Vietnam: Blogger wegen Missbrauch der Meinungsfreiheit verhaftet

Die größte, staatliche Tageszeitung Vietnams, Tuoi Tre, berichtete gestern von der Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nhat. Er habe nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches illegal gehandelt:

  1. Those who abuse the rights to freedom of speech, freedom of press, freedom of belief, religion, assembly, association and other democratic freedoms to infringe upon the interests of the State, the legitimate rights and interests of organizations and/or citizens, shall be subject to warnings, non-custodial reform for up to three years, or a prison term of between six months and three years.
  2. Committing the offense in serious circumstances, the offenders shall be sentenced to between two and seven years of imprisonment.

Zudem wurde Nhats Wohnung „in Übereinstimmung mit geltendem Gesetz“ stundenlang durchsucht. Nhat betreibt seit 2010 das Blog „Mot goc nhin khac“ (Another viewpoint) und äußerte sich kritisch über die Regierung. Das Blog ist seit seiner Verhaftung nicht erreichbar.

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7 Ergänzungen

  1. Ja, da ist leider so ein Problem der Staaten, dass sie sich selbst zu schützen verpflichtet sind und das solche Blüten treiben kann. Ich kenne das Blog und das vietnamesische Recht nicht und ich erlaube mir deshalb kein Urteil. Sicher ist allein, dass es in Deutschland Äußerungen von ganz erheblichem Gewicht und Reichweite bedürfte, um so etwas zu tun. Aber es ist auch sicher: dass auch hier so etwas nicht ausgeschlossen ist.

  2. Dem Bloger wird „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ (Artikel 258 Zivilgesetzbuch) vorgeworfen. (Phil Robertson, deputy Asia director at Human Rights Watch, said in a statement that Article 258 was “a legal outrage” that serves the interests of the ruling Communist Party.)

    33 blogger werden durch „Volksgericht“ verurteilt und sitzen im Gegängnis in Vietnam.

    Mehr Nachrichten in folgenden Seiten:
    http://en.rsf.org/vietnam-newly-detained-blogger-insisted-he-27-05-2013,44681.html
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vietnam-regierung-sperrt-kritischen-blogger-weg-a-902150.html#ref=rss
    http://www.taz.de/!116926/
    http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2013/05/27/97001-20130527FILWWW00299-vietnam-un-celebre-blogueur-arrete.php
    http://www.bangkokpost.com/news/asia/352019/
    http://www.asianews.it/news-en/Vinh,-four-Catholic-activists-sentence-reduced-on-appeal,-but-peaceful-protest-continues-28005.html

  3. Nachrichten über Unterdrückung der Blogger und Netizen in Vietnam:

    – Wieder Vietnam
    http://jobo72.wordpress.com/2013/02/05/wieder-vietnam/

    – ROG-Bericht „Feinde des Internets“: Westliche Überwachungstechnik in den Händen von Diktatoren
    http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung-im-detail/artikel/rog-bericht-feinde-des-internets-westliche-ueberwachungstechnik-in-den-haenden-von-diktatoren/
    – Menschenrechts­beauftragter fordert Freilassung politischer Gefangener in Vietnam
    http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2013/130110-MRHH_Vietnam.html
    – RSF – Enemies of the Internet 2013 Report
    http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/docs/enemies_of_the_internet_2013_01.pdf

    – Police use violence against bloggers at human rights picnics
    http://en.rsf.org/vietnam-police-use-violence-against-08-05-2013,44586.html

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