Am 19. und 20. Februar tagte in Berlin der 16. Europäische Polizeikongress unter dem Titel: „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“. Dabei ging es laut Kongressveranstalter Behördenspiegel auch darum, wie die Polizei „sowohl präventiv, als auch zur Strafverfolgung in sozialen Netzwerken tätig“ werden kann und soll.
Sebastian Denef, Wissenschaftler am Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik, zeigte beispielsweise die Social Media Aktivitäten europäischer Polizeien auf (PDF).
Die Aktivitäten deutscher Polizeien in sozialen Netzwerken sehen im Vergleich zu denen in Großbritannien, den Niederlanden und Spanien eher gering aus, der Facebook-Auftritt der Polizei Hannover wird jedoch als herausragendes Beispiel benannt. Wichtig sei laut Denef, wie in sozialen Netzwerken kommuniziert wird. Er stellt hierfür die Tweets der Polizeien von Manchester und London während der Krawalle im Sommer 2011 gegenüber – während in Manchester der Großteil der Tweets eher informell waren und auch stark auf Fragen eingegangen wurde (und die Zahl der Follower erheblich stieg), blieben die Tweets der Londoner Polizei eher formell und allgemein formuliert. In der folgenden Podiumsdiskussion wurde betont, dass Polizeibehörden schneller auch online reagieren müssen – nach den Terroranschlägen in London 2005 habe die Polizei noch nach drei Stunden gemeldet, es habe sich um Kurzschlüsse in den U-Bahn-Schächten gehandelt, während in Social Media Kanälen längst von Attentaten die Rede war.
Warum Deutschlands Polizeien in sozialen Netzwerken so selten vertreten sind, erklärt der Präsident des LKA Baden-Württemberg Dieter Schneider mit der „deutschen Gründlichkeit“. Und der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Michael Hartmann sagt, es seien vor allem historische Gründe im Spiel,
die Erinnerung an die Nazizeit mit ihrer Überpräsenz polizeilicher Informationspolitik und heutzutage eine gewisse Sorglosigkeitsmentalität in Hinblick auf abzuwehrende Gefahren. Unter Polizei werde nach wie vor vor allem der Mördern nachspürende Kommissar oder der Schutzmann an der Ecke verstanden.
Positiv hervorgehoben wurde in einem Kongress-Panel über soziale Netzwerke das niedersächsische Projekt „Cyber-Licence“. Dieser Ansatz liege im Bereich der Prävention und und ziele vor allem auf die Ausweitung der Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern. Diese können einen „zertifizierten Medien-Führerschein“ erwerben, um sich „verantwortungsbewusst und sicher in der virtuellen Welt bewegen zu können“.
Cyber-Grooming, also das „gezielte Ansprechen von Personen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte“, rücke laut Thomas-Gabriel Rüdiger vor allem bei Online-Spielen für Kinder immer mehr in den Fokus. Der Kriminologe wurde gemeinsam mit Cindy Ehlers im Rahmen des Polizeikongresses für die Masterarbeit „Gamecrime und Metacrime: Strafrechtlich relevante Handlungen im Zusammenhang mit virtuellen Welten“ ausgezeichnet. Bei heise online heißt es:
Sexuelle Belästigungen sind an der Tagesordnung, dazu werden spielenden Kindern „Spieltaler“ angeboten, wenn sie Nacktfotos schicken. Rüdiger berichtete von der Operation „Game Over“, mit der versucht wurde, Sexualtäter aus den Spielwelten auszuschließen. Er äußerte Zweifel über den Erfolg und demonstrierte anhand eigener Logs, wie schnell ein spielendes Kind belästigt und genötigt wird.
Ausgezeichnet wurde ebenso die beste Bachelor-Arbeit zum Thema Polizeiarbeit in sozialen Netzwerken, die sich mit rechtlichen Fragen zur Öffentlichkeitsfahndung der Polizei auf Facebook beschäftigt. heise online dazu:
Florian Wiegen von der FH für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz freute sich neben dem Preisgeld über die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichtes, nach der bei Facebook in Sachen Datenschutz irisches Recht gilt. Damit seien die Bedenken der Datenschützer entkräftet, was neue Impulse für die Polizeiarbeit auf Facebook geben könne.
Hat der Michael Hartmann seine Behauptung „die Erinnerung an die Nazizeit mit ihrer Überpräsenz polizeilicher Informationspolitik und heutzutage eine gewisse Sorglosigkeitsmentalität in Hinblick auf abzuwehrende Gefahren. Unter Polizei werde nach wie vor vor allem der Mördern nachspürende Kommissar oder der Schutzmann an der Ecke verstanden.“ empirisch belegt oder ist das wüste Spekulation?
Ich hatte bisher bei Facebook nicht den Eindruck, dass die Bürger wie der Michael Hartmann den ganzen Tag an Nazis denken, sondern froh waren, dass Straftäter schneller auch mit den neuen Medien gefangen werden. 113.000 Liker hat die Polizei Hannover in Facebook, Michael Hartmann 249. Ich hatte eher den Eindruck, dass durch die Amok-Läufe diverser Datenschützer in Deutschland Behörden eingeschüchtert wurden nach dem Motto: Datenschutz hat Vorrang vor dem Schutz der Bevölkerung vor Straftätern. Da wurde viel wirres Zeug aus Keil gestreut.
Die Angloamerikaner haben übrigens auch ein anderes Verhältnis zu Straftätern nach dem Gefängnisaufenthalt. Da gibt es in USA Karten, mit Namen und Wohnsitz sowie Straftats-Genre, als wenn es sich um einen Bestellkatalog handelte. Solche Pranger wären bei uns mit Persönlichkeitsrecht und Resozialisierung nicht vereinbar. Einer der wenigen kulturellen Unterschiede.
Na, wenigstens reden sie über die Neuzeit anstatt sie zu bekämpfen wie in Kiel.
Angesichts der systematischen Filterung von Emails bei den Providern durch das BKA kann sich hier ja wohl keiner über mangelnde Aktivitäten in Netzen beklagen, LOL.