Lesestoff: Abwärts mit dem Datenschutz, Six-Strikes und Überwachungssoftware-Exporte aus Deutschland

Amerikanische Unternehmen kritisieren Microsofts default Do-Not-Track

Die Association of Network Advertisers ANA, eine einflussreiche Gruppe amerikanischer Unternehmen (u.a. American Express, General Motors, Verizon, Visa), veröffentlichte einen Brief an Microsoft: ANA Board Opposes Microsoft’s Decision to Implement ‘Do-Not-Track’ Default Function for Internet Explorer 10 Browser. Chris Calabrese blogte dazu bei ACLU:

The letter actually says, “it is clear that a default ‘off’ setting for consumers to control online data collection strikes the right balance for society as a whole.” Even if it’s directly against the clear preference of the citizens who make up that society? It’s hard to reach any conclusion but that companies were fine with giving consumers a choice as long as they assumed it wouldn’t be exercised.

In diesem Zusammenhang wurde eine Petition gestartet „to send a clear message to companies to protect our privacy online“: Hey! Do you use the Internet?

Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei vor dem Verfassungsgericht

Eine Gruppe slowakischer Abgeordneter reichte vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Das Gericht solle über die Umsetzung der europäischen Richtlinie sowie die Konformität mit nationalen Gesetzen und der Verfassung entscheiden. Bei EISi heißt es:

[…] and if necessary, it [the complaint] asks the Constitutional Court to file the preliminary reference before the Court of Justice of the European Union on the validity of the data retention directive. The complaint is being authored and prepared by the Slovak based intellectual property and internet law research center, European Information Society Institute (EISi), which pushed for this complaint in the last two years.

Verwendung von Smartmeter Daten bei Origin Energy

Vince Chadwick, Craig Butt und Henrietta Cook schreiben bei The Age über den Umgang mit Smartmeter Daten beim australischen Energieversorger Origin Energy: Smart meter data shared far and wide.

DETAILED information about electricity customers‘ power usage, which gives insights into when a house is occupied, is being shared with third parties including mail houses, debt collectors, data processing analysts and government agencies.

Six-Strikes Plan in den USA gegen Copyright-Verstöße

David Kravets beschreibt die Pläne amerikanischer ISPs, mit einem Six-Strikes Plan gegen Copyrightsverletzungen vorzugehen: Copyright Scofflaws Beware: ISPs to Begin Monitoring Illicit File Sharing.

The plan, now four years in the making, includes participation by AT&T, Cablevision Systems, Comcast, Time Warner Cable and Verizon. After four offenses, the historic plan calls for these residential internet providers to initiate so-called “mitigation measures” (.pdf) that might include reducing internet speeds and redirecting a subscriber’s service to an “educational” landing page about infringement.

Überwachungstechnologien aus Deutschland für die Welt

Über den Export deutscher Spionagesoftware schreibt Sabine Mohamed bei rahmenwechsel: Liebesgrüße von FinSpy.

Auf Anfrage von rahmenwechsel, ob das Wirtschaftsministerium einen Kriterienkatalog für den Export von Überwachungstechnik erarbeitet, wird auf höhere Ebenen verwiesen: „Die Bundesregierung wirkt auf internationaler Ebene an den Diskussionen zu einer möglichen Ausweitung des Kontrollregimes für Überwachungstechnik mit und stimmt sich hierzu mit den internationalen Partnern ab.“

BKA braucht weiterhin private Dienstleister für Überwachungssoftware

Nach DigiTask und dem Staatstrojaner sollte eigentlich das eigens vom BKA eingerichtete Kompetenzzentrum zur Entwicklung von Überwachungssoftware diese konstruieren. Das scheint erstmal nichts zu werden: Bundeskriminalamt ist unfähig zu schnüffeln.

Der innenpolitische Sprecher der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte dazu: „Die Entwicklung von Software durch das BKA wird voraussichtlich noch Monate dauern, vielleicht sogar Jahre. Vielleicht werden wir eines Tages sogar kleinlaut zugeben müssen, dass wir es gar nicht können.“

Apple im amerikanischen Patentsystem

In der NYTimes erläutern Charles Duhigg und Steve Lohr ausführlich am Beispiel Apple, welche Herausforderungen vor allem kleine Unternehmen im amerikanischen Patentsystem meistern müssen: The Patent, Used as a Sword

Today, the patent office routinely approves patents that describe vague algorithms or business methods, like a software system for calculating online prices, without patent examiners demanding specifics about how those calculations occur or how the software operates. As a result, some patents are so broad that they allow patent holders to claim sweeping ownership of seemingly unrelated products built by others.

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Eine Ergänzung

  1. Zu BKA: Es ist wahrscheinlich auch nicht sinnvoll, dass das BKA eine Software komplett selbst entwickelt, aber das BKA sollte auf jeden Fall den vollständigen Quellcode haben um im Zweifel Behauptungen über die Fähigkeiten oder Nicht-Fähigkeiten der Software selbst verifizieren zu können oder wenigstens von Dritten verifizieren zu lassen.

    Bei anderen Bundesbehörden oder Anstalten öffentlichen Rechts ist das vertragliche Recht am Quellcode selbstverständlich.

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