Schweiz plant Internetüberwachung von Verdächtigen

Die Schweiz plant jetzt, den Internetverkehr von verdächtigen Personen zu überwachen. Das berichtet Die Wochenzeitung WOZ: Mit dem Staat ins Internet.

Der Bund plant die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten. Künftig sollen sie in der Lage sein, die Internetnutzung ihrer KundInnen unmittelbar an die Behörden zu übertragen. Von der «Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses» ist in den Dokumenten die Rede. Konkret kann künftig das gesamte Surfverhalten einer Nutzerin oder eines Nutzers abgefangen werden, sofern gegen die Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist. Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert.

Die Provider sollen die passenden Schnittstellen liefern und finden das nicht so lustig.

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8 Ergänzungen

  1. Aha, und wenn derjeniger der Überwacht wird bei einem Freund „Asyl“ findet, was ist dann?

    1. @Felix: Wo lebst du denn? §100a StPO gibst schon seit Jahren … noch schlimmer ist die Überwachung der Geheimdienste nach dem „G-10-Gesetz“, die nur vonner bundestagskommission abgewunken wird.

      Das Schlimmste am Präventionsstaat ist seine schleichende Einführung :( :( :(. Wie ich diese perfide Salamitaktik hasse!!!

  2. „Sofern gegen diese Personen ein Strafverfahren eröffent wurde“. So hätte ich es gerne, bei uns ist es ja auf Verdacht schon möglich.

  3. Kann mal jemand eine Liste erstellen, auf der man sieht, wo man noch leben kann, ohne überwacht zu werden? Bleiben ja wohl nur noch Länder ohne Infrastruktur -.-

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