Andrea Voßhoff über Vorratsdatenspeicherung, konstruktive Lösungen und Daten als „Währung des Internets“

Andrea Voßhoff. Bild: CDU/CSU-Fraktion. Lizenz: Creative-Commons BY-SA 3.0.
Andrea Voßhoff. Bild: CDU/CSU-Fraktion. Lizenz: Creative-Commons BY-SA 3.0. - CC-BY-SA 3.0 CDU/CSU-Fraktion

Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte hat nach mehr als 100 Tagen Amtszeit ein Interview gegeben. In der Welt erklärt Andrea Voßhoff:

Die Welt: Ihre Ernennung zur Datenschutzbeauftragten hat Kritik provoziert, weil Sie 2007 für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben.

Voßhoff: Ich sehe darin keinen Gegensatz zu meiner jetzigen Funktion. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben mittlerweile in wünschenswerter Weise klargestellt, dass das Instrument ein nachhaltiger und massiver Eingriff in die Rechte der Privatsphäre bedeutet. Aber: Beide Gerichte haben die Vorratsspeicherung von Daten zur Bekämpfung schwerster Kriminalität nicht vom Grunde her abgelehnt und deshalb ist sie für die Politik wohl nicht vom Tisch.

Sehr ihr? Anlasslose Massenüberwachung und Datenschutz sind kein Widerspruch! (Im Gegensatz dem, was ihr Amtsvorgänger sagte.)

Die Welt: Von Ihnen wird als Datenschützerin erwartet, sich mit der Politik anzulegen und sich für die Sache zur Not auch Feinde zu machen. Liegt Ihnen das?

Voßhoff: Ich gehe keinem Konflikt aus dem Weg, wenn ich ihn für nötig halte. Aber ich bin auch jemand, der nach konstruktiven Lösungen sucht und die Konfrontation nicht als Selbstzweck betrachtet, wenn man etwas gemeinsam erreichen kann und auch will.

Na, wenn das keine Kampfansage ist!

Die Welt: Ist dieses Datenschürfen letztlich der Preis, den wir für die Annehmlichkeiten des Internets dauerhaft bezahlen?

Voßhoff: Daten sind die Währung des Internets. Ich will das gar nicht so negativ sehen. Bestimmte Daten können ja auch, etwa für die medizinische Forschung, sehr sinnvoll genutzt werden.

Fefe würde sagen: Keine weiteren Fragen.

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3 Ergänzungen

  1. Wenn die CDU/CSU- Fraktion Urheber des Fotos ist, dürfte das „Interview“ aus derselben Quelle kommen. Inzwischen dürfte ja bekannt sein, was in den Arbeitsverträgen von Springer- Journalisten steht.

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