Nicht-öffentliches Spitzengespräch zu Internetzensur

Scheint ja gerade in Mode zu sein: Es gibt noch ein weiteres von der Bundesregierung organisiertes nicht-öffentliches Spitzengespräch rund um Netzpolitik. Am 13. Januar lädt das Bundesinnenministerium diverse größere Provider ein, um sie auf ihren geplanten Kampf gegen Kinderpornographie einzuschwören, bzw. diese zu überzeugen, dabei mitzumachen und Zensurinfrastrukturen zu errichten. Einem Kontakt zufolge sind Schäuble, Glos und von der Leyen daran beteiligt. (Die SPD darf wohl nicht mitspielen)

Wie das so ist, gibt es keine öffentlichen Informationen dazu und auch das Bundesfamilienministerium reagiert nicht auf Nachfrage. Und wie immer: Wir freuen uns über mehr Informationen aus der Leserschaft und verbreiten diese ggf. gerne.

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14 Ergänzungen

  1. Man gibt sich ja nicht mal mehr die Mühe, zumindest den oberflächlichen Anschein einer Demokratie zu wahren.
    Da wird wohl jetzt so richtig durchregiert.

  2. Wir dürfen uns freuen wenn jetzt bald Schwarz-Gelb an die Macht kommt. Dann wird alles noch schlimmer.

    Wenn wirtschaftliche Interessen im Spiel sind, z.B. P2P dann wird auch die FDP Plötzlich nicht mehr die Datenschutzpartei sein.

  3. Das lässt sich doch technisch niemals durchsetzen. Der einzig halbwegs verlässliche Weg wäre ein transparenter Proxy beim Provider. Da im Netz aber unzählige Protokolle gesprochen werden und ein Proxy nur solche vermitteln kann, die er kennt wäre das ein massiver Eingriff, den zumindest Firmenkunden niemals akteptieren würden. Dann bleiben also nur noch DNS Sperren oder IP Filter und darüber lachen ja die Hühner. Dann trage ich halt einen anderen DNS Server ein oder gehe über einen Proxy im Ausland.

    1. Frag mal die Firmen in China, wie die mit der Filterung umgehen. Die große Mauer dort scheint ja recht gut zu funktionieren.

      Was mich viel mehr an dem Treffen stört ist, dass es nicht öffendlich ist! Hier geht es um Dinge, die alle Betreffen. Warum ist dieses Treffen nicht öffendlich?! So etwas stinkt von vornherein zum Himmel! Solch eine Aroganz an den Tag zu legen, und das bei einem so wichtigen Thema, halte ich für sehr bedenklich.

  4. Eine Medienkompetenz für junge Bundesbürger sollte in den Schulen vermittelt werden. Es sollte ein Schulfach geben, dass sich insbesondere mit dem Umgang neuer Medien beschäftigt. Die Jungend sollte da nicht allein gelassen werden und die Eltern sind auch nur große Kinder. Ich stehe für öffentliche Diskussionen bzw. Interviews gerne zur Verfügung. Sie erreichen mich hier. Ich bin Experte für neue Medien und Journalist.

    1. Da kann ich dir nur zustimmen, das währe prinzipiell eine sehr gute Idee.

      Aber eben nur prinzipiell. Denn unter Medienkompetenz stellt sich das Bildungsministerium sicherlich etwas anderes vor als wir.

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