Vor- und Nachher: Büttenrede von Hans-Peter Uhl

Fefe weist auf ein paar inhaltliche Diskrepanzen zwischen dem (Live-Mitschnitt-)Video der Büttenrede von Hans-Peter Uhl hin und was im Protokoll auf der Seite des Deutschen Bundestages zu finden ist.

Hier ist erstmal ein Ausschnittaus dem Protokoll:

vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein.

Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde.

Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.

Live klang das dann etwas anders, wie man noch im Video in der Bundestag-Mediathek hören kann:

Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein.

Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.

Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.

Gut, dass es mittlerweile Videostreams gibt, so dass man Realitätsverzerrungen besser dokumentieren kann.

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48 Ergänzungen

  1. Da waren wohl die Parlamentsstenografen zu faul unterbesetzt. Wenn sich das früher ein Stenograf bei Gericht erlaubt hätte … (gibt es ja quasi nicht mehr, die Richter diktieren üblicherweise aufs Band).

    1. fefe:
      Wie erklärt sich diese Diskrepanz? Sind die Stenographen des Bundestags schwerhörig? Nein, wie sich herausstellt, legen die ihre Transkripte jeweils dem Büro des jeweiligen Redners vor, und der kann dann darin nochmal die peinlichen Teils geradebiegen.

      1. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Abgeordneten die Protokolle im Nachhinein derart im Wesensgehalt antasten dürfen. Weiß da jemand genaueres über die Regelungen im Bundestag?

      2. Im Bundestag läuft das so: Die Protokolle werden angefertigt von Leuten aus der Verwaltung, gern von Praktikanten, sofern vorhanden. Es gibt eine eindeutige Erwartung an diejenigen, die die Protokolle auf Basis von Audio-Aufnahmen erstellen, Äußerungen zu vereinfachen, schön zu machen, flüssig zu formulieren. Das heißt, es findet praktisch immer einen Unterschied zwischen der Rede und dem Protokoll. Und: nicht immer sind die Redner gut auf den Audioaufnahmen zu verstehen. Dann muss man eben improvisieren ;-)

        Ich kann mir vorstellen, dass das auch ein Grund ist, warum Reden direkt „zu Protokoll“ gegeben werden – dann weiß der Redner schon vorher wie er im offiziellen Protokoll wiedergegeben wird.

      3. Nachtrag: Es kommt nur selten vor, aber natürlich können Abgeordnete vor der Veröffentlichung des Protokolls darauf Einfluss nehmen.

  2. Auch wenn der Uhl mich (wieder mal…) vor lauter Kopfschütteln und Headdesk bis kurz vors Hirntrauma gebracht hat: Es ist normal und üblich, dass das Sitzungsprotokoll keine Eins-zu-eins-Wiedergabe der gesprochenen Worte ist. Das liegt zum einen daran, dass die Grundlage für das Protokoll nicht die Videoaufzeichnung, sondern die Notizen der Stenographen sind (was die Qualität ihrer Arbeit nicht schmälern soll!), und zum anderen daran, dass die Geschäftsordnung jedem Redner das Recht gibt, die protokollierten Worte vor der Veröffentlichung zu überprüfen und zu korrigieren:

    § 117 Prüfung der Niederschrift durch den Redner

    Jeder Redner erhält die Niederschrift seiner Rede zur Prüfung. Sie ist innerhalb von zwei Stunden an den Stenographischen Dienst zurückzugeben. Die Niederschrift wird in Druck gegeben, wenn der Redner sie nicht fristgerecht zurückgibt. Niederschriften von Reden dürfen vor ihrer Prüfung durch den Redner einem anderen als dem Präsidenten nur mit Zustimmung des Redners zur Einsicht überlassen werden.

    § 118 Korrektur der Niederschrift

    (1) Durch Korrekturen, die der Redner an der Niederschrift vornimmt, darf der Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht geändert werden. Ergeben sich hinsichtlich der Zulässigkeit einer Korrektur Zweifel und wird keine Verständigung zwischen dem Redner und dem Leiter des Stenographischen Dienstes erzielt, so ist die Entscheidung des amtierenden Präsidenten einzuholen.

    (2) Der Präsident kann alle Beweismittel heranziehen.

    Jetzt kann man darüber streiten, ob die Änderung zu den Sicherheitsbehörden eine Verfälschung des Gesagten bedeutet. Aber auch wenn das bei Uhl ein rasiermesserscharfer Grat ist, kann man hier glaube ich sagen, dass er lediglich offensichtlichen Unfug (im Sinne eines Versprechers, wie er bei freier Rede jedem passieren kann) in das geändert hat, was er eigentlich sagen wollte.

    1. Natürlich hat sich der Sinngehalt massiv geändert. Im Original hat sich das angehört, als propagiere Uhl einen Polizeistaat. In der Niederschrift klingt das nach „friede-freude-freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat“….

      1. Das wäre aus meiner Sicht nur dann eine Verfälschung des Sinns (und es geht um den Sinn, nicht die Worte!), wenn man davon ausginge, dass Uhl tatsächlich davon überzeugt ist, Deutschland würde „von Sicherheitsbehörden geleitet“. Und bei aller Verzweiflung über seine weltfremden Beiträge: So bekloppt ist er dann doch nicht.

    2. wenn wir im Bundestag eine richtige Opposition hätten, würden die darauf noch rumreiten. Aber die werden das Recht die Reden hinterher noch zu schönen auch häufig in anspruch nehmen.

      Ein weiteres Unding ist auch, dass Reden komplett als Niederschrift abgegeben werden können, ohne sie überhaupt zu halten. so ist es z.b. beim letzten FDP Parteitag passiert, der an einem Freitag begonnen hatte. Fast alle Reden der FDP gingen schriftlich ein. Oder auch bei der Ditätenerhöhung vor der Sommerpause, da hatten die Politiker Angst, dass eine Befürwortung der Erhöhung medial ausgeschlachtet wird. So kann man auch verhindern, dass man zu dem Thema in der Tagesschau oder RTL2 Sexy-Action-News zu sehen ist.

      Der Bundestag ist für Debatten da und das gesprochene Wort sollte gelten.

    3. Soll das ein Scherz sein? Versprecher? Wie kann man sich mehrfach(!) in stets der selben Richtung versprechen? Verzeih, aber wirst Du dafür bezahlt?

      1. Nun, die Alternative ist, dass er das Gesagte tatsächlich glaubt, und nein, das liegt wirklich gänzlich ausserhalb meiner Vorstellungskraft. Dazu kommt, dass Uhl nicht gerade als Meister des geraden Satzes bekannt ist; bei so einem erzürnten Gestammel halte ich es für nahezu ausgeschlossen, dass er sich am Satzanfang grossartig Gedanken darüber macht, wie genau der Satz weitergeht. Natürlich ist das alles wahnsinnig witzig, und man kann das als freud’schen Versprecher sehen weil es in die Richtung seines offensichtlichen Kontrollwahns geht, aber ich halte es für falsch, diese Nummer zu einem Skandal aufzublasen, der sie einfach nicht ist. Redner versprechen sich, dafür ist die Korrekturmöglichkeit da.

        Uhl ist gefährlich, weil er einen gewissen Einfluss in der grösseren Koalitionsfraktion* (und als Parteifreund des Innenministers) hat und in massgeblichen Ausschüssen sitzt, wo seine überdrehten Gedanken alarmierend nah an die Hebel der politischen Umsetzung gelangen. Aber er ist kein Faschist, und ihn zu einem solchen aufzubauen („Er hat ‚von Sicherheitsbehörden geleitet‘ gesagt! Das ist der Beweis!!!11!“) heisst, auf einen Strohmann einzuschlagen, wodurch man sich selbst ins Abseits stellt und ihm nur in die Hände spielt.

        * Allerdings finde ich es schon aufschlussreich, wie offen sich sein Fraktionskollege Tauber wiederholt über ihn lustig macht.

      2. Ich sehe das auch wie Eule. Der Mann hat Ansichten, die mir nicht gefallen und zeigte bei der Rede gestern so gar kein angemessenes Niveau, aber ein Befürworter eines Polizeistaats ist er nicht.

        Wer jedes Wort auf die Goldwaage legt, sorgt nur dafür, dass Politiker lieber unkonkret vor sich hinschwurbeln.

      3. Im Gegensatz zu Eule und Blixten finde ich es wichtig, dass auch „erzürntes Gestammel“ wortgetreu festgehalten wird.
        Gerade in der Emotion tritt mal die wahre Haltung zutage. Ich würde jemand deswegen nicht vors Kriegsgericht stellen wollen, aber in nachfolgenden Diskussionen würde ich nicht vergessen, dass ich mal einen kurzen Einblick in die Gedankenwelt dieser Person haben durfte.

    4. Aslso das sich Uhl verprochen hat, halte ich für ausgeschlossen, denn er formuliert den gleichen Sachverhalt zweimal – wobei er nicht die gleiche Formulierung benutzt, sondern variiert.
      1. „geleitet“
      2. „regiert“
      Er muss da schon eine Vorstellung des Leitens/Regierens im Kopf haben. Anders könnte er nicht auf diese beiden Varianten kommen. Versprecher funktionieren anders. (Ein Beispiel: „aber danach hat er repressiv als repräsentativ vorgelesen,“ via fefe.)

      Wahrscheinlich meint Uhl die Wörter „geleitet“/“regiert“ in einem irgendwie eingeschränkten Sinn. Die Sicherheitsbehörden stehen zwar nicht an der Spitze der Staatsmacht. Sie haben Macht in ihrem Bereich.

      Ist in diesem Zusammenhang das Stichwort Streisandeffekt schon gefallen? Ich würde mal sagen, dass sich der Uhl hier selbst ins Knie geschossen hat.

  3. Vielleicht ist es doch ganz gut, wenn der Abgeordnete seine Rede nochmals durchsieht.

    Wenn den Kollegen Zuhörerinnen folgendes nicht aufgefallen ist

    und sie daraufhin nicht reagierten, dann ist es auch besser, wenn es nicht dokumentiert wird.

    Ich dachte nämlich bisher, dass wir von der Regierung regiert werden und nicht vom Sicherheitsdienst ;)

  4. Das Land wird jetzt bereits von Sicherheitsbeamten regiert?? Ich dachte, das ist erst für die Zeit nach dem Umsturz im Mai nächsten Jahres geplant?

  5. Vielleicht sollte die Rede einmal wer remixen!? So mit Narrenkappe auf und Gelächter aus dem off und tätä-tätä-tätä?

  6. Irgendwie wird mir zu wenig hierauf herumgeritten. Immerhin geht es hier schon um die Verfälschung eines zeitgeschichtlichen Dokuments. Oder was wird wohl zitiert werden? Das Video wird sich in 10 Jahren eher nicht haargenau angesehen/angehört wenn eine bequemere Textquelle mit dem gewünschten Zitaten fassbar ist. Insgesamt ist das mehr als ein starkes Stück und sowohl Netzpolitik als auch fefe und vor allem die verbreiteten Printmedien dürfen das ruhig etwas deutlicher aufgreifen. So etwas ist ja nicht harmlos! Der Mann hat sich um Kopf und Kragen geredet. Von Sicherheitskräften wird das Land geleitet … Hallo?!

  7. Jeder Abgeordnete bekommt vom Stenografischen Dienst eine Abschrift seiner Rede und hat ca. drei Stunden Zeit, sie Korrektur zu lesen.
    Das kann gut sein, so ist es mal passiert, das der Dienst bei einer unserer Reden ein kleines, entscheidenes „nicht“ überhört hatte.
    Das aber nach der Rede massiv drin herumgekritzelt wird, ist nicht der Sinn der Übung. Es endet ja auch gegebenenfalls in einer Peinlichkeit, wie man hier sehen kann.

    DIsclaimer: Mitarbeiterin Tabea Rößner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

  8. Wenn einer nicht weiß wo von er spricht oder was er spricht, dann sollte er nicht in Verantwortung stehen.
    Ein MDB darf sich so was nicht erlauben.

  9. Unabhängig davon, ob er einen Fehler gemachr hat oder nicht, frage ich mich Folgendes. Wenn schon bei einer Bundestagsdebatte das Protokoll nicht dem entspricht, was wirklich gesagt wurde, wie soll man denn einem Beamten trauen, der einem wesentlich höheren Erfolgsdruck ausgesetzt ist, um einen vermeintlichen Kriminellen hinter Gittern zu bringen. In den Fall des verfälschten Protokolls, kann man es nachvollziehen, da es live in TV übertragen wurde, aber bei einem Trojaner?

    Desweiteren erscheinen für mich die immer wiederholten Floskeln wie „Mit offenen Visier kämpfen. … Wer nichts zu verbergen hat … . Man muss mit seinem Klarnamen zu dem stehen, was man postet … etc“ in einem anderen Licht. Anstatt dem 100%ig stimmigen Protokoll eine Anmerkung hinzuzufügen, dass etwas falsch ausgedrückt wurde, wird einfach die Rede verfälscht.

    Ich könnte kotzen.

  10. 2013 wird sich auch dieses braune Opaproblem erledigt haben. Ansonsten gilt für die Garde der alten Überwachungsfaschisten ja immer noch die natürliche Lösung, also Herzinfarkt, Krebs etc. und das baldige Ableben. Es hat manchmal sein Gutes, daß diese Typen an die siebzig gehen. Viele Probleme lösen sich somit von ganz alleine.

    MfG

  11. Geschichtsklitterung fängt im Kleinen an.

    Logische Folge: Keinem Bundestagsprotokoll aus der Vergangenheit kann mehr vertraut werden hinsichtlich seiner Darstellung gehaltener Reden.

    Traurig. Traurig.

  12. Das sagt ein Politiker mal versehentlich die Wahrheit und schon wird wieder einmal die Realität umgeschrieben.
    Auch das er mit seiner Rede „Zerrbilder“ kritisierte hat das leider nicht verhindern können.

    Hier wird an einem Zerrbild gearbeitet, das Herrn Uhl besser dastehen lässt als es wirklich der Fall ist.

  13. Beim Stenografischen Dienst gibt es mehrere Arbeitsschritte zur Erstellung des Protokolls: Ein Stenograf nimmt 5 Minuten einer Rede auf und diktiert sie einer Mitarbeiterin mit allen Zurufen und Beifällen . Hierbei findet in gewisser Weise eine Übersetzung der gesprochenen Sprache in die Schriftsprache statt, inhaltliche Änderungen sind natürlich nicht statthaft. Daraufhin kontrolliert ein Revisor, der eine halbe Stunde im Plenum mitschreibt, sechs 5-Minuten-Abschnitte, im Regelfall also ganze Reden. Auch auf dieser Ebene finden durchaus noch sprachliche Eingriffe statt. Daraufhin erhält der Redner, sofern er es wünscht, seine Rede und hat zwei Stunden Zeit, formale Korrekturwünsche zu äußern. So kann es durchaus sein, dass von Herrn Uhl die oben kritisierten Änderungen nicht vorgenommen wurden.

    1. Also, es war vielleicht nicht Uhl, sondern zum Beispiel dieser Revisor, der das inhaltlich geändert hat? Warum machen die so etwas?? Können die das erklären? Wird jetzt eine Korrektur gedruckt?

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