Leistungsschutzrecht kommt mit drittem Korb?

Dietrich von Klaeden, Leiter für Regierungsbeziehungen Axel Springer AG, twitterte heute, dass das umstrittene Leistungsschutzrecht mit dem dritten Korb der Urheberrechtsnovelle kommen wird:

#BMJ: #Leistungsschutzrecht für #Presse kommt definitiv mit 3. Korb UrheberR. Klare Aussage beim #BDI-Tag zum Schutz des geistigen Eigentums

Wer den Namen schonmal gehört hat: Dietrich von Klaeden ist der Bruder von Eckart von Klaeden. Dieser ist wiederum Staatsminister im Bundeskanzleramt. Da sind die Drähte zwischen CDU und Axel Springer AG eventuell ganz familiär bei der Durchsetzung von Unternehmensinteressen.

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28 Ergänzungen

  1. Dietrich von Klaeden (übrigens von der sächsischen Union) eigentlich verwandt mit dem Staatsminister der Bundeskanzlerin Eckart von Klaeden?
    Liest sich ja beinahe so.

    Schön, dass das alles in der Familie bleibt.

  2. Wenn der Dritte Korb des UrhG nur mit Leistungsschutzrecht kommt, vom LSR aber seit über zwei Jahren noch nicht mal ein offizieller Entwurf vorliegt, bedeutet das dann, dass der Dritte Korb nie kommt? Oder für wann ist der geplant? Und überhaupt, was soll da rein (abgesehen vom LSR)?

  3. Das war absehbar aber ist jetzt umso ekelhafter!

    Von wegen Sicherung des Qualitätsjournalismus in den deutschen Verlagen, die Renditen der Verleger müssen gesichert werden…

    Und keine der etablierten Parteien macht den Mund dagegen auf, weil sie die verbliebene Macht der untergehenden vierten Macht im Staate fürchten.

    Die Leidtragenden in diesem Fall sind langfristig die Verlagsmitarbeiter, Drucker, Vertriebler usw. weil deren Arbeitgeber , die Verleger, sich selbst zu den Dinosauriern tragen… bitter bitter bitter :(

  4. Es kann jeder twittern was er will. Ob es stimmt sehen wir, wenn der Gesetzesentwurf auf dem Text liegt.

    Bislang ist das heiße Luft um heiße Luft.

  5. Okay, nun bin ich überzeugt trotz aller Kritik an Wikipedia, ich stimme für deren Vorschlag zur Aufnahme.

    Das Leistungsschutzrecht führe im Ergebnis also zu einer Art Steuererhöhung, mit der die überholten Geschäftsmodelle der Presseverleger subventioniert werden sollen.

  6. Mann kann News Aggregation auf zweierlei weiße ansehen.
    (1) Ich kann sie dem Inhalteanbieter zuordnen. Der News Aggregation nimmt die Inhalte der Presse her bereitet sie auf und „verkauft“ in der Währung „werbung“ an den Endkunden weiter.
    Das ist die Betrachtungsweise von Springer & Co.

    Reiche Menschen und Regierungen haben einen Pressereferenten, welcher eine vorgegebene Zahl von Presseorgane beschafft und diese dann für ihren Auftraggeber nach für ihn wichtigen Themen zusammenstellt. Das ist meine Betrachtungsweise von Google News:
    (2) Ich ordne den news-agrregator dem Leser zu, der von Google eine technische Infrastruktur in der Währung Werbung mietet, mit deren Hilfe er einen automatisierten Pressereferenten darstellen kann.
    Das funktioniert, weil hinreichend viele Quellen in der Währung Werbung vorhanden sind. In dieser Form der Betrachtung ist News Aggregation eine Legal und sogar durch das wegen der Vertragsfreiheit im GG mit Verfassungsrang geschützt.

    Es ist generell so, das die content Anbieter sich regelmäßig anmaßen, sogar die vom Verbraucher angeschafften und bezahlten Geräte für ihre rechtliche Argumentation zu okkupieren. Beispiel: Amazon Kindle: Wer einen Butler aus Fleisch und Blut hat, der darf sich ein Werkt vorlesen lassen, ohne gegen das Urheberrecht zu verstoßen. Der elektronische Butler in Form des Kindle würde gegen „Aufführungsrechte“ verstoßen, wenn der Autor dies nicht genehmigt hat. Geht es noch? Das ist Enteignung! Die Contentindustrie führt sich auf, wie Weber die ein Verbot automatischer Webstühle fordern, weil sie durch neue technische Möglichkeiten erdrückende Konkurrenz bekommen haben.

  7. Willkommen in Schland.. Wenn das LSR durchkommt gleicht das einer geistigen Kapitulation. Die Politik stürzt sich mit ihren Kungeleien mit den oldboysnetworks (Energieoligopol,Bertelsmann,Bigpharma,Reedereien) in die Handlungsunfähigkeit. Dadurch sinkt die Kreditlinie der Wähler, sie wissen das sie keine Lösungen zu erwarten haben.
    Kommt das LSR durch seh ich schwarz. Wahlbeteiligung bei der nächsten Bundestagswahl Minus 3-8% jede Wette.

  8. Es wird Zeit, dass auch Netzpolitik Ihrem Anspruch wieder gerecht wird.

    Einen weiteren Twitter-Arm wollen wir doch alle nicht, auch wenn sich die Erde immer schneller dreht, sollte man immer den Überblick behalten und ausreichend Informationen bereitstellen.

    Seinen eigenen Kontext zu einer Meldung herstellen, sollte mittlerweile natürlich jeder aufgeklärte Internetnutzer schaffen,
    denn dass dieses Blog nicht die Zusammenfassung aller Vorfälle wird, ist uns klar, daher sind weiterführende Links zu den nun entscheidenden Gegenspielern etwas wunderbares.

    IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

    Es wird Zeit, sonst wird das nie was.

  9. Dann macht Google halt Google News Deutschland dicht und macht ne eigene Nachrichtenagentur auf. Bye bye Hintertupfinger Stadtanzeiger – ob den Verlagen mit ihrem totem Geschäftsmodell damit geholfen ist, wage ich mal arg zu bezweifeln.

  10. Wieso werden elementare Aussagen die das Grundgesetz betreffen zensiert? Was soll das hier? Meinungsfreiheit unerwünscht? Netzpolitik.org zensiert auf welcher Grundlage?

      1. @Real Democracy Now: Das kann einerseits mit dem Spamfilter zu tun haben, der ein Neuer ist. Andererseits haben wir im Moment keine große Lust auf die immer mehr überhand nehmenden destruktiven Kommentare von (in der Regel einigen Wenigen), die hier rumpöbeln, sich auskotzen ohne jeglichen Mehrwert für eine Debatte und dadurch andere davon abhalten, hier zu kommentieren.

        1. Also doch Zensur. Hm, schade.

          Anderswo wird da sehr einfach gelöst, indem ein Betrag eingeklappt wird, dann kann sich jeder selbst ein Bild machen.

      2. (Warum kann man auf Markus‘ Beitrag nicht direkt antworten?)

        Also doch Zensur, schade!

        Anderswo wird das gelöst, indem der entsprechende Beitrag weggeklappt wird. Dann kann sich immer noch jeder selbst ein Bild machen.

  11. „Andererseits haben wir im Moment keine große Lust auf die immer mehr überhand nehmenden destruktiven Kommentare von (in der Regel einigen Wenigen), die hier rumpöbeln, sich auskotzen ohne jeglichen Mehrwert für eine Debatte und dadurch andere davon abhalten, hier zu kommentieren.“

    am besten ihr verlangt eintrittsgeld fürs posten. dann sind alle probleme belöst, und netzpolitik früher oder später da wo es hingehört….

  12. Ein Leistungsschutzrecht ist meiner Meinung nach durchaus nötig. Wenn man die Statistiken von Google und Google News vergleicht, dann sieht man, dass die Weiterleitung von Google-News zur ursprünglichen Nachrichtenwebsites nicht erfolgt, was sowohl für die Presseunternehmen als auch für die einfachen Nutzer problematisch ist. Auf der einen Seite informieren sich die Nutzer via Google-News einfach oberflächlich ohne Hintergrundsaspekten, was die gesunde Meinungsbildung gefährdet und andererseits werden die Verlagshäuser einfach benahteiligt. Ihre Produkte, die sie durch großer wirtschaftlicher Aufwand erwerben, werden von Google einfach zusammengefasst und kostenlos an dem Publikum zur Verfügung gestellt. Das ist doch Art von Betrug. Das muss natürlich geregelt werden.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.