Und weitere Ideen zur NSA-Affäre

Am Sonntag hatten wir ja bereits über diverse diskutierte Konsequenzen im Umgang mit der NSA-Affäre berichtet. Vom Untersuchungsausschuss bis zum Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen war vieles dabei. Aber zwei Tage, in denen jetzt auch noch überraschenderweise bekannt geworden ist, dass auch in Spanien und Italien Telefone abgehört wurden (obwohl das bereits vor einer Woche auf cryptome.org bekannt gemacht wurde…) fördern neue Einfälle.

Zu den neuesten Ideen gehören:

Innenminister Friedrich will potentiell in die Bespitzelungen involvierte Diplomaten des Landes verweisen.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, fordert wirtschaftliche Konsequenzen und will nicht nur das Freihandelsabkommen aussetzen, sondern US-Internetfirmen, die in Deutschland sehr umsatzstark sind, Strafsteuern auferlegen. Gegenüber Handelsblatt Online sagte er:

Konkret hieße das: wir belegen direkte und indirekte Kapitalabflüsse in Steueroasen mit hohen direkten Steuern. [… Zudem wäre] das Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler von Amazon und Co. erledigt, und die NSA würde wichtige Partner beim Datenschnüffeln verlieren.

Und auf amerikanischer Seite? Man versucht, vielleicht doch noch so dazustehen, als hätte man nichts von der Überwachung von Regierungsvertretern gewusst.

Obama kommt sogar auf die großartige Idee, (zu behaupten,) die Geheimdienstarbeit überprüfen zu wollen. Er sagte gestern:

Ich starte nun eine Überprüfung, um sicherzugehen, dass das, was sie tun könnten nicht gleichbedeutend ist mit dem, was sie letztlich tun.

Eine etwas überraschendere Stellungnahme stammt allerdings von Diane Feinstein, Vorsitzende des Senate Intelligence Committee, das als Legislativ-Aufsicht die US-Geheimdienste überwachen soll. Am 26. September klang das noch so:

Ich bin der Meinung, dass die Überwachungen, die unter FISA durchgeführt werden, und andere Programme der NSA rechtens sind. Sie sind wirksam und stehen unter gründlicher Aufsicht innerhalb der NSA, des Justizministeriums und des Direktor der nationalen Nachrichtendienste und des FISA-Gerichts und des Kongresses.

Seit gestern klingt das nun so:

Bezüglich der Sammlung von Geheimdienstinformationen über Führer von US-Verbündeten – unter ihnen Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland – lassen Sie mich unwiderruflich sagen: Ich bin vollkommen dagegen.

Ernster Meinungswechel oder nur ein Versuch, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, bevor noch mehr ans Licht kommt? Nachdem dann auch noch die Electronic Frontier Foundation ein Dokument veröffentlicht hat, dass die Sammlung vom Mobilfunk-Ortsdaten durch die NSA beweist, ohne dass diese überhaupt vorher die Erlaubnis des FISA-Gerichts erfragt hätte.

Aber vielleicht hat Feinsteins Äußerung ja zumindest einen Einfluss auf die Durchsetzung des US Freedom Act, der heute als Gesetzesentwurf vorgestellt wird.

Eingebracht wird dieser von dem konservativen Republikaner Jim Sensenbrenner, der seinezeit selbst am Patriot Act mitformuliert hatte. Der US Freedom Act, der am 10. Oktober angekündigt wurde, will jedoch die Geheimdienstkompetenzen stark begrenzen und reformieren.

Einer, der immer noch unbelehrbar an der Verteidigungstaktik festhält und die Presse endlich zum Schweigen bringen will, ist der britische Premierminister David Cameron. Er droht mit Konsequenzen aus der Regierung, falls Zeitungen und andere Nachrichtenmedien weiterhin Enthüllungen von Snowden veröffentlichen. Und dem Guardian wirft er wieder einmal vor, schädliche Materialien zu verbreiten, nachdem er bereits in die Festplattenlöschungen bei der Zeitung involviert gewesen sein sollte.