In Großbritannien regt sich Widerstand gegen die geplante Mega-Vorratsdatenspeicherung. Eine heute gestartete Online-Petition wurde innerhalb weniger Stunden bereits 40.000 Mal unterzeichnet, Tendenz rasant steigend.
Es wird erwartet, dass die Königin als Staatsoberhaupt die wahnwitzigen Pläne in ihrer Rede am 9. Mai ankündigt. Danach sollen Behörden eine umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen, bis hin zu einzelnen besuchten Webseiten. In Echtzeit. Die Petition wendet sich bereits jetzt an den Regierungschef:
Lieber David Cameron,
Respektieren Sie unsere Privatsphäre. Stoppen Sie den Internet-und Telefon-Schnüffel-Plan.
- Spionieren sie nicht in unserer E-Mail-, Telefon- und Internet-Nutzung.
- Halten Sie Ihr Wahlversprechen, den „Aufstieg des Überwachungsstaats umzukehren“.
- Das ist England, nicht China oder Iran. Wir wollen nicht, dass die Regierung jeden unserer Schritte überwacht.
Scheinbar muss man kein britischer Staatsbürger sein, um zu unterschreiben.
Auch die Petition in Österreich ist beeindruckend. Mit über 90.000 Unterschriften hat bereits jeder hunderste Einwohner der Alpenrepublik unterzeichnet. Bei der (wichtigeren) Verfassungsklage sind schon über 11.000 Formulare ausgefüllt und 300 auch angekommen und erfasst.
Re: UK
38degrees hat eine große Reichweite, aber wichtiger ist ePetition, die sich direkt an die Regierung wendet:
http://epetitions.direct.gov.uk/petitions/32400
Muß man aber zumindest in UK wohnhaft sein, damit das zählt.
Die open rights group hat ebenfalls ihre eigene Petition:
http://action.openrightsgroup.org/ea-campaign/clientcampaign.do?ea.client.id=1422&ea.campaign.id=8227
Sehr schön. Dadurch wird das europäische Ausland endlich mal für netzpolitisiche Themen stärker sensibilisiert. Bis lang schien Deutschland ja die Hochburg der europäischen Netzaktivisten zu sein.
Avaaz.org ist jetzt auch beteiligt:
http://www.avaaz.org/en/stop_the_big_brother_law_a/?wPPOsbb
Alles in allem macht dieser „Leak“ aber eher den Eindruck einer Nebelbombe, um von den anderen Problemen der Tory/LibDem Koalition wie der Abschaffung des frei zugänglichen Gesundheitssystems NHS abzulenken.