Schaar will Zensursula nicht kontrollieren

Etwas anderes hätte mich auch gewundert: Geplante Kinderporno-Sperrliste – Schaar will nicht kontrollieren. (Taz)

Das hatten sich die Koaltionsexperten schön ausgedacht. Ein Kontrollgremium, das vom Bundesdatenschutzbeauftragten eingerichtet wird, soll die BKA-Zensurliste für Kinderpornoseiten überwachen. Doch Datenschützer Peter Schaar will dabei nicht mitmachen. „Mit mir hat bisher niemand gesprochen und ich finde das auch keine gute Idee.“ […] Laut Gesetzentwurf sollen die Kontroll-Experten „unabhängig“ sein, aber vom Bundesdatenschutzbeauftragten bestellt werden. Peter Schaar ist darüber nicht erfreut. „Wie soll ich Experten für ein solches Gremium auswählen? Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus. Das hat mit Datenschutz ja nichts zu tun.“

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7 Ergänzungen

  1. Herr Schaar ist in seiner Rolle als BfDI kein klassischer Politiker. Er ist aber klug beraten, seine Glaubwürdigkeit als demokratisch legitimiertes Kontrollorgan nicht in einem Bereich aufs Spiel zu setzen, wo man eigentlich nur verlieren kann. Abgesehen davon hat das mit seiner derzeitigen Rolle wirklich nicht viel zu tun … aber da man sonst niemanden mit dem Label „unabhängig“ in Bundesberlin findet …

  2. Find ich gut, dass Schaar die Grenzen seiner Kompetenz so scharf und deutlich zeichnet. Aber wo ich gerade zum ersten Mal auf dieser Seite lese, frage ich mich, wie man sich über Politikverdrossenheit wundern kann, wenn so viel geballte Inkompetenz und wirtschaftliche Interessen zusammenwirken.

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