Obama stellt Musikindustrie-Lobbyisten ein

Das sich in der US-Copyright-Politik wenig ändern wird, war spätestens mit der Nominierung von Joe Biden als Vizepräsident klar. Biden gilt als Architekt des Digital Millenium Copyright Act (DMCA). Nun gibt es ein weiteres Signal für keinen Wandel: Einer der Chef-Juristen der RIAA bekommt einen wichtigen Posten im Justizministerium. Und dort soll er sich vor allem mit Copyright-Fragestellungen auseinandersetzen. Besser kann es wohl kaum werden für die Rechteindustrie. Mehr Hintergrund gibt es bei CNet: Obama picks RIAA’s favorite lawyer for a top Justice post.

As a presidential candidate, Barack Obama won applause from legal adversaries of the recording industry. Stanford law professor Larry Lessig, the doyen of the „free culture“ movement, endorsed the Illinois senator, as did Google CEO Eric Schmidt and even the Pirate Party. That was then. As president-elect, one of Obama’s first tech-related decisions has been to select the Recording Industry Association of America’s favorite lawyer to be the third in command at the Justice Department. And Obama’s pick as deputy attorney general, the second most senior position, is the lawyer who oversaw the defense of the Copyright Term Extension Act–the same law that Lessig and his allies unsuccessfully sued to overturn.

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8 Ergänzungen

  1. In einigen Bereichen bin ich bisher doch positiv überrascht, wie z.B. bei change.gov und den Schritten hin zu OpenGovernment. Im Urheberrechtsbereich war ich schon länger skeptisch, seitdem Biden aufgestellt wurde.

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