2010
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: Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle! (Nachtrag!)
: Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle! (Nachtrag!) [Nachtrag] Dennis Morhardt hat sich eine Kampagne ausgedacht, wo man sich einfach per Webunterschrift gegen den Staatsvertrag aussprechen kann: http://jmstv-ablehnen.de/
Und ja, vielleicht wird das nichts bringen. Vielleicht ist es vollkommen sinnlos, dort mitzumachen. Egal, es wird niemand gezwungen. -
: Kreative Nutzung von Creative Commons durch die SPD (+FDP
: Kreative Nutzung von Creative Commons durch die SPD (+FDP Die SPD nutzt auf ihrer Flickr-Seite die Creative Commons-Namensnennung-Nicht-kommerziell-Keine Bearbeitung erlaubt – Lizenz für ihr Set an Fotos ihrer Spitzenpolitiker. Eigentlich eine gute Sache, auch wenn die Nutzung der CC-Lizenzen nicht ganz so progressiv und frei ist, wie Obama sie als großes Vorbild in seinem Wahlkampf nutzt (CC-BY-Lizenz).
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: SPD in Schleswig-Holstein lehnt JMStV ab
: SPD in Schleswig-Holstein lehnt JMStV ab Die SPD-Fraktion im Landtag Schleswig Holstein wird den JMStV ablehnen – einziger Haken: Sie hat dort ohnehin nichts zu melden, Schleswig-Holstein wird schwarz-gelb regiert.
Die veröffentlichte Begründung könnte es wert sein, ausgedruckt und mal nach Berlin/NRW gefaxt zu werden:
Denn die Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt, dass die in diesem Staatsvertrag verankerten Maßnahmen nicht geeignet sind, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Netzinhalten zu schützen. -
: Amazon schmeißt Wikileaks raus
: Amazon schmeißt Wikileaks raus Nach einer 10 GB/s DDos-Attacke auf die Wikileaks-Server in Schweden ist das Projekt mit den aktuellen cablegate-Daten wieder auf die Cloud-Infrastruktur von Amazon ausgewichen. Das zeigt auch ein wenig, dass das Projekt im Moment anscheinend nicht über ausreichend technische Ressourcen nach dem Abgang einiger wichtiger Mitarbeiter im Sommer verfügt, um auf eine ausfallssichere und unabhängige Infrastruktur zurück zu greifen.
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: JMStV aus juristischer Sicht: Wer will nochmal, wer hat noch nicht? (Nachtrag!)
: JMStV aus juristischer Sicht: Wer will nochmal, wer hat noch nicht? (Nachtrag!) Ich schätze Udo Vetter wirklich sehr. Seine Ausführungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hingegen fand ich wenig hilfreich. Nicht nur, weil sie zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kommen, sondern vor allem, weil sie teils kurzsichtig, mitunter auch schlicht fehlerhaft sind.
Auch wenn mir bereits beim Querlesen des Textes einige Widersprüche aufgefallen sind, kann und will ich mir als juristischer Laie keine dedizierte Exegese erlauben. -
: JMStV in Berlin: Klares Zeichen der Linken an die SPD
: JMStV in Berlin: Klares Zeichen der Linken an die SPD Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Wer in den letzten Tagen aufmerksam mitgelesen hat, dürfte mitbekommen haben, dass es nicht nur in NRW eine Restchance gibt, den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch zu stoppen. -
: Mit p2p-DNS gegen Netzsperren?
: Mit p2p-DNS gegen Netzsperren? Der jüngste Fall von Netzsperren in den USA, und wohl auch die anhaltende Akte Censilia in Europa hat einige Internet-Aktivisten gegen die „imperiale Kontrolle durch ICANN“ aufgebracht. Das klassische DNS zur Zuordnung von IP-Adressen zu Domian-Namen ist zwar ein breit verteiltes, aber ausreichend zentralisiertes System, so dass sich Sperren doch recht leicht implementieren lassen.
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: MOGDY: Munich Open Government Day
: MOGDY: Munich Open Government Day Heute ist der offizielle Start des MOGDy, des Munich Open Government Day. Die Landeshauptstadt München steigt mit dem Projekt MOGDy ins Open Government ein. In der ersten Phase können Bürgerinnen und Bürger ab heute ihre Bedürfnisse, Wünsche und Ideen für ihr „digitales München“ einbringen.
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: Wikileaks findet erste Opfer in Deutschland
: Wikileaks findet erste Opfer in Deutschland Der Schatzmeister von Wikimedia-Deutschland e.V. ist zurückgetreten, wegen, ähm, Wikileaks:
„Bedingt durch die aktuellen Berichterstattungen in den Medien hinsichtlich Wikileaks, welches von einigen Kunden mit Wikipedia assoziiert wird, stelle ich gegenüber meiner Person ein geschäftsschädigendes, existenziell bedrohliches, Verhalten fest. -
: Erinnerung: Open Data Hackathon am Samstag
: Erinnerung: Open Data Hackathon am Samstag Vor einigen Tagen hatte ich sie schon einmal angekündigt, den Open Data Hackathon & die Random Hacks of Kindness am 4. Dezember 2010. Für den Hackathon steht jetzt auch der Ort fest.
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: Urheberrecht: Professor droht Student mit Klage
: Urheberrecht: Professor droht Student mit Klage Ein übliches Problem an Universitäten betrifft die klausurrelevante Literatur. Vom Professor als unerlässlich für das Bestehen der Klausur gepriesen, müssen die Studierenden sie sich auf Gedeih und Verderb besorgen. Manchmal (hab ich gehört) wird das Problem elegant durch Scans der Literatur, die im zugangsbeschränkten Online-Bereich der Universität den Studierenden bereitgestellt werden, gelöst.
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: Kein BGH-Urteil gegen den Perlentaucher
: Kein BGH-Urteil gegen den Perlentaucher Für heute wurde ein Urteil des Bundesgerihctshof in der Causa „SZ/FAZ versus Perlentaucher“ erwartet. Überraschenderweise wollte der BGH kein abschließendes Urteil fällen, wie der Pelentaucher berichtet. Das OLG Frankfurt muss noch mal ran. Hier die Begründung nach einer Pressemitteilung des BGH:
„Der Bundesgerichtshof hat zwar die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass die urheberrechtliche Zulässigkeit einer Verwertung der Abstracts allein davon abhängt, ob es sich bei den Zusammenfassungen um selbständige Werke handelt, die in freier Benutzung der Originalrezensionen geschaffen worden sind und daher gemäß § 24 Abs. -
: FCC will am 21.12. die Netzneutralität regeln
: FCC will am 21.12. die Netzneutralität regeln Am 21. Dezember findet das Open Commission meeting der FCC statt. Mit auf der Agenda steht:
Open Internet Order: An Order adopting basic rules of the road to preserve the open Internet as a platform for innovation, investment, competition, and free expression. These rules would protect consumers’ and innovators’ right to know basic information about broadband service, right to send and receive lawful Internet traffic, and right to a level playing field, while providing broadband Internet access providers with the flexibility to reasonably manage their networks. -
: Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV
: Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV Thomas Stadler hat zusammengefasst, warum das Problem der Netzsperren nicht mit dem JMStV erschöpft ist. Im Gegenteil – es rollt auf der EU-Ebene gerade massiv auf uns zu:
Während die deutsche Netzgemeinde derzeit u.a. über die Novellierung des JMStV diskutiert, wird in Brüssel weiterhin der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (vulgo: Censilia) vorangetrieben. -
: JMStV-Kampagne: Protest-Plugin für WordPress
: JMStV-Kampagne: Protest-Plugin für WordPress Dirk Olbertz von blogger.de hatte eine prima Idee: Ein Sendezeiten-Plugin für WordPress! In einer Mail schrieb mir Dirk vorhin:
Ich habe unter http://olbertz.de/blog/jmstv ein PlugIn für WordPress abgelegt, mit dem man deutsche Benutzer ausfiltern kann (nach Browsersprache und/oder IP-Adresse), sowie eine Sendepause definieren kann. -
: JMStV in Berlin: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken.
: JMStV in Berlin: Parlamentarische Zwänge auch bei der Linken. Gestern schrieb ich noch, dass sich die “Die Linke”-Fraktion in Berlin für eine Zustimmung zum JMStV entschieden habe. Mehr als die „üblicherweise gut unterrichteten Quellen“ konnte ich allerdings nicht bieten.
Inzwischen gibt es im Blog „Lafontaines Linke“ eine Bestätigung. Die Begründung wird euch bekannt vorkommen:
[…] Umso eher gab es Erwartungen zum Beispiel mit Blick auf Berlin. -
: JMStV in NRW: Die Wende nach dem Shitstorm?
: JMStV in NRW: Die Wende nach dem Shitstorm? Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Eigentlich hat Jens heute Nachmittag schon alles zum Thema geschrieben, ich kann es daher bei einer Kurzfassung belassen:
Nachdem gestern Nachmittag bekannt wurde, dass sich SPD & Grüne in Nordrhein-Westfalen auf eine Zustimmung zum JMStV geeinigt hatten, brach im Netz ein Shitstorm los, der in seiner Heftigkeit wohl auch den ein oder anderen Abgeordneten in Düsseldorf überrascht haben dürfte. -
: USA: 82 Websites geSTOPPt
: USA: 82 Websites geSTOPPt In den letzten Tagen wurden durch Justiz- und Heimatschutz-Ministerium sowie 9 Staatsanwaltschaften in den USA insegesamt 82 Webseiten stillgelegt. Allen wurde vorgeworfen, entweder gefälschte Güter verkauft, oder aber gegen das Copyright verstoßen zu haben.
Dass sich darunter weniger Online-Shops für gefälschte Markenjeans als Musik-Websites (nur mal so als Beispiel) befinden, dürfte keinen überraschen. -
: Wider das große Blogschließen wegen des JMStV
: Wider das große Blogschließen wegen des JMStV Wie ein Lauffeuer ziehen gerade Schließungsankündigungen durch die deutsche Blogosphäre. Aus Protest gegen den wohl bevorstehenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der deutsche Internet-Veröffentlichungen mit schier unerfüllbaren Anforderungen belegen wird, kündigen viele Blogger an, ihre Angebote komplett vom Netz zu nehmen.
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: USA: Comcast bricht Netzneutralität und erhebt Mautgebühren
: USA: Comcast bricht Netzneutralität und erhebt Mautgebühren Comcast did it again. Der US-Provider sorgte vor Jahren für Aufsehen, weil er für die eigenen Kunden p2p-Verkehr drosselte und damit zu einem der anschaulichen Fälle der US-Debatte rund um Netzneutralität wurde. Kritisiert wurde u.a., dass Comcast damit den eigenen Video on Demand Service eine bevorzugte Behandlung gewährte und Konkurrenz diskriminierte, die mit p2p-Technologien arbeitet.