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Vorratsdatenspeicherungswochen bei der SPD

Bei der SPD fordert gerade wieder jeder was zur Vorratsdatenspeicherung, der oder die will. Gestern tickerte dpa Zitate der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht, die keine kleine Vorratsdatenspeicherung mit Quick-Freeze will, dafür aber eine mittelgroße Vorratsdatenspeicherung mit nur drei Monate Laufzeit vorschlägt:

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Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht nannte es „skandalös“, dass sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) immer noch nicht auf eine gemeinsame Position hätten einigen können. […] Die SPD sei aber für eine deutlich kürzere Speicherung als bisher. „Drei Monate sind ausreichend.“

Heute tickert dpa:

Die Koalitionspartner der Grünen preschen vor: Nordrhein-Westfalen will bei der Innenministerkonferenz an diesem Dienstag einen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Alle Telekommunikations- und Internetdaten sollten sechs Monate lang gespeichert werden, erläuterte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Inhalte von Gesprächen oder Internetseiten sollten jedoch nur unter strengen Auflagen von Sicherheitsbehörden abgerufen oder gespeichert werden.

Jetzt fehlen nur noch die Sozialdemokraten, die via dpa erklären, dass die SPD eigentlich gar nicht dafür sein dürfte, weil es doch irgendwo noch Parteitagsbeschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung geben würde.

32 Kommentare
  1. jaja – und @JoergRupp versucht sich auf Twitter in Schadensbegrenzung. Angeblich soll der Herr Gall zurückgepfiffen werden…

    wers glaubt….

    1. Das sind meine Informationen aus der Fraktion. Sollte ich was anderes hören, werde ich es auch sagen. Es sieht nach einer gemeinsamen Aktion der SPD-Innenminster aus, um die VDS doch noch duchzusetzen.

  2. ++ für den Schlusssatz.

    Und ich finde es toll, wie ohne jede Begründung 3 Monate als ausreichend bezeichnet werden. Warum denn dann auch nicht nur 2? Oder einer? Oder 2 Wochen? Oder gar nicht?
    Ansonsten hallte ich auch jedes Zugeständnis in der Begrenzung der Speicherdauer für eine Nebelkerze. Verlängern kann man das ja später dann immer noch…

  3. Für die SPD wird mittlerweile auch Adenauer zum Vorbild: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

    Eigentlich können sie zu einer Volkspartei fusionieren, wie wärs mit „CDSPDUFDP“. Inhaltliche Unterscheidung gibt es ja sowieso keine mehr.

  4. […]Die Inhalte von Gesprächen oder Internetseiten sollten jedoch nur unter strengen Auflagen von Sicherheitsbehörden abgerufen oder gespeichert werden.
    […]

    Wie bitte?

    Entweder weiß ein Herr Jäger nicht worüber er spricht (und ist so dumm wie Bohnenstroh) oder diese Äußerung lässt sehr tief blicken…..wurde denn nicht andauernd behauptet, dass keine Inhalte von Gesprächen, Seitenaufrufe (d.h. was habe ich mir angesehen), Postings in Foren gespeichert werden.

    Was soll also der Scheiß…..?

    bombjack

  5. Typisch SPD. Selber schuld, wer denen noch glaubt. Schade nur, dass sie sich ihre Phrasen nicht sparen. Da schwafeln, trotz gegenteiliger jüngster Kriminalstatistik, hochrangige Politiker von angeblichen Schutzlücken mangels VDS.

    Leider ist auch vom Argument „Soll nur bei schweren Straftaten angewandt werden.“ nichts zu halten, da dann kurzerhand nahezu JEDE Anfrage an den VDS-Pool als „schwere Straftat“ gelabelt wird, um sie ungehindert durchzubekommen.

  6. Na, wann kippt unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP mit großen Bauchschmerzen um? So halb ist sie ja mit ihrer Vorratsdatenspeicherung light (aka Quick Freeze) schon umgefallen. Und für ihren Kampf gegen illegale Nullen und Einsen (s.g. „geistiges Eigentum“), die durch das Netz huschen, wäre so eine leckere Vorratsdatenspeicherung doch auch etwas ganz Feines.

    Ich nehme Wetten an:

    Binnen der nächsten zwei Wochen ist Schnarre im Tausch für Steuererleichterungen für Anwälte, (Zahn)Ärzte und Unternehmer umgefallen.

    Wer macht mit? Derjenige, der verliert, muss in die Kommentare hier auf np.org eine E-Mail-Adresse posten und sich zwei Wochen lang alles gefallen lassen: Spott, Spam, Beschimpfungen. (Erst danach ist die Adresse zu löschen.) Na? ;)


    1. der verliert, muss in die Kommentare hier auf np.org eine E-Mail-Adresse posten

      Ich glaube das Missbrauchspotential ist einfach zuuu groß. Ansonsten kann man ja auch immer noch ne Wegewerfadresse angeben. Oder irgend was nicht existierendes. Dann bekommt auch jeder garantiert eine Antwort. ;)

      1. Ja, klar. Du solltest nicht deine Adresse für seriöse Geschäftskorrespondenz dafür verwenden. Klicke dir irgendwo irgendeine Wegwerfadresse. Aber der ganze Spam sollte schon gelesen werden. hehehe :)

    2. Mir kommt die SPD schon vor, als wenn die alle an einem Spiel teilnehmen, wo jeder seinen Vorschlag zur Durchsetzung der Überwachung jeden Bürgers ( weil Terrorist und linker Fundamentalist ) in den Ring werfen darf.

      Ach, in Hamburg hat das doch geklappt mit der Bürgerverarsche. BB Boy Scholz hat immer noch gut Lachen. Das wird im Bundesgebiet sicherlich noch Punkte geben.

      Die Steuererleichterungen kommen so oder so. Erst lenken wir schick die Bevölkerung ab…..ähm, Frauen WM, Olympische Spiele, ähnliches ( WM 2006 als Beispiel ) und dann klappt das schon.

      Wirst sehen, die meisten Bürger kapieren das eh schon nicht mehr und klicken weiter. Im Kopf meine ich. Der bekanntliche Ruck wird wohl nie durch Volke gehen. Diese ReGIERung zementiert ihre Macht auf lange Zeit, geschickt und mit List und Tücke.

  7. Wer hat uns Verraten ? Die Sozialdemokraten !

    Aber das ist ja nichts neues, seit der Zustimmung zum Krieg und Hartz4 ist die SPD genau so eine konservative Partei wie die CDU. Da gibt es keinen Unterschied mehr alles nur eine farce.

  8. „Die Inhalte von Gesprächen oder Internetseiten sollten jedoch nur unter strengen Auflagen von Sicherheitsbehörden abgerufen oder gespeichert werden.“

    seit wann denn inhalte????? haben die sie niocht mehr alle auf dem sender oder was???

    ich denke, dass herr vosskuhle etc. sich schon mal vorbereiten…..

  9. Jetzt fehlen nur noch die Sozialdemokraten, die via dpa erklären, dass die SPD eigentlich gar nicht dafür sein dürfte, weil es doch irgendwo noch Parteitagsbeschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung geben würde.

    Beschisslagen? Ach ne, Beschlusslagen. Ja, also dazu haben sich SPDler und Grüne auf Twitter (für dpa ist ein Nachdreh wohl doch zu unwichtig) schon vielstimmig geäußert :-)

  10. Die offiziellen Verlautbarungen der SPD auf deren Homepage sind auch unmissverständlich:

    » SPD für Vorratsdatenspeicherung

    […] SPD-Präsidiumskonferenz. SPD-Chef Sigmar Gabriel bestätigte, dass sich die Runde darüber gefreut habe, „dass dieser Schlag gegen den internationalen Terrorismus gelungen ist.“ Diese Nachricht war für die Präsidiumsmitglieder auch gleichzeitig Diskussionsgrundlage für die nächsten Schritte in der Debatte über die Anti-Terrorgesetze in Deutschland. „Die SPD ist nach wie vor der Überzeugung, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig ist“, resümierte der SPD-Chef und verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht für eine verfassungsgemäße Regelung der Datenspeicherung auch ausreichend Regelungsgrundsätze erlassen habe.«

  11. es wird zeit, dass den versammelten glaskuppelinsassen mal gehörig in den arsch getreten wird….es reicht…..

    nein, ziercke, du kannst deine strumtruppen zu hause lassen, ich schreibe vom urlaub in ………, dort haste nämlich nix zu gackern.

  12. Naja, „Schnarre“ hat das bis jetzt echt gut gemacht. Muss sich wirklich ständig was anhören. Mit den Grünen hätten wir lange schon wieder VDS. „Schnarre“ hat ja wenigstens mit mir zusammen gegen VDS geklagt.

    Die FDP ist an sich total kacke, aber ihr Bürgerrecht-Flügel ist leider wirklich neben den Piraten das beste was wir in .de haben ;-(

    1. Ähm, ja. Die Linke hat zwar damals gegen die VDS geklagt, aber sie deswegen als Bürgerrechtspartei zu erwähnen? Nein, keinesfalls.
      Piraten und Bürgerrechtsflügel der FDP. Alles klar!

  13. Ich finde das auch total mistig was SPD und Gruene da so veranstalten.
    Aber solange uns Schwarzgelb im bund regiert muessen wir uns darum ja keine Sorgen machen.

  14. „Ich bin nicht der Hilfssheriff der CDU, sondern bewege mich im Geleitzug der Innenminister“, betonte Gall gestern am Rande der Innenministerkonferenz in Frankfurt. Außerdem halte er sich an den Koalitionsvertrag, in dem es wörtlich heißt: „Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten.“ Genau dieses fordere er. Gall weiter: „Im Übrigen fände ich es fair, wenn man erst einmal mit seinem Innenminister spricht, bevor man ihn anpinkelt.“

    aus: http://www.spd-bw.de/index.php?nr=50958&menu=1

    Abgesehen von den 1a Vorlagen die in diesem Text enthalten sind — warum ist die SPD so feige und erlaubt noch nicht mal öffentliche Kommentare auf der Seite? Habe ich da was verpasst?

  15. Wer Grüne und SPD wählt, möchte diese Form der Verarsche doch insgeheim haben. Oder muss man nur außerhalb der Realität leben um zu glauben Grün stünde (noch) für Bürgerrechte?

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