Die Trojaner-Attacke – Wer schützt uns vor dem Staat?

Heute Abend gibt es bei Phoenix ab 22:15 die Phoenix-Runde featuring Innenminister Uwe Schünemann (CDU/Niedersachen) und Andreas Bogk (CCC). Das wird sicher lustig, denn es geht um „Die Trojaner-Attacke – Wer schützt uns vor dem Staat?“ Livestream gibts bei phoenix.de.


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Schlagworte wie „großer Lauschangriff“ oder „gläserne Bürger“ sind in der Medienlandschaft fest etabliert. Mit dem so genannten Bundestrojaner geht die Diskussion um Ziele und Grenzen staatlicher Überwachung nun in eine neue Runde. Mit Hilfe eines Spähprogramms machten bayerische Polizeibeamte rund 60.000 Photos vom Computerbildschirm eines verdächtigten Drogenkriminellen. Unklar ist, bei welchen anderen Behörden und in welchem Ausmaß solche Programme noch zum Einsatz kamen. Haben wir schon längst eine neue Stufe der Überwachung erreicht, ohne uns dessen bewusst gewesen zu sein? Wie weit darf der Staat im Namen von Verbrechensbekämpfung gehen? Die Trojaner-Attacke – Wer schützt uns vor dem Staat?

Alexander Kähler diskutiert u.a . mit:

– Andreas Bogk (Chaos Computer Club)
– Bernhard Witthaut (Bundesvorsitzender der GdP)
– Gudula Geuther (Deutschlandradio)
– Uwe Schünemann, CDU (Innenminister Niedersachsen)

28 Kommentare
      1. also vielleicht etwas detaillierter:
        mplayer -playlist http://hstreaming.zdf.de/encoder/phoenix_vh.mov (bei irgendeinem Sender musste man auch noch -rtsp-stream-over-tcp angeben, ich weiß aber nicht mehr, ob das das ZDF war (die ja hier das Streaming machen).

  1. Bogk (CCC): Facebook wird ja auch vom CIA finanziert.
    Witthaut (GdP): Ja, natürlich.
    Muahaha

    Der Witthaut war auch nur da, um den lieben Onkel zu mimen, der doch wirklich nur das Beste für den Bürger möchte. „Wir ziehen doch schliesslich alle an einem Strang gegen die schlimmen Terroristen.“
    (Gleichzeitig träumt er dann von chinesischen Einsatzmöglichkeiten im Überwachungsbereich. n1)

  2. Andreas Bogk (CCC) fand ich wunderbar. Leider kam ein gewichtiges Argument nicht:

    Schünemann (CDU) hat immer wieder gesagt, man müsse einen Trojaner einsetzen, um beispielsweise Skype abzuhören.

    Nun wissen wir, dass u.a. Skype permanent seine Zusammenarbeit gegenüber Sicherheitsbehörden anbietet. Warum wollen Sicherheitsbehörden unbedingt einen Schädling auf den Computern von Bürgern installieren, dessen Funktionen – auch die Manipulation von Dateien auf der Festplatte – nicht kontrollierbar sind?

    Ulf Buermeyer, Strafrichter und Verfassungsrechtler, nimmt das Argument, der Staat müsse unbedingt mit einem Virus auf die Festplatten seiner Bürger, um Bösewichte zu überführen, im kuechradio.org (ab Zeitindex 30:42) auseinander. Sehr Hörenswert.

  3. alleine schon der name schünemann hielt mich davon ab, dies anzuschauen. hier standen informationsbedürfnis und brechreiz unversöhnlich gegenüber.

  4. Grundrechte sind doch gerade definiert als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Für die Väter unseres Grundgesetzes war die braune Vergangenheit Deutschlands noch in greifbarer Nähe. Denen war völlig klar: Ja, der Bürger muss vor dem Staat geschützt werden.

    Offenbar entwickelt sich in den Köpfen unserer Politiker aber ein neues Staatsverständnis: 1) Der Staat ist der Gute, der den Bürger vor dem Schlechten in der Welt schützen muss. 2) Der Staat selbst kann niemals zum Schlechten gehören.

    Irgendwie erinnert mich das an den Stasi-Häuptling Erich Mielke, als er sagte: »Ich liebe doch alle Menschen.« (youtube).

    Überwachungsstaat aus Liebe zum Menschen? Ich fürchte, auch Herr Schünemann muss noch viel lernen.

    1. Ich habe auch das Gefühl, dass Staat und Behördenapparat längst eine Eigendynamik entwickelt haben und aus ihrer eigenen Wahrnehmung heraus zum Selbstzweck existieren, während der Bürger, der diese Strukturen zunehmend in Frage stellt, eine zu überwachende Gefahr geworden ist.

      Vielleicht ist es auch etwas zu abstrakt, wenn man vom „Staat“ spricht. Dahinter stecken letztlich Menschen, die an den unterschiedlichsten Schaltstellen mit mehr oder weniger Machtfülle ausgestattet sind und die, wie Menschen eben sind, natürlich auch von niederen Instinkten wie Gier und Geltungsdrang geleitet werden. Am Ende dreht sich doch alles darum, Macht zu erhalten, Macht auszubauen und ein Vermögen anzuhäufen. Der Staat ist genau wie „die Wirtschaft“ eine Struktur, die manchen genau dazu verhilft.

      Zu dumm nur, dass es kritische Bürger gibt.

    1. Wenn ich das Video bei Youtube downloade, sind die Balken wieder drin. Wahrscheinlich hat Youtube nur eine Erkennung der Balken eingebaut und croppt die bei der Wiedergabe weg.
      Was für Amateure bei Phoenix…

    2. Korrektur: Hmm, nee, irgendwas stimmt da nicht. Ist doch nur in 320 x 240 (4:3).

      Hallo Phoenix, lieber Sender aus der Steinzeit, 320 x 240 Pixel für ein 16:9 Bild – im Jahr 2011? Liegt es an der Quote? Sollen die Leute lieber über Omas Fernseher gucken?

  5. Bei der Kontroll-Frage hätte Andreas noch deutlicher werden können. Die Problematik, wer denn die Überwacher überwacht, steht immer dem Interesse der Strafverfolgungsbehörden entgegen, ihre Ermittlungen zunächst verdeckt durchführen zu wollen. Ein Interesse, die Öffentlichkeit zumindest nachträglich zu informieren, besteht ja bei den Behörden meist auch nicht.
    Allgemein gesehen fand ich, dass er das sehr gut gemacht hat. Auch wenn die Thematik nur darauf aus war, was man zukünftig alles verbessern muss, und dabei vollkommen ignoriert hat, dass dies schon längst hätte geschehen müssen und diese Notwendigkeiten trotzdem die bisherigen illegalen Anwendungen des Staatstrojaners nicht verhindert hat. Am Ende standen nur diverse „Man müsste mal…“ und „Das darf so nicht…“ im Raum, ohne dass bei den (Mit-)Verantwortlichen ein konkreter, dringender Handlungsbedarf erkennbar war.

  6. Der GdP’ler und Schünemann waren beide schon krass. Schünemann ist sich keiner Schuld bewusst, wollte Sicherheit rüberbringen und so, der GdP’ler sogar erklärtermaßen für die Polizei „werben“, wie er sagte. Aber der Teufel liegt im Detail.

    Ich erinnere mich an eine Szene, nachdem Andreas Bogk gesagt hatte, dass eine Online-Durchsuchung bzw. eine Q-TKÜ mit einem Tool, das auch unter anderem die Festplatte durchsuchen kann, auch in den viel besprochenen „Kernbereich“ vordringt. Das BVerfG hat geurteilt, dass eine solche Überwachung nur bei schwersten Straftaten zulässig ist, etc.

    Und der GdP’ler antwortet darauf, dass man einen rechtlichen Rahmen schaffen müsse, wenn dieser noch nicht existiere. Das sagt schon einiges, aber wenn man sich das noch genauer überlegt, hat der einfach nicht verstanden, dass dieser Kernbereich von so ziemlich absolut KEINER Rechtsprechung oder Gesetzgebung berührt werden darf, außer es geht um tatsächliche Terroristen, Mörder, Vergewaltiger etc. Hier ist das letzte Wort meiner Meinung nach bereits gesprochen, was die Polizei noch nicht wahrhaben will.

    Was bleibt zu erwarten und zu hoffen: Dass das BVerfG entscheidet, dass Eingriffe in Datenträger per se schon unzulässig sind bei der Beweisaufnahme, weil jeder Trojaner ja die Integrität des Systems verletzt. Da führt kein Weg dran vorbei, diese Beweisführung abzulehnen, in Zukunft…

    Andere Frechheit: Die Kosten für diesen Trojaner, unbedingt ins Schwarzbuch der Steuerzahler damit, weil das jawohl massiv rausgeschmissenes Geld war.

  7. @Reiner zu „Das BVerfG hat geurteilt, dass eine solche Überwachung nur bei schwersten Straftaten zulässig ist, etc.“

    NEIN! Denn dieser KERNBEREICH ist grundgesetzlich geschützt. Das bedeutet, er ist tabu. Für jeden Bürger, für jede Bürgerin! Für jeden Straftäter, egal, was man ihm vorwirft. Vollständig tabu.

    Gruß

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