Im Campact-Blog hat der Handels- und Investitionsexperte Peter Fuchs von Power Shift e. V. den CETA-Vertragstext analysiert: CETA: Eine Investoren-Waffe gegen die Demokratie.
Milliardenschwere Konzernklagen gegen unsere Gesetze drohen, wenn CETA in Kraft tritt: Welch gefährlicher Zündstoff sich in Regeln zum „Investitionsschutz“ verbirgt, erschließt sich Nicht-Fachleuten nur schwer. Der Handels- und Investitionsexperte Peter Fuchs (Power Shift e. V.) hat den Vertragstext genau unter die Lupe genommen – wir dokumentieren seine Analyse in mehreren Teilen.
Wenn da jetzt TTIP, TISA, CETA und weiss der Geier was da noch auf dem Weg ist und noch kommt, dauernd bestimmte demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien angreifen, auszuhöhlen such oder gleich abschaffen wollen, dann ist das vielleicht wohl ein Fall das Grundgesetz anzupassen und den demokratischen Rechtsstaat mal generell vor gewissen „Angriffen“ von Konzernen zu schützen. … Wenn das scheinbar in der jetzigen Fassung nicht geht.
PS: Ich weiss das Grundgesetz sind im wesentlichen Schutzrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, aber vielleicht wird es mal Zeit ein paar Schutzrechte für den Souverän gegenüber übergriffigen Konzernen, bzw. ökonomisch übermachtigen Privatveranstaltungen einzuführen.
Das wird vom Bundesverfassungsgericht eh einkassiert. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.