ePetition: 50000+ für Aussetzen der Ratifizierung von ACTA

Die Petition „Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA“ im ePetitionsystem des Deutschen Bundestages hat eben die symbolische Marke von 50.000 Mitzeichnern überschritten.

, wenngleich nicht innerhalb der vier Wochen, die momentan benötigt werden, um definitiv eine Anhörung im Petitionsausschuss zu gewinnen. Aber da der Petitionsausschuss auch nicht unbedingt an diese Marke gebunden ist und aufgrund des großen öffentlichen Interesses sind die Chancen hoch, dass der Petent Herbert Bredthauer und sein Anliegen trotzdem angehört werden.

Mein Fehler: Mir war die (bisher nur angekündigte aber dann doch bereits zum 1.1. erfolgte) Änderung des Systems noch nicht bewusst. Die erste Mitzeichnung erfolgte am 22. Februar und die Petition hat vier Wochen Erfolgszeit. Insofern wurde im Rahmen der Frist die Anhörung gewonnen.

Wann das dann sein wird, steht in der Sternen. Die Mühlen des Petitionsausschuss mahlen ziemlich langsam. Die erfolgreiche Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus dem vergangenen Spätsommer wurde immer noch nicht mit einer Anhörung bedacht. Allerdings wird der Deutsche Bundestag ACTA auch auf absehbare Zeit nicht ratifizieren, weil die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nach allgemeinen Schätzungen ca. 1,5 Jahre dauern wird. Und erst nach dem Urteilsspruch steht eine mögliche Ratifizierung an.

Mitzeichnen gegen ACTA geht übrigens noch bis zum 22. März 2012. Eine Teilnahme kostet nichts.

Funfact: Der Petent Herbert Bredthauer scheint ein SPD-Kommunalpolitiker zu sein.

12 Kommentare
  1. Sven Geggus 15. Mrz 2012 @ 10:00
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