NDR-Zapp hat gestern Abend in einem zehn Minuten langen Beitrag über „Deutsche Überwachungstechnik im Ausland“ berichtet. Dabei ging es um den Export von Überwachungs- und Kontrollsoftware aus Deutschland, die in repressiven Systemen zur Unterdrückung der Bürger und zur Einschränkung von Menschenrechten eingesetzt werden. Besonders pikant: Deutschland fördert den Export durch Hermes-Bürgschaften.
Der arabische Frühling, der Aufstand gegen die Mubaraks, Gaddafis oder Ben Alis wurde im Internet organisiert. Das Internet als liberaler Raum, nicht zu kontrollieren von den Diktatoren dieser Welt. Was klingt das schön. Leider wurde genau dieses Internet vielen Oppositionellen zum Verhängnis. Und zwar dank deutscher Unternehmen. Sie haben offenbar ausgeklügelte Spionagesoftware an die arabischen Diktatorenstaaten geliefert.
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Soft- und Hardware, mit deren Hilfe jeder Anruf, jede Website, jeder Eintrag in Soziale Netzwerke registriert wird. Technologie, die Kommunikationsverhalten analysiert und Datenströme im Netz filtert, zensiert und blockiert.
Ein Zwischenbericht des polnischen Justizministeriums gibt erstmals Einblick in in die weitflächige Überwachung in Polen während der Amtszeit der PiS-Regierung. 578 Personen sollen mit der Spionage-Software Pegasus gehackt worden sein.
Die EU-Staaten haben „diametral gegensätzliche Positionen“ bei der Chatkontrolle, eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung will ihre Position aktualisieren, aber auch diese Verhandlungen ziehen sich.
Die Union will, dass Strafverfolgungsbehörden bei Einbrüchen in Wohnungen weiter Kommunikation auch mit Staatstrojanern überwachen können, sogar wenn es um Einzeltäter geht. Ihr Gesetzentwurf dazu wird heute wohl abgelehnt, doch das Justizministerium plant bereits eine eigene Verlängerung.
Euch ist aber schon auch klar, dass in der üblichen TK-Technik schon lange Überwachungsschnittstellen integriert und auch vorgeschrieben sind? Hierzulande ist das alles aber legitim, weil wir einen effektiven Grundrechtsschutz durch Gewaltenteilung und korrekte Beamte haben?
Man mag von autokratischen Systemen halten, was man will, aber auch diese Systeme haben ein legitimes Recht auf Strafverfolgung. Dass diese Systeme dann eher geringe Hemmungen haben, diese Technologie auch gegen Oppositionelle einzusetzen, liegt auf der Hand. Aber wie soll man dieses Dilemma lösen? Jedenfalls nicht dadurch, indem man diese Staaten wie früher geschehen, hofiert, weil man mit denen so tolle Geschäfte machen kann. Durch Embargos? Ja gut, dan druckt einer den Code aus und tippt ihn dort wieder ein. Soll ja schon vorgekommen sein…
Ich verstehe auch nicht, weswegen man sich bei den TK-Ausrüstern auf NSN stürzt. Auch die anderen Ausrüster wie Acatel, Ericsson, Nortel oder Huawei bieten diese Überwachungstechnik mit an. Apropos Huawei. o2 versorgt ganz Süddeutschland mit Technik dieses chinesischen Ausrüsters. Ob das chinesische Regime diese Technik wohl auch gegen die eigene Opposition einsetzt? Hmm, müsste man mal investigativ recherchieren.
Der Unterschied zwischen demokratisch verfassten Staaten wie dem unseren und den autoritären Systemen ist ja der, dass man sich in Diktaturen als Oppositioneller darauf verlassen kann, überwacht zu werden. Hierzulande kann es sein, oder auch nicht.
Hier: „Die tatsächliche Zahl der Unternehmen auf diesem milliardenschweren Markt liegt deutlich höher – ebenso wie die Anzahl der Länder, in denen solche Überwachungstechnik zum Einsatz kommt.“ Ich weiß es! Ich weiß es! In jedem Land, in dem Technik der üblichen Netzausrüster installiert wird, kommt diese Überwachungstechnologie auch zum Einsatz.
Unterm Strich verstehe ich die Aufregung grad nicht so.
Stimmt, warum aufregen machen ja alle so, Ausspähung von Oppositionellen wird ja direkt auch beworben:
„By analyzing the retained data governments can identify an individual’s location, their associates and members of a group, such as political opponents.“
Also alles Bestens, es gibt nichts zu sehen gehen Sie weiter….
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Euch ist aber schon auch klar, dass in der üblichen TK-Technik schon lange Überwachungsschnittstellen integriert und auch vorgeschrieben sind? Hierzulande ist das alles aber legitim, weil wir einen effektiven Grundrechtsschutz durch Gewaltenteilung und korrekte Beamte haben?
Man mag von autokratischen Systemen halten, was man will, aber auch diese Systeme haben ein legitimes Recht auf Strafverfolgung. Dass diese Systeme dann eher geringe Hemmungen haben, diese Technologie auch gegen Oppositionelle einzusetzen, liegt auf der Hand. Aber wie soll man dieses Dilemma lösen? Jedenfalls nicht dadurch, indem man diese Staaten wie früher geschehen, hofiert, weil man mit denen so tolle Geschäfte machen kann. Durch Embargos? Ja gut, dan druckt einer den Code aus und tippt ihn dort wieder ein. Soll ja schon vorgekommen sein…
Ich verstehe auch nicht, weswegen man sich bei den TK-Ausrüstern auf NSN stürzt. Auch die anderen Ausrüster wie Acatel, Ericsson, Nortel oder Huawei bieten diese Überwachungstechnik mit an. Apropos Huawei. o2 versorgt ganz Süddeutschland mit Technik dieses chinesischen Ausrüsters. Ob das chinesische Regime diese Technik wohl auch gegen die eigene Opposition einsetzt? Hmm, müsste man mal investigativ recherchieren.
Der Unterschied zwischen demokratisch verfassten Staaten wie dem unseren und den autoritären Systemen ist ja der, dass man sich in Diktaturen als Oppositioneller darauf verlassen kann, überwacht zu werden. Hierzulande kann es sein, oder auch nicht.
Hier: „Die tatsächliche Zahl der Unternehmen auf diesem milliardenschweren Markt liegt deutlich höher – ebenso wie die Anzahl der Länder, in denen solche Überwachungstechnik zum Einsatz kommt.“ Ich weiß es! Ich weiß es! In jedem Land, in dem Technik der üblichen Netzausrüster installiert wird, kommt diese Überwachungstechnologie auch zum Einsatz.
Unterm Strich verstehe ich die Aufregung grad nicht so.
Stimmt, warum aufregen machen ja alle so, Ausspähung von Oppositionellen wird ja direkt auch beworben:
http://www.wikileaks.org/spyfiles/files/0/188_201106-ISS-ELAMAN3.pdf (s.17, Data Retention):
„By analyzing the retained data governments can identify an individual’s location, their associates and members of a group, such as political opponents.“
Also alles Bestens, es gibt nichts zu sehen gehen Sie weiter….