Generell

Der Deutsche Bundestag fordert uns auf, das bisher geheim gehaltene Gutachten zur Abgeordnetenkorruption zu depublizieren

Der Deutsche Bundestag bittet um die Rückgängigmachung der Veröffentlichung einer der Öffentlichkeit aus urheberrechtlichen Gründen nicht zugänglichen Sache.

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Vor zwei Wochen haben wir hier über das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption berichtet, dass der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag vor vier Jahren erstellt hatte. Da das Gutachten mit Verweis auf das Urheberrecht geheim gehalten und nicht vom Bundestag veröffentlicht wird, haben wir es hier veröffentlicht, um allen die Chance zu geben, sich aus der Originalquelle über das Thema zu informieren.

Heute habe ich bei der Post ein Schreiben des Deutschen Bundestages abgeholt, das per Einschreiben geschickt wurde. Darin steht u.a.:

„Ich bitte Sie daher, die fortwährende rechtswidrige Veröffentlichung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 17.10.2012 einzustellen und die Veröffentlichung zukünftig zu unterlassen.“

Da Herr Prof. Dr. Schöler, Leiter der Abteilung W Wissenschaft und Außenbeziehungen, offensichtlich hier ja mitliest, kann ich ihm auch öffentlich (leider hat er keine E-Mailadresse auf dem Bundestagsbriefpapier angegeben) antworten: Nein. Das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption bleibt öffentlich und auch hier verfügbar.

„Dem deutschen Volke“ steht vorne auf dem Bundestagsgebäude, das Volk bezahlt die Erstellung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste, es gibt keinen Geheimhaltungsgrund für das Gutachten – sonst dürfte es auch nicht nach IFG herausgegeben werden – und der Verweis auf das Urheberrecht ist für ein im Auftrag durch Beamte oder Angestellte des Bundestages in ihrer Arbeitszeit erstellten Gutachtens indiskutabel.

Die Diskussion der vergangenen Wochen hat noch einmal nachdrücklich gezeigt, welche Wichtigkeit das Thema der (Un-)Bestechlichkeit für die Öffentlichkeit hat. Das zeigte nicht nur die Diskussion um Peer Steinbrück und seine Nebenredeneinkünfte. Was soll man von einem Parlament halten, dessen wissenschaftlicher Dienst zwar dazu forscht, aber diese Ergebnisse dann unter Verschluss und damit vom Bürger fernhalten will?

Hinweise auf weitere Backups des Gutachtens im Netz nehmen wir gerne in den Kommentaren entgegen.

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252 Kommentare
      1. Das stimmt sogar. Wir werden regiert von einer Regierung, die von nicht mal 35% aller Wahlberechtigten eine Legitimation erhalten hat. Und das ist NICHT schuld derer, die sich weigern, einfach das kleinste Übel anzukreuzen.

      2. @ To T. Hose, @ Anarchist:
        Au ja, machen wir es einfach wie die basisdemokratische Schweiz, wo die Volksmassen direkt entscheiden! Nämlich genauer gesagt meist so zwischen 35 und 45 Prozent der Wahlberechtigten, wodurch zum Teil Dinge umgesetzt werden die nur 20% ausdrücklich befürworten. Ein Unterschied wie Tag und Nacht! Hosianna, das Paradies!

        http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_eidgen%C3%B6ssischen_Volksabstimmungen#49._Legislatur_.282011.E2.80.932015.29

      3. @Eule
        Da gibt es sogar einen gewaltigen Unterschied. Denn es sind nicht immer die selben 35 – 40%, sondern die 35 – 40% die sich für das jeweilige Thema interessieren.
        Die anderen haben dann schlicht weg keine Meinung dazu oder es ist ihnen nicht wichtig.

      4. @ Edgar Henning

        „Niemand“ ist nicht ganz richtig. Die Bundesregierung wurde immerhin von 0,0004 % der Deutschen gewählt (= den Angehörigen der Koalitionsfraktionen). Das nennt sich Mehrheitsprinzip.

      5. @T.R.: Vielleicht haben die Nichtwähler in Deutschland auch keine Meinung und gehen deshalb nicht wählen. Das Argument kann man weder gegen noch für Basisdemokratie verwenden, da es nur auf Spekulationen beruht.

      6. Ist Euch schon mal aufgefallen, dass man sich in unserer Demokratie bei der Wahl nicht enthalten kann?

        Ich bin entweder Politikverweigerer oder kreuze das kleinere Übel an, aber zur Wahl gehen und das Statement abgeben: „Ich gehe wählen, aber es gibt niemanden bzw. keine Partei, die ich wähle kann, weil ich mich nirgendwo gut aufgehoben fühle“ geht nicht.

        Entweder man macht ein Kreuz oder die Stimme ist ungültig, ja – auch wenn man nichts ankreuzt wird sie als ungültig gewertet!

        Würde mich nicht wundern, wenn die Enthaltungsoption die 5% Hürde locker schaffen würde…

      7. Stimmt schon, dass es keine Enthaltung im eigentlichen Sinn gibt. Aber eine (bewusst) ungültige Stimme macht durchaus Sinn! Die lässt sich nämlich nicht – wie das eben mit den nicht abgegebenen Stimmen passiert – den Parteien prozentual zuordnen.
        Eine ungültige Stimme bringt den Parteien tatsächlich einen Verlust – im Ggs. zu den nicht abgegebenen.
        Also bewusst ungültig machen, in dem alle Felder angekreuzt werden. Bloss keinen leeren Wahlschein abgegeben – da könnte ja jemand anderes auf die Idee kommen, da was anzukreuzen.
        Werden genug absichtlich ungültige Stimmen abgegeben, wäre das ein deutliches Zeichen – ob das dann wahrgenommen wird, und dann daraus Konsequenzen gezogen werden, ist eine andere Frage…

  1. Gut so. Dank für deine Courage!

    Die gängige Praxis das Urheberrecht als Hebel zur Unterdrückung von unliebsamen Informationen anzusetzen untergräbt dessen Existenzrecht und schadet allen Urhebern von wirklich schützenswerten Werken.

  2. Das Urheberrecht wird normalerweise nur missbraucht, um unerwünschte Berichterstattung loszuwerden. Hier ist es anders. Das Gutachten enthält neue Erkenntnisse und hat einen besonderen schöpferischen Wert, der dem Bundestag wichtig ist. Diese Einsicht sollten wir begrüßen! Wahrscheinlich wird sogar eine Veröffentlichung als Buch geplant, deshalb ist die Kopie auf Netzpolitik unerwünscht.

  3. Prof. Schüler hat Dich freundlich gebeten. Du könntest ja mal überlegen, ob Du nicht auch freundlich antwortest und dies nicht öffentlich in solch einem Tonfall tust. Deine Argumentation, warum Du den Bericht nicht löschst ist kindisch und auf Stammtischniveau. Es entsteht der Eindruck, Du hättest nicht verstanden, worum es geht.

    1. Der Name ist Schöler. Fragt sich, wer da nicht richtig gelesen hat. Weil: Ohne Lesen kein Verstehen.

      Ich finde auch super, daß Wert auf den Professor gelegt wird. Weil diesen Titel nur die Klügsten der Klugen verdienen und ergo deren Argumente von Hause aus die besseren sind.

    2. Er hat sehr wohl eine Ahnung, worum es geht. Deswegen Informiert er uns ja hier, dass wir uns schnell Sicherheitskopien machen sollten, weil er gezwungen sein könnte, es bis heute zu löschen.

    3. @Moon, Dr. Humbug: Meine Güte, ein Kommentar der ein wenig abweicht, und schon wird in unmöglichem Ton reagiert. Muss das sein?

      Ansonsten finde ich die Frage an Markus berechtigt: Hast du vor, noch eine andere Antwort (als diesen Blogbeitrag) zu schreiben?

      1. Der Mann ist dienstrechtlich dazu verpflichtet die Löschung zu fordern. Wenn er es nicht tun würde, würde er seinen eigenen Arbeitsplatz gefährden. Zudem ist es durchaus vorstellbar, dass er Druck von oben bekommt. Sein oberster Vorgesetzter ist der Präsident des Deutschen Bundestages und der spielte schon immer eine besondere Rolle, wenn es um die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ging.

        Am Ende hat das Löschungsgesuch sowieso nur positive Folgen, weil das Dokument jetzt erst recht verbreitet wird.

      2. Die Argumentation von Peter ist genauso kindisch. Nur weil jemand höfflich darum bittet ein Dokument zu entfernen, muss man dem doch noch lange nicht folgeleisten. Vor allem nicht, wenn die vorgebrachten Argumenta ja 100% rechtlich korrekt sind. Es besteht in diesem Fall kein Unterlassungsanspruch aufgrund des Urheberrechts.

    4. Ein < für unseren Troll hier.

      Falls das Kommentar wieder erwartetend ernst gemeint war, wird es dich ja sicher nicht stören, uns deine Definition von "so einem Tonfall", "kindisch" und "Stammtischniveau" zu geben. Muss ja echt ne abgefahrene Definition sein, wenn du das im Text identifiziert hast.

      1. Versuch einer Definition – Stammtischniveau: Kommunikation über ein Thema innerhalb einer mehr oder weniger klar definierten Gruppe mit der unausgesprochenen Annahme, dass die getroffenen Aussagen innerhalb der Gruppe allgemein Zustimmung finden (paradoxe Kommunikations-Situation). Was gewählt wird, steht nicht in Frage. Eine Sache wird gar nicht ergebnisoffen diskutiert, sondern alles steht schon fest und wird dann mit oder ohne Erfolg „verkauft“. Die Zustimmung wird gleichzeitige durch Diskreditierung resp. Stigmatisierung (Troll) Andersdenkender erreicht.

        Aber das ist für mich nicht das Thema: Ich finde die klare Aussage „Nein. Das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption bleibt öffentlich und auch hier verfügbar.“ mehr als achtenswert!

    5. Sag mal, Peter nur so als Zwischenfrage: ich habe ja nichts dagegen, das bezahlte Parteitrolle und ähnliche Wahrheitsmissionare hier auch mal was zum Besten geben, aber findest du deinen aktuellen Beitrag hier wirklich leidenschaftlich und hingebungsvoll genug? Manch anderer
      verhält sich da irgendwie regelmäßig unterhaltsamer als du gerade…

    6. Was regt ihr euch so auf? Nur weil Peter den Hinweis „Achtung Satire!“ vergessen hat, müsst ihr doch nicht gleich mit Schnappatmung reagieren!

    7. Doch, doch, der Autor hat sehr gut verstanden, worum es hier geht. An seiner Stelle hätte ich es überdeutlich formuliert. So, dass es auch ein „Peter“ kapiert.

    1. gnuproject.org verwendet ein ungültiges Sicherheitszertifikat.

      Dem Zertifikat wird nicht vertraut, weil keine Zertifikatsausstellerkette angegeben wurde.

      (Fehlercode: sec_error_unknown_issuer)

      Habe Backup auf verschiedene Server z.b. .ru usw. erstellt

      1. @Johannes und Bernd: bitte nochmal den Fehler anschauen.

        Dem Zertifikat wird nicht vertraut, weil keine Zertifikatsausstellerkette angegeben wurde.

        In der Tat ist der Server nicht korrekt konfiguriert. Ansonsten würde man bereits vom Server die Zeritifkatskette geliefert bekommen. Daß das Rootzertifikat von CACert auf vielen Rechnern nicht installiert ist, kommt dann noch dazu.

        Laut Response Header ist lighttpd installiert. Dort müßte der Betreiber also nicht nur ssl.pemfile sondern auch ssl.ca-file korrekt konfigurieren, oder die Zertifikatskette in ssl.pemfile mit aufnehmen. Denn so wie der Server konfiguriert ist, ist er tatsächlich unsicherer als mit einem selbstsignierten Zertifikat.

  4. Vielen Dank, netzpolitik.org!

    Nur nicht einschüchtern lassen von diesen tolldreisten Heimlichtuern.
    Und auch diese Typen werden irgendwann im 21. Jhd. ankommen und merken, dass Informationen nicht mehr so kontrollierbar sind wie früher.

  5. Noch ein Tipp:
    Fuer alle die das auch mal selbst beantragen wollen oder andere Gutachten z.B.: Gaesteliste von Ackermann’s Geburtstag etc. :

    fragdenstaat.de ;)

    Gruss

    1. Ja, Marcel. Die haben Angst.

      Und das ist sogar der einzige Grund für das Verhalten.

      Allerdings haben wir „Ihnen“ in den letzten Jahrzehnten auch zum Teil sehr gerne die Kontrolle (Macht) gegeben, den Kahn zu lenken, während wir uns auf dem Schiff orientiert und immer neu erfunden haben.

      Diese Nachsicht sollte man ihnen gönnen: Sie haben Angst vor Kontroll- und Machtverlust und diese Angst ist natürlich. Erst wenn sie losgelassen haben, werden sie sehen, dass es so besser ist. Aber in dieser Klemme stecken sehr viele von uns. Nur mit uns passiert das nicht im Fernsehen. Und wir dürfen mit falschen Namen agieren, wie z.B. Dr. Humbug, Moon oder ArneBab.

      Zuletzt ist es couragierten Menschen wie Markus zu verdanken, dass wir uns alle sicher sein können, das die generelle Entwicklung nicht mehr zu stoppen ist. Und das ist der zentrale Moment, der Trost und Geduld spendet.

      Weiter so.

      Stefan

      PS: Free #PussyRiot.

  6. „… der Öffentlichkeit aus urheberrechtlichen Gründen nicht zugänglichen Sache“?

    Prof Dr Schöler schreibt, das besagte Gutachten sei _ohne seine Zustimmung_ veröffentlicht worden, und _daher_ bittet er darum, die Veröffentlichung einzustellen und zukünftig zu unterlassen.

    Nun fragt doch bitte mal jemand den Herrn Prof Dr Schöler, aus welchen Gründen einer Bitte um seine Zustimmung zu einer Veröffentlichung nicht stattgegeben werden könnte? ;)

  7. Jemand, der keine email-Adresse hat, der weis auch nicht, wie man wo was im Internet……also ich glaube nicht, dass Herr Prof. Dr. Schöler hier mitliest. Vielleicht hat er ne Chefsekretärin, die es ihm vorliest?
    Liebe Frau Chefsektretärin, könnten Sie uns bitte Ihre email-Adresse zukommen lassen? Es würde die Kommunikation erleichtern!

    1. der tobi sollte nicht vergessen, dass der prof. nur angst hat um seine penunse. bestimmt ist er von einm „volksvertreter“ angesprochen worden, „seine“ doktorarbeit nicht zu veröffentlichen. die arschlecker (der kopf stinkt bereits!) sind leider nicht nur in berlin zu finden, nein der rest schont sich in seiner villa in bonn.

  8. Danke! Nur ein kleiner Hinweis: Das Gutachten wird ausdrücklich nicht nach IFG herausgegeben, da der Bundestag sich nicht für Zuständig hält. (Was aber an sich auch total absurd ist).

    Lasst 1000 kleine Gutachten Server wachsen!

  9. Es gibt eigentlich nur zwei mögliche Erklärungen, weshalb diese groteske Reaktion erst nach zwei Wochen erfolgte:
    1. im Deutschen Bundestag verfolgt man nicht, was „im Internet“ stattfindet und mangels Berichterstattung in den „klassischen Medien“ hat man nichts von der Veröffentlichung hier mitbekommen
    2. im Deutschen Bundestag hat man immer noch nicht begriffen, wie die „neuen Medien“ so funktionieren und daß das „Verbannen“ einer Information an einer Stelle diese nicht tatsächlich zum Verschwinden bringt.

    Als dritte und wahrscheinlichste Möglichkeit – ich glaube ohnehin an eine Kombination aller drei – handelt es sich um eine reine Machtdemonstration, bei der es „ums Prinzip“ geht – völlig unabhängig von der tatsächlichen Wirksamkeit.

    Es bleibt so oder so der schale Geschmack einer weiteren öffentlichen Institution, die ihren ureigensten Auftrag, dem Bürger zu dienen, aus ihrem Selbstverständnis gestrichen hat.

  10. Vielleicht gechieht noch ein Wunder, wenn es weiter öffentlich bleibt – und sie peitschen es noch schnell vor der Wahl durch, sobald sie bemerken das die nächstes Jahr ist, damit ihnen niemand anprangern könnte, sie währen bestächlich?

  11. Ich vermute, dass Dr. Schöler auf „unserer“ Seite steht und vermutlich intern (politischen?) Druck bekommen hat. Und jetzt hofft er hier auf einen Skandal und den Streisand-Effekt, weil er die Abgeordnetenkorruption auch als Problem sieht.

      1. Ja, ich glaube auch, dass der Streisand-Effekt größer wird, wenn er das auf kleiner Flamme hochköcheln lässt. Als nächstes eine kleine Drohung mit Schadensersatz oder ähnlichem. Dann noch ein sehr scharfer Brief („letzte Warnung“), gefolgt von einer einstweiligen Verfügung, und das Ding ist auf 200 bis 250 verschiedenen Servern und die Medien steigen drauf ein.

        Dr. Schöler hat sich dann bestimmt abgesichert. Den Chef mitzeichnen lassen, Warnung als Aktennotiz dazulegen (und vom Chef dann ignorieren lassen) und sich dann gemütlich zurücklehnen. So würde ich das tun.

        Funfact: Dr. Schöler sitzt nur zwei Ebenen unter BT-Präsident Lammert. Der Mann musste einfach wissen, was er macht und was daraus wird. Der ist unter anderem Chef des Wissenschaftlichen Dienstes!

        Das ist eine Verschwörung der BT-Verwaltung gegen die Abgeordneten, die unter der Führung von Siegfried Kauder („Modeerscheinung“) härtere Regeln verhindern wollen. Ok, genug der Verschwörugnstheorien. :-)

  12. Aber bitte, da wurden noch zwei Rückfragen vergessen:
    a) „Wer hat Ihnen wieviel für das Schreiben dieses Briefes gezahlt?“,
    b) „Könnten Sie uns bitte ein Exemplar Ihrer Doktorarbeit zusenden?“

  13. Gott ist das peinlich, die hicken das Urheberrecht ja wirklich von vorne bis hinten durch, gegen dessen Willen … was haben die denn zu verbergen?

    „Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor.“ Aufgrund welcher Rechtsgrundlage? Normalerweise ist das Schema des Staates in etwa so … „Der Deutsche Bundestag behält sich [aufgrund § soundso Gesetz soundso] die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor.“ Gibts hier nicht, weil es halt keine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Langsam wird klar, auf welcher Seite man die Kriminellen zu verorten hat.

    Leider lässt sich über diesen Herrn Professor im Netz kaum was finden, ich vermute mal, dass man ihm auch schon die Hand führt.

    Wichtig ist festzustellen, dass es sich um keine rechtswidrige Veröffentlichung handelt sondern dies sowohl legitim wie legal ist. Nach dem gewonnen Prozess bitte ich um Erstattung meiner vorläufigen Spenden nach Ausgleich durch die Gegenpartei zuzüglich Zinsen und Auslagen.

  14. Ich finde auch, dass man dem Prof. in höflicher zuvorkommener Weise antworten sollte. Er hat auch so höflich darum gebeten. Ein höflicher und zuvorkommener Umgang miteinander ist ja etwas, dass sich viele von anderen auch wünschen – gerade von Rechteverwertern, die ja sofort ihre Bluthunde losschicken, statt einfach mal freundlich um darum bitten, eine (unstrittige) Rechtsverletzung zu unterbinden.
    Die 55 Cent für ne Briefmarke spendier ich zur Not.

  15. Markus, vielen Dank für diese Zivilcourage! Leute wie Du werden in diesen Tagen dringender denn je gebraucht. Ihr macht einfach nen Spendenaufruf, wenn ihr mal wieder Geld für ne Anwaltsschlacht braucht, ne? Weiter so!

  16. Das urheberrecht wird hier eindeutig verfassungswidrig mit dem Ziel der Zensur missbraucht. Denn im grundgesetz steht: Eine Zensur findet nicht statt.

    Die jetzigen entwicklungen des uhrheberrechts sind die derzeit gosste gefahr fur meinungs und informationsfreiheit.

    1. wie funktioniert dieser storage anonymous proxy servers net dienst?

      muss man da erstmal technisch tahoe-lafs installieren usw, oder gibts das pdf file da auch direkt von der url irgendwie?

      wo muss ich die URI/URL und diesen SSK hash eingeben?

      kenne tahoe lafs nur viel rudimentaerer und grundlegend als verteilten speicherdienst.
      please explain. danke.

      1. wie ich gerade sehe wird die Tahoe-URI hier in diesem Forum nicht richtig dargestellt.
        Ich habe sie deshalb hier aufgeteilt sie muss nur zusammengesetzt werden.

        URI:SSK:4avja2atbqu5yfcfwrwnmqpcue:ls5dunwkokye4blzbyzs7zd7qk
        672srugikr3aia54ze4xm65xxa

        Auf den Jondonym Seiten findet sich die Seite
        https://storage.anonymous-proxy-servers.net/

        dort einfach bei >Download a file< die URI wie oben eingeben und downloaden. Eine Installation von irgend welchen Programmen ist nicht nötig.
        Die Datei befindet sich absolut sicher in der Cloud-Mixen des Jondonymsystems und ist auch von mir nicht mehr beeinflußbar.
        Staatliche Stellen beissen sich daran die Zähne aus da die Server in unterschiedlichen Ländern stehen und die Mixe aus mehreren Ländern zusammengesetzt sind.
        Der Upload in die Tahoe-LAFS, Save-Cloud von Jondonym funktioniert allerdings nur für Jondonym-Premium-bezahl-User

    2. schon alleine bei storage anonymousservers per https kommt ein access error als ergebnis :(
      seufz. kannst du es so schlecht erklaeren oder was ist los mit dir?

      bei „download a file“

      wo soll das da sein? wie heisst die sub url
      stueckel mal die ganze uri url

      wohin copypasta den ssk anteil genau?

      bei „downloads“ kommt da ne ganz grosse download webseite, da kann man aber nirgedswo adressen hinpasten oder sonstwas

      wo ist das paste feld oder wie heissen die anderen parameter der url?

      https://storage.anonymous-proxy-servers.net/

      …. was folgt danach?

      wohin kommt dieser anteil der url?

      URI:SSK:4avja2atbqu5yfcfwrwnmqpcue:ls5dunwkokye4blzbyzs7zd7qk
      672srugikr3aia54ze4xm65xxa

      und auch komplett hinter dem slash des webservernamens mittels https protokoll direkt danach den USK string ergibt genau so den access error

      kannst du das nicht mal selber copy paste in nen frischen browser und ueberhaupt probieren wasfuer urls du da anlegst und ob die ueberhaupt funktionieren. z.b. fuer anon user, ohne account, ohne deine cookies zu haben, ohne referer usw?

      du scheinst echt n oberdau zu sein.

      1. joohoo sehe auch gerade das sich die Seite scheinbar noch im Experimentierstadium befindet. Da müssen die Betreiber von anonymous-proxy-servers wohl noch nachlegen. Is ne ganz schlechte Beschreibung da. Und so ein voll-proll-dau findet sich da auch, macht einen auf Assange. :lol:

      2. An die zwei Rotznasen
        „es nix geht“ und „ricki“,
        hmmm, vielleicht seid ihr einfach nur zu unbedarft die URI zusammenzusetzen? Für Darstellungsprobleme auf dieser Seite kann ich nichts, das ist systembedingt. Bei allen anderen funktioniert der Load ohne Mangel.

        „Vergib stets Deinen Feinden, nichts verdrießt sie so.“
        (Oscar Wilde)

      3. bei mir gibts einfach keinen

        „download a file“ bereich oder auch nur etwas wo man im entferntesten sowas reinpasten oder sonstwas damit machen koennte.

        erklaer doch mal oder mach n screenshot oder sowas

        ich hab auch auf google gesucht nach den strings
        storage.anonymous-proxy-servers.net
        anonymous-proxy-servers.net

        und z.b. SSK oder uri und es gibt keinerlei hits bis auf diese lustige diskussion von dir eroeffnet dazu.

        wie wo laedt man nun so einen ssk hash von der adresse storage anonymous proxy servers

        oder ist storage nur das letztendliche redirect? auf welcher seite bzw url faengst du da an und wo findet man „download a file“ nun denn genau? wuerde das ja auch gerne mal sehen wie tahoe lafs da im oeffentlichen raum tatsaechlich nutzbar ist

        bisher kam in diesem thread nur heisse luft als behauptung und die antwortenden vor-pfostierer haben eben genau diese fehlermeldungen und probleme berichtet.
        du hast die bringschuld. du behauptest da koenne man irgendwie was mittels des ssk hashs runterladen, nur versagst du beim genauen erklaeren wo das gehen soll.

        vielleicht braucht man ja auch erst ein plugin fuer den browser oder eine extension oder man muss sich gar in diesem jondo und jondonym subspace bewegen oder per vpn oder sonstwas

        du erklaerst es leider absolut null

        google jedenfalls findet absolut null nada wenn man nach ssk und dem servernamen oder auch nur der topdomain davon sucht. bis auf deinen netten sinnlosen bait thread here.

        thanks for nothing.

  17. In Deutschland gibt es keine Verurteilung von Politikern wegen Bestechlichkeit und Korruption, aber nicht deswegen, weil sie nicht beestechlich und korrupt sind, sondern, weil sie alle bestechlich und korrupt sind. In Brüssel ist es noch schlimmer.

    Wie EU Abgeordnete absahnen
    http://www.youtube.com/watch?v=GwATK4N-wE4

    EU-Abgeordnete betrügen Steuerzahler
    http://www.youtube.com/watch?v=JOElDlkDk7M

    Daß das ganze EU-Parlament kriminell ist, ergibt sich dadurch, daß die kriminellen Handlungen durch den Parlamentspräsidenten Schultz gedeckt wurden.

    Deutsche Bundestagsabgeordnete kassieren weiterhin gesetzwidrige Zuschüsse. Daß diese vom Bundesverfassungsgericht als gesetzwidrig festgestellt wurden, interesseiert dort niemanden.

  18. Moin,
    das Gutachten enthält tatsächlich Informationen die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind und auch nicht verbreitet werden sollten.
    Du hättest das Gutachten überarbeiten sollen und nur, den für die Öffentlichkeit interessanten Teil, in Netz stellen sollen.
    Das macht natürlich viel Arbeit aber vielleicht könntet du dir die Mühe machen.

    Oder mit anderen Worten – du solltest auf Seite 2 die Telefonnummer unkenntlich machen ;-)

    1. Ein höflicher Brief mit einer Bitte = Kriegserklärung?!
      Hackt’s noch?
      Wo bin ich hier rein geraten? Politische Homöopathenfans?
      Schnell weg….

  19. der Deutsche Bundestag wird das niemals mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen.

    Zum einen ist das betreffende Gutachten gemäß §5 UrhG als „amtliches Werk“ anzusehen, das gemeinfrei ist und somit keinen besonderen Schutz durch das Urheberrecht genießt. Kopien können also ohne Erlaubnis gemacht werden. Allerdings ist davon nicht das Recht des Autors auf Nennung umfasst, dieser muß immer angegeben werden!

    Weiterhin hat der Bundestag noch nie etwas gegen unerlaubte Kopien der Werke seines Wissenschaftlichen Dienstes unternommen. Bestes Beispiel ist die Promotionsarbeit des ehemaligen Verteidigungsministers von und zu Guttenberg, deren Schlußkapitel vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags angefertigt wurde. Herr von und zu Guttenberg wurde nie wegen des Urheberrechtsverstoßes mit zivil- und strafrechtlichen Maßnahmen verfolgt. Es hat ihn nur seinen Doktortitel an seiner Heimatuni gekostet, bevor er sich auf und davon machte.

    Bitte lassen Sie nicht nach, jede ordentliche auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätige Kanzlei wird Sie in diesem Fall gerne kostenlos vertreten, denn der Sieg ist sicher: der Bundestag zahlt als verlierende Partei das Honorar, wenn er wirklich das Gesicht verlieren will.

    1. Bei aller Sympathie in der Sache, das Problem an Abs. 2 dürfte hier liegen:

      „die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind“

    2. Das Problem ist, dass das mit § 5 UrhG bei weitem nicht so klar ist, wie du andeutest. Die Argumentationskette muss daher anders lauten. Wenn das Dokument nach dem IFG herausgegeben wurde, impliziert das, dass kein urheberrechtlicher Schutz besteht, da ansonsten der Ausschlussgrund § 6 S.1 IFG angewendet worden wäre.

      Markus musste also davon ausgehen, dass hier kein Schutz besteht und er das Werk verbreiten darf.

      Dabei handelt er auch im Sinne des IFG, dass seiner Begründung nach den Informationsvorteil des Staates gegenüber dem Bürger aufheben soll und eben eine möglichst weite Verbreitung ermöglichen soll.

      Der Herr Professor soll also erstmal substanziiert vortragen, warum das Werk urheberrechtlich geschützt ist.

      ___

      Das wäre also die juristische Schiene. Unabhängig davon würde ich mich wohl trotzdem genauso wie Markus verhalten und das damit begründen, dass es es nicht sein kann, dass der Staat das Urheberrecht benutzt, um sich einen Informationsvorsprung zu verschaffen. Vor allem bei einem Thema, dass die unmittelbare Kontrolle unserer Repräsentanten und auf außerordentlich bedeutende Weise die gesellschaftliche Meinungsbildung betrifft.

      1. Ich stimme r.nuwieder und emanon zu, die Sache ist juristisch gesehen wirklich nicht trivial.

        Gerade deswegen sollte man sie im Streitfall zusammen mit einem erfahrenen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bearbeiten.

        Emanons Argumente gefallen mit gut, volle Zustimmung!

        Nachfolgend noch Argumente dafür, daß hier der §5 UrhG anwendbar ist und daß folglich seitens des Bundestags kein Anspruch auf Unterlassung von weiteren Veröffentlichungen besteht.

        Die Bereitstellung des Werks über die Seite https://fragdenstaat.de derart, daß es sich jedermann auf Anfrage zusenden lassen kann, erfüllt nämlich die Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtssprechung an eine „Veröffentlichung“. Demgegenüber ist es unerheblich, ob in dem der Zusendung des Dokuments an Einzelne beigefügten Anschreiben etwas anderes behauptet wird.

        Die Veröffentlichung erfolgt auch im amtlichen Interesse des Bundestags, und nicht etwa nur weil irgendein Angehöriger des Wissenschaftlichen Dienstes als Privatmann einem Bekannten das Dokument zugesteckt hat.

        Die Veröffentlichung erfolgt auch zur allgemeinen Kenntnisnahme, denn das Dokument wurde nicht einer bestimmten Person zugesandt, etwa damit sich diese für einen speziellen Sachverhalt notwendiges Detailwissen aneignen kann. Vielmehr wird es – zwar als individuelle Zusendung gestaltet – an einen von der Anzahl her unbeschränkten Personenkreis übersandt, damit dieser von den im Dokument ausgeführten Sachverhalten Kenntnis erwerben kann.

  20. Hrn. Schöler’s Antwort ist erst recht ein Grund, nachzufragen, weiterzumachen und weitere Korruption aufzudecken und zu veröffentlichen. Urheberrecht kann hier gar nicht geltend gemacht werden, m. E. ist Hr. Schöler’s Amtsposition eine Ueberprüfung wert.

    Das kann nur der Anfang sein.

  21. Stimme nicht zu das IRGEND ETWAS geheim gehalten werden sollte.

    Es hat 100% Transparenz zu herrschen.

    Die Abgeordneten können damit noch nicht umgehen, aber die Piraten sind klar um das ganze System zu entern, ich meine, ändern.

  22. Es ist einfach respektlos was Netzpoltik.de macht, ihr könnt nicht erwarten der Schutz der Demokratie mehr wiegt als das Urheberrecht.

    Hier müssen sich unsere bestochenen Abgeordneten ganz klar für das Urheberrecht entscheiden, stellt euch doch mal vor wie sich der Professor jetzt fühlt, seine Studie wird jetzt einfach so veröffentlicht.

    Wir sollten alle eigentlich vor dem Rechner sitzen sondern vor dem Bundestag stehen und protestieren…ich wollt eh schon immer mal nach Berlin ;)

  23. zeigt doch sehr schön, wie das Urherberrecht in der Praxis zur Unterdrückung von Informationsverbreitung genutzen werden soll.
    Und natürlich würde die Politiker auch nie eine Möglichkeit zum Sperren von Internet-Anschlüsse aufgrund Urheberrechtsverl. nutzen, um unliebsame Publikationen zu verhindern. Nein, nie, bestimmt nicht …

  24. Ich kann auch bestätigen, daß Beschwerden über massive Menschenrechtsverletzungen,eine unfaire Justiz u.s.w. in mehreren Fällen, von allen Bundestagsfraktionen und sogenannten Menschenrechtsorganisationen einfach ignoriert werden.
    Es lebe der Rechtsstaat!

  25. Danke!

    Es gibt inzwischen auch mehrere Mirrors in diversen Darknets. Die links hier zu posten macht wenig her. Aber für die dortige Verbreitung sorge ich ;-)

  26. Schande… große Schande für dieses Land.

    Grundgesetzwidrige Abgeordnetendiäten, freie Fahrt für Abgeordnetenbestechung… diese unverschämten Kerle holen aber auch alles raus.

    Und dann der Tanz ums Wahlrecht, das die regierenden ach so christlichen Parteien bevorzugt… um denen die Pfründe zu sichern. Demokratie? Dient nur der Vollversorgung von Berufspolitikern.

  27. Ich weiß nicht, was ihr habt: Herr Professor Doktor hat doch nur darauf hingewiesen, dass er seine Zustimmung nicht gegeben hat. Ich möchte hier mal darauf hinweisen, dass auch ich meine Zustimmung dazu nicht gegeben habe!

    Weiter verlangt er, ohne eine Begründung dafür anzugeben, dass ihr das Dokument nicht mehr veröffentlicht. Er kann das (und auch ich könnte das) natürlich verlangen, die Frage, die er aber nicht beantwortet: Warum solltet ihr der Forderung nachkommen?

    Es ist eben ein Unterschied, ob man Ansprüche stellt oder Anspruch hat.

  28. Das Gutachten (und auch vieles andere) kann vom wissenschaftlichen Dienst des BT per Mail angefordert werden und wird dann ohne Kosten und ohne Murren per Post geliefert, allerdings nur für den persönlichen Gebrauch. Eine Veröffentlichung braucht eine Genehmigung. Was soll daran nicht in Ordnung sein? Man kann auch gegen Windmühlen kämpfen, Don Quijote hat es vorgemacht.

    1. Versuchen Sie es lieber nicht mit Vernunft. Das ist hier nicht erwünscht. Vor zwei Monaten hat sich Herr Beckedahl noch über Kommentare aufgeregt:

      „Ich hab keine Lust mehr auf eine Kommentarkultur, wo sich die Hälfte aller Kommentatoren nicht im Ton beherrschen können und ständig einfach irgendwas oder irgend wen bashen – in der Regel mit Beleidigungen und/oder Unterstellungen, die gerne auch mal falsche Tatsachenbehauptungen sind.“

      Jetzt entfacht er hier ein Scheißegewitter in eigener Sache, eben auch nur ein (Netz-)politiker.

  29. Klasse , weiter so, nur nicht einknicken vor so einem Herren aus dem „Hohen Hause“.
    Das war jetzt erfrischend zu lesen– das kuschen und einschüchtern lassen ist zu Ende, sehr gut.
    Wie jemand hier schon schreibt: „So etwas wird nicht gelöscht, die Herrschaften sollen sich dran gewöhnen. „—-
    Genau! Die Herrschaftern werden sich bald an noch mehr gewöhnen müssen. Und das ist gut so!!!!!

  30. Danke für diese mutige Veröffentlichung und für den Widerstand gegen die Versuche, mit dem Instrument Urheberrecht jegliche Transparenz auszuschließen und kritischen Blick zu unterbinden.

    Transparenz im öffentlichen Leben ist alles. Schade, dass es nicht alle so sehen. Weiter so!

    W. Lisiewicz

  31. Soll das Einschreiben-pdf und das gesamte Gutachten-pdf von netzpolitik.org versschwinden. Ich habs auf meinem Computer gespeichert und werde mir die Zeit nehmen nicht nur die Zusammenfassung zu lesen, sondern es ganz genau zu sichten.

  32. Ich hab ja so meine eigene Theorie:

    Wenn mir als Bediensteter das Verhalten des Parlaments sehr unangenehm ist, wie stelle ich sicher, dass die Öffentlichkeit darüber diskutiert?

    Richtig! Ich verschicke ein Einschreiben! Ich würde dem Beamten nicht unterstellen, dass er nicht wusste was er tat…

  33. hab mir das pdf noch nicht genauer angeschaut, aber wenn der bundestag so dringlich zum lesen auffordert komme ich dem mal ausnahmweise nach.
    (Schick doch das Dokument an Wikileaks.)

  34. Vielen Dank, netzpolitik.org!
    Scheint ja irgendwie wichtig zu sein. Eine dreistellige Anzahl Kommentare ist beachtlich.
    Zum Thema:
    Mir scheint es, dass die Politiker dem Bürger das unterstellen, was sie bei sich finden. Nennen wir es unlauteres Verhalten.
    Nun wird der Spieß mal umgedreht – und das völlig zurecht – schon ist das Wehklagen groß.
    Ich denke, in Zeiten wie diesen kommt die Politik immer schlechter mit Symbolentscheidungen durch und bin auf den Ausgang gespannt.
    Weiter so!

  35. Was ich nicht verstehe ist, warum jemand vom Volk bezahlt wird und trotzdem Urheberrechte hat. Dann haben wir also jemanden bzw. den Wissenschaftlichen Dienst dafür bezahlt, daß derjenige anschließend sein Werk auch anderweitig verwerten, z.B. verkaufen, darf? Frau Dr. Schenk ist in ihrer Eigenschaft als Rechtsreferendarin zur Anstellung, also Beamtin tätig. Hat sie einen Hochschullehrerstatus zur Forschung? Ein „Vorbehalt der Veröffentlichung und Verbreitung“, okay, wenn es etwas Geheimdienstliches und Militärisches ist.

    Es ist ein sehr interessantes Werk. Griechenland hat also ein Verbot der Abgeordnetenbestechung… Bei uns dagegen war ja erst vor ein paar Monaten die BGH-Entscheidung, daß auch Ärzte sich bestechen lassen dürfen. Ich habe in meinem Filmchen „Das Märchen vom Rechtsstaat1“ (http://youtu.be/GbnyhVOeLDU) von Minute 6:43 bis 8:12 eine Petitionsbegündung benutzt – hätte ich das also auch nicht dürfen? „Gemäß den Staatsanwaltschaften handelt es sich nicht um Rechtsbeugung, obwohl der Deutsche Bundestag ausdrücklich die Rechte von Kindern auf Unterhaltszahlung bekräftigt (https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2009/_03/_26/Petition_3489.abschlussbegruendungpdf.pdf)“.

  36. Oh, was laß ich neulich doch gleich?:Repräsentative Demokratie ist eine Java-Applikation fürs Volk, ohne Zugriff aufs Betriebssystem.

    Und „Volksvetreter“ offenbar Handelsreisende, die ihr Volk an den meistbietenden verkaufen.
    Daher wohl auch etwaige „Geschäftsgeheimnisse“.

    Aber wo viel Wirtschaft, da wahrscheinlich auch viel Korruption.

    Und die nächsten Kanidaten aus dem „Club Bilderberg“ stehen ja auch direkt gleich mal schon zur „Wahl“ 2013 bereit, und der Malocher-Sklave darf mal wieder neu über die Farbe seiner Fußfesseln bestimmen – Cheers!

    Vielleicht sollte Netzpolitik.org den Herr Prof. Dr. Schöler einfach auf die Abgabe eines „Ehrenworts“ gegenüber der ‚Datenleck-Quelle‘ verweisen, das Dokument zu veröffentlichen.
    Bei Helmut Kohl hat das schließlich auch gereicht.

  37. Ich danke für das Engagement und rege an, die Frage, inwieweit ein Urheberrechtsanspruch geltend gemacht werden kann, wenn jedermann einen Auskunftsanspruch hat, einer Klärung bspw. durch Feststellungsklage gegen den Deutschen Bundestag zuzuführen.

  38. Tja. Urheberrechtlich ist es geschuetzt. Aber das ist nicht wirklich wichtig, weil es ja jeder selbst anfordern kann.

    Also, machen wir uns den Spass: Lasst uns alle dieses Dokument anfordern (kann man eigentlich die Zustellung in Papierform fordern? – waere noch lustiger!) Was meint ihr, ab wieviel Anfragen die Verwaltung in die Knie geht? 10.000? 50.000? 300.000? Das sollten wir doch mal testen…

  39. Mal sehen wie genau es Hr. Prof. Dr. Schöler mit dem Urheberrecht in seiner Doktorarbeit nimmt. Von wegen ein paar Quellen vergessen und so … wissen schon.

  40. Mit der fadenscheinigen Begründung auf das Urheberrecht sieht man an diesem Beispiel sehr gut und sehr deutlich was ACTA und Konsorten für Auswirkungen haben soll. Die Kriminalisierung von Informationenrittern.

    Danke an die alle beteiligten, das ihr standhaft bleibt.

  41. Alle Internet-Junkies bitte nicht vergessen: der Grossteil der Bevölkerung kriegt das hier leider nicht mit! Also bitte das Dokument ausdrucken (am besten auf der Arbeit, damit es nix kostet) und grosszügig im Bekanntenkreis herumreichen!

  42. Bleibt stark und tut gleiches auch in Zukunft mit anderen vermeintlich urheberrechtlich geschützten Werken, die von der öffentlichen Hand erstellt wurden und damit ohnehin dem Volk gehören. Sollte es mal zu einem Prozess kommen, werde ich zur Unterstützung spenden…

  43. Es wird Zeit, dass die Konvention auch von Deutschland ratifiziert wird. Daher vollste Zustimmung zur Veröffentlichung dieses Gutachtens und deshalb habe ich es auch in meinem Blog veröffentlicht.

  44. Sicherheitshalber ein weiteres Backup der Dokumente via TOR im Onion Netzwerk unter
    http://titb5jdo4pihphnt.onion
    abgelegt.

    Für nicht Tor Nutzer können diese über den Dienst tor2web.org abgerufen werden. ACHTUNG: Bitte die Warnung zum Thema Sicherheit lesen, und noch einmal darüber nachdenken.

    Die Dokumente können am besten über einen geeigneten Tor-Proxy oder via Tails ( https://tails.boum.org ) abgerufen werden.

  45. Interessanterweise werden spannende Anfragen auf „fragdenstaat.de“ abgelehnt:

    Evaluation von Bonusprogrammen der GKVen
    An:Bundesversicherungsamt(Bund)Anfrage abgelehnt, 2 Wochen her

    Dossier über die NPD – Verbotsverfahren
    An:Bundesministerium des Innern(Bund)Anfrage abgelehnt, 2 Wochen, 6 Tage her

    Die gegenseitige Haftung der Euro-Staaten für Schulden zur Stützung anderer Euro-Staaten im Rahmen der EFSF und des ESM
    An:Deutscher Bundestag(Bund)Anfrage abgelehnt, 3 Wochen, 2 Tage her

    Warum weiß aber keiner oder?
    http://www.wa2013.de
    Danke Markus, weiter so!

  46. Wieso gibt es eigentlich, mal naiv gefragt, Staatsgeheimnisse? Der Staat gehört doch dem Bürger bzw. wir zahlen Steuern. Dann müsste doch alles wirklich alles transparent sein und immer einsehbar.

  47. Vielen Dank für Ihre Courage, die Veröffentlichung gewagt zu haben und auch dafür, daß Sie sich der Löschung weiterhin verweigern! Das dieses Dokument von vielen Herren und Damen im Bundestag gerne geheim gehalten würde, unterstreicht nur, daß wir Bürger mit unserer Vermutung, daß eine überwiegende Anzahlt an Abgeordneten bestechlich sind und deswegen einer überfälligen gesetzlichen Regulierung zur Abgeordnetenbestechung im Wege stehen. Vertreter des Volkes sollten anders handeln!

  48. Falls jemand eMule oder einen sonstigen Client für das eD2k- oder Kad-Netzwerk verwendet:

    ed2k://|file|Abgeordnetenkorruption.pdf|346259|612F4E36E61372AD76F7D88F174D9671|h=RMSMRLGMALNSPZONKALKUJLJHBQ2IQIJ|/

  49. Die Diskussionen zum Antikorruptionsgesetzt hat mich an eine alte ARD/ZDF-Sendung erinnert. Ich weiss leider nicht mehr, ob es Plusminus, Aspekte, WISO, etc. gewesen ist. Zum damaligen Zeitpunkt waren die Spendengelder (Koch, Kohl) sowie Schwarzgeldkonten in den Medien. Die Reporter hatten im Beitrag zuerst verschiedene bekannte Politiker nach Ihrer Ansicht zu Spendengeldern und Schwarzgeld gestellt. Alle waren für eine rigorose Aufklärung und hartes Vorgehen. Die Reporter hatten anschließend (Verdeckt mit Lockvögeln, die als potentielle grosszügige Spender auftraten) mit einigen dieser Personen in einem Münchener Hotel Termine für ein vertrauliches Gespräch vereinbart und mit versteckter Kamer aufgenommen. Diese Aufzeichnungen wurden ebenfalls in der Sendung gezeigt. In dem Beitrag haben diese Politiker/innen im Hotel -nachdem sie sich als Saubermänner und harte Aufklärer geriert haben- die potentiellen Spender beraten, wie sie am besten Stückeln etc. sollen, damit die Spender nicht Publik gemacht werden müssen, genau das, was sie vorher in den öffentlichen Interviews scharf angeprangert hatten.
    Ich hoffe ARD/ZDF kramt diesen alten Beitrag aus und zeigt diesen aus aktuellem Anlass nochmal. Der Beitrag hatte damals -meine ich- keine Auswirkungen auf die in den Beiträgen gezeigten Politiker/innen.

  50. @peter:
    „Du könntest ja mal überlegen, ob Du nicht auch freundlich antwortest und dies nicht öffentlich in solch einem Tonfall tust.“

    was für ein tonfall soll das sein?! NOCH höflicher geht doch gar nich! bei *mir* z.b. hätte das ganz anders geklungen – da wären so formulierungen vorgekommen wie
    – „das hättet ihr wohl gern“,
    – kommt überhaupt nicht in frage“,
    – „je mehr ihr uns unter druck setzt umso mehr werden wir uns wehren“,
    – „ihr lebt von meinen steuergeldern und habt mir zu DIENEN!“

    ich finde dagegen hat markus – wie immer – sehr höflich und gemäßigt reagiert.

    „Deine Argumentation, warum Du den Bericht nicht löschst ist kindisch und auf Stammtischniveau.“

    ohne gegenargumente von dir ist das eine absolute nullaussage. markus´ argumente sind so lange gültig, bis sie widerlegt werden von dir und wem auch immer.

    „Es entsteht der Eindruck, Du hättest nicht verstanden, worum es geht.“

    reine polemik. mehr hast du nicht zu bieten? na dann ist ja alles gut :-) !

  51. @ karin jürgens

    „Was soll daran nicht in Ordnung sein?“

    wurde bereits zigmal begründet – bei dir besteht also evtl. eine neurologische störung (kurzzeitgedächtnis von nur 20 sek. o.ä.)? achso, haste wahrscheinlich schon wieder vergessen ;-)

    „Man kann auch gegen Windmühlen kämpfen, Don Quijote hat es vorgemacht.“

    man kann auch sehr erfolgreich gegen korrupte, feige und faule regierungsbeamten kämpfen, millionen von menschen in der geschichte haben es vorgemacht in den letzten 2000 jahren.
    achso, ja, stimmt, dein schlechtes gedächtnis – das hast du natürlich schon längst vergessen was mal in der schule im geschichtsunterricht vorkam…

  52. @klaus

    „Jetzt entfacht er hier ein Scheißegewitter in eigener Sache, eben auch nur ein (Netz-)politiker.“

    wow so viele logische fehler in einem einzigen satz, das muß man erst mal hinkriegen ;-)

    1. schlage nach: definition von „shitstorm“

    2. schlage nach: definition „bürgerliches engagement“

    3. lerne zu unterscheiden zwischen jemandem, der für politik bezahlt wird (von MIR und DIR btw) und jemandem, der das ehrenamtlich tut.

    4. das team von netzpolitik agiert hier auch in MEINER sache.

    5. die jungs und mädels von netzpolitik engegieren sich auch für DICH und deine rechte, obwohl so jemand wie du das gar nich verdient hätte…

    6. die nettiquette-diskussion auf netzpolitik-org hängt mit dem kampf gegen abgeordneten-korruption zusammen insofern daß… ? die logische begründung bleibst du schuldig. klar, die gibts ja auch nich, woher sollst du sie also nehmen ;-) .

    so genug trolle gefüttert, sozusagen stellvertretend für den ganzen rest –

  53. OT “ 50.000 Unterstützer für Änderung der Gema-Regeln
    Berlin. Mit einer Petition haben mehr als 50.000 Menschen den Bundestag aufgefordert, die Regeln der Gema zu ändern. Sie wehren sich insbesondere gegen die sogenannte Gema-Vermutung, dass Veranstalter grundsätzlich immer Musik von Gema-Künstlern spielen – und damit immer eine Gebühr fällig wird.“ [derwesten de] Hab ich was verpasst?

  54. F: Spieglein Spieglein an der Wand wo ist mein Dokument?
    A: Im ganzen Land.

    :>)

    Sorry aber gelernt haben die nicht wirklich etwas oder?
    Man müssten wissen das ein solches Dokument das einmal im Netz ist nicht mehr so schnell zu „depublizieren“ ist, und das eine Aufforderung dazu genau das Gegenteil bewirken kann, gerade bei solchen Dokumenten… Urheberrecht?

  55. Nun, Herr Beckedahl, das ist ja mal ein wirklich peinlicher Auftritt: Das Gutachten, dass Sie hier so großartig exklusiv präsentieren, ist keineswegs „geheim“. Jedermann konnte und kann es beim BT bestellen und bekommt es zugesandt; zahlreiche interessierte Instititutionen und Bürger (auch ich) haben es ganz locker und freundlich zugesandt bekommen. Sie verbreiten hier, sorry, ganz einfach Stuß.
    Allerdings machen Sie hier mit dem Gutachten einiger Wissenschaftler etwas, was Sie sich mit einem Buch vom Rowohlt-Verlag oder einer Sony-CD nie trauen würden: Sie veröffentlichen hier einfach Werke Dritter. Ihre Haltung ist bemerkenswert arrogant und selbstgerecht.
    Und: Nein, das Argument „mit Steuergeldenr finanziert“ zählt nicht. Oder setzen Sie sich auch einfach in die Autos der Fahrbereitschaft des Bundestages, essen beim Staatsbankett der Kanzlerin mit oder fliegen mit Bundeswehr-Hubschraubern über Berlin?
    Richtig, Herr Beckedahl – das tun Sie nicht. Denn das wäre dann ein noch peinlicherer Auftritt als der hiesige!

    1. „Das Gutachten, dass Sie hier so großartig exklusiv präsentieren, ist keineswegs “geheim”.“

      richtig! denn es ist vom wissenschaftlichen dienst verfaßt, und damit fällt es nicht unter das urheberrecht, dafür gibt es keine gesetzliche grundlage.

      „Und: Nein, das Argument “mit Steuergeldenr finanziert” zählt nicht. Oder setzen Sie sich auch einfach in die Autos der Fahrbereitschaft des Bundestages,“

      blabla…nebelkerze! es geht hier um publikationen des wissenschaftlichen dienstes, um nichts anderes, punkt. bleib beim thema. fällt schwer wenn man keine argumente hat, ich weiß ^^ .

  56. Wenn das bisher geheim gehaltene Gutachten auf netzpolitik.org gelöscht werden soll und wir einen Streisand-Effekt als Antwort auf diese fragwürdige Depublizier-Aufforderung wollen, dann können wir das vielleicht deutlicher als mit „nur“ Spiegeln mit einer Anfrage zur Übersendung des Gutachtens durch jeden Einzelnen.
    Ich habe mir meine „eigene Kopie“ per Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/2607 zusenden lassen.
    Hier https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-rechtsfragen-im-kontext-der-abgeordnetenkorruption/ kann jeder ganz schnell seine eigene Anfrage stellen und damit die Zusendung einer „eigenen“ Kopie beantragen.
    Die wird man zwar trotz enthaltener Bitte weiterhin nicht veröffentlichen dürfen, aber wenn alle mit diesen wenigen Klicks und ein wenig Warten (bei mir nur ca 21 Minuten!) ihre „eigene“ Kopie bekommen können… und genügend Menschen dies tun… vielleicht erreicht das Ganze ja in der Masse der Anfragen auch eine Beachtung, die das öffentliche Interesse verdeutlicht.

  57. Hmm, wozu brauche ich eigentlich die ganzen Mirrors, wenn der INHALT des Dokumentes eigentlich keine Sau mehr interessiert? Geht es der hiesigen Netzgemeinde eigentlich nur noch um den Kampf gegen das Urheberrecht? Vielleicht sollten die eifrigsten „Kämpfer“ an der Urheberrechtsfront die Dokumente, deren Freiheit hier so vehement verteidigt wird, auch mal lesen. Damit wir auch mal wieder auf das Grundproblem zurückkommen. Die Diskussion hierüber vermisse ich wirklich.

  58. Meine E-Mail von heute an den Präsidenten des Deutschen Bundestags und die Fraktionen im Bundestag.

    Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert,

    ich bin ein 58-jähriger deutscher Staatsbürger und seit jeher ein überzeugter Demokrat.

    Hiermit möchte ich Sie über einen aktuellen Vorgang in Kenntnis setzen, den ich nach meinem Verständnis von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit nicht nachvollziehen kann.
    Herr Prof. Dr. Schöler, Leiter der Abteilung Wissenschaft und Außenbeziehungen des Bundestages hat meiner Kenntnis nach die Initiatoren des Internetblogs „ Netzpolitik“ aufgefordert, ein auf dem Blog veröffentlichtes Gutachten zur Abgeordnetenkorruption zu löschen.

    Nach der Aufforderung des Herrn Prof. Dr. Schöler: „Ich bitte Sie, die fortwährende rechtswidrige Veröffentlichung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 17.10.2012 einzustellen und die Veröffentlichung zukünftig zu unterlassen“, ist die entsprechende Webseite für die Öffentlichkeit auch nun tatsächlich nicht mehr erreichbar.

    Da ich für das erstellte Gutachten keinen Geheimhaltungsgrund erkennen kann, bitte ich Sie höflich um Auskunft darüber, worauf sich die von Herrn Prof. Dr. Schöler angesprochene Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung des Gutachtens gründet.

    Ich bedanke mich für Ihre Bemühung und wünsche einen schönen Tag!

    Mit freundlichen Grüßen

    Werner Fischer

  59. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.07.2012 wurde nicht nur das aktuelle Wahlgesetz aufgehoben, sondern auch rückwirkend alle Wahlen seit 1956. Da alles bis zum heutigen Tage in einem rechtlichen Zusammenhang steht, sind alle daraus ergangen Regierungen nie rechtsmäßig legitimiert gewesen und alle damit verbundenen politischen Entscheidungen, wie Ernennungen (Legislative, Judikative und Exekutive) und Verträge u. u.u., sind nichtig.

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