Im ePetitionssystem des Deutschen Bundestages gibt es jetzt auch eine aktuelle Petition zum Thema ACTA, die aber wiederum von den Entwicklungen der letzten zwei Wochen auch wieder etwas überholt wirkt. Mitzeichnen kann man diesen Text: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.“ Die Realität setzt ACTA momentan […]

Das oberste Zivilgericht in Großbritannien urteilte, dass Nutzer und Betreiber der BitTorrent-Seite The Pirate Bay Urheberrechte verletzen. Damit ebnete das Gericht den Weg, in einem zweiten Urteil im Juni die Sperre der Webseite anzuordnen. Geklagt hatten britische Plattenfirmen gegen Provider. Die Verwerter fordern, dass die Provider ihren Kunden den Zugang zur Seite sperren sollen. Die […]

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung, „Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss“. Bemerkenswert ist allerdings, was in Acta fehlt: Es fehlen angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten für die Beklagten. Und noch sehr viel bemerkenswerter ist, was noch so alles in Vorbereitung ist: Hinter Acta lauert Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der […]

Am kommenden Wochenende werden wieder in ungefähr 100 europäischen Städten (Karte) Menschen gegen das ACTA-Abkommen protestieren. Etwa 50 Aktionen sind in Deutschland geplant, darunter in Berlin, Dortmund, Hamburg, München, aber auch kleineren Städten wie Freiburg, Heidenheim und Neuss.(Karte) Die meisten Aktionen finden zwischen 13 und 18 Uhr statt. Nach dem Überraschungserfolg der Anti-ACTA-Demonstrationen vom 11. […]

Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat eben auf Twitter verkündet, dass die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fragen wird, ob der ACTA-Text kompatibel zu den Europäischen Verträgen ist. Wir hatten bereits vor einer Woche gebloggt, dass dies in der EU-Kommission diskutiert wird. Möglicherweise ist das eine Hinhaltetaktik, um Zeit auszusitzen bis sich die Proteste gelegt haben. […]

Heute trafen sich Vertreter von ARD und ZDF, namentlich die ARD-Vorsitzende Monika Piel, ZDF-Intendant Markus Schächter sowie Ulrich Wilhelm (BR) und Lutz Marmor (NDR), erneut mit Interessenvertretern der Zeitungsverleger, um die weitere Beschneidung des Online-Angebots der Öffentlich-Rechtlichen zu besprechen. Dem Vernehmen nach sollen sich diese in Zukunft weitestgehend auf Video- und Tonbeiträge beschränken, während die […]

Wie CNN berichtet, wurden mehrere syrische Oppositionelle Opfer einer gezielten Computer-Attacke. Auch internationale Reporter, die Kontakt zu ihnen hatten, sind von dem Angriff betroffen. Telecomix berichtet ausführlich über die technischen Details. Offenbar benutzten die Angreifer eine modifizierte Version der frei verfügbaren französischen Fernwartungs-Software darkcomet-rat um gezielt Passwörter, Kontakte und Onlineaktivitäten der syrischen Opposition im In- […]

Der ein oder andere wird sich noch daran erinnern, dass im Oktober die italienische Wikipedia-Version aus Protest gegen ein Gesetzesvorhaben gestreikt hat. Dabei ging es unter anderem um „eine Verpflichtung für Webseiten, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert“. Dieses Gesetzesvorhaben scheiterte und mittlerweile […]

Vom 18. bis 20. Mai 2012 veranstaltet der CCC in Köln die SIGINT. Die „Konferenz für Hacker, Netzbewohner und Aktivisten“ stellt gegenüber dem Congress die Themen Politik und Gesellschaft noch mehr in den Vordergrund. Nun Noch immer ist der Beitragsaufruf („Call for Papers“) veröffentlicht.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat von der Europäischen Kommission Einblick in ein Rechtsgutachten über die Abschaffung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung beantragt. Die Kommission verweigert die Herausgabe jedoch, weil die Frage „hoch sensibel“ ist. Die Kommission evaluiert gerade die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei geht es nur um die konkrete Ausgestaltung, Daten-Arten und Speicher-Dauer. Eine Aufhebung […]

iRights.info hat ein internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom EU-Ministerrat vom 10.02.2012 zugeschickt bekommen. In dem Protokoll geht es um ein Briefing der EU-Kommission bezüglich der #ACTA – Proteste. Die Mitgliedsstaaten waren zu dem Zeitpunkt wohl etwas überrascht aufgrund der anstehenden Proteste am nächsten Tag, wo rund 200.000 Menschen in ganz Europa auf […]

Auf der transmediale gab es ein Panel über Anonymous Codes, unter anderem mit dem Hacker und Aktivist Jacob Appelbaum sowie der Anthropologin und Anonymous-Forscherin Gabriella Coleman. Das spannendste war eigentlich die Rede von Jacob, in welcher er Anonymous nicht nur vehement verteidigte, sondern dazu aufrief, sich am politischen Aktivismus zu beteiligen. Er hat seine Rede […]

Der folgende Beitrag wurde zuerst von Stefan Wehrmeyer auf dem Blog von www.FragdenStaat.de veröffentlicht. So sieht es aus, das Gutachten “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption”. 40 Seiten lang und gerade im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen sehr interessant zu lesen. Stefan Wehrmeyer hat eine Anfrage nach dem Gutachten gestellt und es für die private Einsicht erhalten. Er hat es auch schon eingescannt und […]

Heute ist das Taschenbuch „We are Anonymous: Die Maske des Protests – Wer sie sind, was sie antreibt, was sie wollen“ (Partnerlink) der drei Spiegel-Online Redakteure Ole Reißmann, Christian Stöcker und Konrad Lischka im Goldmann-Verlag erschienen. Auf 256 Seiten erzählen sie die junge Geschichte der Anonymous-Idee und -Bewegung, von den ersten Anfängen in Imageboards wie […]

Im Vereinigten Königreich gibt es bisher, trotz Ruf als Vorreiter staatlicher Überwachung, keine offizielle Vorratsdatenspeicherung, stattdessen speichern viele Provider freiwillig. Wie die konservative britische Tageszeitung Daily Telegraph berichtet, soll die Vorratsdatenspeicherung nun verpflichtend werden und gleichzeitig drastisch ausgebaut werden. Die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung schreibt vor, dass die Verbindungsdaten von jedem Telefonanruf, jeder SMS und jeder […]

Bereits im November letzten Jahres haben sich die niederländischen Urheberrechtsexperten Bernt Hugenholtz (IViR) und Martin Senftleben (VU Amsterdam) in einer Studie („Fair Use in Europe. In Search of Flexibilities“) mit den Möglichkeiten auseinandergesetzt, auf nationaler Ebene und im Einklang mit dem bestehenden EU-Recht das Urheberrecht soweit zu flexibilisieren, dass eine Funktionalität ähnlich dem Fair-Use-Prinzip im US-Copyright […]

Bei Indymedia ist ein 66 Seiten langer Bericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar „über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes“ gelandet (PDF). Kurz: Ein Bericht über den Staatstrojaner. Aus der Zusammenfassung: Aus den vorhandenen Unterlagen ergab sich jedoch, dass die bei Maßnahmen der Quellen-TKÜ eingesetzte Software nicht den Anforderungen der gemäß §9 Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen […]

Für das neue Debattenportal Diskurs@Deutschlandfunk haben Kirsten Fiedler und Joe McNamee einen Meinungsbeitrag zum Thema „Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich!“ geschrieben, den wir hier mit freundlicher Genehmigung spiegeln. Das Desinteresse der Wählerinnen und Wähler an Europawahlen hat eine lange Tradition. Regelmäßig liegt die Quote der Wahlbeteiligung auf historischen […]

Wikimedia Deutschland sucht eine Praktikantin/einen Praktikanten (bezahlt, 40 Stunden/Woche, für mindestens drei Monate) zur Unterstützung des Aufgabenbereiches Projektmanagement. Konkret geht es um die Unterstützung bei folgende Aufgaben: * Organisation der Wikimedia Conference * Begleitung des Zedler-Preises für Freies Wissen * Organisation der Wikipedia Academy * Unterstützung verschiedener Community-Projekte * Organisation des Wikimedia Hackathon * Betreuung […]

Am vergangenen Samstag sind rund 100.000 meist junge Menschen in über 60 Städten in Deutschland gegen ACTA und für ein zeitgemäßes Urheberrecht auf die Straße gegangenen. Das hindert die Intendanten von ARD und ZDF nicht daran, sich jetzt mal eben zusammen mit der Deutschen Content Allianz und den darin organisierten Verbündeten wie dem VPRT, dem […]

ePetition gegen ACTA beim Bundestag

Britische Provider sollen The Pirate Bay sperren, genau das droht mit ACTA

Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss

ACTA-Proteste gehen weiter – Strategieänderung in einigen Städten

Klingt nach Hinhaltetaktik: ACTA zum Europäischen Gerichtshof

Selbstamputation von ARD und ZDF auf gutem Weg

Spyware auf Rechnern der syrischen Oppostion entdeckt

Italien: Zensur per Gerichtsbeschluss

SIGINT-Konferenz im Mai 2012: Beitragsaufruf

EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung „zu sensibel“ für öffentliche Debatte

EU-Kommission sieht antidemokratische Motive hinter #ACTA-Protesten

Jacob Appelbaum ruft zu mehr digitalem Aktivismus auf: „Wir sind alle Anonymous“

Interesse am Gutachten zur Abgeordnetenkorruption?

We are Anonymous: Die Maske des Protests

Großbritannien will Vorratsdatenspeicherung doppelplusgut

Flexibilisieren die Niederlande ihr Urheberrecht?

Geleakt: Datenschutzbericht zum Staatstrojaner

Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich!

Praktikum bei Wikimedia Deutschland

ZDF und ARD für ACTA und Privatisierung der Rechtsdurchsetzung