Österreich: Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharer

Obwohl österreichische Internet Service Provider die Identitäten ihrer Kunden im Falle von Urheberrechtsverletzungen nicht preisgeben dürfen, werden immer wieder Klagen angestrengt. Erst vor kurzem forderte das Justizministerium, die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen Filesharer zu nutzen.
 
Die futurezone berichtet, wie in Österreich Provider unter Vorspielung falscher Tatsachen und Amtsanmaßung dazu gebracht werden sollen, die Daten ihrer Kunden preiszugeben. Dazu heißt es auf futurezone.at:
 

Thomas Pfeiffer, Verantwortlicher für Informationssicherheit bei der Linz AG Internet Service Provider, bestätigt gegenüber der futurezone, dass es immer wieder Anfragen zur Beauskunftung von Urheberrechtsdelikten gebe. Diese würden jedoch bei der Linz AG klar zurückzuweisen. „Es gibt immer wieder wilde Geschichten, wie falsche Exekutivbeamte versuchen, mit Androhungen an Daten zu kommen“, so Pfeiffer. Auch Schubert von der ISPA erzählt, dass in der Vergangenheit in Einzelfällen Druck gemacht wurde, um an Daten zu gelangen. „Wir machen den Providern allerdings immer wieder klar, dass sie dem Druck nicht nachgeben dürfen, auch wenn es heißt: `Alle anderen machen es auch so`.“

 
Allerdings versucht die österreichische Regierung nicht gegen diese absurde Praxis der Datenanfragen vorzugehen, sondern will stattdessen die Daten der ISPs gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen. Die Vorratsdatenspeicherung, die erst kürzlich in Österreich eingeführt wurde, soll künftig auch gegen Filesharer eingesetzt werden. Damit soll die Maßnahme weit über ihren eigentlichen Verwendungszweck hinaus, dem Kampf gegen den Terrorismus und die schwere internationale Kriminalität, ausgeweitet werden.

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14 Ergänzungen

  1. „Damit soll die Maßnahme weit über ihren eigentlichen Verwendungszweck hinaus, dem Kampf gegen den Terrorismus und die schwere internationale Kriminalität, ausgeweitet werden.“

    Also damit konnte ja nun wirklich niemand rechnen. Ich bin erschüttert.

    1. Allerdings. ;)

      Nunja, wirklich überraschend ist, wie nahezu begeistert das Justizministerium(!) im Sinne der Abmahn- & Rechteindustrie tanzt.

  2. Die Filesharer sind ein Argument für die Internetüberwachung, das von sehr vielen Menschen und besonders Politikern nachvollzogen werden kann. Und es dürfte auch einiges an Lobbyistengeld locker machen.

    Umso verwunderlicher, dass sich diejenigen, die angeblich für die Internetfreiheit kämpfen, nicht von den Filesharern distanzieren und diese kritisieren. Aber vielleicht vielleicht will man nur seine eigene Klientel nicht abschrecken. Oder man findet Filesharing gar nicht so schlimm, solange es nur um die Arbeit Anderer geht.

    1. mustard, mustard, wenn ich mir schon dein dummes Geschwätz jedesmal durchlesen muss .. du bist echt der Knaller Junge ..

      wie natürlich hier auch wieder: „Die Filesharer sind ein Argument für die Internetüberwachung, das von sehr vielen Menschen nachvollzogen werden kann ..“

      Kannst das mit irgendwas belegen oder wie kommst du auf solche hirnrissigen Aussagen ? Aber wie man ja schon aus mehreren Kommentaren von dir festestellen konnte, scheinst du ja eher so der Kontroll-Freak zu sein, der sogar noch seine eigene Familie rund um die Uhr überwachen lässt, damit die bloss nichts runterläd, nicht wahr mein Freund ..

      1. Ach ja. Wenn man keine Lust hat sich Argumente auszudenken kann man ja immer noch persönlich werden, gell? Aber das kann man besser, orientier dich mal an den heise-Kommentaren.

        Wiederhohlte Rechtsbrüche sind immer ein gutes Argument für mehr Überwachung und Staat. Das sieht man an Debatten über die Videoüberwachung öffentlich Plätze nach Gewalttaten, während von der Leyens Zensurkampagne und so weiter bis zum Alkoholverbot an öffentlichen Orten. Und das verfängt durchaus bei der Bevölkerung.

        Und in meiner Familie wird niemand kontrolliert, und es lädt auch niemand illegal Sachen herunter. Es ist nicht jeder so willenlos und konsumgierig. Und es gibt noch Menschen mit Respekt vor den Urhebern und den von ihnen gewählten Lizenzmodellen. Wir leben schließlich in einem freien Land.

        Aber die netzpolitik.org-Klientel sieht das vermutlich anders. Ist auch nicht überraschend.

    2. Niedlich, ein gekaufter Lobbyschreiberling. :) Woran man das erkennt? Kein Bürger, dem etwas an seinen Grundrechten liegt und der nicht abgezockt werden möchte – kurz: kein Bürger –, würde jemals freiwillig a) so eine Meinung vertreten und b) mit diesen typischen realitätsfernen Argumenten kommen. Ertappt! :)

      1. Ja, das ist seit kurzer Zeit auffällig, nicht nur hier, nicht nur bei diesem Thema. Bisher kannte man das eigentlich nur aus den Bereichen Atomkraft und Pharma.

      2. Deine Definition von „Bürger“ würde ich gerne mal sehen. Ich glaube da würden ziemlich viele Menschen, die in diesem Land leben nicht dazu gehören.

  3. Ich bin gegen illegales filesharing, aber nicht gegen den download von Dateien.

    Wenn man an die Gewinne durch Abmahnungen denkt (1000,- EUR pro Abmahnung vs 2,- EUR pro verkauften Lied), gibt das alles einen Sinn ;)

    1. Die Gewinne durch Abmahnungen sind ja kein großes Problem. Das betrifft ja nur Leute die sich illegal an den Werken Anderer bedienen. Die können, wenn sie mal erwischt werden, ruhig etwas zahlen. Wenn die Strafen höher werden steigt vielleicht der Abschreckungseffekt.

      1. Genau!. Deshalb gibt es in den USA ja auch kein Verbrechen in den Staaten, wo es die Todesstrafe gibt.

        *kopfschuettel*

      2. So monokausal muss man erst mal versuchen sich die Welt zu erklären. Allerdings lebt es sich mit einem einfachen Weltbild auch deutlich unkomplizierter, bis man halt mit der Realität aneinander gerät.

        Wer glaubt Strafen hätten keinen Einfluss auf das menschliche Verhalten, der glaubt wahrscheinlich auch, man könnte die Geschindigkeitsbeschränkungen aufheben und die Leute fahren in der Stadt trotzdem freiwillig nicht schneller als 50km/h.

      3. So so… sie halten es also für absolut richtig das ein Gesetz gegen den Terror und für schwerste Straftaten installiert wird (Vorratsdatenspeicherung) verbunden mit der Garantie das diese nie für niedrigere Straftaten zur Anwendung kommen soll. Kurz danach wird das über den Haufen geschmissen, die Lobby siegt und ein Justizministerum knickt ein. Das also finden sie absolut so korrekt, ja? Und sie finden das auch total korrekt wenn eine Privatfirma fälschlicherweise ihre IP ermittelt und eine Durchsuchungskommando dann vor ihrer Haustür steht? Auch total korrekt das dann ihr Ruf in der Nachbarschaft zum Teufel geht?
        Und wie wissen sie das bei ihnen niemand etwas „herunterlädt“ was er nicht darf wenn sie nicht kontrollieren? Das geht eigentlich nur wenn sie Single sind und allein leben.

        Ich finde das immer wieder drollig wie bereitwillig einige Leute ihre Bürgerrechte und ihre Freiheit zum Fenster herauswerfen. Sie und ihresgleichen werdet es nie lernen das das nur die ersten kleinen Schritte zu etwas viel Größerem darstellen… … sieht man ja jetzt auch schön an diesem Beispiel wie Begehrlichkeiten befriedigt werden. Das geht noch weiter…
        Ich empfehle mal als Lektüre für die Allgemeinbildung den Roman „1984“ von George Orwell… genau DA hin will man mit uns… mit kleinen Schritten damit wir es nicht merken. Wie der Frosch im kochenden Wasser… …

      4. So so… sie halten es also für absolut richtig das ein Gesetz gegen den Terror und für schwerste Straftaten installiert wird (Vorratsdatenspeicherung) verbunden mit der Garantie das diese nie für niedrigere Straftaten zur Anwendung kommen soll.

        Nein. Das habe ich nicht geschrieben und nicht behauptet. Was ich allerdings glaube ist, dass ein erheblicher Teil der Leserschaft arge Probleme mit dem verstehenden lesen hat.

        Ich habe lediglich die Realitäten beschrieben. Ein Werturteil habe ich mir erspart

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