Dieser Text von Joe McNamee erschien zuerst auf englisch im aktuellen EDRIgram und wurde unter der Lizenz CC-BY 3.0 veröffentlicht. Übersetzung von Nicolas Fennen.
In einer Veranstaltung des Europäischen Parlaments, organisiert von der niederländischen Abgeordneten Marietje Schaake, sowie bei einem Treffen der Europäischen Kommission mit der „Zivilgesellschaft“, gewährte die Europäische Kommission einige Einblicke in die weiteren Pläne bezüglich des „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP).
Beide Veranstaltungen begannen dabei viel versprechend. Die Europäische Kommission erläuterte, dass es nicht darum gehe die Gesetzgebung der verschiedenen Rechtssysteme in Bezug auf geistiges Eigentum zu vereinheitlichen. Erst wenn Einwände von Interessenvertretern eingebracht werden, würde man sich mit den Problemen auseinandersetzen – und bisher wären nur eine kleine Bandbreite an Problemen und „geographische Angaben“ an sie heran gereicht worden. Nur bereits zuvor identifizierte Probleme zu behandeln klingt nach einem angemessenen, ausgewogenen und zurückhaltendem Ansatz. So weit so gut.
Hieraus ergibt sich dann auch sofort eine naheliegende Frage, welche wir der Kommission im Rahmen des Treffens mit der „Zivilgesellschaft“ stellten: Wenn die Liste an Problemen bezüglich des Abschnitts über geistiges Eigentum begrenzt ist, wird die Europäische Kommission Bemühungen anstreben, Details zu jedem dieser Probleme im fertigen Gesetzesentwurf zu veröffentlichen? Die Kommission antwortete darauf, dass solche Bemühungen nicht angestrengt würden, da nicht erwartet werden könne, dass „jedes kleine Detail“ der Vereinbarung, welches mit geistigem Eigentum in Verbindung stehe, veröffentlicht wird. Und plötzlich hatten wir es nicht mehr mit einer kleinen Bandbreite an klar umrissenen und identifizierten Problemen zu tun, sondern mit einer so langen Liste, dass es scheinbar sogar unvernünftig ist die Kommission überhaupt nach den Problemen zu fragen.
Daraufhin sprach die Kommission das Problem der Durchsetzung von TTIP an, ein Punkt der gerade bei ACTA umstritten war. Die Kommission sagte, dass keine inländische Durchsetzung angesprochen wurde, aber – seltsamerweise – die Vereinbarung möglicherweise die Durchsetzung in Drittländern beinhalten werde. Und plötzlich waren wir von einer kleinen Bandbreite an Problemen bezüglich des Handeln zwischen der EU und den USA, zur Bildung einer EU/US „Team America: World Police“ gekommen, welche das Abkommen durchsetzen will – wobei niemand weiß unter welchem Recht und in welchen Ländern diese Durchsetzung überhaupt erfolgen soll. Die große Frage ist, ob mit diesem Vorstoß der Einsatz von privater Durchsetzung – wie beispielsweise von Google mit seiner Durchsetzung des Digital Millenium Copyright Acts (DMCA) oder von Zahlungsdienstleistern – in weiteren Ländern anerkannt und vorangetrieben werden soll.
In beiden Sitzungen war die Europäische Kommission sehr darum bemüht zu betonen, dass das TTIP nicht „das neuen ACTA“ sei. Das sorgte noch einmal für fünf Minuten Hoffnung, dass die richtigen Lehren aus ACTA gezogen wurden und die Fehler nicht noch einmal wiederholt werden. Die Diskussion bewegte sich dann in Richtung Transparenz und die Kommission bestätigte, dass das Niveau an Transparenz nach aktuellem Stand, das selbe sei wie bei ACTA. Und auch der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments scheint dieses Modell zu unterstützen, wie der folgende Textausschnitt verdeutlicht:
„[Das Europäische Parlament] weist darauf hin, dass während der Verhandlungen ein proaktiver Kontakt und ein kontinuierlicher und transparenter Austausch der Kommission mit einer großen Anzahl betroffener Parteien, wie etwa Vertretern von Unternehmens-, Umwelt-, Agrar-, Verbraucher-, Arbeitnehmer- und anderen Verbänden, erforderlich ist, um eine sachliche Diskussion zu gewährleisten, Vertrauen in die Verhandlungen zu schaffen, angemessene Beiträge von verschiedenen Seiten zu erhalten und die öffentliche Unterstützung zu fördern, indem die Anliegen der betroffenen Parteien berücksichtigt werden; ruft alle betroffenen Parteien auf, sich aktiv zu beteiligen sowie für die Verhandlungen relevante Initiativen und Informationen einzubringen;“
Um es mit Churchill zu sagen – nie zuvor in der Geschichte der Menschheit war so wenig Inhalt, überbracht von so vielen Worten mit so wenig Konsequenzen.
Positiv festgehalten werden muss aber auch, dass beim Treffen der „Zivilgesellschaft“ erstmals Offizielle ihre lange bestehende Regel gebrochen haben und über inoffiziell veröffentlichte Dokumente geredet haben. Das veröffentlichte Dokumente berichtet, im Kontext von Kosten bei der Gesetzgebung, über die Notwendigkeit vom „Erreichen anderer Ziele bei der Regulierung“. Das klingt sehr nach der Art von privater Rechtsdurchsetzung aus ACTA und der blinden Unterstützung der „Selbst-Regulierung“, welche die Gesetzgebung (und demokratische Kontrolle) untergraben hätten. Die Kommission bestätigte, dass „gemeinsame Rechtsdurchsetzung“ und andere Form der „Selbst-Regulierung“ genau das sind, was wir darunter bisher verstanden haben. Die Aufnahme der „Investor-Staat“-Maßnahmen ins Mandat, bringt darüber hinaus eine neue Macht der Unternehmen mit in die Initiative (siehe FFII Link weiter unten).
Die Bürgervereinigungen waren bei der Veranstaltung zahlenmäßig klar unterlegen, im Vergleich zu anderen Gruppen, welche die Europäische Kommission anscheinend als „Zivilgesellschaft“ ansieht. Zu der „Zivilgesellschaft“ gehörten beispielsweise Gruppen wie das Europäische Patentamt, das Transatlantic Business Council, die International Federation of the Phonographic Industry, der Verband der Chemischen Industrie e.V., die Confederation of British Industry, die Confederation of European Community Cigarette Manufacturers und Eurocommerce.
Der Plan sieht es vor die Verhandlungen am Ende dieser Wahlperiode des Europäischen Parlaments sowie mit dem aktuellen Mandat der Europäischen Kommission abzuschließen. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass die Wahl über TTIP zu Beginn der neuen Wahlperiode des Europäischen Parlaments stattfinden wird – in sicherem Abstand zu den nächsten Wahlen.
Teilnehmer aus der „Zivilgesellschaft“ (17.05.2013)
inoffiziell veröffentlichter EU Gesetzesentwurf (12.03.2013)
Ich musste schon lachen, als damals ACTA beerdigt wurde. Es war doch klar, dass der alte Dreck unter neuem Namen rausgeholt wird. Das ist ein Zermürbungskampf. Und der wird erst dann aufhören, wenn wir grundsätzlich einen Schnitt machen und dieser EU-Bürokratie die Absage erteilen. Bis dahin werden die uns schön als ‚Verbrauchsgut‘ verwalten. Ich verweise auf ‚European Rount Table‘. Dann weiß man, welche Stunde geschlagen hat. ARTE hat da schon eine Doku gebracht (für jene, die noch nicht wissen, wer da wirklich die Strippen zieht):
http://www.youtube.com/watch?v=-SFIA-0Yefw