Michael Kretschmer (CDU) gegen Netzsperren auf EU-Ebene

Der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) kommentiert im CDU-Fraktionsblog den Vorschlag des EU-Ministerrates zur Cyberkriminalität.

Es verwundert aber angesichts der Diskussion um Netzsperren in Deutschland schon, dass in diesem Vorschlag des Rates als kurzfristige Maßnahme die “Entwicklung eines Filtersystems gegen Inhalte” vorgeschlagen wird. Ich bin der Auffassung, das Sperren oder Filtern von Internetseiten das Problem nicht lösen wird. DNS-Sperren und Hybrid-Sperren zwingen die Provider zu erheblichen Investitionen, verlangsamen den Netzverkehr, beeinträchtigen die Netzneutralität und können doch von jedermann in kürzester Zeit umgangen werden. Ziel muss ein internationales Abkommen zur Löschung dieser kriminellen Seiten sein.

Wäre ja schön, wenn seine Position Mehrheitsmeinung in der CDU-/CSU-Fraktion wäre. Ist es aber nicht.

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

Jährlich eine Stunde netzpolitik.org finanzieren

Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das sind 8.760 Stunden freier Zugang zu kritischer Berichterstattung und wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik bei netzpolitik.org.

Werde Teil unserer Unterstützungs-Community und finanziere jährlich eine von 8.760 Stunden netzpolitik.org oder eben fünf Minuten im Monat.

Jetzt spenden


Jetzt spenden

6 Ergänzungen

  1. Einige Samen wurden zertrampelt, einige fielen auf Fels und bei manchen nahm ihnen der Dornenbusch alles Wasser. Doch manche Samenkörner vielen auf Fruchtbare Erde und brachten reiche Ernte. Für die CDU/CSU ist ja mal ein christliches Gleichnis angebracht, damit sie sich auch mal wieder auf das C im Kürzel besinnen. Ein Gebot besagt übrigens „Du sollst nicht Lügen“. Der ein oder andere CDU/CSU (und natürlich auch alle anderen) Politiker sollten sich das mal zu Herzen nehmen. Ansonsten: *thumbs up* Michael Kretschmer!

  2. „verlangsamen den netzverkehr“

    man freut sich schon auf die schadensersatzklagen. „hey, wieso hab ich kein 16.000er mehr?“

    „ähhh…wir haben doch die netzsperren…ähh“

  3. Ich gratuliere Herrn Kretschmer zu seiner Haltung – es ist nicht einfach, sich gegen den Wind zu stellen. Aber nur so gewinnt man Vertrauen zurück.

Ergänzung an parse Ergänzung abbrechen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.