Kauder verspricht 2-Strikes-Warnmodell

Update: Kauder denkt an drei Wochen Internet wegnehmen nach einer Verwarnung. Also alles noch viel schlimmer als gedacht.

Die Musikwoche berichtet über einen Parlamentarischen Abend der Verwertungsgesellschaft GVL, wo Stargast Siegfried Kauder (CDU) Neuigkeiten verkünden konnte. Und zwar hat er für in acht Wochen einen eigenen Gesetzentwurf für die Einführung eines 2-Strikes-Warnsystems versprochen, um die Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverletzungen weiter zu privatisieren und Provider zu Hilfspolizisten zu machen. Kauder kündigte an, das Warnmodell-System würde als „kleines Gesetz“ eingebracht werden und nicht Teil des „Dritten Korbes“ sein, der immer noch auf sich warten lässt und wohl nicht vor Weihnachten präsentiert wird. Man kann davon ausgehen, dass ein 2-Strikes-System lediglich die Zwischenstufe zu einem 3-Strikes-Modell mit Internet wegnehmen sein wird.

Großes Kino ist die Angst vor der Piratenpartei, bzw. eher die Sorge, dass die anderen Parteien aus Angst vor Wählerverlusten nicht mithelfen, die Urheberrechtsbekämpfung weiter zu radikalisieren, wie man dem Artikel entnehmen kann. Auf die absurde Idee mit der französischen Revolution muss man erstmal kommen:

Für Besorgnis sorgte indes der Erfolg der Piratenpartei bei den Berliner Senatswahlen. „Ich sehe die Gefahr, dass sich die anderen Parteien an die Piraten und ihre Sicht der Dinge anbiedern“, äußerte Gerald Mertens von der Deutschen Orchestervereinigung seine Bedenken. „Die Forderung der Piratenpartei nach einem freien Netz katapultiert die Inhalteproduzenten hinter den Stand der französischen Revolution zurück“, erklärte Tilo Gerlach, der die Geschäfte der GVL gemeinsam mit Guido Evers leitet.

Den Urheberrechtslobbyisten von der GVL sollte man mal ein Geschichtsbuch schenken, denn erst mit der Französischen Revolution wurde die Grundlage geschaffen, auf der unsere Bürgerrechte aufgebaut sind, die für ein freies Netz essentiell sind.

Alternativen zu einer Verschärfung und Radikalisierung der Urheberrechtspolitik gäbe es laut der Lobbyisten nicht, denn:

Wenn von Seiten des Gesetzgebers nichts geschehe, werde es bald keine neuen Künstler mehr geben, denn entgegen der landläufigen Meinung werde nicht „einfach so“ immer Kulturelles geschaffen, sondern nur, wenn die Künstler davon auch Leben könnten.

Echt traurig, dass solche Sprüche bei Politiker ankommen.

Hier ist die Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V.: Two Strikes und Verwarnmodelle – Unionsparteien weiter auf dem netzpolitischen Holzweg.

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66 Ergänzungen

  1. Super, solche Äußerungen sind Wind in den Segeln der Piraten (obgleich es schon eine Blamage für Kauder ist, etwas derart abstruses zu fordern – Hände Abschlagen (Anschluss kappen) als Strafe für Diebstahl… das ist finsterstes Mittelalter)

  2. Tja, ich als „Künstler“ kann darüber nur laut lachen, obwohl weinen, im angesicht von so viel dummheit, auch nicht verkehrt wäre. Kultur hat mit Geld nichts zu tun.

  3. Tja Markus, da muss ich Dir zustimmen. Schon traurig, wenn alles so kommen sollte.

    In diesen Tagen sind Hardliner überall zugegen. Wie unsere Mutti schon sagte: Alles alternativlos. Guten N8 Deutschland.

  4. Besorgniserregend, diese fortwährende Lobbyhörigkeit einiger Politiker und Parlamentarier. Warum lässt man sich von einer Lobbygruppe instrumentalsieren, die technische Entwicklungen verschlafen und die nach der Restauration medialer Kontrolle strebt, statt sie aufzufordern sich den Entwicklungen anzupassen; eine Lobbygruppe, die wohlgemerkt sich selbst in der Zeit zurück katapultiert hat und sich nun mit einer zurechtgebasteten Geschichtserzählungen zu verteidigen sucht?

  5. Da hocken jetzt noch regelmäßiger Lobbyisten im China Club Berlin bei Schnittchen und Sushi mit „hochrangigen“ Politikern zusammen und grübeln, wie sie die „Piratenplage“ am besten abwehren. Der politische Preis für solche Ambitionen hat sich seit letztem Sonntag jedenfalls verzehnfacht. Bloss der Kauder, der hat den Schuss nicht gehört.

  6. “ … denn entgegen der landläufigen Meinung werde nicht “einfach so” immer Kulturelles geschaffen, sondern nur, wenn die Künstler davon auch Leben könnten.“
    Damit, dass Künstler auch von ihren Künsten leben können sollten, hat der GVL sogar recht. Was mich allerdings verwundert, ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der Lobbyisten der Verwertungsrechteinhaber sich als Anwälte der Künstler aufspielen. Wer z. B. als Musiker mal mit einem „Mayor Label“ zu tun hatte, weiß, was ich damit meine.

  7. Entgegen der hinterwaldläufigen Meinung wird nicht „nur, wenn die Künstler davon auch Leben können“, Kulturelles geschaffen, sondern einfach so, immer.

  8. > Echt traurig, dass solche Sprüche bei Politiker(n) ankommen.

    Macht nix. Die Piraten werden ja nicht von Politikern sondern vom Volke gewählt …

    LG Emu

    1. Das Problem ist aber, dass zu viele Menschen im Volk noch auf das Gewäsch der Politiker hereinfallen und CDSU, SPDLinke und GrünFDP ihre Stimme geben – okay, letzteren anscheinend nicht mehr so sehr.
      Außerdem ist die nächste Bundestagswahl noch zwei Jahre hin – und bis dahin können die aktuell an der Macht befindlichen Parteien noch jede Menge Schaden anrichten.

      1. Jedes Jahr 1-2% weniger weil sie den Löffel abgeben und weniger Junge Leute auf den Schmodder reinfallen und ne CDUCSUSPDGRÜNEFPD wählen.
        Bleibt zu hoffen das die Piraten in Berlin ihrer „Verantwortung“ bewusst sind und sich die nächsten 2 Jahre noch so verhalten wie sie es angekündigt haben(naja, ruhig noch 20 Jahre länger) und das dem anderen Pack weiter Stimmen abhanden kommen (seis durch natürliches Dahinscheiden oder aus anderen Gründen halt das X bei den Piraten machen anstatt bei Mutti ect).

  9. Oh, Herr Kauder ist wohl schon fleißig beim Einschleimen in irgendwelche Lobbyistenverbände, weil er Angst hat, bei der nächsten Bundestagswahl in die Wüste geschickt zu werden?

    Na der soll nur so weitermachen. Ruhig breite Kreise der Bevölkerung kriminalisieren aber selbst sahnt er bestimmt nebenbei gut ab, oder?

  10. Also, ich schreibe, weil es mir Spaß macht. Leben kann ich davon leider noch nicht. Leben kann man von so etwas nur wenn ein namhafter Verlag, der dann ordentlich daran verdient, einen gut findet und publiziert. Das hat doch nicht mit Urheberrecht sondern nur mit Profit zu tun, nicht wahr?

  11. Kauder, der irre Lobbyknecht. Heckler und Koch zahlt wohl noch zu wenig für seine „Arbeit“.

    Irgendwann ist auch mal Schluss. CDU – Abschalten! Sofort!

  12. Hat jemand mal n Lexikon „GVL – Deutsch“? Was soll den z.B. ein „Hinterlegungsanspruch für Vergütungsberechtigte“ sein? Ich bin ja nicht komplett dämlich, aber damit kann ich nicht wirklich was anfangen (und Google bringt nix).

  13. Ich schliesse mich der Sache an, ich schreibe auch weil es mir Spaß macht. Wenn wir nur noch Künstler hätten, die von ihrer Kunst leben, dann würden wir einen großteil wunderbarer Kunst verlieren.
    Und Kultur entsteht einfach so…. Gott sei dank!

  14. Ich fühle mich bei solchen Meldungen ja immer wieder darin bestärkt, dass ich die Piraten wähle.
    Wenn der Wahlerfolg der Piraten dazu führt, dass sich Grüne, SPD aus Angst vor Stimmenverlust sich solch einem idiotischen Gesetzesvorschlag verwehren dann haben die Piraten evtl mehr bewirkt als Datenschützer, Bürgerbewegungen und Petitionen zusammen. Und dann ist es sogar egal, dass ihr Wahlprogramm einige Lücken hat und sie sich vor Kameras und Journalisten nicht gut darstellen können. Denn letztendlich geht es den Parteien nur um eins: Wählerstimmen.

  15. In der GVL gibt es per definitionem keine Urheberrechtslobbyisten. Schon der Name sagt, dass es sich NICHT um eine Verwertungsgesellschaft von Urhebern handelt, sondern eine solche von Leistungsschutzberechtigten (seit es IGEL gibt, dachte ich, der Unterschied sei allen klar). Das sind auf der einen Seite Musiker und Sänger (ausübende Künstler, die Werke nicht schaffen, sondern interpretieren), auf der anderen Seite Plattenfirmen (die oft fälschlicherweise mit der Gema identifziert werden, welche aber nur die Komponisten, Texter und Musikverleger – also Noten- und Partiturenverleger – vertritt).

    Ich weiß natürlich, dass es chic ist, gegen Tantiemen für Künstler zu sein und dass Verwerter im netzpolitisch korrekten Weltbild immer und ausnahmslos kapitalistische Teufel sind, noch schlimmer als die gierigen Künstler selbst, die partout nicht nur für einen Applaus arbeiten wollen, weil der nicht satt macht und nicht die Miete und das Benzin zahlt.

    Ich sag Euch mal was, Leute: Wenn „Netzpolitik“ kein Synonym sein soll für einen – ja! – Lobbyismus für all jene, die gedankenlos und selbstverständlich die Arbeiten von Künstlern zum Nulltarif nutzen wollen, wenn „Netzpolitik“ für einen ernst gemeinten Diskurs stehen soll, an dessen Ziel und Ende ein fairer Interessenausgleich steht, dann wäre es an der Zeit, sich mit den Musikern zu unterhalten, warum sie so verzweifelt Schutz vor Piraterie suchen, dass sie sich sogar einem Siegfried Kauder an den Hals werfen. Man könnte versuchen, ihnen zu erklären, warum das, was Kauder verspricht, nun auch nicht die Lösung ihrer Probleme sein kann. Statt reflexhaft auf Konfrontation zu gehen, kann man sich auch einfach mal über die Gegenseite informieren: Die GVL bekommt pro Jahr von der Gema einen Anteil von kaum mehr als 2 Euro pro Bürger ab – und von diesem Geld müssen die Musiker den Plattenfirmen noch einen Teil abgeben.

    Noch mal: Die achsoböse GVL bekommt pro Bürger und Tag kaum mehr als einen halben Cent.

    Also: Kauder ist nicht der Knecht der GVL, die ist wirklich nicht mächtig – ein Zwerg im Vergleich zur Gema oder den Medienmultis, denen die wichtigen Plattenlabels gehören. Tatsächlich scheint die GVL ja sogar selbst überrascht gewesen zu sein über das Bonbon, das ihr Kauder mitgebracht hatte.

    Tja, und was soll mir dieser Satz sagen?

    Die GVL hätte gerne von den Parteien Hilfe bei der radikalen Bekämpfung der Urheberrechte??? Aua!

    1. Sorry, da ist mir mit dem Blockquote-Befehl was schief gegangen. Das Quote lautet:

      „Großes Kino ist die … Sorge, dass die anderen Parteien aus Angst vor Wählerverlusten nicht mithelfen, die Urheberrechtsbekämpfung weiter zu radikalisieren…“

      Das, was oben als Zitat steht, ist mein Kommentar zu diesem Satz.

    2. Definiere Künstler ! – Ich kenne ein Paar wenige – die haben Kunst an der UDK Berlin studiert – das sind Künstler – und die dürfen sich auch so nennen ! – Die die richtig gut sind verdienen ganz gut – die anderen Arbeiten irgendwas anderes und betreiben Kunst von Zeit zu Zeit – oder als Hobby… – natürlich gibt es auch Bildhauer, Musiker, u.s.w.

      Jetzt bleibt die Frage nach der Intension, – also mache ich Musik, – weils mir spaß macht – oder geht es mir um Geld ?

      Sicherlich ist es schön wenn jemand von seiner Kunst leben kann – aber das könnte man auch mit einem Bedinungslosen Grundeinkommen lösen…

      Aber sollen Sie das Internet – im 2 Strikes Modell – ruhig lahmlegen – am besten den Kabelanschluss gleich mit – dann sind wieder mehr Menschen auf der Straße um gegen dieses System zu demonstieren…

    3. So, die „Künstler“ müssen an die Rechteinhaber Geld abgeben. Furchtbar! Aber Moment mal: wer zwingt sie denn ihre Rechte viel zu billig zu verkaufen anstatt die Vermarktung selbst wahrzunehmen? Ähm… ja, genau: niemand.

      Man kann seine MP3s auch direkt in einem der Shops anmelden, die Tour selbst buchen. Man kann sich auch zusammentun im Sinne einer Genossenschaft. „Indi-Label“ heißt das Neudeutsch. Es gibt auch Organisationen die Starthilfe leisten.
      Es ist alles machbar: Wenn man nur will. Mit dem gleichen Aufwand, den man von allen StartUps erwartet.
      Wer nicht will oder nicht kann: muss eben für diese Dienstleistungen zahlen. Wer das auch nicht kann, hat ein Problem. Wessen Fehler ist das jetzt? Der Fehler der Kunden? Oder der Fehler der Person, welche zwar die Klampfe zupfen kann, aber kein StartUp auf die Beine kriegt?

      Es „wäre an der Zeit, sich mit den Musikern zu unterhalten, warum sie so verzweifelt Schutz vor Piraterie suchen“ – Oh-Mein-Gott! Das haben wir 10 Jahre lang versucht. Ehrlich: Ich war da persönlich als Softwareentwickler dabei und habe daneben gesessen während wir den Schlaumeiern versucht haben zu erklären wie sie ihren Arsch retten. Perlen vor die Säue! Die kennen 1000 Gründe warum das alles gerade jetzt und bei ihnen nicht geht. Andere mit deutlich schwierigeren Geschäftsmodellen haben es geschafft aber nein: sie sind natürlich etwas ganz besonderes. Sie unterscheiden sich von der Konkurrenz. Dabei machen sie alle den gleichen Mist. Stur wie eine Horde Lemminge mit Rückenwind!
      Buchverlage sind bei komplexen juristischen Werken mit Vollkommentaren inzwischen in der Lage On-Demand eine nutzergesteuerte Aggregation von Inhalten durchzuführen mit vollautomatischem Satz und On-Demand Publizierung in nahezu beliebige Formate. Wir haben sogar die Produktion von technischen Handbüchern für Flugzeuge teilautomatisiert.
      Was wollen uns diese Leute also weismachen? Das es mit ihren Musik- und Videowerken nicht geht, weil ihr Business zu kompliziert sei? Lachhaft!
      Die Welt wartet nicht auf diese Komiker! Sie haben ihre Chance gehabt – sie haben sie nicht genutzt. Das ist nicht unser Fehler. Die können jetzt bei Apple und Co. als Bittsteller um die Krümel vom Katzentisch vorstellig werden. Das hätte ihr Preis sein können, wenn sie rechtzeitig aus dem Quark gekommen wären. Ich habe da absolut kein Mitleid.
      Das nennt sich Marktwirtschaft. Veraltete Geschäftsmodelle werden abgelöst. So funktioniert das eben.

      Die Filmindustrie ist als nächstes dran. Mit den neuen Rechnern und neuer Software ist es bald soweit, dass einen Film zu machen genauso einfach wird wie Musik produzieren.
      Mal sehen ob die cleverer sind als der Rest und rechtzeitig in die neu entstehenden Märkte investieren. Bisher sieht es leider gar nicht danach aus. Momentan scheinen eher die On-Demand Plattformen und Abo-Systeme an die Telekommunikationsanbieter zu gehen. Das gibt mal wieder ein böses Erwachen in 2-5 Jahren. Ich höre sie jetzt schon nach dem Gesetzgeber rufen, wenn die Anbieter dann wieder 30% vom Umsatz als Gebühren einbehalten wollen. Aber: das wäre ihr Preis gewesen …

  16. Da hat die GVL Recht! Aus dem Geschichtsunterricht ist ja bekannt, daß es Musiker erst seit Erfindung des modernen Urheberrechts gibt.

  17. Was soll der Blödsinn?

    „entgegen der landläufigen Meinung werde nicht “einfach so” immer Kulturelles geschaffen, sondern nur, wenn die Künstler davon auch Leben könnten.“

    Dummer Unfug! Die freien Künstler schaffen ohne Kommerz bereits heute mehr Werke pro Jahr als die ganze Industrie zusammen! Allein Jamendo zählte in den letzten 12 Monaten 22.000 neue Alben – kostenlos. Und das ist nur eine Plattform von vielen. Da sind die ganzen kleineren noch gar nicht mitgezählt. Dagegen hat die gesamte Musikindustrie zusammen genommen nach eigenen Angaben im letzten Jahr gerade mal 15.000 Alben produziert!

    Es gibt soviel kostenlose Musik, dass es ein Menschenleben dauern würde sich alles anzuhören – und man müsste keinen Titel zweimal spielen. (22.000 Alben im Jahr macht ca. 13.000 Stunden oder 76 Wochen neue Musik pro Jahr – wobei das Jahr nur 52 Wochen hat)

    Die Musikindustrie hat 6 Milliarden neue Konkurrenten. 5,9 Milliarden davon machen Kunst einfach weil’s Spaß macht. Selbst wenn nur 60 Millionen davon richtig gut sind und davon nur 1% ihre Werke ins Netz stellen, wird die Industrie einfach überrannt. Und diese Konkurrenz wird immer selbstbewusster.

    Die Technik hat sich geändert. Die Dienstleistung welche diese Industrie einst erbracht hat – nämlich Platten zu produzieren und an die Bevölkerung zu verteilen – ist unnötig geworden, denn das können wir inzwischen auch ohne sie. Wenn sie sich am Markt nicht neu aufstellen wird das deshalb auch nichts! Andere werden kommen, welche mit der Technik keine Probleme haben, und die alten Industrien schauen dabei in die Röhre.

    Wenn sie mit 3-Strikes ihren eigenen Untergang beschleunigen wollen können sie das haben. Es gibt nichts, was sie jetzt noch retten kann.

    Was die Musikindustrie da macht, fühlt sich so an als hätte die Pornoindustrie nach Erfindung des öffentlichen Bordells von der Politik gefordert, privaten Sex zu verbieten. Anstatt festzustellen, dass Kondome für den private Gebrauch zu den Emerging Markets gehören.

    Sie können es nicht mehr aufhalten. Und der CSU möchte ich eine Sache zum Nachdenken mit auf den Weg geben. Wenn ihr die nächste Wahl verliert und nicht mehr an die Regierung kommt, habt ihr in der nächsten Legislaturperiode keine Mehrheit mehr gegen einen neuen Anlauf zu einem Antikorruptionsgesetz. Und egal ob mit Grünen, Linken oder Piraten: die Initiative wird kommen. Da würde ich mir nochmal überlegen, was mich am Ende teurer kommt! So ein bisschen Transparenz in der Parteienfinanzierung kann böse nach hinten losgehen. Jemand könnten nach den Namen von Spendern fragen … nur dieses Mal müsstet ihr antworten.
    Da könnt ihr demnächst beim Golfen ja nochmal gepflegt ’ne Runde drauf rumdenken.

  18. oh mei – haben die werten Herren von der CDU/CSU denn den Schuss, der mit der Wahl in Berlin gefallen ist, noch nicht gehört? Piraten, übernehmt bitte sobald als möglich die bundesdeutsche Kommandobrücke!;_)

    ps: zu der „Gefahr“, dass die „Forderung der Piratenpartei nach einem freien Netz die Inhalteproduzenten hinter den Stand der französischen Revolution zurückkatapultiert” sagt sogar Dieter Bohlen – selbst „Inhalteproduzent“ – folgendes hier: http://www.youtube.com/watch?v=qpUESyh1L9I und der muss es ja wohl wissen, lieber Herr Kauder;_)

  19. Ständig werden die armen Künstler vorgeschoben, dabei geht es tatsächlich nie um die Werkschaffenden. Es geht um die Rechteverwerter, die alten großen Majors, die immer gut von ihren Kreativen gelebt haben, aber im Netzzeitalter schlicht überflüssig sind.

  20. lasst den guten siegfried nochein bisschen poltern, damt seine schwäbische stammtisch ein bisschen jubeln können…bevor er in die lokalpolitik zurückgejagt wird.

  21. Wie so oft, die CDU ist auf einem Irrweg, gegen den Bürger und für die eigenen Interessen.

    Aus meiner Sicht ist es gut, dass es ein Urheberrecht gibt, nur sollte man es auch mal im 3. Jahrtausend ankommen lassen. Und dazu fehlt noch Einiges.

    Aber mit Urheberrechten und auch explizit Patentrechten haben Politiker und Firmen doch sehr grosse Probleme. Dabei könnten alle profitieren, es fehlt nur der Mut über den eigenen Schatten zu springen.

  22. Viele Künstler können ihre Werke gar nicht (kostenlos) zur Verfügung stellen, weil es noch dieses restriktiver Urheberrecht gibt. Denn dieses Urheberrecht verhindert kulturelle Weiterentwicklung.

    Ich denke da so an Videos, die richtig schön und auch mit künstlerischem Anspruch aus anderen Filmen zusammengeschnitten wurden, jedoch eine neue Aussage besitzen. Solche Videos, so toll sie auch sein mögen, werden regelmäßig gelöscht.
    Nicht jeder Rechteinhaber ist so nett und erlaubt solche Verwendung oder Veränderungen.

    Und was ist überhaupt Kunst? Wird man Künstler, weil man viel Geld machen will? Ein klares Nein!
    Ich könnte jetzt einen ganzen Aufsatz schreiben über Kunst, aber ich lasse es. Vergebliche Mühe. Nur so viel: Künstler dürfen von ihrer Kunst leben, jedoch ist es kein Naturgesetz, dass sie von ihren Werken leben sollen oder gar müssen.

  23. Der Verweis auf die Französische Revolution ist schon richtig, da zu diesem Zeitpunkt (erstmals in Europa?) ein Rechtsschutz für Urheber formuliert wurde. Siehe zum Beispiel hier:

    http://fr.wikisource.org/wiki/Compte_rendu_des_travaux_du_congrès_de_la_propriété_littéraire_et_artistique/Loi_du_19_juillet_1793

    Natürlich waren das damals noch ganz schlimme Unrechtsgesetze, die das Werk des Urhebers gerade mal 10 Jahre nach seinem Tod geschützt haben, anstatt naja für alle Ewigkeit eben…

    In dem Zusammenhang, ist eigentlich Artikel 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekannt?

    Artikel 27

    1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.

    2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

    Quelle: http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger

    Widerspruch, ick hör dir trapsen.

  24. wenn jemand mit Geschichte anfängt, dann solle derjenige doch bitte mal recherchieren, warum Deutschland zum „Land der Dichter und Denker“ wurde. Eben weil es hier sehr einfach war, Wissen zu kopieren und zu vervielfältigen.

    Private, nicht-kommerzielle Nutzung erhöht den Kulturstatus und die Kulturvielfalt einer Gesellschaft. Dass für kommerzielle Nutzung ein strengeres Urheberrecht gelten sollte, ist etwas völlig anderes.

    Kauder kann also mit solchen Ankündigungen nur bei den Verwertern punkten. Bei Otto-Normal-Bürger trifft er jedoch auf taube Ohren und wird weniger wählbar. Eigentlich was feines, wenn man seine anderen Machwerke bedenkt ;)

  25. Gibts eigentlich irgendwo eine Abhandlung darüber, wie so ein 2/3-Strikes-Modell verfassungskonform gestaltet werden kann? (ich geh mal davon aus, dass sich in der CDU darüber niemand gedanken gemacht hat bisher).

    1. @Frank: Du kannst davon ausgehen, dass sich diverse Lobbyverbände samt ihrer Juristen darüber Gedanken gemacht haben und mögliche Lösungsvorschläge schon in der Tasche haben.

  26. Hat denn der Kauder irgendeine Befugnis ein Gesetz zu erschaffen?
    Das BMJ arbeitet ihm zu langsam also macht er sein eigenes? WTF
    Darüber soll abgestimmt werden oder wie. Ich hoffe SPD und Grüne sind genug geängstigt von den Piraten das sie klare Linie gegen solch ein Modell fahren und die FDP könnt ja mal ihre vielgeprädigte Bürgerrechtspartei Ansprüche ausleben.

    Ohje…

  27. ich habe es damals schon bei seiner arroganten herablassenden art gegenüber franziska bei der petition gesagt und sage es noch einmal, „mit verlaub, herr s. kauder, sie sind und bleiben ein a…….h“

  28. Mich wundert ja nicht, dass sowas jetzt kommt, sondern eher dass das so lange gedauert hat. Sonst sind unsere beiden Parteien der angeblichen „Wirtschaftskompetenz“ doch auch immer ganz fix damit, irgendwelche Lobbyvorgaben der Industrie umzusetzen. Hat denen vielleicht vorher schon etwas Sorge bereitet ? Aber schöne kostenlose Wahlwerbung für die Piraten, machen die !

  29. seltsam nur, dass wirklich neues vor allem dort entsteht, wo kein oder kaum geld ist.

    die wiederholte drohung von „dann entsteht keine kultur mehr“ ist peinlich und nicht zu belegen.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.