Die Bundesregierung über den größten Überwachungsskandal der Geschichte: „Ich kann das nicht beantworten“

2013-07-10-taz-titelDie Bundesregierung will keine Ahnung über die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte haben. Das sagte gestern Steffen Seibert, Sprecher der Bundeskanzlerin in der Regierungspressekonferenz. Die taz hat ein Protokoll der Fragestunde und Nichtantworten veröffentlicht – und entlarvt damit, wie wenig ernst die Regierung das Thema nimmt.

Die tageszeitung hat dem „Geheimcode“ vom Regierungssprecher die heutige Titelseite gewidmet. Hier das Protokoll der Nichtinformation:

Journalist: (…) Jetzt hat ja Frau Merkel mit Herrn Obama letzte Woche (…) gesprochen. Mich würde schon interessieren: Ist denn auch konkret über diesen Vorwurf gesprochen worden, dass Wanzen in EU-Einrichtungen sind, und hat er dazu etwas entgegnen können? (…)

StS Seibert: Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, darüber sprechen, wie mit der Sache umzugehen ist, wie ernst Vorwürfe zu nehmen sind und wie man damit umgeht, Vorwürfe zu besprechen, zu klären, zu verifizieren oder aus der Welt zu schaffen. Vernünftig ist, dass über die tatsächliche Art dessen, was nachrichtendienstlich auf der einen oder anderen Seite getan worden ist, diejenigen sprechen, die die intensive Detailkenntnis davon haben.

Gesunder Menschenverstand: Hä? Gegenvorschlag: Vernünftig ist, beherzt draufloszuschwurbeln, wenn’s einem zu heiß wird.

Wir haben ja bereits aufgeschrieben, was die Regierung wirklich fragen sollte.

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7 Ergänzungen

  1. Mit anderen Worten: Vernünftig ist, darüber zu sprechen, wie man das Ganze dem Volke so verkauft, daß er sich beruhigt zurücklehnen kann und in guten, wohlmeinenden Händen wähnt.
    Gut, das ist Steffen Seibert, der hat bei Peter Hahne gelernt, wie das geht, den wir ja noch von großartigen Interviews mit Zensursula kennen.
    Und nach dem grandiosen und ultimativen Plädoyer pro VDS in den Tagesthemen von gestern weiß ich auch, daß es bei der ARD nicht anders zugeht. Und die BILD stimmt in den Chor ein.
    Somit ist der Mainstream abgedeckt.

    Man sollte meinen, da läuft gerade irgendwo eine Verzweiflungskampagne pro VDS durch die Medien, um das Datendesaster mit den Nachrichtendiensten zu minimieren.

  2. „Die Bundesregierung will keine Ahnung über die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte haben. Das sagte gestern Steffen Seibert, Sprecher der Bundeskanzlerin in der Regierungspressekonferenz.“
    ______________

    im gegenteil…

    ______________
    „StS Seibert: Das heißt, ich habe Ihnen gesagt, dass es (…) eine schon sehr lang zurückreichende Zusammenarbeit mit der NSA gibt, und zwar nach Recht und Gesetz. Der BND hält sich bei allem, was er tut, an Recht und Gesetz. (…)
    _______________

    „…eine schon sehr lang zurückreichende Zusammenarbeit mit der NSA gibt …“
    ——————–

    und *kneifzange für die hose such*

    ———————
    „Der BND hält sich bei allem, was er tut, an Recht und Gesetz.“
    ——————–
    keine vds ohne anfangsverdacht?

    http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

  3. Die Bundesregierung bietet wiedereinmal ein Trauerspiel der Hilfslosigkeit und der Volksverdumung,
    Pofalla weiß von 2 Datensätzen die an die bescheuerten Amis gegeben wurden,Für Frau Merkel ist das Neuland und Herr Seibert weiß das alles nach deutschen Recht geschehen ist.
    Ich weiß noch ,wie überrascht die BRD Regierung vom Fall der Mauer
    war,dank einer hervorragenden Arbeit des BND!
    Oder herr Busch vom CIA die Massenvernichtungswaffen suchte im Irak April April dummes Volk! Jeder Krieg den Amerika begann ,begann mit einer Lüge um ihn zu rechtfertigen!!

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