Vorratsdatenspeicherung: Was würde Willy tun?

Dennis Morhardt und Christian Soeder haben für den SPD-Parteitag eine schöne Zielgruppenkompatible Postkarte mit Argumenten gegen die Vorratsdatenspeicherung gebastelt und drucken lassen:

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

17 Ergänzungen

  1. Schlecht gewähltes Zitat, denn gerade die Freiheit von Not und von Furcht ist ja das Kernargument der Befürworter der Speicherung.

    1. @Marcus:
      Du hast auf den ersten Blick natürlich Recht und dein Einwand ist mehr als berechtigt. Schließlich ist das „Spiel mit der Angst“ so alt wie die Menschheit selbst und scheinbar DAS Mittel schlechthin, Bürger in ihren Freiheiten einzuschränken.
      Ob es die Angst vor der „Hölle“ war, mit der schon die katholische Kirche „gearbeitet“ (~ zensiert) hatte …
      (Nach dem Motto und natürlich überspitzt: „Lieber Bauer, deine Sünden seien von dir genommen…allerdings kostet das ’n paar Hektar Land, welches wir für dich verwalten“„),
      … die Angst vor einer revanchistisch faschistoiden BRD, die einen „antifaschistischen Schutzwall“ vermeintlich erforderlich machte,
      … oder beispielsweise die Angst vor dem nicht näher definierten „internationalen Terrorismus“. Und so weiter (ließe sich seitenlang weiterführen).
      Stets ist das Thema „Angst“ scheinbar ein ziemlich erfolgreiches Mittel, um die Bürger zu ihrem vermeintlich eigenen, aber in Wahrheit vorgeschobenen Schutz ihren Freiheiten zu berauben.

      Da allerdings i.d.R., bzw. öffentlich ausgedrückt wohl besser meiner persönlichen Meinung nach, der wahre bzw. der für den Bürger auch wirklich ernstzunehmende „Terror“ von Innen kommt, ist das Zitat von Willy Brand im Grunde nicht wirklich „verkehrt“, sondern vielleicht nur etwas unglücklich formuliert. Oder wir verstehen es in der derzeitigen Zeit einfach nur zu einseitig bzw. sind schon so „geimpft“, es nur in einer bestimmten Form zu verstehen.

      Auch wenn ich es hier erst vor Kurzem in ’nem anderen Zusammenhang schon ‚mal gebracht hatte, möchte ich dennoch erneut Thomas Jefferson zitieren der sich mit dem Thema „Furcht“ bzw. „Angst“ bereits im 18. Jhd. ähnlich beschäftigt hatte und die Thematik meiner Meinung nach besser trifft – auch wenn ihm das vermutlich nicht bewusst war ;-)
      (ZITAT:) „When governments fear the people, there is liberty. When the people fear the government, there is tyranny.“ (ZITAT Ende)

      Es liegt also – wie so vieles – im Auge des Betrachters. Oder!?

      In diesem Sinne Gruß aus Kölle, Baxter
      _______________________
      P.S.: Ich weiß nicht, wie Willy Brand seine Aussage tatsächlich gemeint hatte. Ich glaube allerdings, daß er das Zitat vermutlich eher wie ein Thomas Jefferson gemeint haben könnte… (?)

      1. Franklin passt noch besser:

        They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.

    1. Wenn ich sehe, dass politische Diskussionen im Netz oft auf einem Niveau stattfinden, das selbst der Bild-Zeitung peinlich wäre, dann frage ich mich ob die Bedeutung des Netzes für die Politik und insbesondere für einen neuen Politikstil nicht gerade maßlos überschätzt wird.

  2. Wie viele stimmen den in der SPD nach eigenen Ermessen und Gewissen ab? Die Postkarte ist eine gut gemeinte Aktion, wird aber hinsichtlich VDS nicht positives bewirken können.

  3. Dass Willy gegen die VDS wäre ist eine steile These, die dieser Zitat überhaupt nicht hergibt. Jeder bekennt sich zur Freiheit, sogar der Uhl.

    Die Verlogenheit der SPD sieht man ganz gut an ihrem anderen Star, Helmut Schmidt. Der sagte im Januar 1979: „Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken, daß sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben.“ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40351306.html

    Vielen Dank auch. Verräter seit 1914.

  4. Was würde Willy tun? Nach Österreich auswandern?(Oder warum sitzt der da vor eine Össifahne?) Willy hätte den Schrieb prof. setzen lassen und dann hätte er die Peitsche genommen …

    1. Was ich so prima finde ist, wie der Brandt geredet hat, nämlich irgendwie….. gar nicht. Mit so vielen Kunstpausen und verlangsamten Sätzen, die nirgendwohin führten.

      Dieser Geist von dem gibt es immer noch teilweise in dem SPD Funktionärsumfeld, das sind bestimmten Leute die, man könnte das sagen, irgendwie emotional behindert sind. Die dürfen sich nicht öffnen, aber machen trotzdem immer die Pose eines tiefen Schmerzes, der andere in sich aufnimmt. Leute, die Projektionsfiguren sind, die für wenig stehen.

  5. das ist alles lieb und schön. nur: zwecklos…..die VDS wird kommen. 80 mio bürger sind dann dem terrorverdacht unterworfen…..die überwachungsspasten sind ja jetzt schon todtraurig, dass die sachen von vor 10 jahren nicht mehr gespeichert sind……jetzt weiss man hoffentlich wo die reise hingehen wird. und da wird das BVerfG auch kein stück zurückrudern, das ist wohl klar.

    vor der dann allerdings einzusetzenden infrastruktur krieg ich schon jetzt graue haare, wenn ich noch welche hätte. mal sehen, welche „regierungsfreundliche“ überwachungsfirma diesmal gegen das weitreichende BVerfG-urteil, was speicherung und anonymisierung und dem zugriff der regierenden entzogen usw. verstossen darf und sich eine goldene nase auf steuerzahlerkosten verdienen darf. ich wette, die geschäftsführung dieser firma hat das cdusu parteibuch…..

  6. die aktion zeigt vor allem eins, dass die spd kein gemeinsames wertegerüst hat, sondern inhaltliche debatten offenbar nur noch funktionieren, wenn rückgriffe auf die große bundesrepublikanische vor-agenda historie vorgenommen werden. solche rückgriffe können aber schnell ins lächerliche kippen, wie im fall schmidt/steinbrück.

    mit sowas macht man sich auf lange sicht nicht nur überflüssig, sondern auch noch lächerlich. niemand braucht diese cdu light, außer ihren funktionären und dem einen oder anderen ortsverein, der irgendwann sein preisskat bei biertulpen und gelsenkirchner barock vermissen würde. aber mal ehrlich: der ortsverein hat in der spd nichts mehr zu melden, und die funktionäre interessieren sich einen feuchten kehricht um die parteigeschichte, es sei denn, sie ist irgendwie instrumentalisierbar.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.