Entscheidung über EU-USA Fluggastdatentransfer nicht nachvollziehbar

Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich heute im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen. Mit 31 Stimmen zu 23 bei einer Enthaltung wurde das Abkommen angenommen. Nun muss noch das Plenum über das Abkommen abstimmen. Das Abkommen verstößt offensichtlich gegen geltendes Recht. Es ist unverhältnismäßig und hält per se jeden Flugreisenden, der in die USA reisen möchte, für verdächtig. Die eigenen Forderungen des EU-Parlaments wurden zudem in keiner Weise erfüllt. Eine derartige Maßnahme muss abgelehnt werden – die Entscheidung des Innenausschusses ist daher nicht nachvollziehbar.

Die Mehrheit für das Abkommen im Plenum ist jedoch keineswegs sicher. Die Initiative NoPNR und der Digitale Gesellschaft e.V. rufen daher dazu auf, weiter Abgeordnete zu kontaktieren: „Wir müssen weiterhin Überzeugungsarbeit leisten. Der beste Weg ist daher, direkt mit den Entscheidungsträgern zu sprechen und sie davon zu überzeugen, gegen diese Überwachungswut zu stimmen.“

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9 Ergänzungen

  1. Hoffentlich hat man diesmal wenigstens darauf geachtet, daß die Zahl der abgegebenen Stimmen mit der derer, die tatsächlich abgestimmt haben, übereinstimmt.

  2. wir sind ja alle pro-EU….aber das is kotze pur…bei den dummen abnickenden idioten kommt einem immer die galle hoch…wann sind das dumme trottel geworden?

  3. Ich habe so einen Hass auf die Amis, man könnte meinen, daß die Politiker denen hörig währen.
    Ich kann gut verstehen, wie ich gerade wieder in einem anderen Forum gelesen habe, daß einige sehr engagierte Leute keinen Bock mehr haben weiter zu kämpfen…

    Die Weltpolizei lässt grüßen…..:-((

  4. „Das Department of Homeland Security (DHS) werde in der Verwendung der Daten kaum eingeschränkt und könne etwa automatische Abgleiche, Rasterfahndungen und Profilbildungen durchführen. Die Speicherdauer sei mittlerweile faktisch auf „unendlich“ hochgeschraubt worden. Dagegen bekämen EU-Bürger nach wie vor keine ausreichenden Mittel in die Hand, um ihre Rechte in den USA durchzusetzen.“
    Berichterstatterin Sophie in’t Veld, zit. n. heise (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-Innenausschuss-billigt-Fluggastdaten-Abkommen-1484415.html)

    Ein Tag unheilvoller Meldungen. Volle Breitseite. Mit demokratischen Grüßen, auch ins pan-europäische Ausland …

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