Thomas Pany hat für Telepolis einige schöne Beispiele für Neusprech im Rahmen des französischen „Loppsi 2“-Paketes zusammengefasst. Das Gesetzesvorhaben enthält diverse Überwachungsmaßnahmen, darunter eine engere Vernetzung von staatlichen Datenbanken, stärkere Videoüberwachung und Internetfilter gegen Kinderpornographie. Aber, wie Pany schreibt,
Die Regierung weist derartige Vorwürfe und Reaktionen natürlich zurück. Sie will das Bündel aus unterschiedlichsten Maßnahmen, die in Loppsi erwähnt werden, in einem anderen Licht gesehen wissen: Es geht ihr um den Schutz der Bevölkerung, nicht um Kontrolle. Weswegen beispielsweise der (lange angekündigte) Ausbau der Videoüberwachung – von 20 000 Kameras auf 60 000, dazu das neu gewährte Recht von privaten Einrichtungen Kameras auf der Straße aufzustellen – unter dem Begriff „Vidéoprotection“ formuliert wird.
„Your repeated violation of the Verbal Morality Statute has caused me to notify the San Angeles Police Department. Please remain where you are for your reprimand.“
Das kann ja noch was werden. Aber Stricken lerne ich nicht, damit das klar ist.
Wie soll Schutz der Bevölkerung funktionieren, ohne Kontrolle?
Wie soll Kontrolle funktionieren, ohne dass dem Kontrollierten ein Vorteil vorgegaukelt wird?
Ich will nicht gläsern werden. Definitiv nicht.
Der Begriff ‚Überwachungsmaßnahmen‘ macht den Blogbeitrag von simoncolumbus zu nichte, er spiegelt die Meinung des Blogautors zur französischen Gesetzgebung wieder; Der Begriff ‚Maßnahme‘ wäre richtig gewesen, was soll man da jetzt noch diskutieren?
Selbst wenn es tatsächlich um den Schutz der Bevölkerung ginge: erhöht mehr Kontrolle auch immer den Schutz? Über welchen Schutzzuwachs darf sich zum Beispiel die französische Bevölkerung freuen, wenn die Zahl der Überwachungskameras von 20.000 auf 60.000 aufgestockt wird? Über dreimal mehr Schutz?
Ist Kontrolle überhaupt eine maßgebliche Stellschraube für Schutz, insbesondere, wenn diese Schraube schon bereits so tief eingedreht wurde, dass das Holz zu splittern droht?
Man sollte sich mal grundsätzlich Gedanken um den angeblichen „Schutz“ – dominierend ist in der BRD eigentlich das Wort „Sicherheit“ – machen, den staatliche Kontrolle, präventive Bestrafung und Ausweitung der Strafmaße tatsächlich bieten. Ist ein Bürger, dessen Kommunikationsverhalten rund um die Uhr von zahllosen staatlichen und im staatlichen Auftrag handelnden privaten Organisationen überwacht wird, „sicherer“, als einer, der nicht überwacht wird? Natürlich nicht. Durch die Überwachung, das Erheben, Weiterreichen, Verarbeiten und Auswerten der Überwachungsdaten entstehen tausende neue Gefahren, die ohne Überwachung nicht da wären. So ein Bürger kann leichter erpresst, ausgeraubt, überfallen, betrogen, maipuliert, misbraucht usw. werden, als ein nicht überwachter. Jede Überwachungsmaßnahme macht sensible Daten Hunderten bis Zehntausenden potentieller „Mißbraucher“ zugänglich. Da sind zum einen natürlich die Beteiligten in Kommunikationsunternehmen, bei Herstellern von Überwachungstechnik, in den Überwachungsorganen und all den angeschlossenen Subunternehmen. Zum anderen eröffnen Überwachungsmaßnahmen inklusive der Weitergabe und Nutzung der Daten tausende Angriffspunkte für Außenstehende, die nur eine einzige Sicherheitslücke brauchen, um an die Daten zu gelangen. Drittens gibt es keine Möglichkeit, die Löschung einmal erhobener Daten jemals zu garantieren. Selbst wenn aktuell die Daten nicht gegen einen überwachten Bürger verwendet werden, kann das in Zukunft irgendwann passieren.
Zusammengefasst: Überwachung erhöht für den Einzelnen keine Sicherheit, sondern bedeutet mehr Gefahr.
Das erinnert mich spontan an die „Schutzhaft“ vergangener Zeiten. Die endete bekanntlich nicht in einer Kuschelzelle…