Taser International ist eine Firma mit Sitz in Arizona und vor allem für ihre Elektroschockpistole (Taser) bekannt. Das neuste Produkt ist die Axon Flex, eine kleine Videokamera für Polizisten, die diese an eine Brille oder an den Hemdkragen anstecken können. Sie kann bis zu 14 Stunden Video und Audio aufnehmen, buffert aber die ganze Zeit. Wird die Kamera angeschaltet, sind so auch die 30 Sekunden zuvor, ohne Ton, aufgezeichnet. Dadurch soll der Grund erkennbar werden, warum die Aufnahme gestartet wurde. Überhaupt dient die Kamera laut Taser dazu, der Polizei mehr Rechtssicherheit zu bieten. Filmt ein Polizist seinen Einsatz, gäbe es im Nachhinein zum Beispiel weniger Rechtsstreitigkeiten um Polizeigewalt. Zudem kann die Polizei Kosten sparen und den Verwaltungsaufwand minimieren, wie in diesem Firmenvideo erklärt wird:
Die Bilder der Kamera können per App auf Android und iOS-Geräte live übertragen werden, sodass Kollegen den Einsatz verfolgen können. Später werden die Daten über eine Dockingstation in eine Datenbank von Evidence.com übertragen, die Taser gehört, während evidence.com auf Amazon-Servern gehostet wird. 180 Tage wird gespeichert, es sei denn, ein Video wird als Beweismittel verwendet. Dann bleibt es in der Datenbank.
Der Polizeipräsident von Rialto (Kalifornien), William Farrar, sprach mit der New York Times über einen Feldversuch mit den Kameras, der im Februar 2012 begann und bis Juli laufen soll. Die Hälfte der Streifenpolizisten erhielt Kameras und sollte sie anschalten, sobald sie den Streifenwagen verlassen oder mit einem Zivilisten sprechen.
The results from the first 12 months are striking. Even with only half of the 54 uniformed patrol officers wearing cameras at any given time, the department over all had an 88 percent decline in the number of complaints filed against officers, compared with the 12 months before the study, to 3 from 24. Rialto’s police officers also used force nearly 60 percent less often — in 25 instances, compared with 61. When force was used, it was twice as likely to have been applied by the officers who weren’t wearing cameras during that shift, the study found. And, lest skeptics think that the officers with cameras are selective about which encounters they record, Mr. Farrar noted that those officers who apply force while wearing a camera have always captured the incident on video.
Der Bürgerrechtsanwalt Scott Greenwood arbeitet eng mit der American Civil Liberties Union zusammen und ist laut The Verge einer der wenigen US-amerikanischen Anwälte, die mit der Polizei zusammenarbeiten, um konkrete Regeln für solche Kameras zu erarbeiten.
For Greenwood, the main problem with on-body camera systems is that the police officer can choose when and what to record, providing potential for abuse. At the very least, this potentially turns a cop with an Axon Flex into a surveillance camera. Even worse, surveillance is increasingly being used by law enforcement to intimidate people engaging in legal protests and political activity. And if a cop does step over the line — from intimidation to brutality — the camera can just as easily be turned off.
Greenwood schlägt vor, die Kamera nur dann anzuschalten, wenn ein Polizist konkrete Maßnahmen ergreift, bei einer Untersuchung beispielsweise. Dass die Polizei dann erst recht entscheiden kann, wann die Kamera ausbleibt, und sie so wirklich ausschließlich Polizisten hilft, bleibt hinter dem Nutzen zurück, den das Videomaterial für Gerichtsverhandlungen bietet.
Es müsste also Regeln geben, wie Polizisten die Kameras einsetzen dürfen. Bleibt das Problem, dass die Aufnahmen im Nachhinein verändert werden könnten. Und dass die Daten beim Privatunternehmen Taser liegen, auf Servern von Amazon. Und dass es sich um eine anlasslose Überwachung handelt, für die die rechtliche Grundlage fehlt. Doch das hält US-Behörden nicht ab. Wie Patrick Beuth bei Zeit Online schreibt, verwenden Beamte in einem Vorort von Phoenix die Axon-Flex-Kameras schon seit Herbst 2012, und u.a. Polizeibehörden in Pittsburgh, Salt Lake City und die Polizei der kalifornischen Bahnbehörde Bay Area Rapid Transit (BART) haben das System bereits bestellt.
Und während Bürgerrechtler wie Alessandra Soler darauf hinweisen, dass es sehr schwierig sei in diesem frühen Status der Kamera ein Regelwerk für ihre Benutzung zu schaffen, und dass noch so viele Fragen offen sind – titelt Taser: „Testimony is interesting. Video is compelling.“
Im Prinzip eine gute Sache. Die Polizisten kommen sich zu Recht beobachtet vor und wie die Studie zeigt beinflusst das ihr Verhalten durchaus positiv.
Dinge die aber unbedingt geändert werden müssen:
– klare und durchgesetzt Löschefristen. Ein halbes Jahr sollte reichen, sofern kein Verfahren über den Einzelfall läuft.
– speichern auf Servern der Polizei und nich in privater Hand
– wenn „aus unerklärlichen technischen Gründen“ eine Aufnahme fehlt liegt die Beweislast beim Polizisten und nicht bei dem Zivilisten der mal eben unglücklich gestolpert ist
Ich finde das es langsam zu viel wird in sachen Überwachung.
Auch wenn diese Sache eher einen guten Zweck erfüllt. Aber diese Überwachung sollte man in grenzen halten.
Ich kann mich den Punkten von David eigentlich nur vollkommen anschliessen. Gerade dass die Daten in einer privaten Datenbank gespeichert werden halte ich für fragwürdig, das mag aber auch den Gegebenheiten in den USA geschuldet sein. Vielleicht ist es ja aber auch dazu gedacht, dass nicht im Nachhinein Teile der Videos „verloren gehen“?
Ob diese Kamera das Problem der im entscheidenden Moment fehlenden Aufnahmen löst kann ich mir aber nicht vorstellen, wie oft fehlen heute schon wichtige Teile von Polizeivideos (oder sogar die kompletten Videos, die „aus Versehen“ gelöscht wurden).
Auch wird sich sicherlich erst zeigen müssen, ob diese positive Effekt, dass die Polizisten sich korrekter verhalten, weil sie das Gefühl der Überwachung haben, dauerhaft anhält. Mit der Zeit wird sich hier sicher eine Abstumpfung durch Gewohnheit zeigen und spätestens, wenn dann irgendein Gericht einen Grund findet, das Video nicht als Beweismittel zu sehen wird die ganze Sache sich wieder „normalisieren“. Zuletzt werden sicher die Schreihälse der Polizeigewerkschaften alles daran setzen, so etwas in D zu verhindern. Da kriegt man ja noch nicht mal Namensschilder hin und findet die absurdesten Gründe dagegen (man erinnere sich an die Demonstration deren Gefährlichkeit an einem Eisbein).
Ich weiß schon, wies in der Praxis kommen wird:
Bürger pöbelt: Aufnahme läuft.
Polizist prügelt: Aufnahme läuft nicht/wird später gelöscht/ ist unauffindbar.
Oder hat schon einmal eine Polizeikamera Polizeigewalt dokumentiert? Wenigstens aus Versehen?
Schonmal Polizeigewalt erlabt? Ich nicht, vielleicht liegt es ja daran das die „Polizeigewalt“ vom UZwG gedeckelt ist und einfach legale Durchsetzung von angeordneten Maßnahmen ist? Nur so ne Idee.. *pfeiff*
Bei „on secure cloud-based storage place“ musste ich ja lachen… das glaubt denen doch hoffentlich niemand. Wenn ich als Polizei meine „digitalen Beweise“ aus der Hand gebe, kann doch kein Mensch mehr irgendeine Annahme zu den Bitfolgen treffen… schöne neue Welt haben wir da.
wau …so eine möcht ich auch haben