Generell

US-Gericht: Twitter muss Wikileaks-Daten an US-Behörden geben

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass die USA ganz gerne “einmal alles” von Twitter über @rop_g, @birgittaj, @ioerror, @wikileaks, Bradley Manning und allen Followern derer Accounts haben wollen. Twitter hat die Account-Inhaber informiert, und die hatten sich – unterstützt von allen möglichen Organisationen mit allen rechtlichen Kräften dagegen gewehrt. Vergebens. Gegen die Entscheidung des US-Bundesgerichts […]

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Kultur

Beat the Censor: Online-Spiel gegen Zensur im Internet

Den Global Transparency Track des EU-Hackathons, der gestern zu Ende gegangen ist, gewann das UN-Team (Sven Clement, Hauke Gierow, Stefan Wehrmeyer) aus Luxemburg und Deutschland mit dem Spiel “Beat the Censor”: Gewinner des Internet Quality Tracks ist das Team Ferioli (Federica Cau, Pasquale De Luna and Nicola Ferioli) aus Italien. (Crosspostig von vasistas?)

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Netzpolitik

Masterplan der EU-Kommission: Netzneutralität durch Transparenz?

Neelie Kroes, für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, hat gestern Abend anlässlich des EU-Hackathons eine Rede gehalten, in der sie wieder einmal besonderen Wert auf Transparenz legte. Der Masterplan der Kommission, Netzneutralität durch Transparenz und einfaches Wechseln der Anbieter zu sichern, reicht jedoch in sehr vielen Fällen nicht aus. Angesichts der Realität und […]

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Kultur

ZAPP: Computerzeitschriften: fragwürdige Tipps

NDR-Zapp berichtete gestern über „Computerzeitschriften: fragwürdige Tipps“. Sie rasen gern? Und das mitten in der Stadt? Dann nix wie rauf aufs Gaspedal. „Morgen um Mitternacht werden in Hamburg alle Blitzer ausgeschaltet! Und Polizisten gibt es sowieso zu wenig. Sie werden also garantiert nicht erwischt!“ So eine Einladung zum Gesetzesbruch ist natürlich in keiner deutschen Zeitschrift […]

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Generell

Skandal! Affäre! Enthüllung! Ihre Highlights aus 50 Jahren ARD-Politikmagazinen

In der ARD-Mediathek findet sich derzeit noch die 45 Minuten lange Sendung „Skandal! Affäre! Enthüllung! Ihre Highlights aus 50 Jahren ARD-Politikmagazinen“. Helmut Kohl und die CDU-Parteispenden auf schwarzen Konten, Schlampereien bei der Atommüll-Endlagerung, Stasi-Verbrechen oder Billiglohn-Ausbeutung – vier von unzähligen Skandalen und Affären, die durch ARD-Politikmagazine maßgeblich mit enthüllt wurden – von ‚Fakt‘ ebenso wie […]

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Wissen

Wieviel Netzpolitik steckt wirklich in den Grünen?

Die Grünen veranstalten in zwei Wochen in Kiel ihren Bundesparteitag (Die Bundesdelegiertenkonferenz, kurz BDK). Dort gibt es u.a. die Abstimmung eines längeren Leitantrages zur Netzpolitik. Das Metronaut-Blog hat sich mal die Änderungsanträge angeschaut. Vor allem um das Thema Urheberrecht wird es wohl eine Schlacht zwischen Netz- und Kulturpolitikern geben und zwar über Fragen wie „Kürzung […]

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Datenschutz

SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wieder ohne „light“

Was war die Aufregung groß, als Mitglieder des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand einen Antrag stellten, der die VDS light+ einführen wollte. Also eine Speicherung, wann wer welche IP hatte. Für eine Woche. Ausgenommmen werden sollte der Horror-Katalog (der Richtlinie und des ursprünglichen gekippten Gesetzes) jeder E-Mail, jeder SMS und jedes Anrufs, jeweils […]

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Öffentlichkeit

Lobbykratie und Urheberrecht, 2. Runde [Update]

Anlässlich der Vergabe des Negativpreises „Lobbykratie-Medaille“ durch LobbyControl hat sich herausgestellt, dass eines der nominierten Unternehmen, die Deutsche Vermögensberatung AG, auf YouTube die Sperrung einer 3sat-Dokumentation mit dem Titel „Lobbykratie – die inoffizielle Macht“ veranlasst hatte (vgl. Abstimmung über Lobbykratie-Medaille und das Urheberrecht). Diesen Umstand haben wir mit folgendem Screenshot dokumentiert: Dieser Blogeintrag dürfte nun […]

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Kultur

Wired: Einführung in Anonymous

Beim Wired-Blog Threatlevel gibt es einen langen Artikel über die Geschichte und Hintergründe von Anonymous: Anonymous 101: Introduction to the Lulz. Passend dazu: Die Wired hat jetzt die CC-NC-Lizenz für alle ihre Bilder eingeführt. Sie interpretieren das Nicht-Kommerziell aber etwas eigenwillig, dafür weitgehend: Diese können generell zur Berichterstattung, auch kommerziell, genutzt werden, nur Werbung ist […]

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Demokratie

Hollands Regierung überlässt Microsoft Schlüsselaspekte der Bildung

Holland hat einige der progressivsten Richtlinien zu Freier Software und Offenen Standards weltweit. Doch nun teilte kürzlich die Bildungsministerin Marja Bijsterveldt mit, dass sie nicht bereit wäre, die eigenen Richtlinien der holländischen Regierung für Offene Standards umzusetzen. Stattdessen wird die Regierung eine lang anhaltende Abhängigkeit der Bildungseinrichtungen von einem einzigen Anbieter akzeptieren. Holländische Schüler, die […]

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Generell

BVerfG: 5%-Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die 5% bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Die Pressemitteilung kommt sicher bald online. Für die nächste Wahl könnte das z.B. bedeuten, dass die Piraten Sitze erhalten, auch wenn sie unter 5% liegen. Oder Koch-Mehrin mit der FDP wieder reinkommt. Begründet wird die Entscheidung wohl mit fehlender Chancengleichheit. Die letzte […]

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Wissen

Barcamps und Hackday zu Open Data und Open Government

Barcamps haben sich in den letzten Jahren als charmante und oft produktive Art entwickelt, Themen zu vertiefen. Dieses Konzept passt natürlich hervorragend zum Gedanken von Open Government und Open Data, weil dort in ungezwungener Atmosphäre über Ideen diskutiert werden kann, aber auch über die konkreten Probleme in der Umsetzung von Projekten. Dieses Wochenende finden gleich […]

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Generell

NPP114: Cory Doctorow – For the win

Der Netzpolitik-Podcast 114 ist ein Gespräch mit Cory Doctorow über sein aktuelles Buch For the Win (Partnerlink), MP3-Player zum Schwimmen und aktuelle Netzpolitik-Debatten. Aufgrund akuter Übernächtigung war mein Englisch heute nicht das Beste, dafür spricht Cory die Sprache umso besser – und ich hab eh nur Fragen gestellt. Das Gespräch ist rund 32 Minuten lang […]

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Datenschutz

Kultusministerkonferenz verteidigt Schultrojaner

Spiegel-Online hat jetzt auch die Meinung unserer Bundesjustizministerin zum Schultrojaner. Interessanter Nebenfakt der Meldung ist ein Statement der Kultusministerkonferenz, die jetzt Leutheusser-Schnarrenberger die Vorteile der Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen von Schulrechnern erklären wollen. Und zwar sind das diese guten Argumente: KMK-Generalsekretär Udo Michallik werde sich persönlich an die Ministerin wenden, um ihr Sinn und Zweck […]

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Kultur

Vergleich: Wer macht die beste Broschüre zum Urheberrecht?

Als ich für die neue Folge des Podcasts Logbuch:Netzpolitik zum Thema Schultrojaner Copyrightscanner recherchierte, stolperte ich über die schöne Kopierbroschüre der Konferenz der Kultusminister, die Lehrer darüber in Kenntnis setzt, dass ihnen seit 2008 die digitale Kopie von für den Unterricht bestimmten Materialien verboten ist. Kann ich eine Tabelle aus einem Schulbuch einscannen und meinen Schülern via […]

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Wissen

EDRi on ACTA 8th November 2011

EDRi hat heute Morgen im EU-Parlament einen 90 Minuten langen Workshop zu ACTA durchgeführt. Davon gibt es jetzt ein Video. (Hier als OGV) European Digital Rights is one of the most active and expert-driven digital civil rights organisations in Europe. EDRi has worked in parallel with the Parliament’s ACTA decisions from the very beginning and […]

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