Generell

Clean IT: Die EU will das Internet „sauber“ und „gesund“ halten

Woran denkt man als erstes, wenn man das Wort „Internet“ hört? Richtig: Terroristen! Zum Glück tut die EU etwas dagegen. Mit dem Clean IT Projekt will die Kommission die „terroristische Nutzung des Internets einschränken“ und die „illegale Nutzung des Internets bekämpfen“.


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Clean IT Projekt: Das saubere Internet

Das Projekt geht auf die Terror-Bekämpfer von fünf EU-Staaten zurück: Niederlande (Nationaler Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit), Deutschland und Großbritannien (jeweils Innenministerium), Belgien (Koordinationsstelle zur Bewertung der Bedrohungslage) und Spanien (Nationales Anti-Terrorismus-Zentrum). Die haben sich mit Europol zusammen geschlossen und Geld von der Europäischen Kommission für ihr Projekt beantragt. Im Mai wurden im Rahmen des Programms Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung ca. 400.000 Euro an Steuergeldern gewährt.

Clean IT will in einer Public Private Partnership Ermittlungs- und Strafverfolungsbehörden mit Providern zusammen bringen, um gemeinsam gegen „die illegale Nutzung des Internets“ vorzugehen. Dazu sollen Grundsätze und Praktiken erarbeitet werden, die betont „nicht-legislativ“, also keine Gesetze sein sollen. Auf Nachfrage des Programmierers Michal Hrušecký präzisierte man diese Aussage:

Das Bündnis, die Grundsätze und Praktiken sollen nicht-legislativ sein, da sie auf freiwilliger Basis mit Unterstützung der Industrie angenommen werden. Sie sollten schnell umgesetzt werden können, in jedem EU-Staat oder sogar weltweit. Dennoch ist es möglich, dass eines der Ergebnisse der Ruf nach einer besseren Regulierung durch Regierungen ist.

Es wird der Eindruck vermittelt, dass man sich der Sensibilität dieses Themas bewusst ist. Daher verspricht man Transparenz und Dialogbereitschaft. In einer FAQ beantwortet man die Frage, ob man die Freiheit im Internet zerstören und Werkzeuge zur Unterdrückung herstellen kann:

Das Ziel dieses Projekts ist es nicht, Freiheit im Internet einzuschränken, aber andererseits kümmern wir uns um Fragen der Sicherheit und wollen die Nutzung des Internets für terroristische Zwecke beschränken. Uns ist bewusst, dass Offenheit, Privatsphäre und Sicherheit des Internets drei Seiten eines Dreiecks sind, die richtig ausbalanciert sein sollten.

Auf der im Juli 2011 gestarteten Webseite gibt es auch eine Zeitleiste der bisherigen Aktivitäten. Im Oktober gab es einen ersten Workshop in Amsterdam mit 15 Teilnehmer/innen, darunter „nur einige wenige“ niederländische Provider. Mitte Januar gab es einen zweiten Workshop in Madrid, dort bereits mit „mehr Teilnehmer/innen der Internet-Industrie und auch einigen Nichtregierungsorganisationen“, darunter auch „spanische und einige international sehr bekannte Provider“. Der nächste Workshop findet am 21. und 22. März in Brüssel statt, eine erste Konferenz am 5. und 6. Juni in Berlin. Es ist anzunehmen, dass dann auch deutsche Provider mit ins Boot geholt werden sollen.

Vom ersten Workshop in Amsterdam gab es eine Zusammenfassung auf der Webseite, über die auch Michal Hrušecký berichtete. Leider ist die wieder von der offiziellen Seite verschwunden, daher stellen wir das Dokument wieder zur Verfügung. Darin bekommt man einen ersten Einblick.

Was ist Terrorismus und wie bekämpft man ihn im Internet?

Auf der Webseite steht zwar überall „Terrorismus“, aber auch „die illegale Benutzung des Internets“. Was denn nun? Im Protokoll wird festgestellt, dass das Internet auch für „Computerkriminalität, Hate Speech, Diskriminierung, illegale Software, Kinderpornographie und Terrorismus“ genutzt wird. Ob man das alles bekämpfen will oder nur den Terrorismus, wird nicht deutlich.

Terrorismus wiederum kann sein:

Tierrechte, linksextreme, rassistische, religiöse, rechtsextreme, separatistische und alle anderen terroristischen und extremistischen Organisationen und Einzelpersonen.

Um diese zu bekämpfen will man mit folgenden Diensteanbietern im Internet kooperieren:

  • Browser-Anbieter
  • Zertifikat-Anbieter
  • Cloud-Provider
  • Domain-Registrare
  • E-Mail-Dienstleister
  • Internet-Knoten
  • Filter-Anbieter
  • Hosting-Provider
  • Hotlines
  • private Ermittler
  • Anwaltskanzleien
  • Security Consultants
  • Suchmaschinen-Unternehmen
  • soziale Netzwerke
  • Technologie-Innovatoren
  • Online-Shops und
  • Anbieter von Web-Foren

Ein Problem bei der Kooperation hat man auch schon ausgemacht:

Einige Internet-Anbieter sind nicht bereit, auf informelle Mitteilungen von Strafverfolgungsbehörden zu reagieren. Sie handeln nur auf Anforderung von Gericht oder Staatsanwalt.

Noch ein Problem:

Unerwünschte Inhalte sind nicht unbedingt illegal.

Zur Lösung dieser Probleme hat man eine Liste mit 23 Schritten erarbeitet. Dazu zählt zum Beispiel die freiwillige Änderung der Geschäftsbedingungen von Providern, um auch gegen „unerwünschte Inhalte“ vorgehen zu können. Dann funktionieren „notice and take-down“ und Provider-Haftung besser. Oder auch technische Lösungen wie „Popup-Systeme“ und „Referrer-Seiten“, die mal eben die Netzneutralität abschaffen würden. Weiterhin auf der Wunschliste: Ein Klarnamenszwang. Man wünscht auch „spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaften“. Und obwohl man betont „nicht-legislativ“ ist, sind auch „Gesetzgebung und Regulierung“ auf der Liste.

Dem Vernehmen nach sind einige der beteiligten Provider sehr unglücklich mit diesem Protokoll, sie fühlen sich nicht korrekt wiedergegeben.

Vom sauberen zum gesunden Internet

Treibende Kraft hinter dem Projekt ist der niederländische Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit. Vor allem der Programm-Direktor But Klaasen von der sozialliberalen Partei taucht immer wieder auf. Er präsentierte das Projekt erstmals auf einer Tagung der Kommission im Mai. Auch die Domain cleanitproject.eu ist auf seinen Namen registriert.

Er hat auch noch weitere spannende Ideen, so forderte er eine Europäische Behörde für Computersicherheit.

In einem Workshop auf der Konferenz Europäischer Dialog zur Internet Governance wurde überlegt, wie man „ein zufrieden stellendes Maß an Sicherheit in unserer Online-Umgebung erreichen kann“. Auch zur Abwehr von „Cyber-Angriffen“ sollen Private Public Partnerships beitragen. Besonders treiben ihn Botnetze um, die aus infizierten Rechnern bestehen. Diese machen das Internet „krank“.

Und gegen Krankheit helfen Gesundheitsorganisationen und Pharmaunternehmen. Also fordert er eine Weltgesundheitsorganisation für’s Internet.

Jeder Computer, der sich mit dem Internet verbinden will, sollte gesund sein. Um das zu gewährleisten, muss er zunächst untersucht werden. Jeder Computer, der kein Gesundheitszertifikat vorweisen kann, sollte vom Internet ausgeschlossen werden. Wird ein infiziertes Gerät gefunden, sollte es unter Quarantäne gestellt werden, wo es bleiben muss, bis es sich erholt hat. So soll das Übergreifen der Erreger auf andere Computer verhindert werden.

Und wer denkt, dass das vollkommen abwegig ist: Das schlägt auch Microsoft genau so vor!

Noch einen lustigen Vergleich hat er, das Internet als Nichtraucher-Zone:

Eine ähnliche Politik verfolgen viele Staaten der Welt, um die Schäden der öffentlichen Gesundheit durch das Rauchen einzuschränken. Einzelpersonen wird eine gewisse Freiheit gewährt, sich riskant zu verhalten, die gleiche Freiheit sollte Computer-Nutzern zugestanden werden. Gleichzeitig sind Regierungen in der Verantwortung, die Nutzer vor potentiellen Gefahren zu warnen und sie davon abzuhalten, andere zu infizieren. Der gleiche Gedanke steckt hinter der Einführung von Nichtraucher-Zonen. Dadurch hat die Regierung die Verantwortung, zu gewährleisten, dass das Internet ein öffentlicher Raum wie jede andere ist, den jeder betreten kann, ohne seine Gesundheit zu gefährden.

Und die gewünschte Europäische Behörde für Computersicherheit soll diese Nichtraucher-Zone umsetzen:

Der ehemalige niederländische Justizminister schlug vor, eine Europäische Behörde für Computersicherheit zu schaffen, mit ausreichenden Kenntnissen und Befugnissen zum Eingreifen. Durch die Ausstattung der Behörde mit Kompetenzen zur Strafverfolgung soll sie in der Lage sein, online „Erreger“ zu bekämpfen und das Internet gesund zu halten. Dazu muss eine digitale Weltgesundheitsorganisation die Verteilungsmuster von Botnets kartografieren. Denkbar ist auch, dass gezielte Maßnahmen ergriffen werden. So könnten infizierte Rechner unter Quarantäne gestellt werden.

Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.

Clean IT muss in den Papierkorb

Eigentlich wollte ich ja nur über Clean IT schreiben, aber die anderen Erkenntnisse der Recherchen konnte ich euch nicht vorenthalten. Zwar wurde mit der Strategie der inneren Sicherheit auch ein Zentrum für Cyberkriminalität errichtet. Mein gesunder Menschenverstand sagt aber, dass die Vorschläge einer digitalen Nichtraucher-Zone so absurd sind, dass die da nicht drin sein können. Oder?

Clean IT hingegen ist konkret und wird mit Steuergeldern finanziert. Unsere Freunde von Bits of Freedom in den Niederlanden haben das Projekt bereits in zwei Blog-Posts kritisiert: Clean IT: Beispiel für ein entgleistes Sicherheits-Projekt und Clean IT gehört immer noch in den Papierkorb. Leider gibt’s das nur auf niederländisch.

Zunächst erinnert die Zusammensetzung des Projekts ein wenig an ACTA. Die Terror-Bekämpfer einiger Staaten setzen sich zusammen und gründen eine Initiative. Parlamente oder die Öffentlichkeit wissen davon zunächst nichts. Nach und nach kommen auch private Unternehmen an den Tisch. Vertreterinnen der Zivilgesellschaft und NGOs waren bisher jedoch nicht wirklich eingebunden. So werden erst Fakten geschaffen und dann diskutiert, wobei es dann für eine grundsätzliche Auseinandersetzung oft zu spät ist. In den Sozialwissenschaften nennt man das Pfadabhängigkeit.

Weiterhin ist der Zweck des ganzen Projekts nicht klar genug definiert. So erklärt sich auch, dass man zunächst al-Qaida, dann Terrorismus allgemein und schließlich „die illegale Benutzung des Internets“ bekämpfen will. Es macht den Eindruck, als ob alle Probleme des Internets schlagartig auf einmal gelöst werden sollen. Mit der ursprünglichen Intention hat das nichts mehr zu tun.

Die beabsichtigte Verwirklichung der diffusen Ziele untergräbt zudem die demokratischen Prozesse. Durch „Gentlemen’s Agreements“ und Public Private Partnerships sollen am Gesetzgeber vorbei Fakten geschaffen werden. Die beabsichtigten Selbstverpflichtungen und Änderungen von AGBs ohne Gesetze erinnern verdächtig an von der Leyens Pläne, Netz-Sperren durch Verträge mit den Providern einzuführen. Die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung scheint echt in Mode zu sein.

Das größte Problem sind aber die Auswirkungen auf Grundrechte und die Freiheit des Internets. Als Initiative von Sicherheitspolitikern hat man diese Perspektive am Anfang komplett vernachlässigt. Darauf angesprochen, hat man schnell versichert, dass es keine negativen Auswirkungen haben wird. Die Forderungen sprechen jedoch eine andere Sprache.

Wir können uns daher Bits of Freedom nur anschließen: Clean IT muss in den Papierkorb.

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86 Kommentare
      1. Du sprichst mir aus der Seele… was wird aus dem Internet? Ist bald alles nur noch gefiltert? Sind wir China? Ich dachte nur in diktatorischen Staaten kann man sowas durchsetzen. Ich find keine Pornos, keine Musikvideos in YouTube, alles was Du runterlädst kostet Geld…. wo soll das hingehen…

        Lachen kann ich darüber auch schon lange nicht mehr… echt traurig…

  1. Mein erster Gedanke war: Wer hat denen denn ins Hirn geschissen das wird niemals funktioniern.

    Vorallem bei dem Part mit dem „Gesundheitszertifikat“ muste ich unheimlich lachen man sieht ja wie gut das mit den zertifikaten funktioniert ;)

    Und sollten sie das tatsächlich so durchsetzten wie es da steht dürfen sich die Gerichte wieder über klagen gegen die ISPs freuen weil ihre AGBs dann nämlich nicht rechtens sind und wieder zurück geändert werden müssen…..

    1. Ich fand die Nichtraucher-Zone lustiger ;)

      Aber das Ganze grenzt schon an Realsatire. Vor allem die Sachen mit den unliebsamen Inhalten, die leider nicht bestraft werden können, weil sie nicht ausreichend verboten sind. Oder der Entscheidungsfindusprozess der sich ankündigt.
      Hier wird von Anfang an darauf gepocht Meinungen die nicht nur rechts und links außen liegen, sondern auch weniger extremistische Gedanken, oder Gedanken die sich an linken oder rechten Ideologien orientieren auszumerzen.
      Solche Gedanken und Meinungen muss man nicht gut finden, aber man darf sie nicht von vorn herein radikalisieren, kriminalisieren und verbieten!

      1. Das grenzt nicht nur an Realsatire das kann man wohl schon zu recht in die Kategorie einordnen :)

        Die können ja gerne versuchen die ganzen unliebsamen Meinungen zu löschen dann gehn wir halt zu providern auserhalb der EU denen das egal ist und wenn sie die dann sperren werd ich mir ne Sat anlage in den Garten stellen und DSL per Sat beziehn dann können die mich mal….

  2. Sauber und gesund???? Die Zensur- und Überwachungsmassnahmen, die uns die grauen Figuren in den grauen Anzügen hintenrum aufzwingen wollen, hält unser Verfassungsgericht allenfalls gegen Terroristen für verantwortbar, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten erschüttern könnten.

    Die RAF in den siebzigern wäre eventuell in diese Kategorie gefallen, vielleicht die Roten Brigaden in Italien oder IRA in Nordirland.

    Aber Tierschützer? Links“extremisten“? Rechts“extremisten“? Es mag zwar durchaus Extremisten, die mit polizeilichen und vielleicht auch geheimdienstlichen Mitteln kontrolliert werden müssen. Und es mag durchaus sein, dass die Clouseaus in Wiesbaden unfähig sind, und eine Terrorgruppe mal eben ein Jahrzehnt lang komplett übersehen und sich so zur Lachnummer Europas machen.

    Aber Gruppierungen, die den Staat ernsthaft gefährden könnte und schärfe Maßnahmen und Einschränkungen von Recht und Freiheit rechtfertigen könnten, hat es m.e. in Mitteleuropa schon lange nicht mehr. Wobei man sich allerdings langsam Sorgen macht, was die grauen Figuren in den grauen Anzügen anrichten werden, wenn sie erst mal ihre Vorstellungen von „sauber und gesund“ flächendeckend umgesetzt haben.

    1. Speziell bei den Tierrechtlern habe ich mich gefragt, wie man auf das schmale Brett gekommen ist.
      Natürlich schlagen einige Gruppen bei ihren Aktionen über die Stränge (Einbrüche in Versuchslabors etc) – aber im Großen und Ganzen sind Tierrechtler doch ein ziemlich friedlicher Haufen. Oder habe ich da was verpasst?

      Mein Gesamteindruck: Die Gruppe scheint zu oft in niederländischen Coffee-Shops getagt zu haben. Anders als mit Drogen kann man solchen Schwachsinn doch kaum erklären.

      1. das hat nix mit drogen zu tun – das hat was mit krankhaft fanatischem überwachungswahn zu tun!

        wenn die in den ominösen coffee-shops getagt hätten, würden se eben auf einen derart kranken, hirnverbrannten scheiß gar nicht kommen.

        mich beschleicht immer mehr das gefühl, dass unsere korrumpierten staatsapparate a) zuviel geld für die sicherheits- und überwachungsindustrie über haben (wahrscheinlich musste man nach dem kalten krieg einen neuen industriezweig „züchten“, um weiterhin steuergelder für die volkswirtschaft zu verprassen) und/oder b) schiss vor ihren völkern und revolutionen haben.

        abgew*****, dummen nuttenkinder… sorry, aber bei solch geballtem hirnschiss kann man nur ausrasten.

    2. Ohne Vertrag kein Internet, mit Vertrag hat man sich freiwillig gebunden.

      Anspruch auf Internet gibts sowieso nicht, da ja nicht wenige Regionen noch gar keine Anbindung haben. Also kann man sich auch darauf nicht berufen, denn was nicht für alle da ist, darauf hat man wohl auch keinen Anspruch. :-(

    3. die menschheit begeht immer wieder die selben fehler wie früher, es ist wie eine rotation. Sie versuchen uns quasi wieder in die 40-60er Jahre zu steuern als spionage und zensur ihren höhepunkt hatte.
      mit terrorbekämpfung hat das denke wenig zu tun, ich denke es geht in erster linie die überlegenheit gegenüber dem gemeinen volk zu spüren (instinktive veranlagerung) aber faktisch können solche strukture der wirtschaftsspionage dienlich sein.

      es gibt noch eine andere theorie (ich faße mich kurz); je weniger man rechte, freiheit, möglichkeiten zu verfügung hat umso glücklicher kann man sein, denn man lernt mit den scheuklappen zufrieden zu sein, mit dem was man sonst noch zu verfügung hat, man schätz quasi das wenige was einem noch übrig bleibt (DDR, Udssr, Fernost); die sind trotz dieser misstände glücklicher (gewesen), wie in der modernen welt. bin jetzt nicht sicher ob die kollegen von der politik diesem ansatz folgen, jeher wirds auf das obengesagtes zutreffen

      sorry for plaintext

  3. Mch beschäftigt gerade dieser Gedanke des „Gesundheitszertifikat“. Ich frage mich, wie man so etwas konkret technisch lösen möchte. Entweder man müsste den gesamten Trafic eines Nutzers auf Schädlings-Aktivitäten überprüfen oder den PC regelmäßig nach Schädlingen duchsuchen. Das eine wäre also eine Deep Packet Inspection, das andere eine Art Online-Durchsuchung. Beides greift aber tief in die Privatsspähre des jeweiligen Computer-Besitzers ein.

    Und noch ein weiterer Gedanke zur Methode des PC-Scanns zu Überprüfung des „Gesundheitszustandes“: Hier stößt man wieder auf das Problem, dass es viel zu viele unterschiedliche (Betriebs-)Systeme gibt, um für alle eine Standardsoftware herzustellen, die diese Aufgabe übernehmen könnte.
    Was als einziges brauchbares Mittel bliebe, wäre die Deep Packet Inspection. Und wir alle wissen ja, wie gefährlich diese Technik sein kann.

    Auch musste ich bei dem Gedanken der „Terrorbekämpfung im Internet“ ein wenig lachen. Ich frage mich, wie man sich das konkret vorstellt. Das ganze hört sich für mich ein wenig so an, als gäbe es im Internet Soziale Netzwerke für Terroristen, die man bekämpfen möchte. Aber in Wirklichkeit nutzen Terroristen das Netz doch nicht viel anders als alle anderen Nutzern, nur achten sie darauf, bei der Kommunkation untereinander keine Spuren zu hinterlassen, die sie als Terroristen entlarven können. Grob gesagt: Sie benutzen verschlüsselte Kommunkation. Jedoch tuen das auch von viele andere Menschen, die keine Terroristen sind, man kann also nicht schließen, dass Menschen, die verschlüsselt kommunizieren, automatisch Terroristen sind.

    1. Du denkst in den falschen Bahnen. Was den Leuten im Kopf herum geht ist etwas in Richtung TÜV. Man bringt seinen Computer einmal im Jahr zum Überprüfen. Die Schauen nach ob alle Programme im Rechner-Schein eingetragen, ob sie auch vom TÜV zertifiziert sind und für diesen Computer Freigegeben wurden. Wenn nicht wir die Interneterlaubnis für diesen Computer entzogen und man muss Strafe zahlen. Wenn das mehrfach passiert wird einem der Internertführerschein entzogen und man muss die Surfing-Schule um die theoretische und praktischen Prüfung zu wiederholen.
      Die Internetpolizei fährt Streife und winkt verdächtige Computer auf die Standspur der Datenautobahn.
      Die Leute machen sich keine großen Gedanken um die Umsetzung.
      Ein Betriebssysteme kommen von Herstellern wie auch Programme. Die Paar Hersteller kann man man in die Pflicht nehmen. Bei Autos funktioniert das ja auch.

      Das ist natürlich völlig überzogen dargestellt, aber In diesen Kreisen bewegen sich die Vorstellungen. Es werden Analogien nicht als solche verstanden. Vergleiche werden nicht hinterfragt. Immer wieder heißt es „Die Experten werden es schon richtig machen.“ und „Mich betrifft das ganze ja nicht.“

      Das sind Leute, die den Computer einmal am Tag an schalten um mal einen Brief zu schreiben, oder zu schauen ob sie in der letzten Woche EMails bekommen haben. Für die ist das Internet bestenfalls eine Bibliothek. Die können auch mal ein paar Tage auf den Computer verzichten.

      Wenn man solchen Leuten sagt, dass es im Internet egal ist, ob an einer Tastatur ein Nobelpreisträger, ein Zehnjähriger oder ein Hund sitzt, halten sie einen für völlig übergeschnappt.

  4. >Unerwünschte Inhalte sind nicht unbedingt illegal.
    D.h. sie wollen legale Inhalte entfernen, weil sie denen nicht gefallen?
    Ist das nicht schon Rechtsbeugung und Willkür?

  5. Wie lange soll das eigentlich noch so weitergehen? Eine gefährliche Initiative nach der anderen, die das Internet den Menschen wegnehmen möchte. Jetzt gilt es, den momentanen Aktionismus um ACTA einzufangen und uns langfristig zu organisieren, damit wir unseren Kindern nicht wehmütig vom Hirngespinst des Internets erzählen müssen, sondern ihnen dieses wunderbare Werkzeug selbst zeigen können.
    Politiker, Institutionen und Unternehmen versuchen, sich diese Freiheitsmaschine Untertan zu machen, aber wir als Demokraten müssen das Internet, wie es jetzt ist, um jeden Preis verteidigen.

  6. Die Arroganz der Herschenden Eliten wird immer unerträglicher, mit Demokratie hat das nun wirklich nichts mehr zu tun ! Aber wie holen wir uns unsere Demokratie zurück ? Die einzige Möglichkeit wäre wohl eine Revolution !

    1. Ohne Revolution wird es nicht mehr gehen, wir Deutschen haben schonmal 1989 ein Politisches System gestürtzt welches sich gegen die Menschen verschworen hat. Wir können das auch jederzeit wieder tun wenn wir uns nur unserer gemeinsamen Macht bewusst werden.

      Wir sind das Volk !

      1. Wir sind „ein“ Volk ist das was die Redenschreiber Helmut Kohl daraus gemacht haben. Ist ja nun ma völliger Käse. Meinste die Jungs und Mädels von drüben hatten sone totale Sehnsucht nach uns? Hui.
        Ich glaub ma nich. Aus „Wir sind das Volk“ in Abgrenzung zu Politbüro, Stasi und Volksarmee die sich gebärdeten als dürften sie im Namen aller Menschen in der DDR sprechen, da wird vielleicht eher nen Schuh draus.
        Aber det is ja nu ma auch egal. Wegen Internet Revoluschlion zu machen is auch bisserl albern, net?

  7. Was würde dieses Vorhaben denn dann mit dem Guttenberg’schen Auftrag machen? Soll der nicht gerade eine solche unüberprüfbare Kommunikation mit Widerständlern in irgendwelchen Staaten in die Wege leiten?

    Irgendwie lustig, der Haufen in Brüssel…

  8. Die Initiatoren und Mitwirkenden an diesem Projekt würden sich sicherlich sehr gut mit den Akteuren der Coalition of top tech & media companies to make internet better place for our kidsverstehen.

    Warum gründen eigentlich nicht mal Digitale Gesellschaft, D64, AK-Vorrat, AK-Zensur, Foebud und Mogis eine gemeinsame Dachorganisation und beantragen von der EU ebenfalls einen sechsstelligen Betrag zur Förderung von (digitalen) Bürger- und Verbraucherrechten? Warum sollten wir etwas nicht können, was die können! :-)

  9. Obama hat 4 Milliarden Dollar in diese art Recherche gesteckt, um das Internet nachhaltig zu überwachen.
    Früher oder später werden die eine entsprächende Software entwickeln um uns zu kontrollieren und uns notfalls auch zu sperren, oder gar das Internet, zumindest kurzfristig ganz abzuschalten.
    Wie man sieht sind sie ja dabei sich die rechtlixchen Grundlagen hierführ zu beschaffen.

    1. Bei dem Kommentar musste ich an den letzten CCC Congress denken, wo ein Satz viel: „Wenn die unser Internet kaputt machen bauen wir ein neues und lassen die nicht mehr rein“(übernehme keine Garantie für richtigkeit). Und passend dazu haben sie gleich vorgestellt wie man mit niedrigorbit satelliten sowas aufbaun könnte und wie weit sie dabei schon sind.

  10. „Gesundes internet“ klingt mir irgendwie nach „gesundem Volkskörper“: Wir merzen einfach alles aus, was kränklich ist und dann ist das internet wieder schön gesund. Was kränklich ist, bestimmen wir. Dabei ist kränklich nicht nur illegales, sondern auch unerwünschtes. Idealerweise machen wir vorher unerwünschtes zu illegalem, aber da ja alles „selbstverpflichtend“ und damit „nicht-legislativ“ ist, ist das eigentlich gar nicht nötig.

    Mal ganz ehrlich: Das einzige, was ich hier auf den ersten Blick als ziemlich krank erkennen kann, sind die Leute, die sich sowas ausdenken! Mit anständiger Verschlüsselung und Anonymisierung hat sich der ganze Quatsch von wegen „Gesundheitsüberprüfung“ sowieso erledigt. Das kann wiederum nur eines bedeuten: Wir laufen in ein Krypto-Verbot und eine feste Zuordung von Identität zu IP mittels Klarnamenpflicht und Authentifizierung.

    P.S.: Kommentar über https ist nicht möglich. Fehlermeldung: „Gib einen Kommentar ein.“ … macht doch da mal was.

    1. Ein Krypto-Verbot braucht es dazu gar nicht. Schon jetzt werden verschlüsselte Verbindungen im großen Stil abgehört. Dazu jubeln sie deinem Browser einfach ein Fake-Zertifikat unter, ausgestellt von einer offiziellen CA. Gerade Geheimdienste knacken kaum Codes, sie tendieren eher dazu Verschlüsselungsverfahren zu unterlaufen.

      Hörst Du hier: http://media.grc.com/sn/sn-243.mp3

      Also merken: https= Placebo

  11. Hi,
    Danke fuer diesen Artikel und Eure Kommentare! Ich schreibe aus England, wo die Regierung genau so gewitzt, wie es oben im Artikel steht alles moegliche schnell durchs Parlament jagen will (und tut). Sie wuerden sicherlich wunderbar dazu beitragen, diesen „oeffentlichen Dienst zur Internetsicherheit“ schnellstens durchzuboxen.
    Ich glaube, dass fast alle westlichen Regierungen geschnallt haben, dass das Internet die letzte Festung der Meinungsfreiheit ist, und dass durch Informationen, die blitzschnell gefunden und weitergeleitet werden koennen, ihre ueblichen Methoden der Geheimhaltung und Mauscheleien nicht mehr ziehen: Luegen werden schneller entlarvt und die Entlarvung weiterverbreitet. Die Buerger sind nicht mehr nur noch Konsumenten/Opfer der Geschehnisse, sondern koennen diese auf eine Art beeinflussen, die es noch nie in der Geschichte der Menschheit gegeben hat, als direkter Zeuge. Viele Leute koennen jetzt sehen, wie wenig in der normalen Presse erlaubt und gezeigt wird, und dieses neue Wissen weitergeben.
    Und anstelle dass diese Entwicklung zu mehr Transparenz und oeffentlicher Diskussion fuehrt, will man schnell nen passenden Deckel fuer den kochenden Topf finden. Schliesslich gibt es weltweit viele, die daran gewoehnt sind ihr Suepplein zu kochen, ohne dass es von „Unbefugten“ versalzen wird.
    Nur haben die nicht mit den NETZKINDERN gerechnet…siehe https://netzpolitik.org/2012/wir-die-netz-kinder/
    (Piotr Czerski) Sein „Internetmanifest“ zeigt, dass der sorgfaeltige Plan CLEAN IT nicht mit den Netzkindern und ihrer Liebe zur freien Meinungsaeusserung, Kreativitaet, Innovation und Demokratie gerechnet hat. Es wird interessant werden…

    1. Ich denke das die Geschichte mit den „Netzkindern“ doch reichlich überbewertet ist.
      Die meisten Kids wollen eben doch nur ihren Spass haben und sind meiner Erfahrung nach doch eher politikverdrossen und unkritisch.

      1. Die meisten Leute, die ich kenne, sind politikverdrossen, weil sie eben nicht unkritisch sind. Ich denke, Politikverdrossenheit kommt immer mehr daher, dass die Leute merken, wie sie beschissen werden. Und das kommt m. E. von einer verbesserten Verbreitung von Informationen.

  12. Gähn. Und wo war die Initiative Clean Autoindustrie oder Clean Autobahn, um zu verhindern, dass Terroristen Autos fahren oder Autobahnen benutzen? Clean Flight haben wir ja tatsächlich bekommen, mit den bekannten Nebenwirkungen.

  13. Das ist doch total Krank, ist das also der Nachfolger von ACTA?

    Unerwünschte Inhalte entfernen? Hallo?

    So etwas kotzt mich total an. Das Internet ist einer der ganz wenigen Dinge, die bis dato ziemlich frei waren, möchte man uns das auch noch einschränken?
    Warum ist denn das Internet so schnell gewachsen? Richtig, weil es bisher noch keine richtige Kontrolle durch Behörden und Staaten hatte.

    Es ist echt schlimm. Das kommt mir so vor wie: Och, da ist ein pornografisches Bild? Böse, Internet muss abgeschaltet werden. Boah und da wird ein Politiker kritisiert? Das geht ja mal gar nicht, Internet abschalten. In Zukunft heißts dann „Mami oder Staat, darf ich unter diesem Blogeintrag einen Kommentar schreiben? Was? Du hättest ihn nichtmal aufrufen dürfen“

  14. /ironic on
    In Fußgängerzonen laufen Terroristen frei durch die Gegend. Völlig anonym! Klarnamenzwang muss her in der Fußgängerzone !
    Da werden Menschen bestohlen. Rechtsextreme und Linksextreme Menschen laufen ohne mein Wissen direkt an mir vorbei und könnten mich töten. Ja sogar Pädophile nutzen die Fußgängerzonen. Man sollte vielleicht die Zugänge von Fußgängerzonen mit Tüchern verhängen um die Dinge die dort passieren zu verdecken. Da könnten sogar Kinder Dinge sehen die nicht für Ihre Augen bestimmt sind!
    Wegelagerer ohne Klarnamenschild sitzen am Rand der Straßen völlig öffentlich und sichtbar aber anonym!
    Es wurden schon Menschen in Fußgängerzonen vergewaltigt. Sollte man nicht eine Behörde zum Schutz der freien Fußgängerzone bilden? Die spezielle Gesetzgebung zugeschnitten auf Fußgängerzonen erlassen?
    Warum werden die Diebstähle, der Raub und die Anonymität in Fußgängerzonen einfach so zugelassen? Und die Copyright Verstöße der Playback Auftritte von selbsternannten Musikinterpreten erst ….
    /ironic off

    Hiiilffffeeee ich flippe bald aus ich kann diesen Schwachfug von Politikern nicht mehr ertragen ….. ich lasse mich einweisen. ….

    Mehr kann man nicht mehr zu solch verbohrtem Handeln sagen. Wenn das nicht Methode hat ….

  15. Nichtraucherzonen? Uhm, also ich bin der Letzte der Schreit wenn man mir Hilfe oder Schutz aufzwingt. Ich bin sogar dagegen, dass wir von Unternehmen, Staat oder bestimmten Leuten bevormundet werden.

    Lass uns doch gleich Arme und Beine Amputieren, weil man sie sich ja brechen könnte.

    Clean IT klingt nach eine Verstümmelung des Internets. Denn die wollen uns ja echt für blöd verkaufen. Und das macht die Privatisierung der Rechtssprechung noch dazu.

    Es ist traurig was da alles auf uns zurollt und ich kann mich an nichts positives Erinnern das Direkt von den Großen kommt.

    Als nächstes musst du aber auch die UN (oder war es die UNO) mit ihrem Telekomunikationsvertrag, oder was es da auch gibt, im Auge behalten.

  16. Noch ein Wolkenkuckucksheim…

    …Sie müssten Verschlüsselungssysteme, deren Nutzung, Programmierung sowie Besitz verbieten. Und dann alle Pakete durch die Provider kontrollieren lassen, damit sie jeden Nutzer von GPG, TOR, I2P, JAP, Freenet, etc. pp. ins Gefängnis werfen können…
    Immerhin könnte jeder Nutzer solcher Programme ein potentieller Terrorist sein. NEIN! eigentlich könnte auch jeder nicht Nutzer ein Terrorist sein, wie wäre es mit der Totalüberwachung? RFID Chips implantiert im Hirn schon beim Fötus?…..

    Okay schon gut, aber es kommt im Moment so geballt, das ich echt nicht mehr nachvollziehen kann was in den Köpfen so vorgeht…

    Ich befürchte allerdings das sich dort ehr noch mehr „Fronten des Krieges um Mittelerde“ auftun als weniger, in der näheren Zukunft -.- Wo kommen die plötzlich alle her?

  17. Ich bin zutiefst beunruhigt. Durch schlimme Assoziationen, teils zu „1984“ und teils zu der Propagandamaschine der Nazis. Hier unerwünschte, aber leider, leider (noch?) nicht illegale Inhalte, dort „entartete Kunst“. Nach meinem Empfinden soll das Internet, also die Gesamtheit aller dort auffindbaren Informationen, von allem gereinigt werden, was „nicht gesund“ ist. Unrein also. Früher hieß das noch „unheilig“. Wider das „gesunde Volksempfinden“ also.
    Da wird mal wieder versucht, so lange an runden Hölzern zu schnitzen, bis sie sich reibungsfrei in eckige Löcher stecken lassen, ohne Rücksichtnahme darauf, daß gerade manches Andersartige seine Nische braucht. All dieses Andersartige hat in diesem schönen, sauberen, gesunden CleanIT-Netz genauso viele Chancen wie Roma, Sinti und Juden im tausendjährigen Reich. Das kann und darf nicht die Welt der Zukunft werden – am Ziel dieser Entwicklung steht nämlich IMHO die gleichgeschaltete Welt, in der alle Andersdenkenden und Kreativen geächtete, vielleicht sogar verfolgte Außenseiter sind.
    Tut mir leid, Leute, aber solch ein sauberes Netz könnt ihr euch mal schön in die Haare schmieren. Und die so etwas planen, sollten ihre Zeit lieber darauf verwenden, alle Tiere in den europäischen Wäldern (Insekten eingeschlossen) mit biometrischen Ausweisen zu versehen und das Mitführen dieser Ausweise regelmäßig zu kontrollieren. Da sehe ich noch erheblich mehr Erfolgschancen – schließlich sind Tierrechte ja auch eine Art Terrorismus, mit Tierschützern kann also schon im Vorfeld kurzer Prozeß gemacht werden …
    Und was mir am meisten Angst macht: Die meinen das tatsächlich ernst und sehen nicht, in welche Abgründe das führen kann.

  18. Ich musste als ich heute früh in den öffentlichen Raum der Straße vor meiner Haustüre wollte erstmal von einem EU-Gesundheitsbeamten meinen wöchentlich Gesundheitscheck machen.
    Und was soll ich euch sagen, er meinte alles tip-top in Ordnung wieder, weil er ja meinte ich sollte nur noch geschützten verkehr haben solange meine Freunde den Pilz hat.
    Ich finde so daher die Idee es auf Internet auch so zu machen supi.

  19. Ist denn immer noch den wenigsten Diskutanten hier der Gedanke gekommen, daß da Kalkül/Plan dahintersteckt und wir wirklich in eine wunderbare Mischung auf 1984/Brave new world/[weitere dystopische Literatur oder Film einsetzen] überfürht werden sollen?

    Man sollte solch einen Gedankengang nicht als VT herunterbrechen und sich vielleicht doch einmal mit der Materie befassen.

    Die Diktatur kommt (ist eigentlich ja schon fast da) und das Netz ist nur ein (Kriegs)Schauplatz.

    Schaut euch das ganze Bild an und cui bono zu fragen, kann auch manchmal helfen.

  20. Diese sinnlosen juristischen Spam-Angriffe irgendwelcher Internetausdrucker mit sinnlosen Gesetzen werden mir zunehmend lästig.
    Wenn mir in Zukunft irgendwer den Umgang mir meinem Computer in irgendeiner Weise verbietet, dann lasse ich eben die Informationsverarbeitung von meiner elektronisch gesteuerten Kaffemaschine durchführen. Meine Waschmaschine ist dann der Router meines Hausinternen Netzwerks. Die Internetanbindung wird durch die Frequenzmodulierung der LED-Beleuchung meiner Wohnung realisiert.
    Wichtig ist, dass die Zensur des Internets technisch nicht möglich bleibt. Ansonsten führt an der Zensur des Internets kein Weg vorbei.

  21. Da haben sich einige Koryphäen etwas eingebildet, was definitiv nicht funktionert. So etwas wie ein sauberes (cleanes) Internet wird es nicht geben. Es gibt jedoch die Möglichkeit, die einschlägig ungesunden Pages zu meiden. Diese werden aber scheinbar genau von dem Personenkreis besucht, die solche Forderungen in den Raum stellen.

    Im Grunde ist das Internet ein Selbstläufer, der sich nur dann regulieren lässt, wenn man es abschaltet. Das wird aber nicht geschehen, somit ist jede Diskussion über das Für und Wider des Internet, obsolet.

  22. Die spielen sich auf wie Doktoren, die eine Krankheit aus einem Körper entfernen wollen. Und die wütende Reaktion der Netzgemeinde wird als Aufbegehren der Krankheit gegen die Heilung gedeutet.
    Dabei entsteht das Weltbild aus purer Ignoranz. Ein Doktor versteht den Körper und kann eine Krankheit deuten. Sie hingegen haben die Erfahrung eines Stripclub-Besuchers. Sie wissen, wie es von außen ausschaut, aber das wars dann auch. So werden sie die Leber für einen Tumor halten und entfernen, in völliger Ignoranz dessen, dass SIE der Fremdkörper sind und gewaltigen Schaden anrichten.
    Problem ist, dass es ihnen relativ egal ist, ob der Patient stirbt.

  23. Unerwünschte Texte könnten aber auch zum Beispiel die in netzpolitik dot org sein. Spannend was die sich noch ausdenken. Ich jedenfalls werde alle Maßnahmen treffen, damit mein PC nicht auf „Gesundheit“ untersucht wird. Es ist mein PC und für dessen Gesundheit bin ich verantwortlich.

  24. Tierrechte?? OMG!!
    Ich bin ne Internet-Omi von 51 Jahren und Inet-Nutzerin der ersten Stunde, und befasse mich mit diesem „Zeug“ erst seit ACTA….man könnte echt so ne Wut kriegen! Wem kann ich da alles ne email schreiben? Ich mach schon seit Wochen nichts anderes!
    Da ich aber auch allen Sponsoren der Fußball-Europameisterschaft ne email geschrieben habe, um gegen das sinnlose Töten von Straßenhunden in der Ukraine zu protestieren, steh ich vermutlich eh schon längst unter Beobachtung und bin so ne Art Terroristen….hahahhaha….

      1. Hi, ich bin seit 10 Jahren aktiv im Tierschutz tätig und hab schon viele wirklich schlimme Dinge gesehen und erlebt, meine Quellen sind andere und …hmmm…seriöser, möch´ ich mal sagen. Ich weis schon, wann ich schreibe und wann nicht. Sonst würde man ja auch gar nicht fertig werden, nicht wahr?

  25. Nächstes Jahr kann jeder ein mächtiges Zeichen setzen. Piraten wählen und den Machthabern damit einen Schuß vor den Bug setzen, der verstanden wird. Piraten haben schon immer einen Warnschuß abgegeben, denn versenkt werden sollte kein gegnerisches Schiff. Im Gegenteil, es sollte geentert werden, besetzt und geplündert (heute eher ausgemistet). Denkt daran. 2013 wird ein Meilenstein.

  26. Wenn ich da von “unerwünschten (aber leider [noch!!] nicht illegal sind) und von “sauberem und gesundem Internet“ lese, fühle ich mich an die Verbote von “entarteter Kunst“ erinnert.
    Statt dieses Clean IT-Unsinns sollten sich die bestehenden Sicherheitsbehörden auf die bestehenden Gesetze berufen und die Verfasser der ausschließlich illegalen Inhalte aus dem Reallife entfernen, dann verschwinden die illegalen Inhalte von selbst. Das muss auch gehen, ohne die gesamte Internetbevölkerung ihrer Freiheit zu berauben.

    1. Genau das wollen sie doch. Dich in deiner Freiheit einschränken und überall wo es nur geht zensur ausüben. Das Thema KiPo etc. ist doch nur vorgeschoben , um dahin zu kommen wo man hin will. 1984.

  27. Ich mußte auch sofort an das Dritte Reich“ denken.

    Denn wie kann man etwas gesund und sauber erhalten? Man muß das „Ungesunde“ und „Unsaubere“ vernichten.

    Genau das war das Ziel der Nazis. Ich verachte so eine Wortwahl!

  28. Zum Thema moegliches Kryptoverbot:
    Natuerlich ist das Quatsch. Abgesehen davon, dass es Steganographie in Bildern u.a. gibt, kann keiner verbieten, sowas hier zu verschicken:

    „gadji beri bimba glandridi laula lonni cadori
    gadjama gramma berida bimbala glandri galassassa laulitalomini
    gadji beri bin blassa glassala laula lonni cadorsu sassala bim
    gadjama tuffm i zimzalla binban gligla wowolimai bin beri ban
    o katalominai rhinozerossola hopsamen laulitalomini hoooo
    gadjama rhinozerossola hopsamen
    bluku terullala blaulala loooo

    zimzim urullala zimzim urullala zimzim zanzibar zimzalla zam
    elifantolim brussala bulomen brussala bulomen tromtata
    velo da bang band affalo purzamai affalo purzamai lengado tor
    gadjama bimbalo glandridi glassala zingtata pimpalo ögrögöööö
    viola laxato viola zimbrabim viola uli paluji malooo

    tuffm im zimbrabim negramai bumbalo negramai bumbalo tuffm i zim
    gadjama bimbala oo beri gadjama gaga di gadjama affalo pinx
    gaga di bumbalo bumbalo gadjamen
    gaga di bling blong
    gaga blung“

    Was ist das: Code oder Kunst?

    (Aufloesung hier: https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Gadji_beri_bimba)

    Oder doch ein versteckter Code?

  29. Wer bestimmt denn, was „unerwünscht“ und „krank“ und „schmutzig“ ist? Ich bin der Ansicht, dass schlechte Gedichte „unerwünscht“ sein sollten, was die meisten Ehefrauen und alle pubertierenden Töchter von CSU-Politikern aus dem Internet ausschließen wird. Außerdem bin ich der Ansicht, dass Zensurbestrebungen „schmutzig“ sind. Werden dann alle Zensoren zwangsweise in die Offline-Bedeutungslosigkeit geschickt?

    Was ist mit Büchern? De Sade ist krank, Bukowski ist schmutzig, wird es eine Literatur-Gesundungsbehörde geben, die unter Umständen glitzernde Vampire aus dem Internet entfernt? Oder Harry Potter, immerhin verherrlicht Rowling die Zauberei! Und ist es wirklich gesund, Politiker beim Oktoberfest-Fassanstich zu zeigen?

    Am Ende sieht diese Vision ein redliches Zwischennetz vor, in dem die SOKO „Reinlichkeit“ einem die Bude stürmt, wenn man „Ficken“ gesagt hat.

    Ficken!

  30. Und dann klauen sie für die Kampangne auch noch bereits verwendete (und mit grosser Wahrscheinlichkeit auch geschützte)Begriffe: http://www.clean-it.at/

    „Clean-IT setzt sich für faire Arbeitsbedingungen in der globalen Computerindustrie ein.“

    Oder auch das hier: http://www.clean-it.net/

    Die werden sich bestimmt auch darüber freuen, was sich unter ihrem Namen da so entwickelt.

    mfG Andy

  31. Bei aller Liebe zur Aufregung: Aber 400.000 Euro sind für ein Projekt dieser Größenordnung kein Geld. Das reicht gerade aus, um alle nötigen ITler zu einem oder zwei Treffen an einen Tisch zu bekommen. Dann ist das Geld alle.

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