Dradio Wissen: Geistiges Eigentum ist ein dummer Begriff

Viele Menschen reden von „Geistigem Eigentum“. Unter diesem schwammigen Begriff werden vorrangig Urheberrechte, Patente, Marken, aber auch das Namensrecht, Gebrauchstmuster, Geschäftsgeheimnisse oder sogar geografische Gebiete verstanden. Dieser Begriff ist aus zwei Gründen problematisch: Erstens nimmt er die Antworten auf bestimmte Fragen schon vorweg und zweitens verhindert er klares Denken. Nachdem ich schon einmal darüber geschrieben hatte, hat Dradio Wissen mich Montag zu diesem Thema interviewt (Audio). Hier nochmal kurz für die Leute, die lieber lesen statt hören:

Mit dem Begriff „Geistiges Eigentum“ werden manche Fragen schon implizit beantwortet. Zunächst legt er bereits fest, dass Gedanken, Ideen, Geschichten etc. wie Eigentum behandelt werden können. Allerdings kann ich anderen Wissen vermitteln, ohne, dass mir danach dieses Wissen fehlt. Ich kann Software kopieren und weitergeben, diese jedoch weiterhin selbst verwenden. Verwende ich den Begriff, wird es schwer, diese Fragen zu disktutieren.

Monopol von Gesellschaft für die Gesellschaft: Die Gesellschaft gewährt zeitlich begrenzte Monopole wie Urheberrecht, Patente, Schutzmarken um bestimmte Ziele zu erreichen. Unser Ziel ist es, dass wir als Gesellschaft mehr Wohlstand und technologischen Fortschritt erreichen. Das Ziel ist es nicht, dass ein einzelnes Unternehmen oder eine Privatperson möglichst viel Geld verdient.

Exklusive Rechte für Autoren und Verleger sind ein Mittel, um die Schaffung von Wissen und Ideen zu stimulieren. In ihren Anfangszeiten haben sich die USA für einen anderen Weg entschieden: Sie ignorierten das Copyright der englischen Krone, druckten Bücher einfach selbst nach, um der Bevölkerung billige Bücher zugänglich zu machen und damit ein höheres Bildungsniveau zu erreichen.

Wer den Begriff „geistiges Eigentum“ verwendet, wird keine neuen Antworten auf die folgenden Fragen erhalten: Wie stelle ich sicher, dass meine Bevölkerung eine gute Bildung erhält? Ist es richtig, dass Menschen in meinem Land sterben, weil Patente auf einem Medikament sind und ich das Medikament nicht günstig selbst produzieren darf? Sollte Software frei verteilt werden dürfen?

Es gibt verschiedene Vorschläge, wie geistiges Eigentum genannt werden sollte: Immatrialgüterrechte, IMPs (Imposed Monopoly Privileges), oder lustige Vorschläge wie GOLEMs (Government Originated Legally Enforced Monopolies). Ich finde „begrenzte geistige Monopole“ am besten, weil es klar ausdrückt, was diese verschiedenen Gesetze gemeinsam haben: Sie gewähren eine begrenzte Zeit ein Monopol auf etwas Geistiges.

Klare Begriffe für klare Gedanken. Die oben genannten Bereiche wie Urheberrecht, Patente oder Schutzmarken unterscheiden sich stark voneinander. Der Begriff „geistiges Eigentum“, wie auch die anderen Sammelbegriffe, ist hier eine zu starke Verallgemeinerung, die klares Denken verhindert.

Das Urheberrecht betrifft die konkrete Umsetzung durch einen Autor, wie z.B. ein Buch oder ein Computerprogramm. Für eine bestimmte Zeit dürfen andere nur mit Erlaubnis des Autors diese Werke kopieren. Ins Urheberrecht fallen auch Fragen, wie z.B. ob es erlaubt sein soll, dass Musik getauscht werden darf.

Patente sollten die Publikation von Ideen fördern. Dafür, dass ein Erfinder seine Erfindung anderen in einer Patentschrift erklärt, bekommt er für eine bestimmte Zeit ein Monopol für seine Idee. Dürfen arme Länder Medikamente selbst produzieren und preiswert an die Bevölkerung verkaufen?

Marken haben das Ziel, den Verbraucher zu schützen. Ursprünglich sollten sie die Verbraucher verbindlich über die Herkunft eines Produktes informieren. Ein Hersteller kann durch eine Marke einen Produktnamen oder einen Namen für eine Leistung eintragen lassen und danach darüber bestimmen, wer diesen Namen für was verwenden darf. Wenn der Verbraucher in einen Laden geht und eine CD mit Fedora, Open Suse oder Debian GNU/Linux darauf kauft, dann soll er auch eine CD bekommen, die diese Distribution beinhaltet.

Schon diese drei Monopolrechte haben sehr unterschiedliche Funktionen und können sich teilweise gegenseitig widersprechen. Wenn eine Programmiererin Software schreibt, dann fällt diese unmittelbar unter das Urheberrecht. Jene kann die Software dann unter eine Freie-Software-Lizenz stellen, welche es allen erlaubt, die Software für jeden Zweck zu verwenden, ihre Funktionsweise zu verstehen, sie zu verbreiten und zu verbessern. Nun kann es jedoch passieren, dass ein Dritter eine Idee patentiert hat, die die Programmiererin in der Software auch umgesetzt hat. Daher kann der Programmiererin verboten werden, ihre Software weiter zu verbreiten. In diesem Fall schränkt das Patentrecht das Urheberrecht ein.

In 90% aller Fälle geht es um eines, zwei oder höchstens drei dieser Themen. Daher sollten wir klarstellen, von was wir sprechen. Statt „wir benötigen mehr Schutz geistigen Eigentums“ sollte klar „wir wollen die Privatkopie im Urheberrecht abschaffen“ oder „wir wollen, dass auch Computerprogramme/Literatur patentiert werden kann“ gesagt werden. Genau so in die andere Richtung, statt „geistiges Eigentum gehört abgeschafft“, sollten wir sagen, „das Urheberrecht sollte auf 5 Jahre verkürzt werden“, „Patente sind bei Software schädlich für die Innovation“, etc.

Mehr dazu:

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

12 Ergänzungen

  1. Sorry, aber ganz so einfach ist es dann doch nicht: Geistiges Eigentum ist nicht das einzige Eigentum, das ich mit anderen teilen kann, ohne dass mir hinterher etwas fehlt. Wenn man der Argumentation des Autors folgt, dann ist auch „Grundeigentum“ ein irreführender Begriff, denn auf meinem Grund kann jeder herumlaufen oder sogar zelten, ohne dass mir hinterher etwas fehlt.

    1. Du kannst auch etwas absolut materielles wie einen Topf mit Anderen teilen, ohne dass er dir danach fehlt. Den Topf können aber nicht beliebig viele Menschen gleichzeitig benutzen – er ist beschränkt. Gleiches gilt auch für deinen Grund. Solange da jemand zeltet, kannst du die Fläche, auf der sich das Zelt befindet, nicht nutzen. Wenn andererseits jemand auf dein Land ein Haus baut, ein tiefes Loch gräbt oder einen Atombombentest macht, dann fehlt es dir danach sehr wohl. Bei „geistigem Eigentum“ ist das alles nicht der Fall. Wie Andere diesen Text hier lesen, schränkt deine Nutzung nicht ein.

  2. Das erste Drittel des Radiogesprächs ist ein lustiges Reden im Kreis.

    @Daniel

    Dein Land würde ich aber schon unter materielles Gut einordnen. Du darfst darauf Getreide anbauen, nach Erzen buddeln, Gebäude errichten und Erdreich in eine Tüte füllen und sie deiner Großmutter als Briefbeschwerer zum Geburtstag schenken.

    Passanten dürfen aber dein Land nur passieren, wenn du es gestattest (ganz zu schweigen von Gebäude darauf bauen oder nach Gold schürfen).

    Der Trick ist: du kannst „geistiges Eigentum“ nicht wegnehmen. Eine (digitale) Kopie ist eine Kopie ist eine Kopie ist … Du kannst es nur vervielfältigen und nutzen.

    Insofern ist „geistiges Eigentum“ ein Unsinnsbegriff. Weil es sich nicht um Eigentum handeln kann. In etwa wie schwarzes Weiß, oder nasses Feuer.

  3. Das Problem ist wie bei so vielen Dingen, wenn mal einer drauf gekommen ist, ist es einfach.. Aber der Weg dahin ist halt die Arbeit.. Und dafür möchten doch die meisten bezahlt werden..

  4. statt “geistiges Eigentum gehört abgeschafft”, sollten wir sagen, “das Urheberrecht sollte auf 5 Jahre verkürzt werden”,

    Sorry, da sage ich lieber “geistiges Eigentum gehört abgeschafft”. Ich bin gegen eine Verkürzung unterhalb der Lebensspanne des Urhebers. Das schadet den Urhebern mehr als es der Allgemeinheit nützt und nützt hauptsächlich den Verwertern, die selber keine Urheber sind.

    Es gibt genug Stellschrauben im Urheberrecht, an denen gedreht werden kann, um eine bessere Allgemeinverträglichkeit zu erreichen. Wenn solche Änderungen vorgeschlagen werden wie hier, vermute ich sofort, dass das irgendwie auf dem Mist großer Konzerne wie Google oder Amazon gewachsen ist, die zwar ein kleines Stück weit dem Nutzer eher entgegenkommen als die traditionellen Größen im Urheberrechtsbusiness – die aber letztlich auch nur an Gewinnen auf Kosten der Allgemeinheit und der wahren Urheber interessiert sind.

  5. Ich bin ein Freund von Open Source, keine Frage. Ich will mich nicht bereichern. Ich halte die perversen Einkommensscheren für eine der wichtigsten Ursachen vielfältiger Probleme ( → Wilkinson & Pickett (2009) Gleichheit ist Glück. Tolkemitt Verlag). Allein: Ich bin auch Buchautor (bisher 3 Bücher + eine Dissertation mit ISBN). Und als solcher möchte ich schon gerne das Urheberrecht über meine ehrlich erarbeiteten Texte haben. Texte, bei denen ich nicht wie great KT plagiiert habe bis zum umfallen, sondern mir die Mühe gemacht habe, alle Quellen sauber anzugeben, weil es für mich Ehrensache ist.

    Ich würde gerne folgende Frage in die Diskussion einbringen: Wie wird meine Arbeit, die in meinen Büchern steckt und die Zeit, in der ich nicht anderweitig meine Brötchen verdienen konnte, entlohnt. Leider (und das meine ich sehr ernst) leben wir in einem monetären System. Auch dieses System ist mir überaus unsympathisch, aber ich möchte mich mit meiner Familie dem nicht vollends entziehen (ist ein bisschen schwierig mit 2 kleinen Kindern im Wald zu leben und Beeren zu suchen…).

    Also: Wie stellt Ihr Euch das mit der Auflösung des Urheber- und Nutzungsrechtes vor (die Unterscheidung ist hier ja noch gar nicht getroffen worden, denn das Urheberrecht als Autor steht mir Zeit meines Lebens rechtlich zu) und wie soll der Autor (keine Pharmafirma) seine nötige Kohle verdienen, wenn alles einfach frei kopiert werden darf.

    Ach ja: Ich war auch schon ne echte Schweinebacke: Habe einen Autor der mich hemmungslos plagiiert hat und seinen Verlag mit einer strafbewährten Unterlassungserklärung gezwungen, dieses Plagiat vom Markt zu nehmen.

    1. Das sie gerade Bücher und Publikationen erwähnen ist sehr passend.

      Wusten sie das Deutschland erst knapp 100 Jahre später ein urheberrecht eingeführt als in Großbritanien? Dadurch konnte jeder die Bücher jedes Authors kopieren und frei vermarkten.

      Wusten Sie auch das Deutschland in dieser zeit zu dem „Land der Dichter und Denker“ wurde. Das es deutlich mehr Publikationen als in Großbritanien gab. und wir reden hier vom bis zu fünf mal mehr. Das Authoren im durchschnitt mehr verdienten als in Großbritanien und davon ebenfalls leben konnten und es einen größeren wohlstand allgemein gab. Und das alles volkommen ohne Urheberrecht?

      Die Geschichte zeigt das das entfallen eines Urheberrechtes mehr Positive seiten hatte anstatt negative. Ich kann ihnen hierzu diesen 2 teiligen Artikel empfehlen. Dieser wird ihre Fragen wohl beantworten.

      http://www.heise.de/tp/artikel/33/33092/1.html

      1. Tja, da wird leider so einiges verschwiegen:

        In Deutschland hat sich die litearilität der Gesellschaft ganz anders – und viel schneller – entwickelt als in anderen Ländern, insbesondere der Vereinigten Königreich. Deswegen gab es ganz andere Bücher und auch einen ganz anderen Markt. Deswegen sind die >Erkenntnisse wohl schwer – wenn nicht vielleicht sogar überhaupt nicht – übertragbar.

        Ausserdem glaube ich kaum dass man die MArkteffekte einer 200 JAhre alten Gesellschaft mit heutigen vergleichen kann.

        Was aber am bedauerichsten ist, ist dass Sie leider keinerlei Antwort auf die Fragen von Zeuch haben.

      2. Ach Mensch, dass das immer falsch verstanden wird. Geistiges Eigentum bezieht sich doch nicht darauf, dass es sich um eine vollständige Analogie zum Sacheigentum mit Knappheiten gegenüber der unbegrenzten Nachfrage handelt und dass es dabei um ihrer Natur nach exklusive Güter handelt. Geistiges Eigentum ist lediglich ein Oberbegriff für Rechte, die eigentumsförmig geregelt sind und eine solche Wirkung entfalten. Wer den Begriff so gebraucht, nimmt auch nichts vorweg. Denn niemand wird wohl bestreiten, dass Patente als Geschäftseigentum gehandelt werden und dass deren Inhalte als Eigentum dem Inhaber zugesprochen werden. Dagegen kann man angehen, keine Frage, wir müssen nicht akzeptieren, dass bestimmtes Wissen eigentümlich sein soll. Man müsste über Schranken für geistiges Eigentum nachdenken, in dem Sinne, dass Eigentum verpflichtet. Wie im Urheberrecht oder dem Fair Use im Copyright. Wenn ich etwas besitze, dass Menschen in Not helfen kann, ohne dass ich dadurch Not leiden müsste, dann bin ich doch verdammt noch mal verpflichtet, andere teilhaben zu lassen, zumal sich die Sache dabei nicht erheblich verschlechtert. Und das gilt auch in der Literatur. Ein Autor mag ja eine ganz besondere, eigentümliche Art haben, seine Gedanken auszudrücken, aber das heißt doch nicht, dass seine Familie für ein Jahrhundert Eigentumsrechte am Werk ausüben darf, wenn dadurch vielen Interessierten der Zugang verwehrt wird. Andererseits soll der Autor auch sicher gehen können, dass die Gesellschaft mit seinem Werk verantwortungsbewusst umgeht, seinen Namen nennt und ihm keine Veränderungen unterschiebt. Doch dafür muss der Autor auch einsehen, dass die die Gesellschaft eine Aktie an seinem Schreiben hat, da sie ihm die Grundlage dafür gibt. Insofern muss er auch den kreativen Umgang gestatten, besonders wenn der nicht verwertungsorientiert ist.

        Auch wenn es Schranken für geistige Eigentumsrechte gibt, so handelt es sich immer noch um eine Konstruktion eigentumsförmiger Rechte um ein Immaterialgut herum, dass die Beziehung zwischen den Menschen im Bezug auf einen Gegenstand regelt. Die Schranken zollen der Tatsache Tribut, dass das Eigentum an diesen Gütern eben nicht aus der Natur der Sache folgt.

  6. Das Ende der Bohrmaschine ist erreicht, wenn Du nicht mehr bohrst, weil’s der Nachbar hören und auf die Idee kommen könnte, sich die Maschine zu leihen – gar ihm zu helfen, ein Loch zu bohren.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.