Die Beschlagnahmung des Metronaut-Podcastbusses war rechtswidrig. Das hat gestern das Verwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Polizisten hatten beim Castor-Transport 2011 einen VW-Bus mit Audioausrüstung und Laptops sichergestellt, da angeblich eine Gefahr bezüglich der Störung von Polizeifunk und der Koordination gewalttätiger Proteste von dem mobilen Podcaststudio ausgegangen sei.
Metronaut hatte gegen eine solch hanebüchene Einschränkung der Pressefreiheit geklagt. Noch während der Verhandlungen hatte eine Polizeivertreterin versucht, die Metronaut-Reporter als „dubiose und zweifelhafte Podcaster“ zu diskreditieren und ihre Legitimität als Presse abzusprechen. Das Gericht hat das anders gesehen und auch wenn es noch kein schriftliches Urteil gibt, wurde die Unrechtmäßigkeit nach Angaben von Metronaut dadurch festgestellt, dass die Polizei die Technik vor der Beschlagnahmung eingehender darauf überprüfen hätte müssen, ob wirklich eine “gegenwärtige Gefahr” vorgelegen hat. Das ist nicht geschehen und der Grundrechtseingriff war damit nicht genügend begründbar.
Wir gratulieren dem Metronaut-Team!
Es heißt Beschlagnahme.
Und was sind die Konsequenzen? Muss die Polizei jetzt Metronaut ein Jahr lang den Bus putzen?
+1
Konsequenzen?
Wenn Polizei angeklagt ist?
…
schön wäre es…
Das wollte ich gerade auch fragen.
Die Konsequenzen für das Handeln des Staates tragen die Bürger. Soll heißen: Etwaig zu zahlender Schadenersatz wird aus Steuern bezahlt, also mit dem Geld von uns allen.
Klingt nach Realsatire, wenn das Opfer sich auch noch selbst den Schadenersatz finanzieren muss, ist aber leider so, wenn der Staat involviert ist.