Widerspruch: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Vor zwei Wochen hatten wir über die Bemühungen von Mathias Schindler berichtet, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu Informationen der Bundesregierung bezüglich ACTA zu erhalten. Der Hintergrund war ein Versprechen öffentlicher Stellen, bei ACTA größtmögliche Transparenz zu praktizieren. Die IFG-Anfrage nach den von deutscher Seite beteiligten Personen bei den ACTA-Verhandlungen wurde mit dem Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verweigert. Von allen möglichen Ausreden war das so die letzte, die Mathias und auch wir uns vorstellen konnten.

Aber so steht es schwarz auf weiß in der Ablehnung der Bundesregierung auf die IFG-Anfrage von Mathias. Das haben wir schon beschrieben und zu einer Spendenaktion aufgerufen, um Mathias bei seinem weiteren Weg zu unterstützen, seine Rechte als Bürger gegenüber der Bundesregierung durchzusetzen. Mehr als 7.000 Euro kamen bereits zusammen, um die nächsten Schritte einzuleiten. Dazu zählen zuerst ein Widerspruch. Diesen haben Thorsten Feldmann und Ansgar Koreng von der Kanzlei JBB jetzt formuliert (PDF) und wir sind auf die Antwort gespannt. Sollte die Bundesregierung weiter darauf bestehen, irgendwelche absurden Gründe vorzuschieben, um nicht mehr Transparenz in die ACTA-Verhandlungen bringen zu müssen, wird als nächstes vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Wir werden über die nächsten Schritte berichten.

Wer die Kriegskasse durch eine Spende ergänzen möchte, kann dies weiterhin gerne tun. Alle Informationen dazu stehen im Originalartikel. Ein Interview zur Motivation von Mathias Schindler haben wir ebenso verbloggt.

Einmal im Leben sollte übrigens jeder das Informationsfreiheitsgesetz nutzen. Alleine für den grandiosen Betreff “Schindler ./. Bundesrepublik Deutschland”.

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14 Ergänzungen

  1. Das hat sich ja gelohnt. Schon alleine wg. des begründeten Widerspruchs. Hierbei scheint mir im Vergleich die Ablehnung der IFG-Anfrage eher amateurhaft begründet.

    Wird noch in Erwägung gezogen, auch die Akten/Unterlagen wie in der Originalanfrage von Mathias zu den Verhandlungen erneut nach IFG anzufordern?

  2. Sie versuchen es mal wieder mit aussitzen. Aber wenn das bei einem Thema nicht funktionieren wird, dann bei ACTA.

    > Die öffentliche Sicherheit sei gefährdet, unter anderen auch wegen der angekündigten Veröffentlichung auf fragdenstaat.de
    Die Frechheit, einerseits Transparenz zu versprechen und gleichzeitig die Transparenz zu verweigern ist atemberaubend.
    Meine persönliche Vermutung: Die wissen, dass sie zur nächsten Bundestagswahl eh “aber das war doch die alte Bundesregierung” schreien können. Egal, ob es die gleichen Visagen sind.

  3. sehr schön geschrieben. Ich hoffe das geht zum verwaltungsgericht und wird als musterfall durchgeboxt, damit wir endlich mal an die infos kommen.

  4. Da fehlt ein Wort auf Seite 9, dritter Absatz, des Widerspruchs:

    Wäre der Umstand, dass eine „emotionale Diskussion“ stattfindet, ein Ausschlussgrund nach dem IFG, hätte dies zur Folge, dass bei den besonders wichtigen gesellschaftlichen Fragen, die stets (auch) emotional geführt werden, eine Auskunftserteilung immer zu verneinen [wäre].

  5. Inhalt gut, in der Darstellung schmerzt vor allem die erste Seite … aber OK, Anwaltskrankheit, weit verbreitet.

  6. Wie sieht es denn mit der Wiederholung der Fragestellung unter 11.) aus, also die Frage zur Herausgabe aller relevanten Unterlagen zu ACTA?

    1. @Oliver: Das läuft parallel über eine erneute Anfrage. Das geht damit aber quasi wieder auf Null und wird ein neuer Vorgang. Wir berichten, sobald sich bei Frage 11 etwas Neues ergibt.

        1. @nerf: Die Anwälte prüfen das gerade bezüglich einer prozedurale Frage. Sobald das fertig ist, wird die Frage und mögliche Antworten wieder auf fragdenstaat.de und hier zu finden sein.

    2. Ja, das würde mich auch interessieren. Schließlich wurde uns versprochen:

      ” Wenn 500 Euro zusammenkommen, wird nochmal die Frage 11 gestellt und die Herausgabe aller Dokumente verlangt.”

      Dieses Versprchen war mit ein Grund für die große Spendenbereitschaft.

  7. Vermutlich war garkeiner von der Bundesregierung dort, man hat einfach jemanden von der Contentmafia im namen des Bundes dort hingeschickt, und jetzt wollen sie nicht das es jemand erfährt ;)

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