Die gemeinnützige Amadeu Antonio Stiftung unterstützt Initiativen und Projekte, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorgehen und sich für demokratische Strukturen engagieren. no-nazi.net, ein Projekt der Stiftung, hat gestern die Broschüre „Liken. Teilen. Hetzen. Neonazi-Kampagnen in Sozialen Netzwerken“ veröffentlicht. Es geht darin unter anderem um Meinungsfreiheit im Netz, Party-Patriotismus, Islamfeindlichkeit im Netz und rechtsextreme Frauen, es gibt Tipps zu Gegenstrategien und ein Glossar.
Die Strategie der Rechtsextremen im Internet und dabei besonders in den Sozialen Netzwerken ist um einiges raffinierter geworden – und damit umso gefährlicher. Über ganz bestimmte Themen versuchen sie immer wieder, nicht-rechtsextreme User*innen anzusprechen, Anschluss zu finden und quasi durch die Hintertür ihre menschenverachtende Ideologie einzustreuen. Das kann auf einer Facebook-Seite sein, auf der es doch angeblich nur um sarkastischen Humor geht, in einer Netz-Diskussion zum Thema Tierschutz oder mit einer Online-Veranstaltung, bei der es vermeintlich um den Schutz von Kindern vor Missbrauch geht. Wer hier nicht den Durchblick hat, die Nazi-Propaganda zu enttarnen, geht den rechtsextremen Rattenfängern schnell auf den Leim.
Auch wenn es vielleicht nicht so auffällt, die Linksextremen sind da sogar noch etwas penetranter – die rechtsextremen Trottel erkennt man deutlich leichter. Die haben nur ihre paar idiotischen Themen, die man zur Not auswendig lernen kann (z.B. „Todesstrafe für Kinderschänder“), während die Linksextremen ihre Ideologien ständig irgendwo einweben und als gesellschaftlichen Standard hinstellen wollen. Auch haben sie oft kein anderes Ziel, als alle nicht-linken Meinungen zu bekämpfen – hier bilden sich Analogien zur stumpfsinnigen Vorgehensweise der Rechtsextremen in ihrem blinden Kampf gegen die Demokratie.
Finde die Arbeit der Stiftung total wichtig. Es gibt da gewisse Parallelwelten, die man selbst gar nicht so wahrnimmt und ich kann mir schon vorstellen, dass das irre harmlos daher kommt. Auf der anderen Seite muss ich als Demokrat jedem zubilligen mit seinen Vorschlägen sich an der Meinungsbildung zu beteiligen und finde es zum Kotzen, wenn Ministerien Broschüren sponsorn, die sich mit Teilen des Meinungsspektrums parteiisch auseinandersetzen, also staatsbürgerliche Einzelinteressen vertreten. Der „Todesstrafe für Kinderschänder“ kann man doch ganz gelassen entgegen sehen, wo rechte Parteien unter 5% rumdümpeln. Das ist nicht mal rechts, das ist einfach Knastiethik. Bei der „Islamkritik“ kann ich mir vorstellen, dass es einfach an das Bewusstsein gesellschaftlich anknüpft, dass man früher immer beim muslimischen Traditionen doppelte Maßstäbe angelegt hat, und sicher wird es seinen Grund haben, dass das hypertolerante Staaten wie Dänemark und die Niederlande plötzlich umgekippt sind und eine solche radikale Islamhasserszene entstand. Leute, für die Verfehlungen der Politik Israels oder „der Islam“ so einen übertriebenen Stellenwert auf der politischen Landkarte einnehmen, finde ich sowieso bedenklich.
Etwas paranoid und unreflektiert finde ich an der Broschüre den Satz: „Auch der Protest gegen Atomkraft kann durchaus glaubhaft sein: Würde es hierzu lande einen schweren Atomunfall geben, hätte das schlimme Folgen für das deutsche Volk. So vermengen…“ oder „“Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften” klingt erst einmal harmlos – vor allem ist der Begriff “Kultur” positiv besetzt. Erst unter der Lupe wird der rassistische Unterton der NPD-Parole deutlich: Die positive Wertung bezieht sich eben nur auf deutsche Landschaften. “ Was diese Parolen entsprechend macht ist allein die Tatsache, dass sie von einer Rechtsaussenpartei wie der NPD kommen. Im übrigen ist sie inhaltsleer. Kulturlandschaft bezeichnet bewirtschaftetes Land, vom Menschen geformtes, also der ursprüngliche „Kultur“-Begriff, wo der Bauer z.B. mit dem Güllefass rüber brettert. Im Gegensatz zur Naturlandschaft, der Wüste und Brache. Wenn die NPD auf die Idee käme großflächig „Solidarität mit Israel“ zu plakatieren mit ihrem Parteilogo in der Ecke, wäre das eben auch nur Ausfluss ihrer rechtsaussen und antisemitischen Gesinnung. Man sollte sich nicht in die Falle manövrieren lassen Formulierungen wie „deutsch“ und „deutsches Volk“ den Rechtsextremen zu überlassen oder pauschal als „rassistisch“ zu diffamieren. So sind sind nur im kommunikativen Gesamtrahmen. An der Wahlurne äschert dieses deutsche Volk regelmässig die rechtsaussen-Parteien ein.
Das PDF ist am Bildschirm schwer zu lesen. Eine HTML-Version der Broschüre gibt es unter
http://www.essen-stellt-sich-quer.de/index.php/Eq:Liken-Teilen-Hetzen