Bettina Winsemann, im Netz wohl eher unter dem Namen „Twister“ bekannt, hat sich für Telepolis die offiziellen „Fragen und Antworten“ des Bundesfamilienministeriums zum Thema Netzsperren angesehen. Für regelmäßige Leser von Netzpolitik.org ist das Ergebnis wenig überraschend, gerade Sperrbefürwortern sollte man aber einen Ausdruck des Artikels auf’s Kopfkissen oder ins Fax legen.
Wer sich derzeit an das Bundesfamilienministerium wendet, hat schlechte Chancen, wenn es darum geht, Antworten auf konkrete Fragen zu erhalten. […] Um die wichtigsten Fragen zum Thema „Netzsperren gegen Kinderpornografie“ zu beantworten, gibt es jedoch offizielle FAQs (Frequently Asked Questions = regelmäßig gestellte Fragen), welche ständig aktualisiert werden. Wer sich diese FAQs einmal in Ruhe durchliest, bleibt nicht nur irritiert, sondern auch fassungslos zurück. […]
Der gesamte Vorstoß der Familienministerin ist geprägt von Unwissen, Heuchelei, Widersprüchen, offenen Lügen und Manipulationen. Mehr als bedauerlich ist, dass ihr Feldzug dennoch funktioniert. Für die betroffenen Kinder ist ihr Vorgehen jedenfalls ein offener Schlag ins Gesicht.
Ich frage mich angesichts solch offener Demagogie immer häufiger, wie die Apologeten dieses unsäglichen Gesetzentwurfs morgens noch in den Spiegel schauen können.
„Ich frage mich angesichts solch offener Demagogie immer häufiger, wie die Apologeten dieses unsäglichen Gesetzentwurfs morgens noch in den Spiegel schauen können.“
Wer wie unsere ParlamentArier derart selbstverliebt durch die Welt schwebt hat von Selbstkritik noch nie etwas gehört oder hält dies für ein In-Getränk. Sich im Recht zu wähnen ist offenbar in etwa so wirksam wie die Einnahme von Kokain was das Selbstbewusstsein angeht.
Der traurigste Fakt in der FAQ:
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Wenn so viele Quellen im Ausland sitzen, brauchen wir dann nicht mehr internationale Abkommen und Netzwerke?
Wir haben bereits gut funktionierende Netzwerke. In CIRCAMP (Cospol Internet Related Child Abusive Material Project) sind 13 europäische Staaten polizeilich organisiert: Norwegen, Großbritannien, Dänemark, Belgien, Frankreich, Finnland, Irland, Italien, Malta, Polen, Schweden, Niederlande und Spanien. Norwegen betreibt dieses Netzwerk aktiv. Deutschland wird beitreten. Und acht Länder – Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Niederlande, Schweiz, Neuseeland, Italien – verwenden den CSAADF (Child Sexueal Abuse Anti Distribution Filter) um Internetseiten zu sperren. Die Listen mit den Seiten werden unter diesen Ländern innerhalb von Sekunden ausgetauscht. Die Sperrung erfolgt angepasst an die jeweilige Landesgesetzgebung.
Die Bundesregierung setzt auf diese bestehenden Netzwerke und weitergehende Vereinbarungen. Sie hat den III. Weltkongress gegen die Sexuelle Ausbeutung von Kindern in Rio de Janeiro im November 2008 genutzt, um das Thema der internationalen Zusammenarbeit voranzubringen. Insoweit gibt es ein von Deutschland initiiertes Statement von 16 europäischen Ländern die Sperrlisten aufstellen und Zugangsblockaden eingeführt haben oder einführen wollen.
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Die Listen werden innerhalb von Sekunden(!) ausgetauscht, aber statt gegen die Betreiber vorzugehen wird anscheinend wieder nur gesperrt.
jetzt mal off topic, aber trotzdem:
die linksetzung in diesem beitrag ist echt verwirrend. ich habe nach dem lesen der ersten zwei sätze wirklich überlegen müssen, wo ich jetzt draufklicken muss um den besprochenen text zu finden!
Zitat us den FAQ: „Sperrungen werden seit vielen Jahren mit Erfolg in Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, den Niederlanden, Italien, der Schweiz, Neuseeland, Großbritannien, Südkorea, Kanada und Taiwan durchgeführt.“
Da fehlt doch China ;)