Am Montag findet im Petitionsausschuss eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Mehr als 60.000 Menschen haben mit ihrem Namen gegen die Wiedereinführung der anlasslosen Massenüberwachung unterzeichnet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft für Samstag zu einem deutschlandweiten Aktionstag auf.
Aus dem Aufruf:
Wir rufen dazu auf, am Samstag vor der Anhörung, also am 13.10., dezentral Aktionen zu veranstalten, die auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam machen. Mit den Aktionen fordern wir die Abgeordneten dazu auf:
- in Deutschland keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
- die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben und jede verdachtslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten europaweit zu verbieten.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung aussprechen, zum kreativen Protest gegen die drohende Vollprotokollierung der Kommunikation auf. Ob Demo, Infostand, Flashmob oder Straßentheater – Lasst uns gemeinsam der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte zeigen und den Stimmen von 64.704 Mitzeichnern der Bundestags-Petition Nachdruck verleihen.
Im Wiki finden sich knapp 20 Städte, in denen Aktionen statt finden. In Berlin soll es auch am Montag eine Kundgebung geben:
Vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin, in dem die Anhörung stattfinden wird, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für den 15. Oktober von 10:45 bis 11:45 Uhr zudem eine Kundgebung angemeldet. Aktivisten und Bürgerrechtler werden der anlasslosen Protokollierung des vollständigen Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung – der Vorratsdatenspeicherung – die Rote Karte zeigen.
Ich finde es sehr schade das die Kampagne erst zu kurzfristig in den Blogs angekündigt und dazu aufgerufen wird. So ist es echt schwierig in er kurzen Zeit noch etwas organisiert zu bekommen. Vor allem Flyer oder anderes Material lassen sich so kurzfristig nicht mehr bestellen.
Also würde es mich sehr freuen wenn man solche Aktionen in Zukunft frühzeitig und besser koordiniert ansetzt, ansonsten wird daraus niy genau das gleiche Problem wie bei der Petition gegen das LSR, da gab es auch keine koordinierte Kampagne und es ging dann schief.