SPD-Leitantrag “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft”

Die SPD hat heute in Berlin auf ihrem Bundesparteitag einen Leitantrag mit dem Titel “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft” beschlossen. Der Leitantrag behandelt einige netzpolitische Themen, ist aber nicht so umfassend, wie der Titel verspricht. Der Schwerpunkt liegt eher auf klassischen sozialdemokratischen Themen wie Wirtschaft & Arbeit. Trotzdem gibt es einige gute Forderungen wie einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität, mehr Open Data und Freie Software in der Verwaltung bevorzugen und fördern. Was komplett ausgeklammert wurde, ist u.a. der komplette Bereich Überwachung sowie Urheberrecht.


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Die Debatte und Abstimmung wurde praktischerweise in die Mittagspausen-Zeit gelegt, so dass die meisten Delegierten sich damit nicht beschäftigen mussten.

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