Bevölkerung verwandeln können.

    Beispielhaft sind also solche Verschlußsachen jene Sachen, deren Veröffentlichung unter anderem latente Gefahren, die sich täglich in konkrete Gefährdungen des Staates und seiner Bevölkerung (ist übrigens hierbei das Selbe! In einer Demokratie bildet immer noch das Volk den Staat und in diesem Fall betrifft es nun mal alle Bürger) verwandeln können, nach sich ziehen würden.
    Das ist in diesem Fall für mich das Erbärmliche an der Sache. Nämlich daß genau das Gegenteil, also eine NICHT-Veröffentlichung der entsprechenden Information in konkrete Gefährdungen des Volkes resultieren würde. Massive Grundrechtrechteinschränkungen des gesamten deutschen Volkes erachte ich persönlich einfach mal als eine Gefahr für das Volk. Ich denke das kann man ruhigen Gewissens so sehen. Das mag evtl. naiv oder vielleicht ja auch falsch sein… ich bin nun mal kein Jurist, lasse mich aber gerne belehren.
    Darüber hinaus behindert die Bundesregierung eine Aufklärung durch den Untersuchungsausschusses allein durch die Tatsache, denjenigen nicht zu befragen der im Grunde alles ins Rollen brachte: Edward Snowden. D.h. ohne eine Veröffentlichung von vermutlich geheim eingestuften Dokumente gäbe es auch keinen Untersuchungsausschuss. Zumindest nicht zu diesem jetzigen Zeitpunkt.
    Ich kann einzelne Protagonisten aus der Regierung, die auf jeden Fall Bescheid wussten (anders kann es auch gar nicht gehen) sogar ein Stück weit verstehen, wenn denen jetzt sehr wahrscheinlich die Muffe geht. Schließlich hat sich dieser Skandal nicht erst von heute auf morgen plötzlich ergeben, sondern wurde jahrelang aufgebaut. Dabei entlarvt zu werden, jahrelang dreist gelogen zu haben ist für jeden Menschen sicherlich eine eher unangenehme Erfahrung.
    Allerdings kann und muss uns das erstens scheißegal sein und zweitens haben solche Personen sowieso von vornherein nichts in solchen Ämtern zu suchen. Simple as that! Es wird m.E. auch höchste Zeit, den Umgangston den Umständen anzupassen. Nach dem Motto: „Actio = Reactio“ oder „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus
    Von daher: Herr Altmeier, was soll der Scheiß! Anstatt zu versuchen die Wahrheit weiterhin zu verschleiern, solltet ihr in euren Reihen mal anfangen aufzuräumen. Es kommt doch eh alles raus…

    Wenn ich bedenke, daß es gar nicht so lange her ist, als unser Bundespräsident und herausragender Freiheitskämpfer (Achtung! Ironie!) seine obligatorischen Reden zum Jahrestag des Stauffenberg-Hitler-Attentates, zum Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkrieges sowie zum Ende der DDR gehalten hat, dann muss ich sogar schmunzeln. Sorry! Ich hatte mir nämlich brav die Mühe gemacht und seine Reden nachgelesen… und da wusste zuerst wirklich nicht ob ich eher kotzen oder laut lachen muss. Die Rede, die er beispielsweise zum Festakt in Leipzig geschwungen hatte, trug auch noch den Titel „Rede zur Demokratie„. Ich dachte erst, Guido Cantz kommt jeden Moment um die Ecke um mich zu „Verstehen sie Spaß?“ einzuladen. Die Reden sind natürlich nicht falsch oder so. Inhaltlich hat er im Grunde in all den genannten Reden uns alle aufgefordert uns mehr einzubringen. Auch rief er zur Verteidigung der Demokratie im In- und Ausland auf und hat im Grunde solche Typen wie eben einen Edward Snowden beschrieben, die für den Kampf um die Freiheit sogar unangenehme persönliche Konsequenzen in Kauf nehmen. Und was macht der Redenschwinger Gauck? Wo ist der eigentlich? Warum setzt er selbst nicht das um, was er in seinen Reden fordert? Auch wenn er nicht wirklich viel zu sagen hat, so kann er jederzeit seine Meinung öffentlich kundtun die landesweites Gehör finden wird. Als Beispiel… Stattdessen tingelt er von Rede zu Rede und die im Publikum sitzenden Abgeordneten applaudieren begeistert. Dieses Bild ist Comedy at its best!
    ——————————-
    Abschließend möchte ich gerne noch an folgendes erinnern/aufmerksam machen:
    1. Artikel 38 Grundgesetz, Absatz 1
    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
    2. Artikel 20 Grundgesetz
    2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    „Verschlußsache“, die das gesamte Volk unmittelbar in ihren Grundrechten betreffen? GIBT ES NICHT! Simple as that! Punkt! Kann es per se auch gar nicht geben.
    3. Aus diesem Urteil zitiert BVerfG, 2 BvE 5/06 vom 1.7.2009 :

    Geheimdienstliche Maßnahmen von Bürgern seien nach der Menschenrechtskonvention nur insoweit möglich, als dies für den Schutz von demokratischen Institutionen zwingend notwendig sei. Bei jedem Eingriff müsse zwischen den Interessen des Staates und den Interessen der Bürger sorgfältig abgewogen werden.

    Bei JEDEM (!) Eingriff SORGFÄLTIG abzuwägen! Noch Fragen?

    @Altmeier: Erstatte doch bitte Strafanzeige… Bitte, bitte! Ich bezweifel zwar, daß ein Staatsanwalt in dem Fall überhaupt Bock hat zu ermitteln, aber mach doch einfach mal.
    @Whistleblower: Bitte weitermachen! Danke

    In diesem Sinne, Danke für die Aufmerksamkeit und Gruß aus Kölle,
    Baxter
    ———
    P.S., Fragen @all:
    a) Es wird stets behauptet, daß auch etwaige Auswirkungen auf das Verhältnis zu anderen Ländern ein Kriterium sei. Kann mir jemand freundlicherweise verraten wo das so steht?
    b) Kann mir jemand evtl. freundlicherweise verraten, weshalb es nicht schon längst einen EU-Ausschuß zur Thematik gab? Immerhin ist mit GB ein sogenanntes „Five Eyes„-Land Mitglied der EU. Die sollte man meiner Meinung nach schleunigst in aller Form befragen und dabei an die enthüllten Unterlagen von Edward Snowden denken aus denen hervorgehen daß die Geheimdienste dieser 5-eyes-Staaten ganz bewusst und abgesprochen jeweils die Daten der Bürger (!) der anderen Länder abzuschnorcheln, um dann hintenrum auszutauschen. Zum Beispiel also zwischen NSA und GCHQ. Laut der Dokumente nutzt der GCHQ zusammen mit der NSA schließlich die Tools Tempora, PRISM, MUSCULAR
    Ich für meinen Teil würde jedenfalls sehr wahrscheinlich eine sehr hohe Summe darauf verwetten, daß genau das Gleiche auch zwischen NSA und BND passierte. An der Stelle drucksen die aktuell ja ein bißchen rum.

    1. „Bei jedem Eingriff müsse zwischen den Interessen des Staates und den Interessen der Bürger sorgfältig abgewogen werden.“

      An genau dieser Stelle stinkt es schon, der Staat als Bediensteter des Souveräns Volk darf gar keine anderen Interessen als die der Bürger haben, da kann und darf es gar keine Abwägung geben.

  34. Die Bundes-Regierungen und die Geheimdienste beugen und brechen seit Jahren bewusst und absichtlich Gesetze und das Grundgesetz.

    Und wie bei jeder gewöhnlichen Verbrecher-Organisation üblich werden die bedroht, die das Schweigen brechen.

  35. Der Begriff von Landesverrat und Eidbruch im Amt findet hier auch Dokumente und Beweise zur Untermauerung dieser Anklage – a) keine rechtliche Grundlage und b) versuchte Erpressung und Nötigung gegen verbriefte Informationspflicht und verbrieftes Bürgerrecht. Aber sicher im Dienste Dunkler Dienste und Mächte, die ohne Kontrolle walten und schalten – die 10 Morde über 10 Jahre ermöglichten und die Täter schützten, die jede Aufklärung hintertreiben, die gegen jedes Gesetz alle deutschen Bürger ausspionieren und das Land in kriegerische Auseinandersetzungen mit Parteinahme und Waffenlieferungen agieren – Dienste, die die legale Volksvertretung belügen und in die Irre führen ( das ist das Parlament und nicht nur auserwählte… Das Kanzleramt steht nicht über Deutschland und nicht ausserhalb deutschen Rechts – oder Herr Altmeier ??? – Alleinig haftbar für diesen Text.. mein Eigentum, mein Text, meine Kunst, mein RECHT.
    Dimitrios Grigoriadis, Hofstatt 2-4, 88662 Überlingen

  36. Der Brief richtet sich nicht gegen Netzpolitik.org, sondern ist ein klarer Versuch, die Mitwirkenden im NSA-Ausschuß einzuschüchtern und den Ausschuß an der Arbeit zu hindern. Die betroffenen Abgeordneten sollten das BVerfG anrufen, um klarzustellen, daß

    1. die Regierung die Arbeit des U-Ausschusses nicht durch derlei Drohungen zu behindern hat.

    2. in diesem Fall nicht die Veröffentlichung von als „geheim“ eingestuften Unterlagen das Staatswohl gefährdet, sondern die Begehung von Straftaten und Verfassungsbrüchen durch Geheimdienste und der Versuch, durch eine Einstufung der Beweismittel als „Geheim“ eine Aufklärung dieser Straftaten zu verhindern.

  37. Herr Altmaier, das machen Sie ganz toll. Die Bundesregierung möchte sich nicht nachsagen lassen, sie bliebe in der NSA-Affäre untätig.

    Mir geht dazu nicht aus dem Kopf, wie der in Reaktion auf Snowden seit Dezember 2013 in eine von Merkel dazu neu geschaffene Staatsekretärsstelle als Beauftragter der Nachrichtendienste berufene Klaus-Dieter Fritsche 2012 (als damaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes) schon Sebastian Edathy im NSU-Ausschuss erklärt hat: „Das Staatswohl geht über Aufklärung.“

    PS: Danke, Netzpolitik.org, dass Ihr da seid, danke für Eure Arbeit! Herzlichen Glückwunsch zum 10-jährigen!

    PPS: Im Post Scriptum des Kanzleramtministers, findet sich ein Kommafehler.

  38. „Besonders perfide wird es…..“
    Also wirklich. Ihr solltet dankbar sein über so überaus prächtige Beispiele von Realsatire.
    Das diese überproportional häufig bei den sich selbst ‚konservativ‘ nennenden, in Deutschland meist in der Unions-Sekte, angesiedelt ist -bestimmt reiner Zufall (-:.

  39. Mal ehrlich, wer glaubt, die Bundesregierung und ihre Behörden wären auch nur ansatzweise in der Lage (selbst wenn sie ehrlich dazu gewillt wären), Snowden (so er so dumm wäre, sich auf so eine Zusicherung einzulassen) hier zu beschützen?
    Die Amerikaner würden sich die Gelegenheit auf keinen Fall entgehen lassen, ihn zu kidnappen oder notfalls auszuschalten. Und kein deutscher Polizist würde es wagen, sich denen in den Weg zu stellen.
    Und Snowden müßte mit dem Klammerbeutel gepudert sein, herzukommen.

    Asyl für Snowden in Deutschland zu fordern, ist (mit Verlaub) wirklich dämlich. Der soll weiter in Russland bleiben und Dokumente veröffentlichen, dann kann sich die Bundesregierung selber ein Bild machen, so sie denn überhaupt wollen würde.
    Das einzig Interessante an der Show einer Befragung durch die Bundesregierung wäre doch, wie sie sich bei jeder Frage um jeglichen echten Erkenntnisgewinn herumwinden würden, damit nur ja keine weiteren Details dadurch bekannt werden. Mehr würde doch die ganze Veranstaltung sowieso nicht bringen, oder glaubt das ersthaft jemand?^^

    1. @fakeaol:

      Die Amerikaner würden sich die Gelegenheit auf keinen Fall entgehen lassen, ihn zu kidnappen oder notfalls auszuschalten.

      Interessenshalber: Wie kommst du zu dieser Überzeugung? Welchen Sinn sollte eineTötung deiner Meinung nach verfolgen, wenn man bedenkt daß die Dateien von Edward Snowden längst an mehrere Stellen verteilt sind (neben Glenn Greenwald, der übrigens noch lebt und auch noch nicht entführt wurde, auch an diverse Medien)? Weshalb sollten die es riskieren, durch solch ein von dir angedachtes Szenario die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich zu ziehen.
      Ich denke wir sind uns in dem Punkt einig, daß eine etwaige Tötung von Edward Snowden auf deutschem Boden im Rahmen einer Zeugenvernehmung für einen sehr heftigen Wirbel sorgen würde – und das weltweit! Evtl. könnte das dann sogar die Stimmung entscheidend gegen die Machenschaften kippen lassen. Du meinst also, daß die das einfach so riskieren wollen würden? Warum?
      Bzgl. einer etwaigen Entführung bin ich mir dagegen auch nicht so sicher. Ich tendiere allerdings eher Richtung Zweifel. Also ich glaube im Moment nicht, daß dies passieren würde. Denn am liebsten würden die USA den vor ein Gericht zerren. Das Urteil würde allerdings schon fertig geschrieben in der Schublade liegt aber es würde nach außen (und vor allen Dingen vor dem eigenen Volk) dennoch den Schein einer Rechtsstaatlichkeit wahren. Gleichzeitig wäre man Edward Snowden los, indem dieser lange Zeit in den Bau müsste. Aus den Augen aus dem Sinn sozusagen (Vgl. Manning).
      Genau wie eine etwaige Tötung wäre auch eine etwaige Entführung von Edward Snowden auf deutschem Boden im Rahmen einer Zeugenvernehmung meines Erachtens ein international sehr beachteter Vorgang der sehr viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde. In meinen Augen für die viel zu viel Aufmerksamkeit.

      Mal ehrlich, wer glaubt, die Bundesregierung und ihre Behörden wären auch nur ansatzweise in der Lage (selbst wenn sie ehrlich dazu gewillt wären), Snowden (so er so dumm wäre, sich auf so eine Zusicherung einzulassen) hier zu beschützen?

      Vor wem beschützen? Und warum? Wenn die Bundesregierung Edward Snowden freies Geleit zusichert, kann er schlecht an die USA ausgeliefert werden. Das würden dann selbst unsere Muppets aus Berlin nicht riskieren. Und genau aus diesem Grund sichern die Edward Snowden weder freies Geleit, noch Asyl zu. Denn eine stattfindene Zeugenvernehmung Edward Snowdens vor einem NSA Untersuchungsausschuss in Deutschland würde erst recht ein enormes internationales Interesse nach sich ziehen. Genau das will die Bundesregierung mit aller Gewalt vermeiden. Am liebsten würden die das ganze Thema nämlich beenden (Vgl. Pofalla, der bereits versucht hatte das Thema für beendet zu erklären).
      Und solange sich nur ne handvoll Nerds (also wir und Individuen mit ähnlicher Sicht auf die Dinge) darüber aufregen und erschüttert darüber sind mit welcher Dreistigkeit und Schamlosigkeit über Jahre gelogen wurde und auch jetzt alles dran gesetzt wird sämtliche Informationen zu vertuschen, solange können die damit locker leben. An den Wahlergebnissen wird sich dadurch nichts ändern. Wenn aber durch eine persönliche Aussage Edward Snowdens im Untersuchungsausschuss auf deutschem Boden plötzlich ein sehr viel breiteres öffentliches Interesse vorherrschen würde, dann würde die das in meinen Augen nicht so unberührt lassen. Wer will sich schon beim Lügen ertappen lassen?
      Schönes, aktuelles Beispiel: Die namentliche Nennung dieses blogs in dem Drohschreiben vom Altmeier. Die leaks hatten scheinbar für zu viel Aufmerksamkeit gesorgt…

      Danke und Gruß, Baxter

  40. Hallo zusammen,

    auch ich bin über das Schreiben verwundert. Aber das Schreiben hat doch seinen zweck erfüllt. Es wird hefitg spekuliert und Reaktionen provoziert.
    Wie sieht es in anderen Ländern in der EU aus? Regen nur wir uns in Deutschland auf und den anderen ist es egal. Ein EU Staat verstößt gegen EU-Recht mit seinem Geheimdienst (England). Und nichts passiert? Wenn der Regierung etwas am Wahlsvolk liegen und dessen interessen vertreten würde, müsste ein Ausschlußverfahren gegen England veranlaßt werden. Das wäre ein Zeichen. Für mich ist das ganze Theater ein sicheres Zeichen, dass die Politk in Deutschland und anderen Ländern schon längst die Kontrolle über ihre eigene Dienste verloren haben und diese die Richtung vorgeben. Wenn man die Säulen unsere Demokratie mal genauer untersucht, bleibt nicht mehr viel übrig. Armes Deutschland und armes Europa, wenn man hört wie Obama selbst gesagt, dass Amerika die führende Nation auf der Welt ist. An was mich dies bloß erinnert.

  41. Zitat:
    Mit freundlichen Grüßen,

    Peter Altmaier

    P.S.: Ich erlaube mir, eine Kopie des Schreibens an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, zu übermitteln.
    Zitat Ende

    Norbert Lammert ein Maulwurf?

  42. Alle Macht geht vom Volke aus

    Nach Meiner Ansicht, sind Leaks dieser Art, kein Verbrechen sondern ein Mittel zu Stärkung der Demokratie, diese intranzparenz die dort an den Tag gelegt wird ist inakzeptabel.

  43. Hier noch etwas zum Staat oder zum „Staatswohl“. Gestern wie heute, sie haben sich nicht geändert!

    ”Wenn man eine grosse Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der grösste Feind des Staates.” Joseph Göbbels, Propagandaminister der Nazis

  44. Ich habe es langsam satt!! Diesen Leuten und Parasiten sollte das Hanwerk gelegt werden. Doch die Deutschen sitzen lieber vor den Talkshow`s. Vielleicht sollte man das per TV- übertragen und der Bevölkerung die Wahrheit zeigen!?! Wenn ich die technischen Möglichkeiten hätte, würde ich ohne Erlaubnis der Betreiber mal die Tagesschau blockieren und jeden Tag auf ARD/ ZDF und anderen Programmen die Lügen und den Betrug unserer Politiker den Menschen nahe bringen damit sie mal aufwachen.

  45. Werter Herr Altmaier, ich kann Ihnen nur empfehlen, was Bert Brecht seiner DDR-REGIERUNG nahegelegt hat: sie möge sich doch bitte ein neues Volk wählen. Wir wissen nicht, ob diese Regierung dem Rat gefolgt ist; aber wir wissen, wie sie endete.
    Mit freundlichen Grüßen

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