Februar 2010
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: Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010
: Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010 Einen Bericht über die Verleihung der belgischen BigBrotherAwards, die dort „Orwell Awards“ heißen, gibts bei Vasistas: Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010.
Am 23. Februar 2010 wurde der Orwell Award für das „Beste vom Schlimmsten“ von der belgischen Liga für Menschenrechte vergeben. Der Gewinner in diesem Jahr ist Humabio. -
: Umstrittene Netzneutralität: Berechtigte Angst vor der Zensur?
: Umstrittene Netzneutralität: Berechtigte Angst vor der Zensur? Dradio Wissen hat heute in knapp zwei Minuten über „Umstrittene Netzneutralität – Berechtigte Angst vor der Zensur?“ berichtet.
Das Netz liebt Debatten. Ein beliebtes Streitthema ist zum Beispiel die Zukunft der Zeitung oder gleich die Zukunft des Journalismus. Auch die Debatte zum Thema Datenschutz führt mit naturgesetzlicher Kraft immer wieder zu heißblütigen Auseinandersetzungen. -
: European Citizens’ Initiative: Hohe Hürden gegen Bürgerbeteiligung in der EU
: European Citizens’ Initiative: Hohe Hürden gegen Bürgerbeteiligung in der EU Die Europäische Bürgerinitiative (European Citizens’ Initiative – ECI) soll EU-Bürgern künftig die Möglichkeit geben, die Politik der EU mit Unterschriftensammlungen direkt zu beeinflussen. Allerdings sieht es im Moment so aus, als ob der viel gepriesene demokratische Meilenstein der EU eher ein nutzloses Kieselsteinchen wird.
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: JMStV: Entwurf vom 18.02. und konsolidiertes Diff
: JMStV: Entwurf vom 18.02. und konsolidiertes Diff Dem Chaos Computer Club Mainz liegt „Dank der Piratenpartei und Roland Koch“* ein aktueller Arbeitsentwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) mit Stand vom 18.02.2010 vor.
Besser noch, Patrick Georgi hat sich die Arbeit gemacht und die bisher bekannten Entwürfe zusammengeführt. D.h. es liegen nicht nur die vergleichsweise unübersichtlichen Änderungsstaatsverträge vor, sondern es gibt auch einen (natürlich inoffiziellen) kompletten JMStV, wie er nach dem Arbeitsentwurf vom 18. -
: Die Geschichte der Globalisierungskritik und ihrer Protestformen
: Die Geschichte der Globalisierungskritik und ihrer Protestformen Der Bayern2-Zündfunk berichtete vorgestern über „Von Clownsarmeen und rosa Hasen: Die Geschichte der Globalisierungskritik und ihrer Protestformen“.
Sambagruppen, Straßentheater-Aktivisten, in pink und silber gekleidete Feen und Cheerleader und Clownsarmeen: Die Proteste der Globalisierungskritiker sehen oft eher nach Stadtfest aus als nach Demo. -
: Wahrheit oder Pflicht: MdB Thomas Feist zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss (Update)
: Wahrheit oder Pflicht: MdB Thomas Feist zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss (Update) Ich kränkele gerade etwas. Wenn ich kränkele, lese ich gerne Pressemitteilungen. Dabei kann ich nämlich wunderbar schnell einschlafen. Normalerweise. Heute Nacht habe ich eine Pressemitteilung von Dr. Thomas Feist gelesen. Feist saß gestern bei der Zensursula-Anhörung für die CDU im Petitionsausschauss.
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: CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen
: CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen Die Zensursula-Debatte wird uns weiterhin begleiten. Was uns gestern schon bei der Fragestellung der CDU/CSU-Abgeordneten bei der Anhörung im Petitionsausschuss aufgefallen ist, wird durch eine Pressemitteilung der CDU-CSU-Fraktion offensichtlich: Missbrauch von Kindern bekämpfen und Sorgen der Netznutzer ernst nehmen.
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: Heute auf ARTE: Burma VJ
: Heute auf ARTE: Burma VJ Filmempfehlung für heute Abend: Auf ARTE kommt um 20:15 Uhr „Burma VJ“.
Das Leben von Journalisten, die sich eine gewisse Unabhängigkeit bewahren wollen, aber vor allem das von politischen Dissidenten ist in einem Polizeistaat wie Birma – auch Myanmar genannt – sehr gefährlich. Auf einzigartige Weise dokumentiert Filmemacher Anders Østergaard die dramatischen Ereignisse vom September 2007, als die von buddhistischen Mönchen angeführten Protestmärsche begannen. -
: Junge Union Bayern ist jetzt auch gegen Netzzensur
: Junge Union Bayern ist jetzt auch gegen Netzzensur Huch: Die Junge Union Bayern ist jetzt auch gegen Netzzensur.
Das Löschen strafrechtlich relevanter Inhalte sei «die bessere Lösung», sagte der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Thomas Dopfer am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in München. Dabei solle «die Rolle der Gerichte und Staatsanwälte stärker betont werden». -
: ZDF Morgenmagazin: Streetview schafft gläsernen Bürger
: ZDF Morgenmagazin: Streetview schafft gläsernen Bürger Das ZDF-Morgenmagazin hat heute über Google Streetview berichtet und hat mich egstern dazu kurz interviewt.
Google-Streetview soll den Blick auf die Straßen der drei größten deutschen Städte öffnen. Werden wir in naher Zukunft ungefragt weltweit beim Überqueren der Straßen im Internet gezeigt?
Das gibt es bei Youtube und in der Mediathek:
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: Die obskure Debatte um ARD und ZDF im Netz
: Die obskure Debatte um ARD und ZDF im Netz Die Debatte um die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen Sender nimmt immer weiter obskure Züge an. Heute gibt es dazu zwei interessante Beiträge zu lesen: Stefan Niggemeier schaut sich ausführlich „Das Elend der Debatte um ARD und ZDF“ an und der Evangelische Pressedienst (epd) schreibt über „Kalter Medienkrieg – Wie der Drei-Stufen-Test instrumentalisiert wird“.
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: Grundrecht auf Netzneutralität?
: Grundrecht auf Netzneutralität? Kristian Köhntopp hat mal über ein „Grundrecht auf Netzneutralität“ ausführlich nachgedacht.
Was wir brauchen, wollen und fordern müssen ist ein neues Grundrecht. Man mag es das Grundrecht auf Netzneutralität nennen, oder das Grundrecht auf mittlerfreie Kommunikation oder das Grundrecht persönliche Interaktion über Kommunikationsnetze. -
: Für immer beta
: Für immer beta „Delivered in Beta“ ist ein schönes Video von Gabriel Shalom über Open Source und Kollaboration. Gedreht wurde in Berlin während eines Open Design Workshops.
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: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun!
: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun! Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. Mit 134.015 Online- und 1.391 Offline-Unterschriften sowie 96 weiteren Petitionen mit gleichem Anliegen ist die Petition die bisher größte in der Geschichte der Bundestagspetitionen.
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: NetzpolitikTV 065: Franziska Heine nach der Anhörung
: NetzpolitikTV 065: Franziska Heine nach der Anhörung Am 22. Februar 2010 fand im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages eine Anhörung zur Zensursula-Petition statt. Wir haben mit der Petentin Franziska Heine kurz danach ein kurzes Interview zu ihren Eindrücken gemacht.
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: Zensursula-Petition live im Bundestag
: Zensursula-Petition live im Bundestag Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt gerade in Tagesordnungspunkt 4 unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Frühjahr.
Hier gibts heute Liveberichterstattung. (Tippfehler sind möglich)
Begrüssung von der Vorsitzenden des Petitionsausschuss, Kersten Steinke, DIE LINKE. Bestes Zitat: „Die Anhörung wird im Internet übertragen – weltweit!“. -
: Du kannst dich nicht mehr verstecken
: Du kannst dich nicht mehr verstecken Frank Rieger hat in der FAZ mal ausführlich die Vorratsdatenspeicherung erklärt und den Lesern etwas Angst gemacht: Du kannst dich nicht mehr verstecken.
Auch wenn sich das Verfassungsgericht zu einer signifikanten Kappung der Speicherung der Verkehrsdaten durchringen kann, steht es vor der schweren Aufgabe, zu definieren, was die Kriterien und Grenzen sind, nach denen eine Auswertung von ohne Anlass gespeicherten Verkehrs- und anderen Daten grundrechtskonform stattfinden darf. -
: Zugangserschwerungsgesetz tritt morgen in Kraft
: Zugangserschwerungsgesetz tritt morgen in Kraft Manchmal geht alles ganz schnell: Wie Thomas Stadler berichtet, ist das Zugangserschwerungsgesetz heute in der Ausgabe Nr. 6 aus 2010 vom 22.02.10 (S. 78) des Bundesgesetzblatts veröffentlicht worden und tritt daher morgen am 23.02.2010 in Kraft.
Das Gesetz muss schnell weg und die Zensurinfrastruktur bei den Providern gleich mit. -
: AK Netzpolitik der SPD: Basisdemokratie nach Art des Hauses (Update)
: AK Netzpolitik der SPD: Basisdemokratie nach Art des Hauses (Update) In den Blogs der SPD-Netzplattform „vorwärts.de“ bin ich am Wochenende auf einen Beitrag von Benedikt Schmitz gestoßen. Benedikt ist sauer. Und das kann ich gut nachvollziehen. Es geht in seinem Blogbeitrag um das mal als „Gesprächs-“ und mal als „Arbeitskreis Netzpolitik“ genannte Nachfolgegremium des „Online-Beirats“ der SPD.
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: Heute: Anhörung der Zensursula-Petition im Bundestag
: Heute: Anhörung der Zensursula-Petition im Bundestag Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Jahr, die damit acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird. Wir werden live vor Ort sein und von dort hier und auf Twitter berichten.