Politische Kampagnen von Google: Großkonzerne sind nicht immer Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems

Erst die Internationale Fernmeldeunion, jetzt das Leistungsschutzrecht: Der Internet-Konzern Google hat gleich zwei politische Kampagnen in einer Woche gestartet. Das ist legitim und kann uns helfen, wenn wir die selben Interessen vertreten. Das kann aber auch schief gehen und muss kritisch hinterfragt werden, wie es ein Beitrag auf der Netzkritik-Liste nettime tat. Aus aktuellem Anlass haben wir den Original-Text übersetzt:

Liebes Google: Ja, die Welt braucht tatsächlich ein offenes Internet, daher ist es ziemlich schlimm festzustellen, dass Du, Google:

1) die gesamte Netzneutralitätskampagne in den USA den Bach runtergehen lassen hast, indem Du erst die Führung übernommen und dann ein nur Dir dienendes Abkommen mit Verizon abgeschlossen hast, durch das das wichtigste Mittel um das Internet zukünftig zu erreichen – mobile Geräte – von Netzneutralitätsbestimmungen ausgeschlossen werden.

2) kürzlich eine exklusive Vereinbarung mit Telekommunikationsunternehmen eingegangen bist, um Gmail, Google+ und die Google Suche in einigen Entwicklungsländern (Philippinen) kostenlos anbieten zu können, und als besonders preiswerte Pakete von wenigen Internet-Diensten (und nicht des ganzen, öffentlichen Internets) in anderen Ländern (Indien), was eine Verhöhnung eines offenen und neutralen Internets ist.

3) Deine Suchergebnisse anpasst, die immer wichtiger werden, um Inhalte im Internet zu finden, und zwar auf nicht-transparente Weise und mit zunehmenden Beweisen, dass das nur nach Kriterien geschieht, die allein Deinen kommerziellen Interessen dienen und nicht den Interessen der Verbraucher/Öffentlichkeit; daher ist Google derzeit Gegenstand behördlicher Ermittlungen in den USA und der EU.

(Es gibt hunderte an anderen Verstößen, große und kleine, inklusive der Tatsache dass ich heute plötzlich „Chrome“ als meinen Standard-Browser gesetzt sehe, obwohl ich immer Mozilla Firefox bevorzugt und genutzt habe und nie nach einer Änderung des Standard-Browsers gefragt wurde.)

Ich kann mir nichts anderes als eine effektive Regulierung des Internets vorstellen, das in der Lage sein soll, solche Exzesse von Internet-Unternehmen, welche tief in die Offenheit des Internets eingreifen, zu überprüfen und kontrollieren (um mal nur bei der Offenheit zu bleiben, die Thema von Googles Kampagne ist).

Also, lass uns ehrlich sein, es geht nicht um Menschen gegen die ITU, nicht einmal Google gegen die ITU oder Google gegen die Regulierung von Inhalten; es geht um Google gegen jede Regulierung des Internet-Raums, so dass Google, und ähnlich gestellte dominante Akteure, freie Bahn zu den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ressourcen der Welt haben.

Es ist sehr wichtig, die nötigen Kämpfe zu führen, um die Inhalte des Internets frei von unangemessener staatlicher Kontrolle zu halten. Aber man muss vorsichtig sein, wen man als Partner, ja, Führer der Kampagne wählt. Denken sie an die Lehren aus der Netzneutralitätskampagne in den USA, die billig verkauft wurde von denen, die ihre Führung übernommen hatten. Haben sie außerdem keine Zweifel daran, dass die ACTAs und PIPAs in neuen Formen wiederkommen werden, um die Interessen der großen Internet-Unternehmen, die die Opposition in erster Runde anführten, zu berücksichtigten. (Will jemand wetten? :) ) Und, wenn die zweite Runde kommt, und „unsere Anführer“ die Seite gewechselt haben, wird es nicht mehr viel zum kämpfen geben.

Sicher, lasst uns strategische, taktische Allianzen eingehen, aber die Zivilgesellschaft muss darauf achten, die Führung von Angelegenheiten von öffentlichem Interesse nicht an Akteure abzugeben, die nicht anders können als Überläufer zu werden und uns, naja, zu verraten, – die früher oder später mit jedem ins Bett gehen, der wirtschaftlich und politisch mächtig ist, um ihnen zu helfen, ihr Geschäft blühen zu lassen. Das ist die strukturelle Logik von Großunternehmen. Lasst sie dabei bleiben, was sie am besten tun – die produktiven Kräfte der Welt zu organisieren. Überlasst Angelegenheiten von öffentlichem Interesse den öffentlichen Akteuren – Zivilgesellschaft und Regierungen. Allerdings, wenn die Stimmung zugespitzt ist, spendet vielleicht ein bisschen Geld für solche Anliegen, haltet euch dabei aber fern davon, welche Aktivitäten daraus folgen. Ich habe einfach keine Lust auf Unternehmens-geführte Kampagnen des „öffentlichen Interesses“.

Man war verwundert über die Anzahl der Panels, die Google beim IGF in Baku organisiert hat, wo sie auch offen teilnahmen und ihre Politik beworben haben. Wie ein Teilnehmer aus Pakistan bei einem Workshop sagte: „Ich finde einen Google-Repräsentanten bei jedem Panel, bei dem ich bin.“ Eine solch dreiste Präsenz bei politischen Foren und das Übernehmen starker politischer Positionen durch Unternehmen ist recht neu, und meiner Meinung nach nicht gerade eine hilfreiche Tatsache für unsere Demokratien. Ich hoffe noch immer, dass die Zivilgesellschaft diesem Phänomen tiefergehende Gedanken und Analysen entgegenstellt und nicht nur auf den Zug aufspringt.