Behördliche Kontenabfragen nehmen zu

Heise berichtet über die weiter ansteigende Zahl behördlicher Kontenabfragen:

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Jahr 2009 auf Ersuchen von Finanzämtern und Sozialbehörden insgesamt 43.066 Kontostammdaten abgerufen. Das sind fast 10.000 Abfragen oder 28 Prozent mehr als noch im Vorjahr, meldet die Neue Osnabrücker Zeitung. Im Vergleich zu 2005, als das Kontenabrufverfahren eingeführt wurde, habe sich die Zahl der Datenzugriffe sogar verfünffacht. Bereits im August zeichnete sich eine deutlich steigende Tendenz für das vergangene Jahr ab. Damals war bekannt geworden, dass das BZSt allein im ersten Halbjahr 17.626 Kontenabrufe durchgeführt hatte.

Union und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Kontenabfrageverfahren zu „überprüfen“, nachdem die Liberalen ursprünglich eine Einschränkung der Befugnisse angestrebt hatten, sich damit aber nicht durchsetzen konnten.

Auf dem 26C3 gab es übrigens einen mit Informationen ziemlich vollgestopften Vortrag über den „digitalen Steuerbürger“, der sich damit beschäftigte, wer alles Zugriff auf Finanzdaten von Bürgern hat.

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6 Ergänzungen

  1. Es ist herrlich…

    Bürger dürfen/müssen alles offen legen, aber sobald um die Nebeneinkünfte bei Politikern geht gibts da ja das Steuergeheimnis. Oder sie vergessen einfach mal eben die 100.000DM-Umschläge oder wen sie mal getroffen haben.

    Sollte es nicht eigentlich andersherum sein?

  2. Hammer, das wußte ich nicht, dass soviel offen gelegt wird, aber mir ist schon klar, dass die geheimen Daten auch teilweise für Leute ersichtlich sein könnten, die dazu überhaupt keinen Zugriff hätten.

    Sowas passiert ja immer wieder mal. Letztens anscheinend auch bei Facebook. :/

  3. Armes Deutschland… Bald müssen wir noch in einer Jahreserklärung abgeben, wie viel Alkohol wir im Jahr getrunken haben… Oder offen legen, wie viel Kleidung wir im Schrank haben… Wenn es den Durchschnitt übersteigt, dann wird eine Geldstrafe erhoben…

    Ich habe mal folgendes in einem Seminar gehört:
    \Wenn ein Politiker Geil ist, aber keinen Hochbekommt um sich einen runter zu holen, dann enstehen solche Gesetze bzw. Ideen aus Frust\

    Bender
    http://bertfan.de

  4. Naja der Name Kontenabruf ist etwas irreführend. Ist eher ne Kontoinhaberabfrage. Mehr als xyz hat 1 Konto mit der Kontonummer xyz bei der x-bank. Mehr Informationen sind nicht enthalten. Insbesondere gibt es keinerlei einblick in die eigentlichen Kontobewegungen. Dies wird in den Medien extrem oft falsch dargestellt. Zum ermitteln von Steuerhinterziehern ist der nutzen daher auch ziemlich begrenzt. Aber denen wollen die Tigerenten ja wohl auch eh nicht ins Geschäft fuschen. Sind ja schließlich Ihre Hauptsponsoren. In der Praxis wird die Abfrage denk ich hauptsächlich zur Beitreibung von Steuern bei säumigen Steuerzahlern genutzt.

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