Nachdem Polen und Österreich angekündigt hatten, das umstrittene ACTA-Abkommen noch diese Wochen (Polen) bzw. innerhalb der nächsten zwei Wochen (Österreich) zu unterzeichnen, kam es in beiden Ländern zu DDos-Attacken auf Regierungswebsites. So waren am Sonntag die Seiten der polnischen Regierung und des Präsidenten Donald Tusk nicht zu erreichen. Auch das österreichische Justiz-, Wirtschafts- und Innenministerium […]

Der Entwicklungsausschuss (DEVE) im EU-Parlament hat einen ersten Stellungnahmeentwurf (PDF) veröffentlicht, der das ACTA-Abkommen befürwortet, viele Fehler enthält und scheinbar nicht versteht, dass der Medikamentenzugang in Entwicklungsländern durch das ACTA-Abkommen behindert wird. Heute diskutiert der Ausschuss ab 16:30 Uhr über die Stellungnahme zum ersten Mal. Daher ruft jetzt Eure Abgeordneten im DEVE-Ausschuss an! Telefonnummern der […]

Gestern Abend lief in der ARD die 45 Minuten lange Dokumentation „Piraten in der Politik – 100 Tage einer Aufsteigerpartei„. Diese findet sich in der ARD-Mediathek und auf Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed […]

Soziale Netzwerke wie Facebook, StudiVZ oder Google+ haben eines gemeinsam: Sie sind zentral organisiert und werden jeweils von einer einzigen Firma beherrscht. Bei Deutschlandradio Wissen sprach Torsten Grote von der Free Software Foundation Europe heute (MP3) über sinnvolle Alternativen in Form von dezentralen sozialen Netzwerken. Im Gegensatz zu ihren zentralisierten Pendants laufen diese mit Freier […]

4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil. Polizei und Landeskriminalamt Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete […]

Der Artikel erschien zuerst am 18.01.12 in der Huffington Post und wurde mit freundlicher Genehmigung durch Sarah Stierch von Katrin Rönicke übersetzt. Sarah Stierch schrieb diesen Beitrag, während die englischsprachige Wikipedia gerade für einen großen Blackout vorbereitet wurde. Auf Entschluss der Wikipedia-Community hin, war die Enzyklopädie am 18. Januar, dem Tag, an dem weltweit Aktionen […]

Netzpolitik.org hat erneut Akten erhalten, die auf eine weitere Funkzellenabfrage in Berlin-Friedrichshain hinweisen. Laut den auch auf Indymedia linksunten veröffentlichten Papieren wollte die Berliner Polizei bereits einen Monat vor dem bisher bekannten Fall massenhaft Verkehrsdaten von den vier Mobilfunkbetreibern haben. Sachschaden diesmal: 4.000 Euro. Dafür sollten die liebevoll „Turmdaten“ genannten Datenberge sogar einen Zeitraum von […]

Ich war heute zu Gast beim DRadioWissen OnlineTalk zum Thema „#sopa, #acta & co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft?“ Mit dabei waren (zugeschaltet) Jan-Philipp Albrecht (Grüner MEP) und Ulrike Lange (Freie Journalistin), moderiert wurde die Sendung von Vera Linß. Die 55 Minuten lange Diskussion gibt es als MP3.

Die Nachlese zur Funkzellenabfrage geht weiter. Nachdem es auch bei bild.de und Spiegel Online gelandet ist, hat mir die Berliner Polizei endlich geantwortet. Die Fragen hatte ich hier veröffentlicht. Antworten der Polizei Die ersten vier Fragen zu Umfang der Daten und Betroffenen des konkreten Falls kann die Berliner Polizei jetzt immer noch nicht beantworten: Aufgrund […]

Die CSU-Fraktion aus Bayern war wohl zur Klausur in Wildbad Kreuth und jeder MdL durfte mal ins Internet sprechen. Und weil am Mittwoch Blackout-Day war, sollte der medienpolitische Sprecher, Eberhard Sinner, das mit der schwarzen Wikipedia erklären („manche Anbieter wie die Wikipedia lassen einen Tag eine schwarze Scheibe im Internet erscheinen“). Als Spiel gab aber […]

Als wir mit unseren Recherchen bezüglich der Funkzellenabfragen in Berlin begonnen haben, hatten wir einen dokumentierten Fall in Form einer eingescannten Akte und eine Vermutung: Das ist kein Einzelfall, das ist einstudierte Praxis. Die Polizei, Staatsanwaltschaft und andere angefragte Behörden wollen seit über zwei Wochen keine Fragen in diese Richtung beantworten. Die Berliner Zeitung hat […]

Im Dezember hatte Blogger Peter Piksa sich per offenem Brief an den WDR gewandt. Ihm (wie vielen anderen) leuchtet nicht ein, warum öffentlich-rechtliche Medieninhalte – wenn sie schon vom jeweligen Sender selbst wieder depubliziert werden müssen – nicht vorher unter CC-Lizenzen gestellt werden. Das würde es den Hörern/Zuschauern gestatten, die Sendungen ihrerseits zu verbreiten und […]

Das breite Echo zur massenhaften Funkzellenabfrage in Berlin hat dann doch etwas überrascht. Dass die Polizei und andere „Bedarfsträger“ diese Art der Datenerhebung bundesweit regelmäßig einsetzen, sollte allen bekannt sein, die sich ernsthaft mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft gibt zu: Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich und das Ermittlungsinstrument wird in erheblichem Maße […]

Beim Thema Open Data denkt man zuerst einmal an Offenheit, Transparenz, Beteiligung usw. In dem Kontext gibt es eine Reihe von Projekten, die sehr interessant und unterstützenswert sind. Eines dieser Projekte ist eigentlich API.Leipzig, das eine standardisierte Schnittstelle für den Zugriff auf öffentliche Daten der Stadt Leipzig bietet. Deshalb ist die Information sehr irritierend, dass […]

Der Blackout-Day gegen die Internetfeindlichen US-Gesetzesinitiativen #SOPA und #PIPA war eine eindrucksvolle Demonstration der neuen Öffentlichkeiten im Netz. Die Webseite sopastrike.com hat einige Zahlen veröffentlicht. Mehr als zehn Millionen Menschen haben Onlinepetitionen unterzeichnet, mehr als drei Millionen Mails wurden über Kampagnensysteme an Politiker verschickt (Nicht eingerechnet sind unzählige weitere individuelle Mails), mehr als 115.000 Webseiten […]

Wie das Wall Street Journal berichtet hat das FBI den Sharehoster megaupload.com still gelegt und sieben Personen festgenommen, darunter vier aus Neuseeland. Dazu gehört neben drei weiteren Deutschen auch der Selbstdarsteller Kim Schmitz, der sich gerne Kimble bzw Kim Dotcom nannte, und den Wikipedia als deutschen „Unternehmer, Wirtschaftskrimineller und Hacker“ führt. Er meldete sich in […]

Zahlen zur stillen SMS gibt’s jetzt auch in Hamburg: Pressemitteilung der Linksfraktion, Hamburger Morgenpost, Golem. Polizei und Verfassungsschutz haben im Jahr 2010 insgesamt 134.706 heimliche „Ortungsimpulse“ zur Überwachung von Verdächtigen via SMS versendet. Eine Sonderausgabe des sozialwissenschaftlichen Journals kommunikation@gesellschaft widmet sich dem Phänomen Facebook, u.a. mit Beiträgen zu Parteien und politischer Kommunikation auf Facebook und […]

Am 4. Februar findet in Berlin eine Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen statt. Aus der Ankündigung: Vor fünf Jahren organisierten sich europäische Innenminister unter Rädelsführerschaft der deutschen EU-Präsidentschaft in einer sogenannten „Future Group“, um auf die Weichenstellungen für die Polizeiarbeit der Zukunft Einfluss zu nehmen. Schon damals wurde von „gewaltigen Informationsmengen, die für öffentliche Sicherheitsorganisationen […]

Einen sehr guten Kommentar von Isabel Schayani zur Neonazi-Datei gestern in den Tagesthemen hat Anne Roth gebloggt: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

Der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden hat unsere Warnungen und Befürchtungen bestätigt: Ist die Vorratsdatenspeicherung einmal da, werden die Daten auch freizügig verwendet. Dass die Dresdner Aktion nur die Spitze des Eisbergs ist, verdeutlicht ein neuer Fall aus Berlin. Wir haben Akten (PDF) erhalten, die eine weitere massenhafte Abfrage von Mobilfunk-Daten […]

Proteste gegen ACTA in Polen und Österreich (Update)

ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss

Piraten in der Politik – 100 Tage einer Aufsteigerpartei

Dradio Wissen: Dezentrale Soziale Netzwerke

Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg

SOPA Blackout: Warum Wikipedia Frauen braucht

Funkzellenabfrage in Berlin: Und noch ein Fall

#SOPA, #ACTA & Co – Lebt die Digitale Zivilgesellschaft?

Funkzellenabfrage in Berlin: „Natürlich erheben wir Daten unbescholtener Bürger“

CSU will von 2D- zur 3D-Demokratie

Brennende Autos in Berlin: Millionen Handys überwacht (Update)

WDR beantwortet offenen Brief zu Depublikationspflicht und CC

Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen

API.Leipzig kooperiert mit Ipoque

Review: Der #SOPA – Blackout-Day

FBI nimmt Megaupload hoch – Kim Schmitz wieder im Knast

Was noch übrig blieb

Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami: Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen in Berlin

“Dieser Sicherheitsapparat bekommt, was er sich immer gewünscht hat”

Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet: Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin