ACTA Text ist offiziell veröffentlicht

- - in Wissen - 9 Ergänzungen

Die EU-Kommission hat den aktuellen Text der ACTA-Verhandlungen heute veröffentlicht. Das PDF offenbart wenig Neues. Es gibt wohl kaum Unterschiede zur letzten geleakten Version. Mal schauen, wie die Analysen aus der Rechtswelt sein werden.

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Über die Autor:in

Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. netzpolitik.org ist als Teil der von ihm mitgegründeten newthinking communications GmbH gestartet, aus dem auch die von ihm mitgegründete re:publica-Konferenz entstanden ist. Markus Beckedahl ist seit 2010 Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und war von 2010-2013 Mitglied in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Deutschen Bundestag. In der Zeit vor netzpolitik.org war er mal bei den Grünen aktiv. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

Veröffentlicht 21.04.2010 um 09:32
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9 Ergänzungen

  1. Entweder ists schon wieder weg oder der Link ist falsch:

    The requested URL //cdn.netzpolitik.org/doclib/docs/2010/april/tradoc_146028.pdf was not found on this server.

  4. RA Thomas Stadler kommnertiert: „Internetregulierung nach dem ACTA Entwurf“

    Welche Maßnahmen die Provider konkret ergreifen sollen, ist nicht in allen Details hinreichend klar umrissen. U.A. Auskunftsansprüche von Rechteinhabern gegen Provider und eine Art “Notice And Take Down” sind allerdings angedeutet. Und nachdem ein Zugangsprovider keine Inhalte löschen oder entfernen kann, er andererseits zum Kreis derjenigen gehört, die Maßnahmen ergreifen sollen, verbleiben als Handlungsoptionen eigentlich nur Access-Sperren und Filterkonzepte.

    Um überhaupt zu einer halbwegs ausgewogenen Regelung zu kommen, wäre es deshalb in einem ersten Schritt nötig, Access-Provider gänzlich auszunehmen, was im übrigen auch mit Blick auf die vieldiskutierte Netzneutralität geboten ist.

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